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Wie Psychiatrisierung gegen Rechtsbeugung helfen soll

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Solaranlage, um Energie zu sparen und stellen danach fest, die Versprechungen waren eine Lüge.

Stellen Sie sich weiter vor, Sie gehen deswegen vor Gericht und verlieren. Doch später stellen Sie fest, dass offenbar wissentlich auf Basis der falschen Unterlagen gegen Sie entschieden wurde.

Nun wollen Sie den Beweis antreten und dem Gericht seinen „Fehler“ nachweisen. Von Reue jedoch keine Spur. Um den Fehler zu vertuschen, droht man Ihnen stattdessen mit Zwangs-Psychiatrisierung.

Ein Fernsehdrama? Keineswegs, am 20.04.2009 wird sich das vielleicht live in Recklinghausen abspielen.

Rainer Hoffmann betreibt die Website www.solarkritik.de und setzt sich seit vielen Jahren mit großen Engagement gegen den „Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen“ ein.

Erst im vergangenen Herbst hat sich eine drastische Zuspitzung der Konfrontation ereignet und Hoffmann wurde aufgrund eines – von keinem Richter unterzeichneten – Haftbefehls für drei Wochen „in den Knast gesperrt“.

Doch der eigentliche Hammer steht erst noch bevor. Rainer Hoffmann dazu:

Den Hintergrund zu der geplanten Psychiatrisierung meiner Person finden Sie hier mit allen Beweisen:
http://www.solarresearch.org/04recherchen/046recherchen/index.htm

Es lässt sich mit drei Behauptungen zusammenfassen, die ich alle samt beweisen kann:

  1. Zahlreiche Richter in NRW unterschlagen seit 1998 (!) ein solarkritisches Sachverständigen-Gutachten.
  2. Das OLG Hamm hat im Urteil vom 04.07.2001 einen Urteilsfehler fabriziert, um Punkt 1 zu realisieren.
    Der Fehler des OLG Hamm bestand darin, dass das OLG Hamm die falsche Werbeanzeige bewertet hatte, die zum Zeitpunkt meines solaren Kaufvertrages aber nicht existiert hatte.
    Die Richter haben zum damaligen Zeitpunkt (Juli 2001) geglaubt, dass ich diesen Fehler niemals als Fehler beweisen könne. Aber durch das Stadtarchiv Recklinghausen ist es mir gelungen, diesen Fehler des OLG Hamm als Fehler nachzuweisen.
  3. Der Urteilsfehler vom 04.07.2001 und das solarkritische Gutachten beweisen einen Prozessbetrug der Gegenseite, dessen Aufdeckung ebenfalls von den Richtern laufend verhindert wird. Ich habe eine Liste von mehr als 20 Richtern, die sich weigern, diese Punkte aufzudecken.

Nun soll ich deshalb psychiatrisiert werden. Auch der aktuelle Richter Bock weigert sich, einen Urteilsfehler des OLG Hamm als Fehler und somit als Tatsache nach § 291 StPO festzustellen. Diese Weigerung habe ich durch PZU dokumentieren lassen.

Die Psychiatrisierung scheint inzwischen zum regelrechten Machterhalt der Justiz in bestimmten Fällen zu dienen, wie man am Fall Rüdiger J. aus dem Jahre 2007 sehen kann:

Gegenwärtig wird der Bürgerrechtler Rüdiger J. in der Fachklinik für Forensische Psychiatrie in Regensburg mit englischen Psychopharmaka wie TAVOR und ZYPREXA (Wirkstoff Olanzapin) zwangsbehandelt, weil er mit beachtlichen Eifer die grundgesetzmäßige Demokratie eingefordert hatte.

Dazu zählt insbesondere, dass Richter in Deutschland auf allen Ebenen durch das Volk auf Zeit frei gewählt werden sollen und nicht von politischen Institutionen wie Richterwahlausschüsse „nach Parteibuch“ und „Gefügigkeit“ bestimmt werden.

Weil Rüdiger J. dieses Grundprinzip einer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Juni 2007 vehement einforderte, wird er seit dem 14.06.2007 in Regensburg „zwangspsychiatrisiert.“ und mit Psychopharmaka behandelt, die sich persönlichkeitsverändernd und körperlich schädlich auswirken.

Inzwischen ist Herr J. in regulärer Dauerbehandlung, nach Auskunft seines ehemaligen Anwalts:

Herr J. ist nach Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mit Auflagen und unter Betreuung wieder in seinem Haus und kann arbeiten. Er muß allerdings Psychodrogen einnehmen und sich monatlich zur psychiatrischen Kontrolle melden, wo mit Blutuntersuchung der Drogenspiegel festgestellt wird.

Herr J. ist verunsichert und traut sich nichts mehr zu sagen aus Furcht vor erneuter willkürlicher Wegsperrung. Die Justiz hat ihn zu einem willfährigen Untertanen gemacht, dem Gegenteil des mündigen Bürgers, von dem alle Staatsgewalt ausgeht.

Es wäre schön, wenn sich Ihr Enthüllungsjournalist der Sache annehmen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hier tun sich Untiefen auf, die sich ein Normalbürger nicht im entferntesten vorstellen kann. Wie tief muss ein Mensch sinken, um sich auf derart gemeine und hinterhältige Weise seine Position und Macht zu sichern?

Noch sind es nur „einzelne Querulanten“, mit denen die Richter notfalls auf diesem Wege fertig werden. Zwangs-Psychiatrisierungen dürften jedoch für eine „Massenbehandlung“ viel zu aufwändig sein. Und mit Massen muss in Zukunft unbedingt gerechnet werden.

Was Herrn Hoffmann nun droht, ist haarsträubend. Am 20.04.2009 sollen zwei „Sachverständige“ Herrn Hoffmann bzgl. einer „Exploration“ begutachten. Es wird sogar in Betracht gezogen, dass er stationär zur „Beobachtung“ in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht wird. Dies wird mit § 81 StPO – die übrigens seit April 2006 vollständig erloschen ist – begründet:

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.

(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.

(4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.

Hier wird wieder deutlich, dass Gesetze unglaublich viel Raum für Interpretation lassen, insbesondere dann, wenn der anwendende Richter zusätzlich willkürlich vorgeht.

Wer sich von der Methodik der Richter im Gebäude des Amtsgerichts Recklingshausen selbst überzeugen möchte, hat am kommenden Montag ab 9 Uhr Gelegenheit dazu. Es ist wichtig, dass bei solchen „Veranstaltungen“ auch der Souverän, das Volk zahlreich erscheint und darauf achtet, dass alles korrekt abläuft.

119 Replies to “Wie Psychiatrisierung gegen Rechtsbeugung helfen soll”

  1. Nr. 67 Andreas:

    > Clever informieren ist das Zauberwort! …. <

    Das dahinter folgende ist eine wirklich prägnante Formulierung, die ich sehr gerne in mein Archiv nehme. – Besten Dank ! Sowas in der Art würde hier zwischendurch so manchem nicht besonders aussagekräftigen Kommentar guttun. :-)

  2. >Die Bundesrepublik ist NUR die Außenvertretung nach Privatrecht (!). Dort ist das Grundgesetz FÜR die Firmenlegislative BRD “als” Verfassung gültig, NICHT in den Verwaltungszonen in den Ländern. In den Verfassungszonen, irrtümlich auch als Gliedstaat oder Bundesland bezeichnet, gelten die so genannten Länderverfassungen, ein reines Privatrecht OHNE eine staatliche Legitimation im Innenverhältnis!<

    Hier wird es richtig beschrieben von „Der Europäische Hochkommissar für Menschentrechte M.Selim Sürmeli über deutsches “Recht”“

    http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/11/02/quo-vadis-usa/

    Wie soll man das noch kommentieren?

    Gruß

  3. >Wie soll man das noch kommentieren?

    Die Informationen zur Rechtslage sind zum großen Teil richtig, die daraus gefolgerten Schußfolgerungen und Lösungswege falsch und führen zu nichts.

    Epheser 1,13: durch welchen auch ihr gehört habt das Wort der Wahrheit, das Evangelium von eurer Seligkeit; durch welchen ihr auch, da ihr gläubig wurdet, versiegelt worden seid mit dem Heiligen Geist der Verheißung,

  4. >Sowas in der Art würde hier zwischendurch so manchem nicht besonders aussagekräftigen Kommentar guttun. :-)

    @feuerhahn

    Aussagekräftig muss ein Artikel sein und ist er in der Regel auch. Ein Kommentar ist ein Kommentar und eigentlich muss er auch nicht mehr beinhalten als die eigene Meinung zu einem Thema.
    In vielen anderen Foren sagen die Leute oft gar nichts, weil sie meinen ihre Argumentation wäre vielleicht zu banal. Man sollte aber jede Meinung respektieren, sonst sind wir irgendwann da wo unsere Regierung jetzt ist. Nur noch Wort mäßig hochtrabende Gestalten, die uns in die Irre führen. Ich finde es nicht gut, hier eine Bewertung von Kommentaren durchzuführen.

  5. > Ganz groß im Kommen sind da zur zeit die ganzen esoterischen Lügen, die gleich mit verbreitet werden, oder ständig falsche Lösungswege.

    … um gleich bei MaxNews weiterzumachen, da gibt es schon so etwas, was mich u.a. inzwischen auch stört, von wegen Kabbalistische Wissenschaft eines gewissen Herrn in der Schweiz.

    > die man davor warnen kann, auf die leeren Versprechungen hereinzufallen, die mit den Aufklärungen zum großen Teil verbunden sind und das ist sehr oft der Fall. <

    … das sieht so formuliert schon ganz anders aus. Viele weitere Fehler würden nicht begangen werden, wenn den betreffenden Menschen der Kontext klarer übermittelt würde … natürlich nur dort, wo auch der ehrliche Wille zur Aufklärung besteht.

    Was mich so oft an Kommentaren generell stört, sind die zahlreichen Links oder üppigen Texte, die weiterempfohlen werden. – Manchmal wäre aber Kontext noch wichtiger als Kontent …

    Immer wieder habe ich mich in den letzten Jahren über folg. Tatsachen gewundert:

  6. In den letzten Jahren, auf der Suche nach einer offenen Bewegung mit einer universell vereinbaren Zielsetzung und geeigneten Absichten, fiel mir immer wieder auf, nicht nur wie verschieden doch Menschen untereinander sind, sondern auch nicht selten ziemlich widersprüchlich in Bezug auf ihre Vorgaben.

    Dies konnte ich jedenfalls bei einzelnen Autoren mit gut formulierten Zielsetzungen auf höherem Niveau und zumindest anscheinend gut durchdachten Konzepten festst.

    Sprach man sie dann näher an und versuchte ihnen auch den momentanen eigenen Stand näherzubringen, sowie einen eigenen kritischen Ansatz in Bezug auf ihre Thematik einzubringen, dann stellte sich für mich manchmal sehr bald heraus, dass hier eines anderen Geistes Kind zu wehen schien.

    Meine Bemühungen um eine gemeinsame Ebene und nötigenfalls Konsens, verliefen dabei jedesmal im Sande. – Auch hier merke ich stellenweise, dass es nicht weiter geht, als nur bis zur Tuchfühlung.
    Ich habe mich hier bisher bewusst eher passiv verh

  7. >Da sind durchaus auch Leute, die es ganz ehrlich meinen, aber nicht bemerken, dass sie gleichzeitig noch für andere Ziele missbraucht werden.

    Da fällt mir die „Freie evangelische Kirche“ hier bei mir im Ort ein.
    Erst findet ein Theologiestudium auf einer Jesuitenschule statt, dann werden diese Personen zur Jugendarbeit eingesetzt und merken anscheinend nicht, oder doch, das kann man ja nicht so ohne weiteres feststellen, wie sie die Jugendlichen mit falschen Informationen über Gott, Jesus und die Bibel unterrichten. Wenn sie darauf angesprochen werden, sagen sie die Bibel ist nicht so wichtig und was darin steht, oder sie arbeiten mit gefälschten Bibeln. Die 10 Gebote interessieren sie auch nicht mehr und Gotteslästerungen sind der Alltag in der Gemeinde. Auch das Verbreiten von Lügen und Verleumdungen sind dort zu Hause. Ich hoffe das die Jugendlichen noch rechtzeitig die Kurve bekommen, bevor sie von den Jesuitenschülern in die falsche Richtung geschickt werden.

    Epheser 4,25: Darum leget die Lüge ab und redet die Wahrheit, ein jeglicher mit seinem Nächsten, sintemal wir untereinander Glieder sind.

  8. @Jochen

    > …. Ein Kommentar ist ein Kommentar und eigentlich muss er auch nicht mehr beinhalten als die eigene Meinung zu einem Thema. …. <

    Woraus sollte denn eine Meinung in einem Kommentar bestehen ??

    Wer sich nicht so geschickt fühlt im sprachlichen Ausdruck, der hat immer noch die Möglichkeit zu zitieren. – Das ist wohl nicht zuviel verlangt, meine ich.

    Es hat auch Leute hier, die imstande wären, einen geistreichen und gut strukturierten Artikel hier zu verfassen … aber letztlich mit ihrer Zeit zu knapp sind und sich daher nur brockenweise, aber doch aufschlussreich in der Kommentarspalte offenbaren.

    Ausserdem gibt es hier auch solche, die weit mehr als 1000 Zeichen pro Kommentar zugestanden bekommen … also ein Indiz dafür, dass Kommentare mehr als nur eine schlichte Meinung aus drei, vier Sätzen beinhalten dürfen.

    Ich habe auch schon ein Forum kennengelernt, wo zusätzlich Wert auf Rechtschreibung gelegt wurde … wobei hier bisher abs. kein Anlass darin bestand.

  9. > Da fällt mir die „Freie evangelische Kirche“ hier bei mir im Ort ein. …. <

    Dies ist ein sehr gut formuliertes Beispiel, worauf ich gerne eingehen möchte.

    In Bezug auf die Azubis ist es mir und wahrscheinlich vielen anderen nicht anders ergangen. – Die offeneren, wacheren und intelligenteren merken dann schon mehr oder weniger bald, dass da und dort etwas nicht so ganz stimmt. – Aber Gruppenzwang und existenzielle Entscheidungen verhindern oft eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Unstimmigkeiten. … und so nehmen das Schicksal und so manche Dramen ihren Lauf.

    Es gibt ja auch soviele scheinbare ‚Wahrheiten‘ mit nicht selten so geschickt und überzeugend formulierten Werbekommentaren dazu, die durchaus nicht in verbrecherischer Absicht sein müssen. – Wer kann es dann gewissen Leuten verdenken, wie auch hier bereits passiert, dass sie dann argwöhnisch und scheinbar begriffsstutzig reagieren und agieren ??

    Warum brauchte ich gut 30 Jahre, um meine Blindheit zu erkennen ?

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