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Wie Psychiatrisierung gegen Rechtsbeugung helfen soll

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Solaranlage, um Energie zu sparen und stellen danach fest, die Versprechungen waren eine Lüge.

Stellen Sie sich weiter vor, Sie gehen deswegen vor Gericht und verlieren. Doch später stellen Sie fest, dass offenbar wissentlich auf Basis der falschen Unterlagen gegen Sie entschieden wurde.

Nun wollen Sie den Beweis antreten und dem Gericht seinen „Fehler“ nachweisen. Von Reue jedoch keine Spur. Um den Fehler zu vertuschen, droht man Ihnen stattdessen mit Zwangs-Psychiatrisierung.

Ein Fernsehdrama? Keineswegs, am 20.04.2009 wird sich das vielleicht live in Recklinghausen abspielen.

Rainer Hoffmann betreibt die Website www.solarkritik.de und setzt sich seit vielen Jahren mit großen Engagement gegen den „Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen“ ein.

Erst im vergangenen Herbst hat sich eine drastische Zuspitzung der Konfrontation ereignet und Hoffmann wurde aufgrund eines – von keinem Richter unterzeichneten – Haftbefehls für drei Wochen „in den Knast gesperrt“.

Doch der eigentliche Hammer steht erst noch bevor. Rainer Hoffmann dazu:

Den Hintergrund zu der geplanten Psychiatrisierung meiner Person finden Sie hier mit allen Beweisen:
http://www.solarresearch.org/04recherchen/046recherchen/index.htm

Es lässt sich mit drei Behauptungen zusammenfassen, die ich alle samt beweisen kann:

  1. Zahlreiche Richter in NRW unterschlagen seit 1998 (!) ein solarkritisches Sachverständigen-Gutachten.
  2. Das OLG Hamm hat im Urteil vom 04.07.2001 einen Urteilsfehler fabriziert, um Punkt 1 zu realisieren.
    Der Fehler des OLG Hamm bestand darin, dass das OLG Hamm die falsche Werbeanzeige bewertet hatte, die zum Zeitpunkt meines solaren Kaufvertrages aber nicht existiert hatte.
    Die Richter haben zum damaligen Zeitpunkt (Juli 2001) geglaubt, dass ich diesen Fehler niemals als Fehler beweisen könne. Aber durch das Stadtarchiv Recklinghausen ist es mir gelungen, diesen Fehler des OLG Hamm als Fehler nachzuweisen.
  3. Der Urteilsfehler vom 04.07.2001 und das solarkritische Gutachten beweisen einen Prozessbetrug der Gegenseite, dessen Aufdeckung ebenfalls von den Richtern laufend verhindert wird. Ich habe eine Liste von mehr als 20 Richtern, die sich weigern, diese Punkte aufzudecken.

Nun soll ich deshalb psychiatrisiert werden. Auch der aktuelle Richter Bock weigert sich, einen Urteilsfehler des OLG Hamm als Fehler und somit als Tatsache nach § 291 StPO festzustellen. Diese Weigerung habe ich durch PZU dokumentieren lassen.

Die Psychiatrisierung scheint inzwischen zum regelrechten Machterhalt der Justiz in bestimmten Fällen zu dienen, wie man am Fall Rüdiger J. aus dem Jahre 2007 sehen kann:

Gegenwärtig wird der Bürgerrechtler Rüdiger J. in der Fachklinik für Forensische Psychiatrie in Regensburg mit englischen Psychopharmaka wie TAVOR und ZYPREXA (Wirkstoff Olanzapin) zwangsbehandelt, weil er mit beachtlichen Eifer die grundgesetzmäßige Demokratie eingefordert hatte.

Dazu zählt insbesondere, dass Richter in Deutschland auf allen Ebenen durch das Volk auf Zeit frei gewählt werden sollen und nicht von politischen Institutionen wie Richterwahlausschüsse „nach Parteibuch“ und „Gefügigkeit“ bestimmt werden.

Weil Rüdiger J. dieses Grundprinzip einer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Juni 2007 vehement einforderte, wird er seit dem 14.06.2007 in Regensburg „zwangspsychiatrisiert.“ und mit Psychopharmaka behandelt, die sich persönlichkeitsverändernd und körperlich schädlich auswirken.

Inzwischen ist Herr J. in regulärer Dauerbehandlung, nach Auskunft seines ehemaligen Anwalts:

Herr J. ist nach Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mit Auflagen und unter Betreuung wieder in seinem Haus und kann arbeiten. Er muß allerdings Psychodrogen einnehmen und sich monatlich zur psychiatrischen Kontrolle melden, wo mit Blutuntersuchung der Drogenspiegel festgestellt wird.

Herr J. ist verunsichert und traut sich nichts mehr zu sagen aus Furcht vor erneuter willkürlicher Wegsperrung. Die Justiz hat ihn zu einem willfährigen Untertanen gemacht, dem Gegenteil des mündigen Bürgers, von dem alle Staatsgewalt ausgeht.

Es wäre schön, wenn sich Ihr Enthüllungsjournalist der Sache annehmen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hier tun sich Untiefen auf, die sich ein Normalbürger nicht im entferntesten vorstellen kann. Wie tief muss ein Mensch sinken, um sich auf derart gemeine und hinterhältige Weise seine Position und Macht zu sichern?

Noch sind es nur „einzelne Querulanten“, mit denen die Richter notfalls auf diesem Wege fertig werden. Zwangs-Psychiatrisierungen dürften jedoch für eine „Massenbehandlung“ viel zu aufwändig sein. Und mit Massen muss in Zukunft unbedingt gerechnet werden.

Was Herrn Hoffmann nun droht, ist haarsträubend. Am 20.04.2009 sollen zwei „Sachverständige“ Herrn Hoffmann bzgl. einer „Exploration“ begutachten. Es wird sogar in Betracht gezogen, dass er stationär zur „Beobachtung“ in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht wird. Dies wird mit § 81 StPO – die übrigens seit April 2006 vollständig erloschen ist – begründet:

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.

(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.

(4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.

Hier wird wieder deutlich, dass Gesetze unglaublich viel Raum für Interpretation lassen, insbesondere dann, wenn der anwendende Richter zusätzlich willkürlich vorgeht.

Wer sich von der Methodik der Richter im Gebäude des Amtsgerichts Recklingshausen selbst überzeugen möchte, hat am kommenden Montag ab 9 Uhr Gelegenheit dazu. Es ist wichtig, dass bei solchen „Veranstaltungen“ auch der Souverän, das Volk zahlreich erscheint und darauf achtet, dass alles korrekt abläuft.

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119 Kommentare zu “Wie Psychiatrisierung gegen Rechtsbeugung helfen soll

  1. Folgendes trifft auch auf Politiker, deren Handlanger in Städten und Gemeinden, Kirchen, Demokraten, sämtliche Parteien usw. zu.

    Ein Richter im Ruhestand gesteht…
    …tiefer Ekel…
    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist,
    weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter,
    Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht
    „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre
    de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation
    willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht
    möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch
    konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im
    Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.“
     
    Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008

    5. Mose 7,26: Darum sollst du nicht in dein Haus den Greuel bringen, daß du nicht wie dasselbe verbannt werdest; sondern du sollst einen Ekel und Greuel daran haben, denn es ist verbannt.

  2. #106 @marcel

    >Es liegt bei den Mitarbeitern der Staatsorgane und des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte selbst einzusehen, dass sie keine Rechte für ein Vorgehen gegen andere Menschen haben und auch kein Recht haben über andere Menschen zu urteilen.

    Nicht nur den Mitarbeitern der Staatsorgane spreche ich dieses Recht ab, sondern allen Menschen die über andere Menschen verfügen, über sie urteilen, sie bewerten, sie schikanieren oder in sonstiger Weise gegen sie vorgehen und sie damit unterdrücken und doch geschieht das alles Tag für Tag.
    Das ist eine Schande und es ist pervers. Aber pervers sind ja für die Obrigkeit/die Unterdrücker immer nur die, die sich wehren und diesen ganzen Blödsinn einfach satt haben. Und die muss man dann eben wegsperren. So einfach macht man sich das.

  3. Ein Bericht eines Prozessbeobachters der heute am 20.04.2009 vor Ort in Recklinghausen war:

    „Am heutigen Tag gab es am AG Recklinghausen mal wieder eine (LG)-Verhandlung gegen den Solarkritiker. Dieser war aber nicht erschienen. Obwohl ich an diesem Gericht nur als Prozessbeobachter war, wurde ich dort trotz meiner bekannten schweren Körperbehinderung gegen 9_00 Uh von 3 Wachleuten angegriffen, aus dem Sitzungssaal gezerrt, draussen auf einen Stuhl gesetzt, und dann mit diesem umgeworfen. Der anschließende Krankenhausaufenthalt dauerte bis 15 Uhr. Mein Gesundheitszustand hat sich danach noch deutlich verschlechtert, ich musste sofort danach zu meinem Arzt. Inzwischen wurden einige Videos gedreht. Diese können in Kürze über http://www.Folterknast.de
    und
    http://www.FrankAnne.de
    abgerufen werden.

    Wenn möglich wird auch heute noch ein ausführlicher Bericht auf http://www.Folterknast.de veröffentlicht.

    Über diese Misshandlung waren ca 30 Zeugen entsetzt.

    So feiert man Hitlers Geburtstag in RE

  4. > Ich lebe noch…auch weiterhin ohne Psychopharmarka…und <

    Das ist wenigstens eine gute Nachricht … aber das andere fällt mir immer noch schwer richtig zu verdauen, besonders nach dem Roman ‚Sachsensumpf‘

    Ich dachte lange (beinahe ;-) ), dass nach den Nürnberger Prozessen in Deutschland eine einigermassen erträgliche Rechtsprechung bestehen würde. (tragische Ausnahmen gibt’s überall)

    Möglicherweise wird man an den Gerichten langsam unsicher und nervös, aufgrund der zunehmenden kritischen Voten zum völkerrechtlichen Status der BRD und die daraus folgenden innerstaatlichen Konsequenzen, mit denen ja in den letzten Jahren massgeblich Kreise aus dem Rechtsaussen-Millieu immer wieder unbeirrt aufgetreten waren.

    Bitte weiter berichten und vorallem, falls es richtig brenzlig werden sollte. – Mir ist das nicht gleichgültig !

  5. @feuerhahn, mikel (1Xmit kopiertem beitrag – besonders intelligent) und natürlich harold

    verfolge mit interesse eure lach – und sachgeschichten in allen foren, die ihr bisher heimgesucht habt. standartgemäß werft ihr euch in gleicher „mannschaftsaufstellung“ auch hier wieder die bälle zu…lach
    man, wieviel zeit müsst ihr haben…. wobei ich ein wenig erstaunt über einlassungen harolds bezüglich „der weg des geldes“ (zeitgeist 3/1-3 bei utube) bin…..gratulation – doch mal nachgeschaut. aber bitte den teil 1 nochmal richtig verinnerlichen.
    wollte mich hier aber an keiner diskussion beteiligen – bin auch schon wieder verschwunden.
    allen beteiligten noch viel spass beim polemisieren –
    euer noteturner

  6. Hallo,

    diese Diskussion ergänze ich gerne mit einem Beitrag über meine persönlichen Erfahrungen mit konstruierten Suizidabsichten, Zwangseinweisung in die Emmendinger Psychiatrie, Zwangsbehandlung mit Zyprexxa ohne Befund, Entmündigung/Anordnung eines Betreuers ohne mündliche Anhörung durch das Vormundschaftsgericht und anschließender Zwangsräumung mit Polizeiaufgebot.

    „Menschenrechtsverstöße im Emmendinger Zentrum für Psychiatrie?“
    http://www.gegen-stimmen.de/?p=552

    Lausige Tricksereien gegen Sozialhilfebezieher
    http://www.gegen-stimmen.de/?p=9207

    Sämtliche Strafanzeigen wurden ohne Überprüfung eingestellt (Zeitraum 2007/2008). Grund: Engagement (Ex-Heyne-Autor) gegen Bertelsmann und Bertelsmann-Stiftung, Verhinderung einer Dokumentation über die illegitime Mitwirkung der Konzernstiftung an der Konzeption und Durchsetzung von Hartz-u.a.m.

    gruss
    Joachim

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