Wie Psychiatrisierung gegen Rechtsbeugung helfen soll

Rainer Hoffmann betreibt die Website www.solarkritik.de und setzt sich seit vielen Jahren mit großen Engagement gegen den „Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen“ ein.

Erst im vergangenen Herbst hat sich eine drastische Zuspitzung der Konfrontation ereignet und Hoffmann wurde aufgrund eines – von keinem Richter unterzeichneten – Haftbefehls für drei Wochen „in den Knast gesperrt“.

Doch der eigentliche Hammer steht erst noch bevor. Rainer Hoffmann dazu:

Den Hintergrund zu der geplanten Psychiatrisierung meiner Person finden Sie hier mit allen Beweisen:
http://www.solarresearch.org/04recherchen/046recherchen/index.htm

Es lässt sich mit drei Behauptungen zusammenfassen, die ich alle samt beweisen kann:

1. Zahlreiche Richter in NRW unterschlagen seit 1998 (!) ein solarkritisches Sachverständigen-Gutachten.
2. Das OLG Hamm hat im Urteil vom 04.07.2001 einen Urteilsfehler fabriziert, um Punkt 1 zu realisieren.
   Der Fehler des OLG Hamm bestand darin, dass das OLG Hamm die falsche Werbeanzeige bewertet hatte, die zum Zeitpunkt meines solaren Kaufvertrages aber nicht existiert hatte.
   Die Richter haben zum damaligen Zeitpunkt (Juli 2001) geglaubt, dass ich diesen Fehler niemals als Fehler beweisen könne. Aber durch das Stadtarchiv Recklinghausen ist es mir gelungen, diesen Fehler des OLG Hamm als Fehler nachzuweisen.
3. Der Urteilsfehler vom 04.07.2001 und das solarkritische Gutachten beweisen einen Prozessbetrug der Gegenseite, dessen Aufdeckung ebenfalls von den Richtern laufend verhindert wird. Ich habe eine Liste von mehr als 20 Richtern, die sich weigern, diese Punkte aufzudecken.

Nun soll ich deshalb psychiatrisiert werden. Auch der aktuelle Richter Bock weigert sich, einen Urteilsfehler des OLG Hamm als Fehler und somit als Tatsache nach § 291 StPO festzustellen. Diese Weigerung habe ich durch PZU dokumentieren lassen.

Die Psychiatrisierung scheint inzwischen zum regelrechten Machterhalt der Justiz in bestimmten Fällen zu dienen, wie man am Fall Rüdiger J. aus dem Jahre 2007 sehen kann:

Gegenwärtig wird der Bürgerrechtler Rüdiger J. in der Fachklinik für Forensische Psychiatrie in Regensburg mit englischen Psychopharmaka wie TAVOR und ZYPREXA (Wirkstoff Olanzapin) zwangsbehandelt, weil er mit beachtlichen Eifer die grundgesetzmäßige Demokratie eingefordert hatte.

Dazu zählt insbesondere, dass Richter in Deutschland auf allen Ebenen durch das Volk auf Zeit frei gewählt werden sollen und nicht von politischen Institutionen wie Richterwahlausschüsse „nach Parteibuch“ und „Gefügigkeit“ bestimmt werden.

Weil Rüdiger J. dieses Grundprinzip einer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Juni 2007 vehement einforderte, wird er seit dem 14.06.2007 in Regensburg „zwangspsychiatrisiert.“ und mit Psychopharmaka behandelt, die sich persönlichkeitsverändernd und körperlich schädlich auswirken.

Inzwischen ist Herr J. in regulärer Dauerbehandlung, nach Auskunft seines ehemaligen Anwalts:

Herr J. ist nach Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mit Auflagen und unter Betreuung wieder in seinem Haus und kann arbeiten. Er muß allerdings Psychodrogen einnehmen und sich monatlich zur psychiatrischen Kontrolle melden, wo mit Blutuntersuchung der Drogenspiegel festgestellt wird.

Herr J. ist verunsichert und traut sich nichts mehr zu sagen aus Furcht vor erneuter willkürlicher Wegsperrung. Die Justiz hat ihn zu einem willfährigen Untertanen gemacht, dem Gegenteil des mündigen Bürgers, von dem alle Staatsgewalt ausgeht.

Es wäre schön, wenn sich Ihr Enthüllungsjournalist der Sache annehmen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hier tun sich Untiefen auf, die sich ein Normalbürger nicht im entferntesten vorstellen kann. Wie tief muss ein Mensch sinken, um sich auf derart gemeine und hinterhältige Weise seine Position und Macht zu sichern?

Noch sind es nur „einzelne Querulanten“, mit denen die Richter notfalls auf diesem Wege fertig werden. Zwangs-Psychiatrisierungen dürften jedoch für eine „Massenbehandlung“ viel zu aufwändig sein. Und mit Massen muss in Zukunft unbedingt gerechnet werden.

Was Herrn Hoffmann nun droht, ist haarsträubend. Am 20.04.2009 sollen zwei „Sachverständige“ Herrn Hoffmann bzgl. einer „Exploration“ begutachten. Es wird sogar in Betracht gezogen, dass er stationär zur „Beobachtung“ in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht wird. Dies wird mit § 81 StPO – die übrigens seit April 2006 vollständig erloschen ist – begründet:

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.

(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.

(4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.

Hier wird wieder deutlich, dass Gesetze unglaublich viel Raum für Interpretation lassen, insbesondere dann, wenn der anwendende Richter zusätzlich willkürlich vorgeht.

Wer sich von der Methodik der Richter im Gebäude des Amtsgerichts Recklingshausen selbst überzeugen möchte, hat am kommenden Montag ab 9 Uhr Gelegenheit dazu. Es ist wichtig, dass bei solchen „Veranstaltungen“ auch der Souverän, das Volk zahlreich erscheint und darauf achtet, dass alles korrekt abläuft.