Die Reformverhinderer: Die Klimakatastrophe als Goldesel

Entsprechend luden sie die Regierungen dieser Länder zu einer Besprechung ein, wo sie ihnen  ein Angebot unterbreiten wollten, das diese nicht abschlagen konnten. Der Ort, wo dies geschah, war Kyoto in Japan. Das Jahr war 1997.

Dort erschienen ca. 150 Vertretungen von Regierungen aus aller Welt und unterzeichneten das Klima-Protokoll von Kyoto. Allen diesen Ländern war eines gemein: Sie waren und sind total verschuldet. Genau wie Deutschland. Die Vorschläge, die ihnen dort in Kyoto gemacht wurden, begeisterten alle Anwesenden. Ihnen wurde durch UNO-Beschluss die Möglichkeit gegeben, mittels neuer Gesetze den neuen Umweltfeind, das angebliche Klimagift CO2, den Verursacher der angeblichen Klimakatastrophe, zu bekämpfen.

Dafür durften, nein sollten diese Staaten neue Gesetze erlassen. Diese neuen Gesetze bedeuten viel Geld für den Staat. In Deutschland stellt sich das Ergebnis für den Staat so dar, dass er u.a. von jedem EURO Umsatz, der für die Klimabekämpfung – gesetzmäßig verankert – ausgegeben wird, 19% Mehrwertsteuer  kassieren kann.

Deutschlands Bundeskanzlerin ist studierte Physikerin. Sie hat während ihrer Ausbildung gelernt, ob Gase, und CO2 ist ein Gas, Wärmestrahlen abgeben können oder nicht.

Da mit den Beschlüssen von Kyoto klar wurde, dass durch den beschlossenen Kampf gegen CO2 Möglichkeiten geschaffen wurden, den Bürgern der betreffenden Länder bedeutende neue Abgabenlasten aufzuerlegen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, konnte nun die intensive Werbung mit der fiktiven Klimakatastrophe beginnen.

Die neuen Abgaben sind aber nur zu erheben, wenn der Staat auf die liquiden Reserven seiner Bürger zugreifen kann. Dazu muss er diese kennen. Das Bankgeheimnis war ein entsprechendes Hindernis, das den Staatsorganen schon lange ein Dorn im Auge gewesen war. Neue Klima-Steuern sollen den stark verschuldeten Staat entlasten. So traf man sich unmittelbar nach Kyoto in Bonn und beschloss: Das Bankgeheimnis muss weg!

Dies allein nützt aber nichts, wenn der Zugang zu den Bankkonten nicht zentral angepackt werden kann. Dazu wiederum ist es notwendig, einen Super-Computer zu konstruieren und diesen der obersten Steuerbehörde zur Verfügung zu stellen. Kanther ist Innenminister. Er beauftragt 1998 Siemens, den Super-Mikrochip „Pluto“ zu entwickeln. Pluto ist in der griechischen Sage der Fruchtbarkeitsgott und Reichtumsspender. Nach entsprechender Entwicklungszeit übernahm „Pluto“ (oder sein Sohn) am 1. April 2005 die Kontrolle aller deutschen Bankkonten.

An diesem Tag starb das deutsche Bankgeheimnis. Publizierter Grund: Es muss kontrolliert werden, wie viele Zinsen beim Sparer anfallen, damit diese versteuert werden.

Als erste größere Kassation von Bürgers Ersparnissen wurde die Umweltsteuer bereits vor einigen Jahren eingeführt. Sie ist angehängt an diverse Steuern, damit der Bürger sie nicht direkt erkennen kann. Diese Einkünfte fließen hauptsächlich den geplünderten Sozialkassen zu und haben mit Umwelt nichts zu tun.

Nach Studium und Kenntnisnahme der finanziellen Verhältnisse der Bürger durch PLUTO wurde per 01.01.2007 zunächst einmal die größte und massivste Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands, nämlich eine 3 %ige Mehrwertsteueranhebung beschlossen, was (bezüglich dieser Steuer) eine Mehrbelastung der Steuerzahler von 18,75 % bedeutet. Parallel wurde mit forciertem Tempo an der Einführung weiterer neuer Gesetze und Abgaben für den „Klimaschutz“ gearbeitet.

Trotz aller weiteren Abgabenerhöhungen an den Staat gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu liefern. Jedes neue Jahr, das der Liebe Gott liefert, macht der Staat neue Schulden. Im Jahr 2009 wird ein neuer Rekord der Neuverschuldung erwartet.

Wie funktionierte die Zeit vor dem Schuldenmachen?

Nachdem wir nun schon vorangeschritten sind, darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass der Staat immer neue Schulden macht.  Immer bedeutet in unserem Fall seit mindestens 2 Generation. Davor galt „immer“ noch nicht, denn nicht lange davor, 1949, fing alles erst an. Mit einem neuen Staat, mit einer neuen Währung, mit fast komplettem Schuldenerlass usw.

Man war damals relativ bescheiden. Es war die Zeit nach dem 2. Weltkrieg, den Deutschland 1939 angezettelt und auch prompt verloren hatte, denn einen Krieg gegen die Welt zu führen, ist dumm und schwierig. Ihn zu gewinnen noch mehr. Das zeigte sich bereits beim 1. Weltkrieg.

Vor 2 Generationen jedenfalls hatte Deutschland noch etwas Geldreserven, sozusagen als Reserve für „schwierige Zeiten“. Man nannte so etwas einen „Notgroschen“. Notgroschen wurden entsprechend auf die „Hohe Kante“ gelegt. Damit niemand ran konnte. Der damalige Notgroschen in Höhe von 8 Milliarden DM, was einem heutigen Wert von 35 Milliarden EURO entsprechen würde, war damals gebunkert im Juliusturm in Berlin-Spandau.

Der den Daumen drauf hielt, war Bundesfinanzminister Fritz Schäffer. Übrigens der letzte Bundesfinanzminister, dessen Daumen kräftig genug war, einem Staatsbankrott durch finanzielle Reserven zu begegnen. Ein Bundesfinanzminister ist ein mächtiger Mann. Er ist aber nicht mächtig genug, auf Dauer zu verhindern, dass solche Reserven lüsterne Blicke zahlreicher Organisationen auf sich ziehen.

Alle wollten gerne an dieses Geld ran. Die mächtigste Gruppe damals war die der Gewerkschaften. Sie verkündeten, dass Steuergelder nicht dazu da seien, Staatsreserven zu bilden. Gewiss kamen jene Staatsreserven im Juliusturm einstmals durch Überschüsse aus dem Staatshaushalt zustande. Also wurde beschlossen, den Juliusturm zu leeren, zu plündern. Niemand, der mächtig genug war, schützte den Juliusturm. Da dieses Geld natürlich denjenigen Gruppen zugeschustert wurden, die als Anführer die lautesten Schreier hatten, sorgten auch diese Schreier dafür, dass entsprechende Gesetze für „soziale“ Verteilung oder auch Umverteilung des zur Verfügung stehenden Geldes eingeführt wurden.

Alsbald ging das Verteilen los und der Juliusturm war schneller geleert, als dass er vorher gefüllt worden war. Nach Verteilung dieses Staatsschatzes an diejenigen, von denen man sich erhoffte, dass sie sich bei der nächsten Wahl entsprechend bedanken würden, war nichts mehr zum Verteilen übrig. Wie vorauszusehen. Die zum Verteilen beschlossenen Gesetze existierten aber weiter. Gesetze werden nicht dazu beschlossen, dass sie demnächst abgeschafft werden.

Entsprechend sind sie zeitlich nicht limitiert. Alle Verkündungen in jüngster Zeit, also innerhalb des Lebensalter der jetzigen Generation auf „Ausmisten“ überflüssiger Gesetze und damit einer Reduzierung der Bürokratie, sind Versprechungen, die die gleiche Qualität bewiesen, wie das Versprechen: Die Renten sind sicher.

Das „Ausmisten“ beim Staat kann nicht gegen diejenigen durchgeführt werden, die den Staat repräsentieren. Sie selbst müssten Forke und Hacke in die Hand nehmen und die Anordnungen erteilen und durchsetzen. Weshalb sollten sie sich für eine solche Novelle begeistern? Wo liegt der Vorteil für sie? Möglicherweise würden als Ergebnis somit auch Freunde oder Verwandte von ihnen entlassen werden müssen. Nein, nein; lieber nicht!

Also, nachdem der Juliusturm leer war, gingen die Zahlungen an die per Gesetz Bedachten dadurch weiter, dass Schulden gemacht wurden. Der Staat fing nun an, sich Geld von In- und Ausländern zu leihen, indem er ihnen Formulare – Zettel – verkaufte, auf denen draufstand, dass er das geliehene Geld zu einem fixierten Termin zurückzahlen würde. Mit Zinsen.

Diese sind nach Abzug der Inflationsrate und der Steuern kümmerlich. Wer rechnen kann und will, stellt schnell eine Effektivverzinsung von Staatspapieren in Höhe von 0% fest. Merken wir uns also: Nach Plünderung des Juliusturmes ging die Staatsverschuldung los. Da dies keine unmittelbaren Einflüsse auf das Leben der Bürger hatte, ging das weiter, das mit dem Schuldenmachen. Die Bürger bemerkten nichts Unangenehmes.

Angesichts der Tatsache, dass fast alle modernen angeblichen Demokratien – offensichtlich systemimmanent – dazu gezwungen sind, sich mit den von den Parteien „nach oben“ gespülten getreuen Parteifreunden als „Staatsdiener“ (minderer Qualität) zufrieden zu geben, ist es nicht verwunderlich, dass sich solche Systeme nur durch stete Bestechung des Wählerpotentials mittels entsprechender Wahlgeschenke (sprich Leistungsgesetze) über Wasser halten können. Solche Geschenke – Gesetze – sind entsetzlich teuer, da sie ihre Finanzkraft erst über Jahre mittels ihrer Eigendynamik entwickeln.

Die Gesamtschulden des Staates wurden Mitte 2008 inoffiziell auf ca. 7 Billionen geschätzt. Offizielle Angaben über die Gesamtverschuldung des Staates, auch wegen gesetzlicher Versprechungen gegenüber seinen Bediensteten, gibt es nicht. Da diese Ziffer unschön ist, geniert man sich.

Da immer weniger Deutsche geboren werden, erhöht sich das Durchschnittsalter der arbeitenden Bevölkerung. Parallel dazu sinkt die Zahl der in Deutschland zum Arbeiten zur Verfügung stehenden deutschen Menschen rapide. Die zu versorgenden Pensionäre hingegen leben immer länger, und bedürfen somit immer mehr Zuwendung.

Wer sorgt in Zukunft für sie? Die zuziehenden Ausländer? Früher, also bevor das jetzige Sozialsystem den Familienzusammenhang erodierte, wurden die Alten überwiegend innerhalb der Familien versorgt. Dann sorgte er, der Staat dafür, dass die Frauen, die Familienmütter, auch arbeiten gehen mussten, weil die Abgaben vom Verdienst der Arbeitenden (überwiegend Männer) an den Staat via Steuern etc. immer höher wurden, sodass sie, die Männer allein, die Familien nicht mehr ernähren konnten.

Nunmehr sorgt der Staat, der ja mittlerweile fast alles an sich gezogen hat, was früher der Einzelmensch und besonders die Familien für sich selbst erledigten, für diese Menschen. Folge: Gesundheitssystem und Altenpflege sind in einem erbärmlichen Zustand, was aus den laufenden Klagen und entsprechender sogenannter laufender Reparaturbestrebungen zu entnehmen ist.

Wer sorgt für Vorschläge, wie der GAP zwischen Vergreisung des Staates, Kinderverarmung, rapide zunehmender Verschuldung des Staates, abnehmender Bildung in Deutschland, und einem fragilen Gesundheitssystem verändert, oder im Optimalfall regeneriert werden kann? Gibt es irgendwo im Staate eine Behörde, die sich als „Think-tank“ bezeichnen lassen könnte, und die in der Lage ist, futuristische Hilfestellung zu leisten oder zumindest zu entwickeln? Eine Behörde, die von Staats wegen die Zukunftsmodelle des Deutschen Staates modelliert? Nein, das gibt es nicht. Als Ersatz dafür haben wir in jeder Provinz, in jeder größeren Stadt eine Behörde für den Kampf gegen das Klima, gegen CO2.

Lesen Sie demnächst weiter und lernen Sie, weshalb der Staat kein Unternehmer ist und nie sein kann.

Dieser Beitrag ist unter Nutzung der Untersuchungsergebnisse des bekannten Buches Die Reformverhinderer – „Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland“  (ISBN 3-8280-1954-4) entstanden.

Hartmut Bachmanns Website: Reformverhinderer

Teil 1: Eiszeit – Enteignungen oder Staatsbankrott?
Teil 3: Der Staat ist kein Unternehmer
Teil 4: Rezepte für den Umbau eines Altbaus in einen Neubau