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Die Reformverhinderer: Der Staat ist kein Unternehmer

Ein Beitrag zur finanziellen Situation Deutschlands in vier Teilen, von Hartmut Bachmann: Teil 3.

Wenn Sie unvoreingenommen das soeben Geschilderte Revue passieren lassen, müssten Sie eigentlich nunmehr von alleine auf den Gedanken kommen, dass der Staat die von ihm sich selbst gestellten Aufgaben nicht schultern kann.

Der Staat ist kein Organisator, er ist auch kein Unternehmer.

Auch wenn er oder seine Staatsdiener, die in Wirklichkeit schon lange nicht mehr ihm, dem Staat, sondern der jeweiligen Partei dienen, dies ganz anders sehen werden. Die Wahrheit ist, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann; weil er – systemimmanent – bei Geldmangel seine Bürger ins Obligo nehmen kann und dies bereits seit Jahrzehnten tut.

Der Staat ruinierte die Bahn, er ruinierte die frühere Post, er ruiniert das Rentensystem usw. Als dies nicht mehr weiterging, wurden die Torsi interessierten Aktionären mittels Volksaktien offeriert. Nunmehr stehen diese ehemals riesigen Staatsbetriebe, aufgeteilt, mit Aussicht auf weitere langsame Gesundung im internationalen Wettbewerb mit ähnlich strukturierten Unternehmen.

Und doch kann der Staat es nicht lassen, immer mehr Aufgaben an sich zu ziehen, die Privatunternehmen mit Abstand besser regulieren könnten. Jetzt will er obendrein noch das Klima ändern, indem er CO2 abschafft. Eine neue irre teure Fehlgeburt. Wer will dies alles verhindern, sodass sich der Staat sich selbst sanieren könnte? Niemand. Niemand hat die Macht dazu.

Und damit das Volk auch gar keine Macht bekommt, wurde es mittels heimlich-stiller Entmachtung um das gebracht, was ihm an Macht durch das Grundgesetz garantiert wurde. Nämlich Art. 20 GG. Lesen Sie ihn bitte. Ich berichtete schon. Auch die Ausführungsverordnungen. Da diese wichtigste Bestimmung unserer gesamten Verfassung sang- und klanglos dadurch beerdigt wurde, dass der Staat ihm nie zur Geburt verhalf, bzw. ihn vorher zur Abtreibung freigab, konnte der Staat nunmehr frank und frei schalten und walten.

Nie gab es auch nur eine einzige Volksabstimmung des gesamten Volkes zu wichtigen Entscheidungen im Staat, so wie es ihm, dem Volk durch Gesetz versprochen wurde. Deswegen ist dieser Staat auch keine Demokratie.

Er ist eine Parteien- und Beamtendiktatur.

All die dringend einer Reform zuzuführenden Staatsprobleme, wie eben aufgeführt, wurden von der Kanzlerin in dem Augenblick zu Bett gebracht, in dem sie sich für Schattenkämpfe gegen eine hypothetische Klimakatastrophe – angeblich initiiert durch menschgemachtes CO2 – entschied.

Grund: Die Klimakatastrophe bringt Geld in die Staatskassen; viel Geld. Reformen hingegen kosten Geld; viel Geld. Also werden Reformen verschoben. Wie bereits seit 20 Jahren.

Die einzige Veränderung wesentlicher Größe, die in letzter Zeit dem Deutschen Staat geschenkt wurde, war die fragwürdige Gesundheitsreform. Sie kann, nach meiner Ansicht, deswegen keine Reform sein, weil es ihr an dem mangelt, was eine Reform auszeichnet: Die Verbesserung eines bestehenden Zustandes.

Der Zustand verbessert sich lediglich für den Staat. Mit der Schaffung eines sogenannten Gesundheitspools hat die Staatshierarchie es geschafft, alle Abgaben der Bürger für die Gesundheit in einem Pool zu sammeln. Und wer bestimmt über den Pool, über dessen Inhalt? Der Staat! Er kann also das wiederholen, was er mit dem Rentenpool bereits betrieb: Mit seinen Fingern im Pott rumrühren und umverteilen!

Dieser knappe Bericht über den derzeitigen Finanzstatus der Bundesrepublik Deutschland und dessen Hintergründe liefert keine Indizien dafür, dass die Aktivitäten der Staatsverwaltung auch nur die geringste berechtigte Hoffnung auf Besserung erkennen lassen. Bereits die Ankündigung des derzeitigen Bundesfinanzministers vor ca. einem Jahr, dass das Jahr 2011 erstmals keine neue Staatsverschuldung liefern würde, wurde mit allgemeiner Ungläubigkeit quittiert.

Nun ist es amtlich: Das kommende Jahr 2009 wird die größte Staatsverschuldung liefern, die die Bundesrepublik je erlebte. Was dann 2011 sein wird, liegt in den Sternen. Man kann es nur vermuten.

Das Endergebnis dieser Politik kann nur die gleiche sein, die wir jetzt vom internationalen Finanzsystem täglich in den Nachrichten serviert bekommen.

Was bleibt dem Staat weiter übrig, wenn er seine Politik der bisherigen Verschuldung fortführen will, wofür alles spricht?: Enteignungen! Enteignungen sind die einzige Möglichkeit die übrig bleibt.

Die Staatsform der Entmündigung der Bürger, die der Staat anwendet, wie beschrieben, führte auch zu dem, was er, der Staat, nunmehr beklagt – jedenfalls tut er so – nämlich, dass die Anstrengungen zu mehr und größerer Nachkommenschaft immer geringer werden. Solange er, der Staat, seinen Untertanen, die ihn füttern, nicht mehr Freiheit gibt und sich wieder mehr auf seine originären Aufgaben zurückzieht, solange kann er den durch ihn erodierten Zustand der Familie nicht wieder restaurieren.

Erst, wenn es, wie früher üblich, möglich wird, dass der Familienvater in der Lage ist, allein die Familie zu versorgen (durchzubringen), ohne dass seine Frau mitarbeiten muss, weil der Staat ihrem arbeitenden Mann von seinem Lohn zu viel abknöpft, um mit diesem Geld Aufgaben wahrzunehmen, die er, der wirklich arbeitende Geldverdiener, nie vom Staat erbeten hat, erst dann werden junge Leute fröhlicher und unbeschwerter den Gedanken wieder aufnehmen, früher eine Familie zu gründen und mehr Kinder in die Welt zu setzen.

Kommende Enteignungen – Erste Übung

Bevor beide Deutschland (DDR und Bundesrepublik) wieder vereinigt wurden, wurde in Regierungs- und Parteikreisen darüber diskutiert, wie man die enormen Kosten für die Abwicklung der bankrotten DDR-Wirtschaft schultern könne.

Als Endergebnis eiliger Überlegungen (die nächste Bundestagswahl stand vor der Tür und Kohl wollte sie gewinnen), wurde beschlossen, den Großteil der in der DDR befindlichen Immobilien den rechtmäßigen Eigentümern zu enteignen, die Immobilien zu verscheuern (über die Treuhand; deswegen auch der schöne Name dieser Firma) und mit den Erlösen den Aufbau Ost in die Wege zu leiten. Um dieses zu ermöglichen, musste das Grundgesetz geändert werden.

Wie Sie inzwischen wissen, können diejenigen, die an der Macht sitzen, machen was sie wollen. Wenn diesem Tun Gesetze im Wege stehen, können sie geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

Also, der Bundeskanzler erzählte dem Bundestag, dass Voraussetzung für die Zustimmung Russlands zur Wiedervereinigung Deutschlands sei, dass die unrechtmäßige Enteignung  aller früheren Immobilienbesitzer durch die DDR (deswegen wurde die DDR von Regierungsmitgliedern, Parteien, etc. auch offiziell und jahrelang als „Unrechtsstaat“ bezeichnet) erhalten bleiben muss.

Dem Bundestag wurde diese Lüge durch den Kanzler aufgetischt. Fast alle Abgeordneten glaubten dem und stimmten damals der Grundgesetzänderung zu.

Später sagte Gorbatschow, der damalige russische Ministerpräsident auf direkte Befragung, dass die Enteignungen der DDR nie Thema irgendwelcher Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen seien.

Die entschädigungslose Enteignung wurde also durchgeführt. Es erfolgte kein Volksaufstand, keine Gewerkschaft empörte sich, niemand von Bedeutung und mit Macht ausgestattet rief zum Volksaufstand auf. Die Enteigneten hatten keine entsprechende Lobby.

Damit war die erste große Enteignung problemlos gelungen und ein Erfolg des Staates, der in der Zukunft, je nach Bedarf, wiederholt oder ausgebaut werden konnte. Bereits damals ahnten clevere Menschen mit Bildung und Übersicht, dass dies nicht die letzte Enteignung sein würde.

Die Gier der Macht

In dieser Expertise hier lernten Sie oder sollten zumindest gelesen haben, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann. Demzufolge machte er Schulden. Sehr viele. Und da dies kein Ende hat, ist das Ende demzufolge abzusehen. Er steuert geradewegs auf die Staatspleite zu. Jedenfalls auf das, was den Untertanen des Staates als Pleite, als Bankrott droht und attestiert wird, wenn sie, die Untertanen, ihre Ressourcen verpulvert haben.

Aber: Sie können sich in Sicherheit wiegen. Ein Staat geht nicht Pleite. Er kann sich noch so sehr anstrengen, es geht nicht. Jedenfalls nicht, solange seine Bürger für ihn im Obligo, in der Haftung, stehen. Diese Haftung für Schulden des Staates drücken sich aus in stetiger Erhöhung sogenannter „Abgaben“ an den Staat.

Da diese nicht freiwillig sind – kein Bürger zahlt freiwillig Steuern – werden sie zwangsweise erhoben. Es erfolgt also eine Enteignung. Zunächst zu Lasten des mühsam erarbeiteten Einkommens der arbeitenden Bevölkerung und weiter zu Lasten des Barvermögens der Gesamtbevölkerung. Auch zwangsweise.

Um dieses auch optimal für den Staat durchführen zu können, wurde kurz nach dem Abkommen von Kyoto der „PLUTO“ entwickelt – dies wurde Ihnen geschildert – der als Ergebnis dann, staatlich angeordnet, das Bankgeheimnis außer Kraft setzte, womit der Staat genau weiß, wieviel Geld seine Bürger noch haben und wieviel davon noch an den Staat abgegeben werden könnte.

Um für weitere Enteignungen, nun auch größeren Ausmaßes, das Volk zu präparieren, werden entsprechende politische Absichten in die Medien lanciert. Z.B. möchte Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, als Kandidat für die SPD, die in Hessen anstehende Landtagswahl gewinnen. Um Zulauf zu erhalten möchte er erreichen, dass „Reiche“ gezwungen werden, deutsche Zwangsanleihen zu kaufen.

Reich ist nach seiner Ansicht, wer Vermögen von € 750.000 auf die Waage bringt. Diese Menschen sollen (zunächst) 2% dieses Vermögens dem Staat für (zunächst) 15 Jahre zur Verfügung stellen. Heißt für mich: Auf Nimmerwiedersehen.

Die nächste Nummer danach könnte und wird sein, dass alle Immobilienbesitzer, angefangen bei den „Reichen“ staatliche Zwangshypotheken auf ihre Immobilie gedonnert bekommen. Zwangshypotheken? Keine Aufregung! Das alles gab es bereits. Und zwar immer dann, wenn Vater Staat „nicht mehr weiter“ konnte.

Dass dann, nach scheibchenweiser Bekanntgabe der Absichten des Staates diejenigen, die gebildet, clever, aktiv und jung genug sind, diesen Staat zu verlassen und dies auch tun werden, stellt auch eine Wiederholung der Geschichte dar. Vor einem ¾ Jahrhundert waren die Bösewichte die Juden. Vielleicht sind es in 10 oder spätestens 20 Jahren die Reichen. Wobei die Fixierung dessen, was „reich“ ist, von denjenigen festgelegt werden kann, die die Macht dazu haben.

Wie ich mir eine Restaurierung der Bundesrepublik Deutschland unter Durchführung entsprechender Reformen vorstelle, schildere ich Ihnen jetzt; wieder unter Abschrift aus dem bereits erwähnten Buch Die Reformverhinderer – „Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland.“

Im letzten Teil dieses Beitrages können Sie Rezepte für den Umbau eines Altbaus in einen Neubau studieren.

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Dieser Beitrag ist unter Nutzung der Untersuchungsergebnisse des bekannten Buches Die Reformverhinderer – „Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland“  (ISBN 3-8280-1954-4) entstanden.

Hartmut Bachmanns Website: Reformverhinderer

Teil 1: Eiszeit – Enteignungen oder Staatsbankrott?
Teil 2: Die Klimakatastrophe als Goldesel
Teil 4: Rezepte für den Umbau eines Altbaus in einen Neubau

4 Kommentare zu “Die Reformverhinderer: Der Staat ist kein Unternehmer

  1. Ach, der tote Odem der alten Bundesrepublik. Immer wieder das Märchen vom Staat, der nicht mit Geld umgehen könne. Das Ergebnis dieser Anschauung sehen vor unserer Haustür, in Form kaputter Infrastruktur, weil es nur die Privaten richtig können! Reform, Reform, Reform. Eine Leiche läßt sich nicht beleben, wir sollten den Anstand haben, den Tod der alten BRD nicht noch weiter zu verlängern, weil dann die Verwerfungen noch größer werden.

    Der Staat kann, wenn er von den richtigen Theorien grundiert ist, durchaus vieles besser als die Privatwirtschaft, weil er ein allgemeines Interesse haben muß, die Privatwirtschaft nicht. Es würde zu weit führen, hier auf alle Ungereimtheiten hinzuweisen. Eines jedoch sollte über die Freiheit der Bürger vom Staate gesagt sein: Der Liberalismus war eine Reaktion auf den Absolutismus und nach seiner Beendigung war auch der Liberalismus saftlos. Daß es ihn heute immer noch gibt ist eher ein Treppenwitz der Ideengeschichte, einer, der aus den USA kommt… woher auch sonst? Im alten Europa war man diesbezüglich schon im 19.Jhd. klüger.

    Die Probleme nehmen Formen an, die wir schon jetzt nicht mehr beherrschen können und die liberale Restauration (BRD) zeigt sich in allen Belangen unfähig, mit den Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft fertig zu werden und die alten BRDler raten, noch schneller, dann fahren wir richtig.

  2. Vieles wird geschrieben in diesen Krisenzeiten. Manches ist gut und brauchbar, manches solala, manches schlecht.

    Der Beitrag von Herrn Bachmann ist grottenschlecht!

    Dazu nur ein Hinweis, denn den ganzen Beitrag zu rezensieren würde zu lange dauern:

    Bachmann schreibt sinngemäß, dass alle Gesetze von je her die Menschen einschränkten und noch nie deren Freiheiten erhöhten.
    In diesem „paradiesischen“ Zustand der Gesetzlosigkeit herrschte bekanntlich das Fausrecht, das Recht des Stärkeren. Von wegen Freiheit.

    Also dann: Zurück in die Frühzeit der Menschheit.

    Kein wirklich denkender Mensch braucht solche in Text gefasste Auswürfe, geschweige denn ein ganzes Buch darüber.

  3. Ich wollte nicht, muß aber doch noch eines los werden: Nicht der Staat hat Post, Bahn und Rentensystem kaputt gemacht, sondern die BRD! Wer den Unterschied nicht versteht, kann immer noch mit der einzigartigen Schuld unseres Vaterlands hausieren gehen, er wird sich des Beifall der üblichen Verdächtigen sicher sein können. Einfach lächerlich, die Herleitung nach 45 zu beginnen…

  4. Wenn ich das Wort Reformen höre, beschleicht mich Unbehagen. Manchmal mag das Salz in der Suppe recht sein, zu viel davon kann zum Erbrechen anwidern. Mehr fällt mir im Moment nicht ein. Außer noch ein Lesetipp:

    Zum Thema Politik, Finanzen und Wirtschaft der letzten Jahrzehnte gab es viele Analysen. Ein sehr tiefgründiges, aufrüttelndes und überzeugendes Buch hat die Journalistin Naomi Klein dazu geschrieben:

    „Die Schock Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ (Verlag S. Fischer)

    Da bekommt man eine Ahnung von dem, was so mancher mit Reformen meint.

    Beste Grüße

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