Ach, es ist doch nur Geld – retten wir eben alle

Es ist wirklich lustig, wie groß die Diskrepanz in Europa zwischen Traum und Wirklichkeit ist. Obwohl das Land hoch verschuldet und das ärmste in der Eurozone ist, sehen die Volksvertreter von Portugal keine Notwendigkeit, gegen diese Probleme etwas zu unternehmen. Geld fließt nämlich immer noch genug nach aus Richtung EZB und Brüssel, also warum sollte hier irgendwer anfangen zu sparen, wo das doch nur die Bürger erzürnen würde und der bequeme Dienst am Volk in illustren Kreisen darunter leiden würde?

Vor wenigen Tagen hat der portugiesische Ministerpräsident José Socrates seinen Rücktritt eingereicht, weil er die Sparpläne seiner Minderheitsregierung erneut nicht durchsetzen konnte. Immerhin war er Manns genug zu diesem Schritt. Wir kennen das hierzulande schon lange nicht mehr. Bei uns tritt nur zurück, wer seine Einnahmen aus Bestechungsgeldern durch Wechsel in die freie Wirtschaft erheblich ausbauen will, sich nicht mehr hinreichend genug aus den eigenen offensichtlichen Verbrechen herauslügen kann oder wer spontan verstirbt bzw. verstorben wird.

Während die einen sparen müssten, aber keine Lust darauf haben, wird den anderen ganz langsam klargemacht, dass sie schon bald für den Unwillen der Ersteren geradestehen und tief in die eigene Tasche greifen müssen. Am 21.03.2011 schrieb der Spiegel dazu:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Deutschland trage 27,1 Prozent der Garantiesumme […]. Die Bundesregierung muss demnach 21,68 Milliarden Euro an Kapitaleinlagen überweisen. […] An abrufbarem Kapital muss die Bundesrepublik 168 Milliarden Euro vorhalten. Das Geld würde nur im Bedarfsfall tatsächlich fließen.

Ja natürlich, wir müssen das jetzt nicht sofort auf den Tisch legen, das wird nur im „Bedarfsfall“ abgerufen, alles kein Problem. Wie wir aber zunächst an Griechenland, später dann an Irland und jetzt gerade an Portugal sehen, ist der „Bedarfsfall“ keine Science Fiction, sondern ein mehrere hundert Meter tiefer Wasserfall, den wir im Hintergrund bereits leicht rauschen hören.

Unsere BRD-Euro-EU-Titanic fährt mit Volldampf flussabwärts, so schnell wie nie, der Fahrtwind lässt Aufschwung vermuten. Dumm nur, dass wir in die falsche Richtung unterwegs sind und der morsche Kutter weder Rettungsboote noch Anker an Bord hat. Selbst während dem freien Fall werden die üblichen Verdächtigungen noch vom Ende der Krise reden und alles verharmlosen.

Die schlauesten Offiziere des Schiffs haben sich schon längst davongemacht, während die Passagiere zum allergrößten Teil noch immer der Auffassung sind, sie fahren auf einem Vergnügungsdampfer fröhlich durch die Gegend. Auch die Schiffskapelle spielt fleißig und rund um die Uhr, damit die vermeintlich gute Stimmung nicht nachlässt.

Ach was, es kommt doch jetzt einfach nur darauf an, alles zu tun, um den Euro zu retten, damit wir die Krise final überstehen. So erzählen die gekauften Führer unseres Landes immer wieder, als ob sich die Probleme tatsächlich noch einmal auflösen lassen könnten. Daher werden sie auch nicht müde, den Blankoscheck der BRD immer wieder neu zu rechtfertigen, was aber mehr und mehr misslingt, wie z.B. in der Welt am 24.03.2011 deutlich wurde:

Das sind nur Garantien, betonte die Regierung, als Griechenland oder der Euro gerettet werden mussten. Doch diese Rechnung geht nicht auf.

Garantien sind zunächst noch keine Kosten, aber wer eins und eins zusammenzählen kann – viele können das allerdings gar nicht mehr – der erkennt den Ernst der Lage und weiß, das dicke Ende kommt erst noch. Wir müssen schlussendlich doch bezahlen, jede einzelne Milliarde. Und es sind inzwischen einige, die uns die schwarz-gelbe Links-Links-Regierung in Berlin aufgebrummt hat.

168 Milliarden Euro an Bürgschaften und weitere 22 Milliarden an Bareinlagen. Von letzterer müssen wir angeblich erst 2013 die ersten 11 Milliarden verschenken – als würde bis dahin das virtuelle Geldpflaster, der ständig vergrößerte Rettettettettungsschirm, eine rein theoretische Garantie bleiben.

Wenn es hart auf hart kommt, dann zahlen wir die knapp 200 Milliarden nämlich doch aus unserer Kasse und das bei gerade einmal gut 300 Milliarden Euro Bundeshaushalt. Was ein Spaß, insbesondere für die Politik, welche das Geld aus uns Bürgern herausquetschen muss. Immerhin wird dann vermutlich die bisherige Ignoranz der Bevölkerung großem Unmut weichen, um es mal vornehm auszudrücken.

Welche ungeheurer Finanztsunami sich hier langsam auftürmt, scheint nun auch in den Medien nicht mehr gänzlich ignoriert zu werden, wenn selbst die Bild-Zeitung mit folgendem Titel aufwartet:

Portugal-Krise! Wie viel muss Deutschland zahlen?

[…]

Wir müssen wohl auch noch für das ärmste Land Westeuropas zahlen!

Noch immer ist der steuerzahlende BRD-Bürger von konkreten Forderungen verschont geblieben, aber zum einen hatten wir Wahlkampf und zum anderen will keiner aus der jetzigen Regierung freiwillig an die Wand gestellt werden. Doch am Horizont scheint sich allmählich etwas zusammenzuziehen, denn wir werden zumindest vorsichtig darauf eingestimmt, dass für Steuersenkungen kein Spielraum sei. So offen stand es am 21.03.2011 in RP Online:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland […].

[…]

Dank sorgsamer Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam sinken, die Reserven im Haushalt seien damit aber aufgebraucht, sagte Schäuble.

Welch armseliges Gefasel. Der Mann muss fürchterliche Angst davor haben, uns die Wahrheit zu offenbaren, daher jammert er so scheinehrlich. Er weiß natürlich, dass er selbst längst auf und davon sein wird, wenn die jetzt beschlossenen Belastungen schlagend werden. Das Problem, welches er jedoch entweder nicht erkennt oder für kontrollierbar hält, ist die tickende Zeitbombe des Euro.

Wenn der Plan der Euro-Retter nur ein bisschen danebengeht, weil sich die Märkte nicht wie erwartet verhalten, dann kann es binnen Stunden so eng werden, dass es einfach nur Peng macht. Hinzu kommt das Verhalten der Krisenländer selbst, von denen keines in der Vergangenheit Einsicht gezeigt hat:

• Griechenland streikt und streikt und streikt,
• Irland lehnt Steuererhöhungen ab und
• Portugal protestiert gegen jegliche Sparpläne.

Naja, im Grunde können wir den Ländern keinen Vorwurf machen, denn warum sollten sie sich anstrengen, wenn es auch ohne Einschnitte geht, genauso wie in der Vergangenheit? Merkel und Co. lassen sich immer noch wunderbar erpressen und weil jeder einzelne dieser gesamten korrupten Politikerkaste mit enormer Klebekraft an seinem Sessel haftet, wird es eben so weitergehen. Zumindest eine Weile.

Und wie lange wird das noch gutgehen? Bis, ja bis der Kahn den Wasserfall erreicht hat oder schon vorher auf Grund läuft, Löcher hat er schließlich schon genug. Das ganze System steht auf so wackeligen Füßen, dass in der Tat nicht mehr viel fehlt, bis es umkippt. Wir werden es erleben. Bald.