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Welches Gesetz schützt uns vor den Gesetzen?

Persönliche Verantwortung und gesetzliche Regulierung hängen unmittelbar zusammen. Je mehr Gesetze unser Leben bestimmen und einschränken, desto weniger sehen sich die Bürger selbst in der Pflicht.

Aus der Notwendigkeit, das Zusammenleben von Millionen von Menschen innerhalb von Staaten durch eine gesetzliche Ordnung zu regeln, wurde eine Willkürwaffe der Herrschenden, welche nunmehr die Bequemlichkeit und die fehlende Selbstverantwortung der Bürger gnadenlos ausnutzen.

Stattliche 7000 Gesetze hat der Bundestag seit seiner ersten Sitzung am 7. September 1949 bis zum heutigen Tag erlassen. Weitere beachtliche Zahlen dazu präsentierte die tagesschau am 06.08.2010:

In den Jahren 2005 bis 2009 verabschiedete der Bundestag 600 neue Gesetze – soviel wie nie zuvor. Im gleichen Zeitraum 449 Gesetze und 1059 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt oder aufgehoben. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden über 7000 Gesetze beschlossen.

Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Bundesrecht zum Stichtag 7. Juli des vergangenen Jahres genau 1729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen sowie 2656 Rechtsverordnungen mit 37364 Einzelnormen.

Es gibt sicherlich nicht mehr viele Dinge, die in unserer Gesellschaft nicht durch wenigstens ein Gesetz geregelt sind. Da der gesunde Menschenverstand sowie die persönliche Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen, in der Vergangenheit immer weiter zurückging, kamen stattdessen eben neue Gesetze auf den Plan.

Eine derartige Entwicklung entsteht nicht von selbst, denn Gesetze fallen nicht einfach vom Himmel. Zumindest dann nicht, wenn ein Volk sich selbst eine Verfassung gibt, was in der BRD bekanntlich nicht der Fall war und ist. Aber auch eine echte und ursprünglich freiheitliche Verfassung ist kein Garant mehr für dauerhafte Freiheit, wie wir anhand der USA sehen.

Sobald windige Zeitgenossen es verstehen, sich an persönlicher Verantwortung und Rücksicht gegenüber den Mitmenschen vorbeizumogeln, entsteht zwangsläufig das Bedürfnis nach zusätzlichen Regelungen. Die Alternative wäre anarchisches Verhalten. Wären die allermeisten Menschen im Besitz ihres gesunden Menschenverstandes, bekäme das Wort Anarchie keinen negativen Beigeschmack, da die Verhältnismäßigkeit der persönlichen Reaktion stets gewahrt bliebe.

Leben jedoch Millionen von Menschen auf engem Raum zusammen, verliert sich das gegenseitige Verantwortungsgefühl und stattdessen entstehen viele Konfliktmöglichkeiten. Gezwungenermaßen resultiert daraus eine Vielzahl ständig neuer und notwendiger Regelungen auf nahezu allen Ebenen und in allen möglichen, selbst völlig unbedeutenden Sonderfällen.

Ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch beweist, welcher Regulierungswahn insbesondere die Deutschen von jeher befallen hat:

§ 963
Vereinigung von Bienenschwärmen

Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.

Haben sich die Bürger erst einmal an das Vorhandensein für alle denkbaren Fälle und das ständige Ergänzen von Gesetzen gewöhnt, ist der Weg frei, auf diese Weise auch Interessensgruppen kleine und immer größere Gefälligkeiten zu erweisen. Hat der Staat dann irgendwann seine Macht an die Großkonzerne, die Banken und deren Bosse verloren, werden Gesetze fast nur noch zum legalen Beutezug missbraucht.

Das können wir nicht nur in der BRD, sondern auch in anderen Ländern und insbesondere in diesem unsäglichen Sozialismus-Konstrukt, der EUdSSR beobachten. Wenn es einmal so weit ist, dass staatliche Regulierung und gesetzliche Gängelung anstandslos geduldet werden, dann ist der Kampf im Grunde schon verloren, denn wie wir sehen, sichern sich diese Machthaber ebenfalls durch Gesetze ihre Positionen – und sei es durch Gewaltandrohung oder -ausübung.

Welche Auswüchse daraus entstehen können, zeigt sich nicht nur, wie man zunächst vermuten würde, in Diktaturen, sondern insbesondere in angeblich demokratischen Ländern. In Russland gilt seit Kurzem ein neues Gesetz, welches präventive Maßnahmen gegen vermeintliche „Terroristen“ ermöglicht. Die Presse dazu am 29.07.2010:

Konkret: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig Bürger zu „vorbeugenden Gesprächen“ vorladen und sie verwarnen, wenn er meint, dass dadurch eine Straftat gegen die Sicherheit des Landes verhindert werden kann. Wenn der Vorgeladene die Warnung ignoriert oder den FSB bei der Ausführung seiner Dienstpflichten behindert, kann er bis zu 15 Tage in Haft genommen werden.

Als offizielle Begründung für dieses Gesetz wurden die Selbstmordattentate im März 2010 in der Moskauer Metro genannt. In Wahrheit geht es allerdings vielmehr um die „Disziplinierung aufmüpfiger politischer und sozialer Gruppen und zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft“. Es ist sogar die Rede von der „Wiedergeburt des KGB“, was der Sache sicherlich am nächsten kommt.

Im Russland-Blog der Heinrich Böll Stiftung schrieb der Autor zu diesem Thema das Folgende:

Über Prophylaxe als eine Hauptrichtung der Tätigkeit des KGB hat als erster Nikita Chruschtschow schon auf dem 21. Parteitag der KPdSU gesprochen; der Prophylaxe wurde im „grundlegenden“ Befehl des Vorsitzenden des KGB Schelepin „Über die Aufgaben des Staatssicherheitsorgane“ vom 15. Juli 1959 erheblicher Platz eingeräumt.

Und weitere 13 Jahre später, am 25. Dezember 1972, beschloss das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR den Ukas „Über die Anwendung von Warnungen durch die Staatssicherheitsorgane als Maßnahme zur prophylaktischen Einwirkung“. Warnungen wurden Personen gegenüber ausgesprochen, die „antisowjetische Handlungen, die den Interessen der Staatssicherheit der UdSSR widersprechen“, begehen, „wenn diese keine strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen“.

[…]

Genau den gleichen Zugang zur Prophylaxe von Verbrechen demonstriert das heutige Gesetzesvorhaben: Es erlaubt dem FSB Bürgern offizielle Warnungen „über die Unzulässigkeit von Handlungen, die Vorbedingungen für die Ausführung von Verbrechen schaffen“, auszusprechen, „bei gleichzeitiger Abwesenheit von Gründen, jemanden zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen“.

Russland kehrt jetzt wieder zu alten „Idealen“ zurück, während die USA das ehemalige kommunistische Reich schon längst überholt haben. In den USA ist diese Art „Prophylaxe“ nämlich bereits seit Jahren Recht und Gesetz. Verdächtige ausländische Personen können auf Basis des „Patriot Act“ ohne Begründung, ohne Widerspruchsmöglichkeit und ohne Richter festgenommen und gegebenenfalls auch dauerhaft weggesperrt werden. Und das alles nur auf Basis von „Terrorverdacht“.

Lügipedia nennt eine kleine Zusammenfassung der Bestimmungen des Patriot Act:

  • Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.
  • Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offen legen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
  • Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Da sich auch der Überwachungswahn in den USA weiterentwickelt – gleichzeitig allerdings auch der Widerstand gegen diesen offensichtlichen Regierungsterror gegen die eigenen Bürger – kommt jetzt der nächste Schritt in den USA in Richtung Totalitarismus. Der Spiegel berichtete am 30.07.2010 über eine neue Gesetzesinitiative, welche dem FBI einen „Freibrief zum Online-Lauschangriff“ geben soll:

Die US-Regierung will das FBI autorisieren, bei Internetfirmen Daten über E-Mail-Kommunikation und Surfverhalten von Kunden einzufordern – auch ohne Richterbeschluss. Datenschützer sind empört, die Regierung aber beschwichtigt: Das alles geschehe sowieso längst.

Gesetze werden damit auch weiterhin zur Regelung des Zusammenlebens der Menschen gebraucht, wenngleich die offiziellen Begründungen heute fast ausschließlich nur noch Lügen sind. Ohne diese Regierungen, welche die immer schärferen Gesetze erlassen, gäbe es gar keinen Terror. Die wahren Terroristen sind nämlich überall an der Macht, nahezu weltweit.

Inzwischen dient die Gesetzgebung der meisten Länder nicht mehr dem ursprünglichen Zweck, das Zusammenleben zwischen den Menschen zu regeln, sondern nur noch dazu, den Bürgern mehr und mehr Rechte zu entziehen und sie auf „legale Weise“ finanziell auszubluten. Früher nannte man das Wegelagerei, heute heißt dies „ein vom Terrorismus bedrohter Sozialstaat“.

17 Kommentare zu “Welches Gesetz schützt uns vor den Gesetzen?

  1. „Es gibt keine Möglichkeit, unschuldige
    Menschen zu beherrschen. Die einzige Macht, die eine Regierung hat, ist
    die Gewalt, Verbrecher niederzuschlagen. Nun, wenn es nicht genug Verbrecher
    gibt, schafft man sie. Man erklärt so viele Dinge zu einem Verbrechen,
    daß es für die Menschen unmöglich wird, zu leben, ohne Gesetze z…u
    brechen.“
    Ayn Rand

  2. Sehr schön hat es Markus Notter mal gesagt:“ es ist nicht immer möglich, alle Gesetze zu beachten“.
    Markus Notter?
    Justizdirektor des Kantons Zürich, Schweiz.

  3. Das Buch “ Three felonies a day. How the Fed targets the innocent“ vom Harvey silvergate, passt zum Thema.

    Will heissen, wenn die was finden wollen, dass sie Dir anhaengen koennen, dann finden sie auch was oder es kann der Froemmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Government nicht gefaellt.

  4. Wer sich an die Gesetze Gottes hält, der hält sich auch automatisch an die Gesetze dieser Welt.

    Dank sei Gott, dem HERRN Jesus Christus ;D

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