© P. Kirchhoff / PIXELIO

Welches Gesetz schützt uns vor den Gesetzen?

Persönliche Verantwortung und gesetzliche Regulierung hängen unmittelbar zusammen. Je mehr Gesetze unser Leben bestimmen und einschränken, desto weniger sehen sich die Bürger selbst in der Pflicht.

Aus der Notwendigkeit, das Zusammenleben von Millionen von Menschen innerhalb von Staaten durch eine gesetzliche Ordnung zu regeln, wurde eine Willkürwaffe der Herrschenden, welche nunmehr die Bequemlichkeit und die fehlende Selbstverantwortung der Bürger gnadenlos ausnutzen.

Stattliche 7000 Gesetze hat der Bundestag seit seiner ersten Sitzung am 7. September 1949 bis zum heutigen Tag erlassen. Weitere beachtliche Zahlen dazu präsentierte die tagesschau am 06.08.2010:

In den Jahren 2005 bis 2009 verabschiedete der Bundestag 600 neue Gesetze – soviel wie nie zuvor. Im gleichen Zeitraum 449 Gesetze und 1059 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt oder aufgehoben. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden über 7000 Gesetze beschlossen.

Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Bundesrecht zum Stichtag 7. Juli des vergangenen Jahres genau 1729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen sowie 2656 Rechtsverordnungen mit 37364 Einzelnormen.

Es gibt sicherlich nicht mehr viele Dinge, die in unserer Gesellschaft nicht durch wenigstens ein Gesetz geregelt sind. Da der gesunde Menschenverstand sowie die persönliche Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen, in der Vergangenheit immer weiter zurückging, kamen stattdessen eben neue Gesetze auf den Plan.

Eine derartige Entwicklung entsteht nicht von selbst, denn Gesetze fallen nicht einfach vom Himmel. Zumindest dann nicht, wenn ein Volk sich selbst eine Verfassung gibt, was in der BRD bekanntlich nicht der Fall war und ist. Aber auch eine echte und ursprünglich freiheitliche Verfassung ist kein Garant mehr für dauerhafte Freiheit, wie wir anhand der USA sehen.

Sobald windige Zeitgenossen es verstehen, sich an persönlicher Verantwortung und Rücksicht gegenüber den Mitmenschen vorbeizumogeln, entsteht zwangsläufig das Bedürfnis nach zusätzlichen Regelungen. Die Alternative wäre anarchisches Verhalten. Wären die allermeisten Menschen im Besitz ihres gesunden Menschenverstandes, bekäme das Wort Anarchie keinen negativen Beigeschmack, da die Verhältnismäßigkeit der persönlichen Reaktion stets gewahrt bliebe.

Leben jedoch Millionen von Menschen auf engem Raum zusammen, verliert sich das gegenseitige Verantwortungsgefühl und stattdessen entstehen viele Konfliktmöglichkeiten. Gezwungenermaßen resultiert daraus eine Vielzahl ständig neuer und notwendiger Regelungen auf nahezu allen Ebenen und in allen möglichen, selbst völlig unbedeutenden Sonderfällen.

Ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch beweist, welcher Regulierungswahn insbesondere die Deutschen von jeher befallen hat:

§ 963
Vereinigung von Bienenschwärmen

Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.

Haben sich die Bürger erst einmal an das Vorhandensein für alle denkbaren Fälle und das ständige Ergänzen von Gesetzen gewöhnt, ist der Weg frei, auf diese Weise auch Interessensgruppen kleine und immer größere Gefälligkeiten zu erweisen. Hat der Staat dann irgendwann seine Macht an die Großkonzerne, die Banken und deren Bosse verloren, werden Gesetze fast nur noch zum legalen Beutezug missbraucht.

Das können wir nicht nur in der BRD, sondern auch in anderen Ländern und insbesondere in diesem unsäglichen Sozialismus-Konstrukt, der EUdSSR beobachten. Wenn es einmal so weit ist, dass staatliche Regulierung und gesetzliche Gängelung anstandslos geduldet werden, dann ist der Kampf im Grunde schon verloren, denn wie wir sehen, sichern sich diese Machthaber ebenfalls durch Gesetze ihre Positionen – und sei es durch Gewaltandrohung oder -ausübung.

Welche Auswüchse daraus entstehen können, zeigt sich nicht nur, wie man zunächst vermuten würde, in Diktaturen, sondern insbesondere in angeblich demokratischen Ländern. In Russland gilt seit Kurzem ein neues Gesetz, welches präventive Maßnahmen gegen vermeintliche „Terroristen“ ermöglicht. Die Presse dazu am 29.07.2010:

Konkret: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig Bürger zu „vorbeugenden Gesprächen“ vorladen und sie verwarnen, wenn er meint, dass dadurch eine Straftat gegen die Sicherheit des Landes verhindert werden kann. Wenn der Vorgeladene die Warnung ignoriert oder den FSB bei der Ausführung seiner Dienstpflichten behindert, kann er bis zu 15 Tage in Haft genommen werden.

Als offizielle Begründung für dieses Gesetz wurden die Selbstmordattentate im März 2010 in der Moskauer Metro genannt. In Wahrheit geht es allerdings vielmehr um die „Disziplinierung aufmüpfiger politischer und sozialer Gruppen und zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft“. Es ist sogar die Rede von der „Wiedergeburt des KGB“, was der Sache sicherlich am nächsten kommt.

Im Russland-Blog der Heinrich Böll Stiftung schrieb der Autor zu diesem Thema das Folgende:

Über Prophylaxe als eine Hauptrichtung der Tätigkeit des KGB hat als erster Nikita Chruschtschow schon auf dem 21. Parteitag der KPdSU gesprochen; der Prophylaxe wurde im „grundlegenden“ Befehl des Vorsitzenden des KGB Schelepin „Über die Aufgaben des Staatssicherheitsorgane“ vom 15. Juli 1959 erheblicher Platz eingeräumt.

Und weitere 13 Jahre später, am 25. Dezember 1972, beschloss das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR den Ukas „Über die Anwendung von Warnungen durch die Staatssicherheitsorgane als Maßnahme zur prophylaktischen Einwirkung“. Warnungen wurden Personen gegenüber ausgesprochen, die „antisowjetische Handlungen, die den Interessen der Staatssicherheit der UdSSR widersprechen“, begehen, „wenn diese keine strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen“.

[…]

Genau den gleichen Zugang zur Prophylaxe von Verbrechen demonstriert das heutige Gesetzesvorhaben: Es erlaubt dem FSB Bürgern offizielle Warnungen „über die Unzulässigkeit von Handlungen, die Vorbedingungen für die Ausführung von Verbrechen schaffen“, auszusprechen, „bei gleichzeitiger Abwesenheit von Gründen, jemanden zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen“.

Russland kehrt jetzt wieder zu alten „Idealen“ zurück, während die USA das ehemalige kommunistische Reich schon längst überholt haben. In den USA ist diese Art „Prophylaxe“ nämlich bereits seit Jahren Recht und Gesetz. Verdächtige ausländische Personen können auf Basis des „Patriot Act“ ohne Begründung, ohne Widerspruchsmöglichkeit und ohne Richter festgenommen und gegebenenfalls auch dauerhaft weggesperrt werden. Und das alles nur auf Basis von „Terrorverdacht“.

Lügipedia nennt eine kleine Zusammenfassung der Bestimmungen des Patriot Act:

  • Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.
  • Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offen legen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
  • Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Da sich auch der Überwachungswahn in den USA weiterentwickelt – gleichzeitig allerdings auch der Widerstand gegen diesen offensichtlichen Regierungsterror gegen die eigenen Bürger – kommt jetzt der nächste Schritt in den USA in Richtung Totalitarismus. Der Spiegel berichtete am 30.07.2010 über eine neue Gesetzesinitiative, welche dem FBI einen „Freibrief zum Online-Lauschangriff“ geben soll:

Die US-Regierung will das FBI autorisieren, bei Internetfirmen Daten über E-Mail-Kommunikation und Surfverhalten von Kunden einzufordern – auch ohne Richterbeschluss. Datenschützer sind empört, die Regierung aber beschwichtigt: Das alles geschehe sowieso längst.

Gesetze werden damit auch weiterhin zur Regelung des Zusammenlebens der Menschen gebraucht, wenngleich die offiziellen Begründungen heute fast ausschließlich nur noch Lügen sind. Ohne diese Regierungen, welche die immer schärferen Gesetze erlassen, gäbe es gar keinen Terror. Die wahren Terroristen sind nämlich überall an der Macht, nahezu weltweit.

Inzwischen dient die Gesetzgebung der meisten Länder nicht mehr dem ursprünglichen Zweck, das Zusammenleben zwischen den Menschen zu regeln, sondern nur noch dazu, den Bürgern mehr und mehr Rechte zu entziehen und sie auf „legale Weise“ finanziell auszubluten. Früher nannte man das Wegelagerei, heute heißt dies „ein vom Terrorismus bedrohter Sozialstaat“.

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17 Kommentare zu “Welches Gesetz schützt uns vor den Gesetzen?

  1. In dem Moment, wenn wo Du diese ganzen Drangsalierungen satt bist, empfiehlt es sich Abgeordneter zu werden!
    Fortan stehst Du unter einer Immunität und musst nicht mehr den ganz schmalen Pfad der Tugend nehmen!
    Bestechen, Rauben, das Volk aussaugen, all das ist dann Straffrei möglich!
    Eine gewissen Empfänglichkeit, Charakterlosigkeit und grenzenloser Opportunismus, sollen meinen Unterlagen zur Folge, nicht die Schlechtesten Voraussetzungen sein, um in eine unserer großen Volksparteien Spitzenpolitiker zu werden!
    Der Rechtsstaat geht leider Baden, selbst wenn wir vernünftige Politiker hätten, wäre es in der jetzigen Lage sehr schwer zu verhindern!
    „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
    Theodor W. Adorno

  2. für Jan : „musst nicht mehr den ganz schmalen Pfad der Tugend nehmen!“

    Wieso glaubt man, wenn man sich an Gesetze der Politiker hält, tugendhaft zu sein? Ist es etwa Tugendhaft mit den Steuergeldern geldgierige Banker „gerettet“ werden? Oder ein Krieg finanziert wird oder oder oder?

    Tugend hat doch was gutes an sich. Zu glauben, sich an Gesetze zu halten sei tugendhaft, ist doch sehr fragwürdig. Mit dieser Vorstellung konnten schon Systeme Millionen Menschen in den Tod schicken.

    Leo Tolstoi empfahl allen aufrichtigen Christen, mit dem System nur soweit zusammen zu arbeiten, wo sie in Übereinstimmung mit den Geboten Gottes sind.

    Das war natürlich für das Zarensystem gefährlich und man isolierte ihn in den letzten Jahren seines leben.

    Gandhi befreite Indien mit dieser Auffassung aus der britischen Herrschaft.

    Ich denke, nur dies ist wirklich Tugend.

  3. ->Zu glauben, sich an Gesetze zu halten sei tugendhaft, ist doch sehr fragwürdig.

    Das wirft automatisch die Frage auf, ob das eigene Leben über dem Gesetz steht. Doch wer will uns diese Frage beantworten. Das Wort Gottes sagt eindeutig, dass der gehorsam zum Wort Gottes über dem eigenen Leben steht, denn der im Namen Jesus Christus stirbt, der wird aufgenommen in den Himmel.

    Offenbarung 2: Sei getreu bis an den Tod, so will ich dir die Krone des Lebens geben.

    Kolosser 3:22 Ihr Sklaven, seid gehorsam in allen Dingen euren irdischen Herren, nicht mit Dienst vor Augen, um den Menschen zu gefallen, sondern in Einfalt des Herzens und in der Furcht des Herrn.

    Römer 13: 1 Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet.

    Die Weisheit des Menschen besteht darin zu erkennen, das der Tod NICHT das ENDE ist, sondern erst der ANFANG.

    Amen.

    Dank sei Gott, dem Herrn Jesus Christus ;D

  4. „…den Bürgern mehr und mehr Rechte zu entziehen und sie auf “legale Weise” finanziell auszubluten. Früher nannte man das Wegelagerei, heute heißt dies “ein vom Terrorismus bedrohter Sozialstaat”.

    Sackstarker Artikel. Besonders auch die Schlussfolgerung. Aber es kommt noch besser: Die neueste Guttgeburt, aus einer Wehrpflichtarmee eine Berufsarmee zu machen, hat letztlich nur einen logischen Grund; es geht darum, die Bürger mit Waffengewalt niederzuhalten. Berufssoldaten denken und handeln anders als Wehrpflichtige oder Milizsoldaten. Im Zweifelsfall schiessen Wehrpflichtige oder Milizsoldaten nicht auf die eigene Bevölkerung. Der Berufssoldat schon.

  5. Das hat doch alles überhaupt nichts mit „Gott“ zu tun. Ein universales Gesetz ist „Ursache und Wirkung“. Kein Gesetz schützt vor einem Gesetz, man kann Gesetze nicht mit Gesetzen bekämpfen, Krieg nicht mit Krieg usw. Wenn man von „Gesetzgeber“ spricht, wer ist denn damit gemeint? Hier fliegt der ganze Unsinn auf, wenn man den Worten Bedeutung schenkt. Auch das „Zitiergebot“ schützt nicht vor Willkür!!! Warum?
    Art. 19 Abs 4 GG Satz 2 besagt: „Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“ !!! Und was steht in Art. 10 Abs. 2 Satz 2? „Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“ Erst lesen und vor allem verstehen, bevor man eifrig Gesetzestexte zitiert.

    Mit besten Grüßen | Andreas Helte

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