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Klebstoff, Ignoranz oder Machtbesessenheit – die Politik ist nicht mehr zu retten

Haben Politiker vieler Länder inzwischen den Ernst der Lage erkannt oder warum kommt das große Sparen überall in Mode? Ist auf diese Weise überhaupt noch etwas zu retten?

Angst hat die Führung in den meisten Regierungen übernommen. Die guten Jahre sind vorbei, das spüren die vielerorts zu Volksverrätern verkommenden Parlamentarierer, doch anstatt das Weite zu suchen, scheinen sie an ihren Sesseln zu kleben und versuchen mit allen Mitteln, das Gebilde vor dem finalen Einsturz zu bewahren.

Mit einkehrender Vernunft hat dieses angsterfüllte Verhalten allerdings am wenigsten zu tun. Was geht Ihnen durch den Kopf beim Lesen der folgenden Zeilen von Die Presse vom 10.08.2010?

Dafür werde die Kürzung vieler sozialer Leistungen sowie eine Reform des Pensionssystems nötig sein.

[…]

„Entweder ziehen wir die Notbremse und beenden die Verschlimmerung der negativen Tendenzen, vor allem die Verschuldung des Staates, oder wir werden zu jenen Ländern zählen, von denen man weiß, dass sie nicht imstande sind, ihre Probleme allein zu lösen, und unter dem Diktat der internationalen Finanzinstitutionen stehen“, betonte der Regierungschef. „Wir wollen nicht in die gleiche Falle wie Griechenland geraten“, warnte er weiters.

Tschechiens Staatsoberhaupt Petr Necas erweckt den Eindruck, als ob gerade wie aus dem Nichts ein völlig unbekanntes Problem aufgetaucht wäre: Die Gefahr von Überschuldung bis hin zum Staatsbankrott. Jeder normale Bürger weiß, dass er nicht immer neue Schulden machen kann, doch in der Politik scheinen die Uhren anders zu ticken. Zumindest bis zum Eintritt des offenbar unvermeidlichen.

Eine andere Panikreaktion findet in Italien statt, die Financial Times Deutschland dazu am 09.08.2010:

Der Staat Italien ist hoch verschuldet. Zugleich hortet er Besitztümer in Milliardenwert. So besetzen Militärkasernen Toplagen, um die sich Hotels streiten würden. Verwaltungsbeamte residieren in Palästen, die angesehene Anwaltskanzleien beherbergen könnten. […] Die Verwaltungsbehörde Agenzia del Demanio veräußerte 2009 Besitz im Wert von nur 150 Mio. Euro. Dabei verwaltet sie Werte von 50 Mrd. Euro.

Die italienische Regierung braucht offenbar dringend Geld, viel Geld. Die Situation muss sehr ernst sein, wenn bereits das Tafelsilber dran glauben muss. Allerdings ist das nur sehr kurz gedacht, denn der Verkauf verdrängt genau einmalig etwas Luft aus den leeren Kassen der Halbdiktatur, danach ist Schluss.

In der Privatwirtschaft wären solche Entscheidungen der pure Wahnsinn, aber in der Politik ist alles möglich, egal wie pervers der Gedanke auch ist. Und legal ist das sowieso. Falls nicht, wird es eben mit ein paar Taschenspielertricks über neue Gesetze legalisiert. Fertig ist der Käse.

Doch nicht erst jetzt, wenn die Gemeinschaftsgüter veräußert werden, handeln die Verantwortlichen wie Hochverräter, sondern schon lange vorher. Das beginnt bereits mit dem Schuldenmachen. Da laden – für wenige Jahre vom Volk über Parteienwahl ins Amt gehievte – Marionetten der gesamten Bevölkerung Schulden in unglaublichen Dimensionen auf den Buckel und machen sich hinterher aus dem Staub. Sollen sich doch die Nachfolger um das Problem kümmern.

Natürlich machen diese genauso weiter und hoffen, dass die Reise nach Jerusalem noch nicht während ihrer Amtszeit zu Ende geht und die Musik solange weiterspielt. Gerät diese ins Stocken, wird kräftig gegen den Plattenspieler getreten und mit der Geldspritze wieder in Schwung gebracht.

Wieso werden Schulden von den Staatslenkern eigentlich immer als etwas ganz normales betrachtet, was unendlich weit ausgedehnt werden kann? Ist der Grund dafür, dass diese Leute nicht mit ihrem eigenen Geld umgehen müssen?

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass alle Dinge in der Öffentlichkeit unverhältnismäßig höhere Abnutzung und Verschmutzung aufweisen, als es im privaten Umfeld der Fall wäre? Warum sind Toiletten in öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Bürohäusern oft so dreckig, warum liegt in der Öffentlichkeit überall Müll herum und warum wird in öffentlichen Verkehrsmitteln so häufig Sachbeschädigung betrieben? Der Grund ist, dass die meisten Menschen nicht von zwölf bis mittags denken können, frei nach dem Motto:

Ist doch nicht meins!

Tja, im Endeffekt eben doch, denn indirekt landet ein nicht unerheblicher Teil der von jedem bezahlten vielfältigen Steuergeldern genau dort, wo diese Beschädigungen wieder aufwändig beseitigt werden müssen. Politiker unterscheiden sich offensichtlich in ihrer Denkweise nicht vom Normalvolk, denn auch diese denken sich:

Das wird vom Steuerzahler finanziert, das geht mich persönlich nichts an. Wenn das vorhandene Geld nicht reicht, muss eben irgendwoher noch mehr Geld kommen.

Warum beginnt eigentlich gerade in so vielen Ländern gleichzeitig eine regelrechte Sparpanik? Haben die rückgradlosen Schlipsträger in den Regierungen etwa erkannt, dass ihre bequemen Sessel und ihr Luxusleben in akuter Gefahr sind, wenn sie nicht sofort die Reißleine ziehen? Haben sie nun doch einen Zusammenhang zwischen der Öffentlichkeit und sich selbst hergestellt?

Aber warum erleben wir dann keine Massenflucht aus der politischen Verantwortung? Wer von denen genug Verstand beisammen hat, der zählt eins und eins zusammen und weiß, was die Stunde geschlagen hat und bringt sich schnellstmöglich aus der Schusslinie, bevor das wackelige Schulden-Kartenhaus vom nächsten Windhauch umgeblasen wird.

Den Regierenden müsste sicherlich klar sein, dass sie sich in sehr prekärer Lage befinden. Die Frage ist nur, warum um alles in der Welt bleiben sie dann trotzdem an ihren Sesseln kleben? Ist es, weil

  • sie nichts anderes können? Politik können sie natürlich auch nicht, aber dort fällt es am wenigsten auf.
  • sie mit irgendetwas erpresst werden?
  • sie persönlichen Zielen und dem hohen politischen Ansehen hinterherlaufen?
  • sie auf diese Weise am leichtesten Geld verdienen können, ohne wirklich arbeiten zu müssen?
  • ihnen andere, inoffizielle monetäre Vergütungen zuteil werden, solange sie in ihrer Position bleiben und diversen Lobbyisten ihre Dienste als Gegenleistung feilbieten?
  • ihnen sowieso nichts passieren kann und sie nicht zur Verantwortung gezogen werden?
  • sie sich im schlimmsten Fall immer noch schnell zurückziehen und trotzdem ihre fette Pension kassieren können?
  • sie ernsthaft daran glauben, die Lage im Griff zu haben?
  • sie tatsächlich an Aufschwung und Ende der Krise glauben?
  • sie die Probleme erkannt haben und diese ehrlich lösen wollen?

Der letzte Punkt stellt reinen Idealismus dar. Ganz bestimmt gab es solche Politiker auch schon einmal, aber fällt Ihnen ein Name der aktuellen BRD-Besetzung in Berlin ein, der dafür in Frage käme, auch nur ganz entfernt?

Es hat sich ausgewirtschaftet. Diese Bande versucht lediglich noch, sich die besten Stücke vom Kuchen zu holen und solange wie möglich vom System zu profitieren. Leider merken die Bürger fast nichts von diesem Ausverkauf, denn die Lügenpropaganda läuft unverändert weiter und ans Bezahlen haben sich die Schafe auch schon längst gewöhnt.

Wir dürfen gespannt sein, welche finale Panik ausbricht, wenn einmal wirklich die Musik aufhört zu spielen. Das wird ein Schauspiel, allerdings wohl eher eine Tragödie. Nun, wir können nichts daran ändern, es muss jetzt eben so kommen. Seien Sie bereit dafür, es kann schon morgen soweit sein – oder auch noch Monate dauern.

15 Kommentare zu “Klebstoff, Ignoranz oder Machtbesessenheit – die Politik ist nicht mehr zu retten

  1. “ warum um alles in der Welt bleiben sie dann trotzdem an ihren Sesseln kleben?“

    Weil sie verantwortungslose Schweine sind die solange rum sauen bis sie geschlachtet werden oder selber sich die Kugel geben.

    Wer heute noch an der Wahlshow teilnimmt, zeigt das er nicht versteht und so diese Verbrecher noch unterstützt. Es ist egal was sie daher reden, denn sie haben so wie so nichts zu entscheiden.

    Wir brauchen Volksvertreter und keine Kapitalvertreter. Deutschland sollte zunächst mal wieder ein funktionierendes Staatswesen werden. Das beginnt damit, das man sich eine Verfassung gibt die von Volk angenommen wird.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, denn es gibt keine Bürger der BRD sondern nur Deutsche. Also warum lassen wir uns weiterhin von diesem Gebilde bevormunden, was keine Rechtsgrundlage mehr hat?

    Aufwachen ………………………………

  2. Brief von Prof. Hankel

    „Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

    leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
    Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz“ vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm – Gesetz“ vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU – Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.
    Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
    Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates.“

    Weiter unter http://www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung/

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