Burka-Verbot: Nur Populismus oder Vorschub für die Antidiskriminierung?

Als Begründung für den Vorstoß aus Belgien wurde im Focus am 31.03.2010 nicht nur das Thema Sicherheit genannt:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden“, sagte Daniel Bacquelaine, der das Gesetz vorgeschlagen hatte. Die Regierung müsse deshalb das Tragen von Ganzkörper-Schleiern unterbinden. Das Gesetz richte sich aber nicht gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, sagte der Abgeordnete.

Um was geht es hierbei eigentlich genau? Sehr bekannt sind die Burka – die Ganzkörperverschleierung mit dichtem Netz vor dem Gesicht – und die Niqab – die Gesichtsverschleierung bis auf einen Augenschlitz – bei uns nicht. Umstritten sind diese harten Auflagen des Islam insbesondere von Frauenrechtlern, welche gegen die Unterdrückung der Frauen durch den Islam vorgehen.

Zu welch kuriosen Erscheinungen diese religiösen Vorschriften führen können, kann man beispielsweise in islamischen Partnerbörsen finden. Dort sind dann junge Frauen mehr oder weniger gar nicht mehr zu erkennen.

Das Verbot in Belgien ist jedoch nicht explizit gegen die muslimische Bevölkerung gerichtet. In der Süddeutschen wurde am 31.03.2010 der betreffende Personenkreis folgendermaßen definiert:

Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit „ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann“, heißt es wörtlich. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.

Wahrscheinlich fallen dann auch die Stubenfliegen-Sonnenbrillen der Damen unter das Verbot, da in bekannter EU-Gründlichkeit die prozentuale Gesichtbedeckung mit in das Gesetz einfließt.

Zunächst aber, was ist mit „Öffentlichkeit“ gemeint? Alles, außerhalb der eigenen Privatwohnung? Im Artikel der Süddeutschen wurde das nur ganz knapp beschrieben:

Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten.

Wenn Einkaufszentren mit eingeschlossen sind, dann ist die Grenze zwischen „öffentlicher Öffentlichkeit“ und „privater Öffentlichkeit“ verwischt und das Gesetz kann ganz leicht auf alles außerhalb der eigenen vier Wände erweitert werden. Die tagesschau schrieb dazu am 31.03.2010:

Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen.

Zu Deutsch bzw. zu Belgisch: Gemeint ist damit also tatsächlich überall.

Mit welchen Strafen muss beim Verstoß gerechnet werden? Dazu die tagesschau weiter:

Als Strafen sind offenbar bis zu 25 Euro oder höchstens sieben Tage Haft vorgesehen.

Soso, maximal fast vernachlässigbare 25 Euro einerseits und Haftstrafe bis zu sieben Tagen andererseits? Welcher Film läuft denn hier ab? Die tagesschau nannte als Begründung der Belgier:

Eine Vollverschleierung widerspreche der Würde der Frau, sie sei ein mobiles Gefängnis, sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Und die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.

Natürlich, die ganzen Überwachungskameras können noch so flächendeckend montiert sein, aber ohne Nacktscanfunktion kann man die Verschleierten eben nicht mehr erkennen.

Auch Frankreich befasst sich mit dem Thema bereits. RP-Online veröffentlichte dazu am 26.03.2010 Sarkozys Forderung:

Drei Tage nach der schweren Niederlage von Sarkozys konservativer Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen hatte der Staatschef sich erstmals konkret für ein Anti-Burka-Gesetz ausgesprochen. Das den ganzen Körper verhüllende Kleidungsstück widerspreche der Würde der Frau, so Sarkozy. Die Antwort darauf müsse ein Verbot sein.

Unser lieber Wichtigtuer aus dem westlichen Nachbarland will damit jedoch nur Propaganda betreiben, denn RP-Online spricht von weniger als 2.000 Burka-Trägerinnen in Frankreich. In Belgien wird es nicht viel anders aussehen. Das liegt noch deutlich unter dem schon minimalen CO2-Anteil der Luft.

Dabei ist es quasi zwingend klar, dass sowohl das belgische als auch ein potenzielles französisches „Vermummungsverbots“-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben könnten. Denken Sie dabei an das Antidiskriminierungsgesetz.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden? Ist es nur eine Anpassung an die Stimmung der jeweiligen Wählerschaft, die aufgrund der absteigenden Wirtschaftslage zunehmend „nationaler“ denkt? Oder könnte man auch andere Absichten dahinter vermuten? Um das Thema als solches geht es aufgrund der Zahlen definitiv nicht.

Angenommen, ein solches Gesetz würde in Kraft treten. Sicherlich würden einige Moslems sich das nicht bieten lassen und dagegen gerichtlich vorgehen. Sie würden höchstwahrscheinlich Recht bekommen, eben wegen der Antidiskriminierung. Die EU könnte, sofern sie bis dahin noch ernst genommen wird, den Spieß umdrehen und wie in Italien bereits geschehen, eine Retourkutsche daraus fabrizieren.

Zwar hat die Italiener das Urteil nicht sonderlich interessiert, aber die EU-Verfassung war im November 2009 noch nicht in Kraft und die Zeiten ändern sich zudem. Würde die EU-Regierung erstarken – siehe auch das Thema „europäische Wirtschaftsregierung‎“ – dann könnten sich die einzelnen Länder nicht mehr witzelnd aus der auferlegten Verantwortung ziehen.

Eine mögliche Konsequenz könnte beispielsweise sein, dass sämtliche Religiosität überall aus der Öffentlichkeit verschwinden müsste, damit die Antidiskriminierungsfreiheit gewährleistet würde. Das würde zwar den Islam auch in Bezug auf die Kopftuchdiskussionen weiter einschränken, aber denken Sie einmal an das „christliche“ Abendland und dessen unzählige Symbole.

Sicher, mit „christlich“ ist es nicht mehr weit her in unserer westlichen Welt, doch dieses Szenario lässt alle wirklich Gläubigen erschauern. So könnte auf subtile Weise mittels populistischer Burka-Verbote auch ein Verbot des Bekennens und öffentlichen Praktizierens des wahren christlichen Glaubens erfolgen.

Dann wäre auch Ostern endgültig nichts mehr weiter als ein zusätzliches kommerzielles Fest mit bunten Eiern und Schokoladenhasen – alles andere zum wirklichen Inhalt dürfte nicht mehr öffentlich geäußert werden. Wenn man heute die Menschen befragt, wissen schon viele tatsächlich nicht mehr, was der Inhalt von Ostern ist.

Sehen wir hier versteckt die Umsetzung zum Endziel der Weltregierung mit Welteinheitsreligion, nämlich die Vereinheitlichung aller Religionen und deren Symboliken durch Verbote in der Öffentlichkeit? Oder ist wieder alles nur „Verschwörungstheorie“? Fröhliche Ostern.