Burka-Verbot: Nur Populismus oder Vorschub für die Antidiskriminierung?
Als Begründung für den Vorstoß aus Belgien wurde im Focus am 31.03.2010 nicht nur das Thema Sicherheit genannt:
„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden“, sagte Daniel Bacquelaine, der das Gesetz vorgeschlagen hatte. Die Regierung müsse deshalb das Tragen von Ganzkörper-Schleiern unterbinden. Das Gesetz richte sich aber nicht gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, sagte der Abgeordnete.
Um was geht es hierbei eigentlich genau? Sehr bekannt sind die Burka – die Ganzkörperverschleierung mit dichtem Netz vor dem Gesicht – und die Niqab – die Gesichtsverschleierung bis auf einen Augenschlitz – bei uns nicht. Umstritten sind diese harten Auflagen des Islam insbesondere von Frauenrechtlern, welche gegen die Unterdrückung der Frauen durch den Islam vorgehen.
Zu welch kuriosen Erscheinungen diese religiösen Vorschriften führen können, kann man beispielsweise in islamischen Partnerbörsen finden. Dort sind dann junge Frauen mehr oder weniger gar nicht mehr zu erkennen.
Das Verbot in Belgien ist jedoch nicht explizit gegen die muslimische Bevölkerung gerichtet. In der Süddeutschen wurde am 31.03.2010 der betreffende Personenkreis folgendermaßen definiert:
Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit „ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann“, heißt es wörtlich. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.
Wahrscheinlich fallen dann auch die Stubenfliegen-Sonnenbrillen der Damen unter das Verbot, da in bekannter EU-Gründlichkeit die prozentuale Gesichtbedeckung mit in das Gesetz einfließt.
Zunächst aber, was ist mit „Öffentlichkeit“ gemeint? Alles, außerhalb der eigenen Privatwohnung? Im Artikel der Süddeutschen wurde das nur ganz knapp beschrieben:
Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten.
Wenn Einkaufszentren mit eingeschlossen sind, dann ist die Grenze zwischen „öffentlicher Öffentlichkeit“ und „privater Öffentlichkeit“ verwischt und das Gesetz kann ganz leicht auf alles außerhalb der eigenen vier Wände erweitert werden. Die tagesschau schrieb dazu am 31.03.2010:
Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen.
Zu Deutsch bzw. zu Belgisch: Gemeint ist damit also tatsächlich überall.
Mit welchen Strafen muss beim Verstoß gerechnet werden? Dazu die tagesschau weiter:
Als Strafen sind offenbar bis zu 25 Euro oder höchstens sieben Tage Haft vorgesehen.
Soso, maximal fast vernachlässigbare 25 Euro einerseits und Haftstrafe bis zu sieben Tagen andererseits? Welcher Film läuft denn hier ab? Die tagesschau nannte als Begründung der Belgier:
Eine Vollverschleierung widerspreche der Würde der Frau, sie sei ein mobiles Gefängnis, sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Und die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.
Natürlich, die ganzen Überwachungskameras können noch so flächendeckend montiert sein, aber ohne Nacktscanfunktion kann man die Verschleierten eben nicht mehr erkennen.
Auch Frankreich befasst sich mit dem Thema bereits. RP-Online veröffentlichte dazu am 26.03.2010 Sarkozys Forderung:
Drei Tage nach der schweren Niederlage von Sarkozys konservativer Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen hatte der Staatschef sich erstmals konkret für ein Anti-Burka-Gesetz ausgesprochen. Das den ganzen Körper verhüllende Kleidungsstück widerspreche der Würde der Frau, so Sarkozy. Die Antwort darauf müsse ein Verbot sein.
Unser lieber Wichtigtuer aus dem westlichen Nachbarland will damit jedoch nur Propaganda betreiben, denn RP-Online spricht von weniger als 2.000 Burka-Trägerinnen in Frankreich. In Belgien wird es nicht viel anders aussehen. Das liegt noch deutlich unter dem schon minimalen CO2-Anteil der Luft.
Dabei ist es quasi zwingend klar, dass sowohl das belgische als auch ein potenzielles französisches „Vermummungsverbots“-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben könnten. Denken Sie dabei an das Antidiskriminierungsgesetz.
Was soll mit dieser Initiative erreicht werden? Ist es nur eine Anpassung an die Stimmung der jeweiligen Wählerschaft, die aufgrund der absteigenden Wirtschaftslage zunehmend „nationaler“ denkt? Oder könnte man auch andere Absichten dahinter vermuten? Um das Thema als solches geht es aufgrund der Zahlen definitiv nicht.
Angenommen, ein solches Gesetz würde in Kraft treten. Sicherlich würden einige Moslems sich das nicht bieten lassen und dagegen gerichtlich vorgehen. Sie würden höchstwahrscheinlich Recht bekommen, eben wegen der Antidiskriminierung. Die EU könnte, sofern sie bis dahin noch ernst genommen wird, den Spieß umdrehen und wie in Italien bereits geschehen, eine Retourkutsche daraus fabrizieren.
Zwar hat die Italiener das Urteil nicht sonderlich interessiert, aber die EU-Verfassung war im November 2009 noch nicht in Kraft und die Zeiten ändern sich zudem. Würde die EU-Regierung erstarken – siehe auch das Thema „europäische Wirtschaftsregierung“ – dann könnten sich die einzelnen Länder nicht mehr witzelnd aus der auferlegten Verantwortung ziehen.
Eine mögliche Konsequenz könnte beispielsweise sein, dass sämtliche Religiosität überall aus der Öffentlichkeit verschwinden müsste, damit die Antidiskriminierungsfreiheit gewährleistet würde. Das würde zwar den Islam auch in Bezug auf die Kopftuchdiskussionen weiter einschränken, aber denken Sie einmal an das „christliche“ Abendland und dessen unzählige Symbole.
Sicher, mit „christlich“ ist es nicht mehr weit her in unserer westlichen Welt, doch dieses Szenario lässt alle wirklich Gläubigen erschauern. So könnte auf subtile Weise mittels populistischer Burka-Verbote auch ein Verbot des Bekennens und öffentlichen Praktizierens des wahren christlichen Glaubens erfolgen.
Dann wäre auch Ostern endgültig nichts mehr weiter als ein zusätzliches kommerzielles Fest mit bunten Eiern und Schokoladenhasen – alles andere zum wirklichen Inhalt dürfte nicht mehr öffentlich geäußert werden. Wenn man heute die Menschen befragt, wissen schon viele tatsächlich nicht mehr, was der Inhalt von Ostern ist.
Sehen wir hier versteckt die Umsetzung zum Endziel der Weltregierung mit Welteinheitsreligion, nämlich die Vereinheitlichung aller Religionen und deren Symboliken durch Verbote in der Öffentlichkeit? Oder ist wieder alles nur „Verschwörungstheorie“? Fröhliche Ostern.
Ein Vermummungsverbot ist gar nicht mal so schlecht, wie sich das gewisse Leute denken. Das gilt nämlich für ALLE. Das Wort Burka würd ich deshalb gar nicht erst in den Mund nehmen ! Es gibt andere Religoöse Grupierungen, die Täuschen einem falsche Haarpracht vor etz…
Das Gute an so nem Verbot ist, es gilt auch (theoretisch) für die Staatsorgane. D.H. selbst, wenn sie ein Gesichtsschutz tragen, um nicht von anderen Vermummten mit dem Wagenheber eins in die Visage zu kriegen, müssen sie für die öffentlichkeit als individuum erkennbar sein. z.B. mit einer GUT sichtbaren Nummer, wie beim Auto.
Konsequenterweise müsste man auch das Schminken an sich verbieten. Den Gewisse Zeitgenossen sehen geschminkt TOTAL anders aus, als in der Realität. Das ist insbesondere in den Westlichen Partnervermitlungsbüros zu erkennen ;-)
Gilt ein warmer Schal vor dem Mund und ne Dicke Wollkappe schon als Verschleierung. Wäre bei der Klimaerwärmung letzten Winter noch interessant gewesen. Oder wie sieht das mit Haarfärben, Sonnenbrillen, Bart wachsen lassen aus ? ist ein Vollbart Verschleierung ? Fragen über Fragen ?
@reisender looooooooooooooooooool.
Wie sagte einst von Hirschausen zum Thema schminken „In einer Modelagentur werden Dinge vollbracht, dafür würde jeder Gebrauchtwagenhändler ins Gefängnis kommen“ .:-)))
aber zur Sache:
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So könnte auf subtile Weise mittels populistischer Burka-Verbote auch ein Verbot des Bekennens und öffentlichen Praktizierens des wahren christlichen Glaubens erfolgen.
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Soweit hätte ich gar nicht weiter gedacht…danke für diesen Denkanstoß…
Die wirklichen Verbrecher dieser Welt schaffen es sich so zu tarnen, das nur wenige ihre wahre Identität kennen.
Nur so können sie von hinten ihre Seile ziehen und die Massen versklaven. Die merken nur die immer mehr ansteigende Hitze (Klimaerwärmung – das ist das was sie wirklich meinen – Frosch im Wassergeschichte) und geraten immer mehr unter Stress.
Viele denken, dass das einfach so geschieht weil sie die Zusammenhänge nicht kennen.
Daher auch die Urknall Theorie. Irgendwie ist da was explodiert. Da bedarf es doch schon ein gehörigen Maß von Dummheit so was zu glauben, wenn man etwas von Ursache und Wirkung versteht.
für Susan von Ber
“ ein Verbot des Bekennens und öffentlichen Praktizierens des wahren christlichen Glaubens erfolgen.“
Hallo ihr werdet nicht verfolgt, sondern ihr verfolgt und ächtet andere.
Mit eurem Fanatismus, Moralauffassungen, Glaubensgrundsätzen, Machtansprüchen und Anmaßungen richtet ihr ganze Kulturen. Nur eure Auffassung sei die wahre und jeder der dies nicht befolgt, denn sendet ihr schon hier in die Hölle.
Wo ist die Liebe und Toleranz? “ Richtet nicht auf das ihr nicht gerichtet werdet“, sagte Jeshuar.
Aber ihr wartet auf euer „jüngstes Gericht“ und ihr werdet es auch bekommen durch euer verhalten.
– eine BURKA – Trägerin sehe ich wirklich sehr selten , was mich aber nervt sind die unzähligen Massen an Kopftuchträgerinen in unserer Stadt !
– inzwischen sieht man auch immer mehr verblödete deutsche Frauen
nach nach isalamischer Regel ein Kopftuch tragen
Anm.: in der Innenstadt von Antalya sieht wenn überhaupt nur „alte “
Frauen mit Kopftuch , im Universitätsgelände unter Hunderten von Studentinen nur eine Hand voll mit Kopftuch !
d.h. es gehört ein EU Gesetz her ( wie in der Türkei ) das tragen von
Kopftüchern in z.B. öffentlichen Gebäuden etc. ist verboten.
Ich kenne den Islam nicht so genau aber das es darin eine Burkapflicht gibt ist definitiv nicht der Fall. Das haben sich nur die Männer ausgedacht. Im Iran trägt zb. niemand eine Burka.
Ich finde das Verbot gut. Den ich finde die Islamisierung in Europa keineswegs so Toll. Wobei ich fairerweise sagen muss das ich von keiner Religion etwas halte.
In Europa haben wir eben andere Kulturelle wurzeln und die sind es wert erhalten zu werden. Auch in Deutschland und Österreich. Ich brauche auch keine Minarette hier. Die ganze Überfremdung dient der Zerstörung unserer Kultur und unseres zusammenhalts das erklärte Ziel der NWO.
lg
@Rock
Bitte nicht diese Verallgemeinerungen. Ich persönlich halte es eher wie Neo ,wobei auch ich fairerweise sagen muss ,das ich von keiner Religion etwas halte.Zumindest nichts wo ich mit Dogmen „geprügelt“ werde. Nicht das wir uns da mißverstehen – wie anscheinend geschehen.
Ich habe es nur als Denkanstoß betrachtet ohne irgendwelche einzelnen Religionen zu verherrlichen oder zu denunzieren. …Lernen hinter Fassaden zu schauen und lernen weiterzudenken…mehr nicht…Man und ich hab noch viel zu lernen…:-)
@roland kapp, mit verlaub, in diesem Land war es vor weniger als 60 Jahren üblich, daß ein großer Teil der Frauen, besonders auf dem Lande, ein Kopftuch trug. Im selben Zug wie Sie das tragen von Kopftüchern verbieten wollen, müssen Sie dann auch das tragen von Mützen, Hüten, Helmen, ach was sag ich, gleich Haaren oder Köpfen verbieten.
Das tragen von Hirn müssen Sie nicht verbieten, das scheint mir eh schwer rückläufig zu sein.
Wie hier übrigens richtig angedeutet wird, hat die Burka nix mit dem Islam zu tun, sondern ist lediglich von vor Eifersucht sabbernden Ehemännern durchgesetzt worden.