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Burka-Verbot: Nur Populismus oder Vorschub für die Antidiskriminierung?

Das belgische Parlament stimmte am 31.03.2010 für ein Burka-Verbot. Damit soll die vollständige Verschleierung von muslimischen Frauen verboten werden. Noch ist dieser Gesetzesentwurf nicht in Kraft, doch im April soll das Parlament final darüber abstimmen.

Vorgeschobene Gründe wie „öffentliche Sicherheit“ lassen erahnen, um was es in Wirklichkeit geht. Allerdings könnten mittels dieser Intiative in späterer Folge noch ganz andere Absichten zu Tage treten.

Als Begründung für den Vorstoß aus Belgien wurde im Focus am 31.03.2010 nicht nur das Thema Sicherheit genannt:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden“, sagte Daniel Bacquelaine, der das Gesetz vorgeschlagen hatte. Die Regierung müsse deshalb das Tragen von Ganzkörper-Schleiern unterbinden. Das Gesetz richte sich aber nicht gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, sagte der Abgeordnete.

Um was geht es hierbei eigentlich genau? Sehr bekannt sind die Burka – die Ganzkörperverschleierung mit dichtem Netz vor dem Gesicht – und die Niqab – die Gesichtsverschleierung bis auf einen Augenschlitz – bei uns nicht. Umstritten sind diese harten Auflagen des Islam insbesondere von Frauenrechtlern, welche gegen die Unterdrückung der Frauen durch den Islam vorgehen.

Zu welch kuriosen Erscheinungen diese religiösen Vorschriften führen können, kann man beispielsweise in islamischen Partnerbörsen finden. Dort sind dann junge Frauen mehr oder weniger gar nicht mehr zu erkennen.

Das Verbot in Belgien ist jedoch nicht explizit gegen die muslimische Bevölkerung gerichtet. In der Süddeutschen wurde am 31.03.2010 der betreffende Personenkreis folgendermaßen definiert:

Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit „ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann“, heißt es wörtlich. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.

Wahrscheinlich fallen dann auch die Stubenfliegen-Sonnenbrillen der Damen unter das Verbot, da in bekannter EU-Gründlichkeit die prozentuale Gesichtbedeckung mit in das Gesetz einfließt.

Zunächst aber, was ist mit „Öffentlichkeit“ gemeint? Alles, außerhalb der eigenen Privatwohnung? Im Artikel der Süddeutschen wurde das nur ganz knapp beschrieben:

Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten.

Wenn Einkaufszentren mit eingeschlossen sind, dann ist die Grenze zwischen „öffentlicher Öffentlichkeit“ und „privater Öffentlichkeit“ verwischt und das Gesetz kann ganz leicht auf alles außerhalb der eigenen vier Wände erweitert werden. Die tagesschau schrieb dazu am 31.03.2010:

Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen.

Zu Deutsch bzw. zu Belgisch: Gemeint ist damit also tatsächlich überall.

Mit welchen Strafen muss beim Verstoß gerechnet werden? Dazu die tagesschau weiter:

Als Strafen sind offenbar bis zu 25 Euro oder höchstens sieben Tage Haft vorgesehen.

Soso, maximal fast vernachlässigbare 25 Euro einerseits und Haftstrafe bis zu sieben Tagen andererseits? Welcher Film läuft denn hier ab? Die tagesschau nannte als Begründung der Belgier:

Eine Vollverschleierung widerspreche der Würde der Frau, sie sei ein mobiles Gefängnis, sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Und die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.

Natürlich, die ganzen Überwachungskameras können noch so flächendeckend montiert sein, aber ohne Nacktscanfunktion kann man die Verschleierten eben nicht mehr erkennen.

Auch Frankreich befasst sich mit dem Thema bereits. RP-Online veröffentlichte dazu am 26.03.2010 Sarkozys Forderung:

Drei Tage nach der schweren Niederlage von Sarkozys konservativer Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen hatte der Staatschef sich erstmals konkret für ein Anti-Burka-Gesetz ausgesprochen. Das den ganzen Körper verhüllende Kleidungsstück widerspreche der Würde der Frau, so Sarkozy. Die Antwort darauf müsse ein Verbot sein.

Unser lieber Wichtigtuer aus dem westlichen Nachbarland will damit jedoch nur Propaganda betreiben, denn RP-Online spricht von weniger als 2.000 Burka-Trägerinnen in Frankreich. In Belgien wird es nicht viel anders aussehen. Das liegt noch deutlich unter dem schon minimalen CO2-Anteil der Luft.

Dabei ist es quasi zwingend klar, dass sowohl das belgische als auch ein potenzielles französisches „Vermummungsverbots“-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben könnten. Denken Sie dabei an das Antidiskriminierungsgesetz.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden? Ist es nur eine Anpassung an die Stimmung der jeweiligen Wählerschaft, die aufgrund der absteigenden Wirtschaftslage zunehmend „nationaler“ denkt? Oder könnte man auch andere Absichten dahinter vermuten? Um das Thema als solches geht es aufgrund der Zahlen definitiv nicht.

Angenommen, ein solches Gesetz würde in Kraft treten. Sicherlich würden einige Moslems sich das nicht bieten lassen und dagegen gerichtlich vorgehen. Sie würden höchstwahrscheinlich Recht bekommen, eben wegen der Antidiskriminierung. Die EU könnte, sofern sie bis dahin noch ernst genommen wird, den Spieß umdrehen und wie in Italien bereits geschehen, eine Retourkutsche daraus fabrizieren.

Zwar hat die Italiener das Urteil nicht sonderlich interessiert, aber die EU-Verfassung war im November 2009 noch nicht in Kraft und die Zeiten ändern sich zudem. Würde die EU-Regierung erstarken – siehe auch das Thema „europäische Wirtschaftsregierung‎“ – dann könnten sich die einzelnen Länder nicht mehr witzelnd aus der auferlegten Verantwortung ziehen.

Eine mögliche Konsequenz könnte beispielsweise sein, dass sämtliche Religiosität überall aus der Öffentlichkeit verschwinden müsste, damit die Antidiskriminierungsfreiheit gewährleistet würde. Das würde zwar den Islam auch in Bezug auf die Kopftuchdiskussionen weiter einschränken, aber denken Sie einmal an das „christliche“ Abendland und dessen unzählige Symbole.

Sicher, mit „christlich“ ist es nicht mehr weit her in unserer westlichen Welt, doch dieses Szenario lässt alle wirklich Gläubigen erschauern. So könnte auf subtile Weise mittels populistischer Burka-Verbote auch ein Verbot des Bekennens und öffentlichen Praktizierens des wahren christlichen Glaubens erfolgen.

Dann wäre auch Ostern endgültig nichts mehr weiter als ein zusätzliches kommerzielles Fest mit bunten Eiern und Schokoladenhasen – alles andere zum wirklichen Inhalt dürfte nicht mehr öffentlich geäußert werden. Wenn man heute die Menschen befragt, wissen schon viele tatsächlich nicht mehr, was der Inhalt von Ostern ist.

Sehen wir hier versteckt die Umsetzung zum Endziel der Weltregierung mit Welteinheitsreligion, nämlich die Vereinheitlichung aller Religionen und deren Symboliken durch Verbote in der Öffentlichkeit? Oder ist wieder alles nur „Verschwörungstheorie“? Fröhliche Ostern.

29 Kommentare zu “Burka-Verbot: Nur Populismus oder Vorschub für die Antidiskriminierung?

  1. 1. Johannes 5: 1 Jeder, der glaubt, dass Jesus der Christus ist, der ist aus Gott geboren; und wer den liebt, der ihn geboren hat, der liebt auch den, der aus Ihm geboren ist.
    2 Daran erkennen wir, dass wir die Kinder Gottes lieben, wenn wir Gott lieben und seine Gebote halten.
    3 Denn das ist die Liebe zu Gott, dass wir seine Gebote halten; und seine Gebote sind nicht schwer.
    4 Denn alles, was aus Gott geboren ist, überwindet die Welt; und unser Glaube ist der Sieg, der die Welt überwunden hat.

    Offenbarung 2: 7 Wer ein Ohr hat, der höre, was der Geist den Gemeinden sagt! Wer überwindet, dem will ich zu essen geben von dem Baum des Lebens, der in der Mitte des Paradieses Gottes ist.

  2. Aktuell zu Afghanistan:

    DU SOLLST NICHT TÖTEN!

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/04/wir-haben-eine-unglaubliche-anzahl.html

    Petition (wer es auf diesem Weg probieren möchte) – Die Email-Liste aller Bundestagsabgeordneten u.a. ist hier zu finden.

    http://wakenews.net/html/petitionen.html

    Sag mir wo die Blumen sind:

    http://www.youtube.com/watch?v=7JuSxkZ8vXY

    Wenigstens lässt man die Toten noch mitdiskutieren:

    „Toter deutscher Soldat in Afghanistan“ diskutiert im Forum Militärpolitik
    30.8.2008 01:24
    Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_5970659.html

    Hier noch etwas zu Chemtrails/Geoengineering

    http://nutze-deine-freiheit.blogspot.com/2010/04/chemtrailsgeoengineering-fakten-und.html

  3. Jesaja 57:21 Die Gottlosen haben keinen Frieden, spricht mein Gott.

    Psalm 1:6 Denn der HERR kennt den Weg der Gerechten, aber der Gottlosen Weg vergeht.

    Hiob 38:15 Und den Gottlosen wird ihr Licht genommen und der erhobene Arm zerbrochen werden.

    Sprüche 21:7 Der Gottlosen Gewalt rafft sie selber weg; denn sie wollen nicht tun, was recht ist.

    Sprüche 12:6 Der Gottlosen Reden richten Blutvergießen an; aber die Frommen errettet ihr Mund.

    Sprüche 10:20 Des Gerechten Zunge ist kostbares Silber; aber der Gottlosen Verstand ist wie nichts.

    Sprüche 2:22 aber die Gottlosen werden aus dem Land ausgerottet und die Treulosen daraus vertilgt.

    Römer 10:3 Denn sie erkennen die Gerechtigkeit nicht, die vor Gott gilt, und suchen ihre eigene Gerechtigkeit aufzurichten und sind so der Gerechtigkeit Gottes nicht untertan.

    Sirach 27:16 Wenn die Hoffärtigen miteinander streiten, so gibt’s Blutvergießen, und es ist widerlich zu hören, wenn sie sich so beschimpfen.

  4. Offenbarung 17: 1 Und es kam einer von den sieben Engeln, die die sieben Schalen hatten, redete mit mir und sprach: Komm, ich will dir zeigen das Gericht über die große Hure, die an vielen Wassern sitzt,
    5 und auf ihrer Stirn war geschrieben ein Name, ein Geheimnis: Das große Babylon, die Mutter der Hurerei und aller Gräuel auf Erden. 6 Und ich sah die Frau, betrunken von dem Blut der Heiligen und von dem Blut der Zeugen Jesu. Und ich wunderte mich sehr, als ich sie sah.

    Offenbarung 18:24 und das Blut der Propheten und der Heiligen ist in ihr gefunden worden und das Blut aller derer, die auf Erden umgebracht worden sind.

    Jesaja 55:7 Der Gottlose lasse von seinem Wege und der Übeltäter von seinen Gedanken und bekehre sich zum HERRN, so wird er sich seiner erbarmen, und zu unserm Gott, denn bei ihm ist viel Vergebung.

    Hebräer 9:22 Und es wird fast alles mit Blut gereinigt nach dem Gesetz, und ohne Blutvergießen geschieht keine Vergebung.

  5. Lukas 21,28 Wenn aber dieses anfängt zu geschehen, so sehet auf und erhebet eure Häupter, darum daß sich eure Erlösung naht.

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    Offenbarung 6, 15-17 Und die Könige auf Erden und die Großen und die Reichen und die Hauptleute und die Gewaltigen und alle Knechte und alle Freien verbargen sich in den Klüften und Felsen an den Bergen und sprachen zu den Bergen und Felsen: Fallt über uns und verbergt uns vor dem Angesichte des, der auf dem Stuhl sitzt, und vor dem Zorn des Lammes!
    Denn es ist gekommen der große Tag seines Zorns, und wer kann bestehen?
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  6. Josua 23:16 Wenn ihr übertretet den Bund des HERRN, eures Gottes, den er euch geboten hat, und hingeht und andern Göttern dient und sie anbetet, so wird der Zorn des HERRN über euch entbrennen, und ihr werdet bald ausgerottet sein aus dem guten Land, das er euch gegeben hat.

    Römer 12:19 Rächt euch nicht selbst, meine Lieben, sondern gebt Raum dem Zorn Gottes; denn es steht geschrieben (5.Mose 32,35): »Die Rache ist mein; ich will vergelten, spricht der Herr.«

    Römer 2:5 Du aber mit deinem verstockten und unbußfertigen Herzen häufst dir selbst Zorn an auf den Tag des Zorns und der Offenbarung des gerechten Gerichtes Gottes,

    Lukas 15:7 Ich sage euch: So wird auch Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut, mehr als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen.

    Johannes 3:16 Denn also hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, damit alle, die an ihn glauben, nicht verloren werden, sondern das ewige Leben haben.

    Amen.

  7. 1.Korinther 15:3 Denn als Erstes habe ich euch weitergegeben, was ich auch empfangen habe: Dass Christus gestorben ist für unsre Sünden nach der Schrift; 4 und dass er begraben worden ist; und dass er auferstanden ist am dritten Tage nach der Schrift; 5 und dass er gesehen worden ist von Kephas, danach von den Zwölfen.

    20 Nun aber ist Christus auferstanden von den Toten als Erstling unter denen, die entschlafen sind.

    26 Der letzte Feind, der vernichtet wird, ist der Tod.

    50 Das sage ich aber, liebe Brüder, dass Fleisch und Blut das Reich Gottes nicht ererben können; auch wird das Verwesliche nicht erben die Unverweslichkeit.
    51 Siehe, ich sage euch ein Geheimnis: Wir werden nicht alle entschlafen, wir werden aber alle verwandelt werden;

    55 Tod, wo ist dein Sieg? Tod, wo ist dein Stachel?« 56 Der Stachel des Todes aber ist die Sünde, die Kraft aber der Sünde ist das Gesetz. 57 Gott aber sei Dank, der uns den Sieg gibt durch unsern Herrn Jesus Christus!

    Amen.

    Frohe Ostern ;D

  8. So, ich muss euch jetzt mal aufklären, da die meisten von euch nicht reichtig Ahnung zu haben scheinen. Burka, oder Niqab… die meisten von den Frauen (wenn nicht alle, oder zumindest 95%), die es in Europa tragen tun es, weil sie es selbst wollen. Da hat der Mann nix zu sagen. Das ist Tatsache, man kann selber nachfragen wenn man es nicht glaubt. Und da ist der Punkt der Diskriminierung! Denn es steht doch jedem frei was er anziehen will und wie er in der Öffentlichkeit auftreten will.
    Komischerweise stört es die Meisten nicht wenn Frauen halbnackt auf der Straße rumlaufen… aber wehe sie sind „richtig“ angezogen und „bedeckt“…

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