Die scheinbare Qual der Wahl am 7. Juni 2009

Die Alternativen sind nicht gerade zahlreich, aber es würde ja schon eine einzige brauchbare genügen, um die Herrschenden zu ärgern oder ihnen gar einen richtigen Schrecken einzujagen.

In der BRD hat sich in den letzten Monaten eine Wählergemeinschaft gefunden, die nur für ein einziges Ziel antritt und auch die Wahlzulassung für die Europawahl erhalten hat: FÜR VOLKSENTSCHEIDE.

Das einzige Ziel der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist:

Volksentscheide müssen als Basis der Willensentscheidung dienen und einen politisch rechtlichen Status bekommen, d.h. in unserem Grundgesetz festgeschrieben werden (die Verfassung fehlt uns noch, davor brauchen wir aber die Basis). Eine weitere politische Aussage machen wir nicht!

Eine klare Aussage. Mehr Programm braucht es damit auch gar nicht, denn Volksentscheide bedingen, dass die Bürger selbst ihr Programm bestimmen.

Das klingt zu schön um wahr zu sein, richtig. Daher ist es bisher auch nicht wahr geworden, obwohl wir bereits heute im Grundgesetz Volksentscheide festgeschrieben haben:

Artikel 29 Grundgesetz

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

[…]

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

Aus der Welt ist diese Idee also auf keinen Fall, ganz im Gegenteil. Schauen wir südlich der BRD auf das kleine, wohl noch freieste Land von Europa, die Schweiz. Dort sind Volksentscheide eine Selbstverständlichkeit.

Es ist zwar nur wenig realistisch, dass die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE bei der Europawahl besondere Relevanz bekommt. Doch als Übung für den Ernstfall im September 2009 ist dies eine hervorragende Gelegenheit. Wir können damit schon im Sommer deutlich machen, mit was die herrschende Kaste im Herbst bei der Bundestagswahl zu rechnen hat.

Betrachten wir die Europawahl daher als Werbemaßnahme, um das Thema bekannt zu machen. FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist nämlich keine Partei, sondern es handelt sich bei der Bundestagswahl um Einzelkandidaten. Sie kennen das von Ihrem Stimmzettel, links stehen die Einzelkandidaten, rechts die Parteien.

Immer wieder kommt die Frage, was man denn wählen soll, wenn man gegen das System ist, „gute Parteien“ gibt es ja quasi keine. Eine der häufigsten Empfehlungen ist, den Stimmzettel einfach nur ungültig zu machen. Gar nicht zur Wahl zu gehen ist die nächsthäufige Empfehlung. Beide Möglichkeiten sind nur wenig sinnvoll, wenngleich tatsächlich die Alternativen fehlen.

FÜR VOLKSENTSCHEIDE füllt nun genau diese Lücke. In bislang knapp 25 Wahlkreisen sind Einzelkandidaten für die Europawahl vorhanden. Für die Bundestagswahl sieht es zwar noch recht dünn auf der Karte aus, doch bis Herbst sind noch ein paar Monate.

Sicher sind unter den Lesern hier nicht nur potenzielle Wähler, sondern auch mögliche weitere Kandidaten zu finden. Haben Sie sich schon einmal überlegt, 4 Jahre auf Staatskosten in Saus und Braus zu leben und zu herrschen? Dann treten Sie am besten sofort der CDU oder SPD bei.

Wenn Sie dagegen für das Volk arbeiten möchten und dafür gerade stehen möchten, dann ziehen Sie doch einfach einmal etwas anderes in Betracht und werden Sie selbst zum Kandidaten FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Als Wahlberechtigter können Sie auch ohne Partei kandidieren und sich einen der 299 Wahlkreise aussuchen. Erforderlich sind lediglich 200 Unterschriften von Wahlberechtigen dieses Wahlkreises.

Die Idee von FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist, in so vielen Wahlkreisen wie möglich anzutreten, um das Thema flächendeckend wählbar zu machen. Dazu benötigt man keinerlei politische Erfahrung, denn das Thema ist entscheidend. So ist einer der Kandidaten zur EU-Wahl von Beruf Schüler und gerade 18 Jahre alt. Pikant dabei: er tritt in seinem Wahlkreis gegen den amtierenden Innenminister „Dr. Wachsam“ an.

Mit vertreten sind auch Hochschulprofessoren, Selbständige, Angestellte des öffentlichen Dienstes usw., aus allen Bevölkerungsschichten und Altersklassen, 18-75 Jahre. Hier stehen v. a. Menschen aus unseren Reihen zur Wahl, Menschen, die für eine Idee eintreten wollen.

Nun gilt es, nachdem die Hürden der Zulassung bewältigt wurden, die Idee zu verbreiten. Vermutlich ist dies die einzige Idee, vor der sich die Parteien fürchten müssen und die das Volk als Ganzes integriert. Da werden auch die Freien Wähler oder eine Vereinigung wie WilliWeise sich schwer tun, wenn man die Idee verstanden hat. Nach 10 Minuten ist dem Wähler transparent, um was es geht. Das Thema Volksentscheide steht und spricht für sich selbst.

Keiner der Kandidaten ist an einem politischen Amt interessiert, keiner hat finanzielle Interessen. Im Gegenteil: Hier steckt Herzblut im Aufbau der Organisation – ohne die es einfach nicht geht – viel freiwilliges Engagement und eigenes Geld der Kandidaten.

Lassen wir uns von unehrlichen Volkszertretern nicht weiter bevormunden, sondern nehmen das Steuer in die eigene Hand. Zeigen wir uns gegenseitig, wie wir uns für eine lebenswerte Gesellschaft einsetzen wollen und können. Genau das will FÜR VOLKSENTSCHEIDE mit seinem politischen Weg, der in dieser Form zumindest in der BRD noch nie eingeschlagen wurde.

Wenn es nicht gelingt, dem Volk eine Basis zu verschaffen, welche dieses dann auch verstehen und annehmen muss, um Erfolg zu haben, dann wird es diese Option, diesen Weg über die nächsten vier Jahre nicht mehr geben. Das ist die Prognose und dann ist Demokratie ohnehin nur noch ein anderes Wort für Sklaverei.