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Wem gilt das „Grundgesetz für die BRD“?

Ist es rechtens, in einem bestehenden Gesetz einen Artikel einfach ersatzlos zu streichen und stattdessen einen anderen Artikel neu einzufügen?

Ja, natürlich ist das möglich und auch rechtens. Allerdings mit einer Einschränkung: Der neue Artikel darf nicht an derselben Position des alten stehen, sodass die Gesetzeshistorie erhalten bleibt.

Ein Beispiel: Man darf nicht einfach den kompletten Text von Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entfernen und einen vollständig anderen Inhalt einfügen.

Selbstverständlich wird sowas auch nicht gemacht – oder etwa doch?

Man nennt diesen Fall „Überblendung“, wenn der ursprüngliche Inhalt eines Gesetzesartikels komplett entfernt und anstatt diesem ein ganz anderer Text mit anderem Sinn eingefügt wird. Um Überblendung zu vermeiden wird üblicherweise ein Zusatzartikel eingefügt, beispielsweise Artikel 23a. So bleibt die Geschichte des Gesetzes nachvollziehbar.

Wenn dagegen wirklich eine Überblendung durchgeführt wird, dann besteht eindeutig die Absicht, etwas zu verbergen, was absolut unzulässig ist.

Nun, wurde das denn wirklich schon einmal gemacht? Womöglich am Grundgesetz der BRD? Oh ja, schauen Sie hier. Grundgesetz Artikel 23 alte Fassung bis zum 29.09.1990:

[Geltungsbereich des Grundgesetzes]

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Und das hier ist die heutige Fassung von Artikel 23:

[Europäische Union]

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Lassen Sie das mal auf sich wirken.

Allein schon das Problem, dass sich viele frühere Gerichtsurteile auf diesen überblendeten Artikel 23 beziehen, macht diese Urteile nicht mehr nachvollziehbar. Schon direkt im Grundgesetz gibt es eine solche Referenzierung in Artikel 144:

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Und nun schauen wir nicht nur nach der „Überblendung“, sondern nach dem Inhalt. Was war die Bedeutung des Artikel 23 alte Fassung? Er legte den Geltungsbereich des Grundgesetzes fest. Denn wenn man keinen Geltungsbereich für ein Gesetz festlegt, für wen oder was gilt dieses dann? Es muss sich ja auf ein Gebiet oder eine Völkergruppe beziehen.

In der Präambel des Grundgesetzes heißt es seit dem Wegfall von Artikel 23 alte Fassung:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Zählt eine Präambel mit zum Gesetz? Ich denke nicht – aber für wen oder was gilt dann das Grundgesetz?

Aber selbst wenn die Präambel Gesetzesgültigkeit hätte, was hat es mit dem Satz „…hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ auf sich?

Wer ist denn das Deutsche Volk? Sind wir das, Sie und ich? Haben Sie uns das Grundgesetz gegeben? Ich war es jedenfalls nicht, also wer bitte war es dann, wer ist das „Deutsche Volk“? Und was hat das mit „Selbstbestimmung“ zu tun?

Besteht die Möglichkeit, dass die BRD laut ihrem heutigen Grundgesetz gar kein gültiges Staatsgebiet mehr besitzt und es deswegen weggelassen wurde?

31 Replies to “Wem gilt das „Grundgesetz für die BRD“?”

  1. Nachtrag wegen Aufhebung StPO, ZPO, GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und OWiG:

    Das „2. Bereinigungsgesetz“, in dem u.a. StPO und Co. aufgehoben wurden, enthält noch weitaus mehr „Schmankerl“ – nur die Gesetze und §§ dazu muß man sich leider selbst raus suchen.

    Es werden nämlich auch die wichtigsten Aufhebungen des Alliierten Rechts aufgehoben!

    Abgesehen davon, daß das Alliierte Recht auch heute noch ÜBER JEDEM deutschen Recht steht (Überleitungsvertrag und 2+4-Vertrag mit Zusatzprotokolle und ‚Noten‘ lesen, über Bundesgesetzblattanzeiger) wurde mit der Aufhebung der Aufhebungsgesetze das Alliierte Recht anerkannt und vollumfänglich offiziell wieder in Kraft gesetzt.

    Aber darüber schreibt Blöd und Schmink-Spiegel natürlich nicht

  2. und noch was da deutschland auch kein Staat ist sondern nur eine firma und die beamten nur angestellte sind und auch die polizisten gibt es auch hier ein problem den jeder polizist macht sich strafbar bei seinem verhalten den sie sid nur angestellte der brd gmbh und somit üben sie eine dienstleistung aus

  3. Das die „Präambel“ mit zum Gesetz gehört, wurde rechtlich schon lange geklärt!
    Und klar ist die BRD ein rechtsgültiger Staat. Die BRD ist rechtlich der gleiche Staat, wie es „Das Deutsche Reich“ war. Dies wurde durch das Bunesverfasungsgericht bestätigt.
    Die Rechtsform und der Name wurden nur geändert, dies ändert aber rechtlich nichts daran, dass es der gleiche rechtliche Staat bleibt.

    Als Vergleich:
    Ich kann auch meinen Namen und meine Staatsangehörigkeit/Religion/mein Geschlecht ändern.Trotzdem bleibe ich die selbe Person, die am selben Tag geboren ist. ebenso werden dadurch Verträge, Schulden etc. NICHT ungültig, sondern auf die neue Identität umgeschrieben!
    (und nein, der Vergleich hingt nicht, denn der selbe wird von Juristen auch Verwendet!)

    Fazit: Der Geltungsbereich der Gesetze und auch die Rechtmäßigkeit des Staates ist eindeutig geklärt!

    Als weiteres:
    Den Staat als Firma zu bezeichnen widerspricht sich von alleine!
    Die BRD ist, wie oben festgestellt, ein legitimer und souveräner Staat. Beamte sind Staatsdiener. Auch „nicht Beamte“ Angestellte des Staates sind Staatsdiener und sind durch die Gesetze der BRD bei Amtsausübung nicht als Privatpersonen tätig.
    Und noch als Hinweis: Selbst wenn es nicht so wäre, würden sich Polizisten NICHT strafbar machen bei ihrer Arbeit.
    Eine andere Person festnehmen darf auch jede Privatperson!
    (Weiteres per Google: Vorläufige Festnahme durch Jedermann)

  4. 22 Marcel
    „Dies wurde durch das Bunesverfasungsgericht bestätigt.“

    Lieber Marcel,

    das Bundesverfassungsgericht gehört doch mit zur Firma. Wer ein ganzes Volk verraten und verkaufen will, der plant es perfekt und führt es auch perfekt durch. So, dass es eben den allermeisten nicht auffällt. Aus Antworten wie Deiner ist immer wieder schön zu erkennen, wie gut diese Täuschung ist.

  5. „Eine andere Person festnehmen darf auch jede Privatperson!
    (Weiteres per Google: Vorläufige Festnahme durch Jedermann)“

    Das ist mal ein guter Hinweis. Fangen wir doch gleich ganz oben damit an.

  6. Habe da mal eine Frage: ist es geltendes Recht, dass ein Artikel nicht überblendet wird, oder ist das nur eine Konvention oder gar eine ungeschriebene Regel von Juristen. Gibt es dazu Dokumente?

  7. Meine Leseart des Präambel ist, dass das GG nur für Volksangehöriger gilt, ein territorialen Bezug ist nur indirekt gegeben (Feststellung dass die Deutschen aus den Länder … sich eine Verfassung gegeben haben).

    „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
    ist für mich sehr klar.
    Deutsche unterliegen das GG auch wenn sie sich außerhalb der BRD befinden,
    bestimmte Menschenrechte werden nur Deutsche zugestanden (Artikeln u. a.
    8, 9).
    Einzige Artikel welches ein territorialen Bezug hat ist:

    Artikel 25
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

    Dies bedeutet, dass die allgemeine Regeln des Völkerrechts auch für nicht Deutsche gelten. Dementsprechend sind nicht Deutsche auch wenn sie in der BRD leben, nicht das GG und dem zufolge den abgeleitete Gesetze unterworfen, nur die allgemeine Regeln des Völkerrechts!

    Im übrigens würde ich gerne erfahren was Artikel 25 wirklich bedeutet.

  8. Eine Präambel ist wie eine Art Vorwort zu sehen. Das sind erläuternde Worte…

    Niemand kann aus einer Gesetzespräambel irgendwelche Ansprüche gerichtsfest ableiteiten. Solche Klagen ab initio zum Scheitern verurteilt.

    Apropos Urteile: Es heißt zwar in der ZPO und dem StGB, dass Urteile von Richtern persönlich zu unterschreiben seien. Aber habt Ihr ein Solches schon mal erhalten in jüngster Zeit? Üblicherweise werden sie von irgendwelchen Urkundsbeamten unterschrieben.
    Und warum? Richter sind ja nicht blöde, sie wissen, dass dieser „BRD“-Konstrukt auf hölzernen Füßen steht. Somit wären sie für ihre Urteile als Privatpersonen tätig gewesen und somit auch voll haftbar! :-P

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