Heimliche Finanzspionage unter dem Vorwand der Terrorfahndung

Erst mal machen, dann hinterher die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, sofern überhaupt jemand merkt, was da getrieben wird. So könnte man meinen, gehen die Behörden im In- und Ausland vor, betrachtet man sich die Durchleuchtungsmethoden der Finanztransaktionen, die seit 2001, dem mutmaßlichen „Terroranschlag„, praktiziert werden.

Wie alles begann: Der Stern dazu am 28.06.2010:

Die USA nutzten die Überweisungs-Daten von europäischen Privatbürgern und Unternehmen bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009 im Rahmen ihres „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP). […] Das neue Abkommen ist nötig, weil die Daten seit Jahresbeginn auf europäischen Servern lagern und nicht mehr in den USA.

Sie sehen, egal welche Daten in den USA bei welchem Unternehmen vorliegen, die Behörden verschaffen sich ganz einfach Zugriff darauf. Es ist anzunehmen, dass auch Unternehmen wie ebay, Paypal, Microsoft, Google und viele mehr, schon dem direkten Zugriff des Staates unterliegen. Heimlich selbstverständlich, man möchte die „Terroristen“ schließlich nicht vorwarnen.

Alles unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ und ähnlich wie bei der Klima-Lüge will sich natürlich kein Unternehmen den Vorwurf gefallen lassen müssen, etwaigen Terrorismus zu verschleiern oder gar zu unterstützen. Mitmachen ist daher angesagt, man ist ja auf der Seite der vermeintlich „Guten“.

Dass sich die EU und USA nicht in jedem Punkt einig sind und es offenbar auch in den Kreisen der jeweils Herrschenden Kleinkriege gibt, zeigt das Thema Swift. Nachdem das private Unternehmen Swift einen zentralen Swift-Server zum Jahreswechsel von 2009 auf 2010 aus den USA in die Schweiz und nach Holland umgezogen hat, ist der Zugriff durch die US-Behörden auf die Daten seitdem nicht mehr willkürlich möglich und eine rechtliche Vereinbarung musste her.

In einem weiteren Artikel des Stern vom 12.11.2009 wurde folgendes berichtet:

Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können.

[…]

„Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll – nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

[…]

Im schwedischen Entwurf wird den US-Ermittlern ausdrücklich das Recht eingeräumt, ihre Daten auch an Drittstaaten weiterzugeben.

Nach Inkrafttreten der EU-Verfassung am 1. Dezember 2009 erhielt das EU-Parlament erstmals gewisse Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik. Daher wurde das Swift-Abkommen, welches gerade zum 1. Februar 2010 in Kraft getreten war, bereits zehn Tage später durch das EU-Parlament gestoppt und der Zugriff der USA auf europäische Bankdaten verhindert. Hier hat das EU-Parlament erstmalig einige Stunden lang nicht nur Unsinn fabriziert. Vermutlich ein Versehen.

Dies war natürlich nur ein vorübergehender Erfolg, wie wir an der Abstimmung am 7. Juli 2010 erkennen, denn jetzt wird ein neues Swift-Abkommen unterzeichnet, welches nahezu beliebigen Zugriff auf Daten der EU-Bürger ermöglicht. Der erste Stern-Artikel dazu weiter:

Datenschützer warnen, dass theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der Terror-Fahnder geraten könnte, der wissentlich oder unwissentlich eine Überweisung über SWIFT abwickelt. Wenn etwa der Deutsche Max Mustermann unter Terrorverdacht gerät, weil er Geld aus Pakistan erhalten oder eine Überweisung dorthin getätigt hat, übermittelt SWIFT nicht nur seine persönlichen Daten. Stattdessen erhalten die US-Terrorfahnder im Paket alle Daten von Bürgern aus Mustermanns Stadt, Region oder Land, die ebenfalls Geldgeschäfte mit Pakistan gemacht haben.

Sicherlich werden nur wenige Bürger Überweisungen ins Nicht-EU-Ausland abwickeln. Dennoch, die Paketierung der Daten in dieser umfassenden Form ist schier unglaublich und Sie können sicher sein, dass die gewünschten Informationen „gefunden“ werden, wenn sie gefunden werden sollen. Dazu genügt bereits eine absichtlich fingierte Überweisung einer beliebigen Person innerhalb der BRD an eine andere Person in Pakistan, um sämtliche auch nur ungefähr relevanten Daten aller Bürger innerhalb der BRD, im Paket nach USA zu holen.

Zu ergänzen wäre noch, dass die Betroffenen nicht über diese heimliche Spionage in Kenntnis gesetzt werden, sollten ihre Daten erfasst und übermittelt worden sein. Auch eine weitere wichtige Ausnahmeregelung sollte bedacht werden, wie heise.de am 01.12.2009 veröffentlichte:

Deutschland setzte nach Angaben de Maizières durch, dass innereuropäische Überweisungen nicht erfasst werden (auf die Daten von innereuropäischen Geldanweisungen, also Anweisungen zur Bargeldauszahlung an den Empfänger, können US-Behörden dagegen nach dem Abkommen zugreifen).

Von den Abnickern in der Berliner Regierung kommen wie üblich nur beschwichtigende und zustimmende Stellungnahmen. So auch von Bundesinnenminister de Maiziere am 28.06.2010 in die Presse:

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) begrüßte das Abkommen. Es enthalte im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz für die Bürger „deutliche Verbesserungen“ gegenüber einem Interimsabkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So sollen Bürger bei der nationalen Datenschutzbehörde künftig Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen können.

Hier haben wir wohl noch so einen „Grüß-August“, der sich nicht zu schade ist, diesen Unsinn gutzuheißen. Und wie großzügig, dass wir Auskunft über Dinge erhalten dürfen, die man mit unseren Daten macht, ohne uns zu fragen. Das ist wirklich wahre Demokratur anstatt einseitiger Diktatie.

Die übliche Gutmenschen-Beschwichtigung „wer nichts Unerlaubtes tut, hat auch nichts zu befürchten“ greift viel zu kurz, denn woher wollen wir wissen, ob das heute noch Erlaubte, nicht morgen schon wegen einem neuen behaupteten Terroranschlag verboten und rückwirkend analysiert wird?

Auf der anderen Seite ist klar, diese Datenmengen sind gigantisch und die Behördenmitarbeiter dürften zu großen Teilen auch an den ganzen Terrorzirkus glauben, sodass sie wirklich auf der Suche nach angeblichen Terrorgeldern sind. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass all dies nur als Schauspiel organisiert wird, sondern die Datensammelwut klare Ziele verfolgt.

Am Ende sind wir wirklich überall gläsern. Insbesondere im finanziellen Bereich schafft man durch derartige Maßnahmen eine unglaubliche Abhängigkeit der Bürger von der Willkür ihrer Regierungen. Garantiert wird sich dieses Thema als eines der entscheidenden in der Zukunft herauskristallisieren.

Nicht umsonst werden wir davor ausdrücklich gewarnt:

Und es bewirkt, daß allen, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn, und daß niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. Offenbarung 13,16

Soweit sind wir zwar noch nicht ganz, aber die Grundsteine für dieses Szenario werden gerade gesetzt, hier und jetzt, unübersehbar. Wer das für zufällige Übereinstimmung hält, der sollte sich vor Augen halten, dass es noch viele weitere „Zufälle“ gibt, die gerade ebenfalls geschehen, beispielsweise die Häufung der Erdbeben und vieles mehr. Machen Sie bitte die Augen auf, bald ist es zu spät.