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Seltsame Einigkeit zwischen offener und heimlicher Diktatur

Der eine ist bekennender Sozialist und Diktator – die andere offiziell weder das eine noch das andere.

Dennoch eint sie beide dasselbe Problem: Die freie Meinungsäußerung im Internet. Beide fühlen sich dadurch bedroht – nur vor was eigentlich, vor dem Verlust ihrer Meinungsdiktatur?

Es könnte kaum deutlicher sein, wie verlogen unser System ist. Angeblich völlig konträre Staatsgebilde haben vor derselben Gefahrenquelle Angst?

Die Rede ist von Hugo Chávez – Sozialist und Diktator – Präsident von Venezuela. Und von Angela Merkel – heimlicher Sozialistin aus Leidenschaft mit deutlichem Hang zur versteckten Parteien-, Medien- und Bankendiktatur.

In Südamerika fürchtet sich der Staatsmann vor Putschaufrufen und Falschmeldungen. Er möge doch einfach einmal in die BRD kommen, denn hier laufen allabendlich Fernsehsendungen – per Zwangsgebühren vom betrogenen Volks selbst finanziert – deren gesamte Inhalte nur aus Falschmeldungen und Lügen bestehen. Allerdings täuschend echt bezeichnet als „Qualitätsjournalismus“.

Was quält denn nun aber Chávez so sehr am Internet? heise online berichtete am 14.03.2010:

Als Begründung für seine Forderung gab Chavez an, dass auf einer regierungskritischen Webseite fälschlich die Ermordung eines Ministers gemeldet worden sei. Außerdem werde dort regelmäßig zum Putsch aufgerufen.

Klingt irgendwie verblüffend ähnlich zu Aussagen der BRD-Kanzlerin, nur mit dem Unterschied, dass sie anstatt „Putsch“ das Wort „Kinderpornografie“ verwendet hat. „Neusprech“ eben. In ihrem Video-Podcast vom 27.02.2010 sagte Frau Merkel:

Neben den Chancen, die aus dem Internet erwachsen, gibt es natürlich auch Gefahren. Neben dem freien Zugang zum Internet muss ganz deutlich werden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass – zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie – das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen.

Sie sorgt sich wirklich sehr um uns – das Wahlvolk, das gar keine andere Wahl hat – wie man am nächsten Absatz erkennt:

Insbesondere geht es aber auch um einen selbstbewussten Umgang der Nutzer mit dem Internet. Dabei kann die Politik Hilfestellungen leisten. Jeder muss aufgefordert sein, personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung zu stellen. So ist es möglich – zum Beispiel in den sozialen Netzwerken – einen abgestuften Zugang zu den eigenen persönlichen Daten und den Persönlichkeitsprofilen sicherzustellen.

Ich kann nur jeden auffordern, genau davon Gebrauch zu machen. Denn es ist ein Unterschied, ob die Freunde im sozialen Netzwerk Zugang zu meinen persönlichen Angaben haben, oder aber ob Suchmaschinen aller Art Zugriff auf diese Daten haben. In Zukunft werden Menschen sehr schnell lernen, verantwortungsvoll mit ihren eigenen Daten umzugehen.

Wie bitte ist denn der letzte Satz zu verstehen, Frau Merkel? Er klingt wie eine Drohung. Und für die „Regierung“ in Berlin gilt er sowieso nicht, denn diese geht ja nicht mit ihren eigenen, sondern mit den Daten von anderen, den Bürgern um – alles andere als veranwortungsvoll allerdings, wie das sogenannte Bundesverfassungsgericht erst kürzlich urteilte.

Unsere armen Politiker, sie machen sich richtig große Sorgen. Der eine im wahrsten Sinne um seinen Allerwertesten und die andere um eine fiktive, vorgeschobene Gefahr. Das Lustige dabei: Im Internet gibt es keinerlei Ländergrenzen. Insofern müssten doch eigentlich alle Staatschefs genau dieselben Probleme haben?

Haben sie doch auch, sie nennen es nur unterschiedlich. In Venezuela darf ruhig das Wort Putsch gebraucht werden. Bei uns dagegen könnte damit niemand etwas anfangen, denn solche bösen Dinge geschehen schließlich nur in Schurkenstaaten oder in ähnlich aufgestellten Ländern.

Hieran sieht man sehr schön, wie sich all diese „Regierungen“ auf der Welt im Grunde gleichen. Sie alle sind oder werden gerade völlig totalitär. Mit nur einem Unterschied, nämlich dem, dass die einen Staaten dies offen zugeben und auch so kommunizieren, während andere sich lautstark und überheblich gegen diese Diktaturen aussprechen, aber selbst in aller Heimlichkeit einen Überwachungsstaat auf Basis von Lügen installieren.

In einem System, welches tatsächlich wahre Vertreter des Volkes besäße, hätte kein Politiker Angst vor Machtverlust. Denn es ginge ihm gar nicht um Macht, sondern um die verantwortungsvolle Fürsprache für seine Wähler. Solche Volksvertreter gibt es jedoch nicht mehr, falls es sie überhaupt jemals im großen Stil gegeben hat.

Machen Sie sich keine Sorgen. Wäre das Internet für die Mächtigen tatsächlich gefährlich – egal in welcher Weise – wäre es schon längst massiv zensiert und verbarrikadiert. Das, was hier überall geplant und im Entstehen oder wie z.B. in China bereits umgesetzt ist, kommt immer noch rechtzeitig, um die Machthaber zu schützen.

Diese Mächtigen üben schließlich die Gewalt aus. In den einen Ländern wiederum ganz offen, in anderen dagegen versteckt und unter dem Deckmantel verlogener Ausreden. Ideal passend zur jeweiligen Mentalität der Menschen.

Viele Optimisten unter den Kritikern haben heute daher noch die Hoffnung, dass dieser Zensur-Kelch an uns vorübergehen wird, sofern laut genug aufgeschrien wird. Glauben Sie mir, Sie können schreien, so laut Sie wollen. Es ist längst beschlossen und fest eingeplant, das Netz rechtzeitig an den nötigen Stellen zu sperren bzw. zu löschen, um „Menschen vor Gefahren zu schützen“, wie Angela Merkel so schön formulierte.

Genießen Sie die Zeit der pseudofreien Meinung noch, diese ist definitiv bald Geschichte. Denn wenn sich erst einmal die weltweiten Länderfürsten – völlig egal welche offizielle Gesinnung sie haben mögen – zusammentun und das Netz überall gleichermaßen und in Absprache einschränken, dann werden Sie nachts nur noch von Stoppschildern träumen.

Es gibt auch schon längst einen gemeinsamen Feind, den die Regierungen weltweit bekämpfen werden: Den fiesen und gemeinen Terror, schon vergessen?

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20 Kommentare zu “Seltsame Einigkeit zwischen offener und heimlicher Diktatur

  1. finden Chavez gut…

    1. weil unter seiner Regierung der Staatshaushalt für Gesundheit verdoppelt wurde.

    2. weil die Privatisierung der Sozialversicherung verhindert wurde, so dass auch die ärmsten Schichten weiterhin durch sie geschützt sind.

    3. weil aufgrund eines Abkommens mit Kuba nun auch viele der entlegensten Dörfer ärztlich versorgt sind.

    4. weil ebenso die Staatsausgaben für Bildung verdoppelt wurden.

    5. weil die Einschreibegebühr an öffentlichen Schulen abgeschafft wurde.

    6. weil innerhalb von vier Jahren mehr Schulen gegründet wurden als während irgend einer der vorherigen Regierungen.

    7. weil Chávez selbst das Abwahlreferendum – wovon die Opposition letztes Jahr Gebrauch machte – für sich und alle anderen Ministerposten vorgeschlagen hat.

    8. weil in der bolivarischen Verfassung erstmals die Rechte der venezolanischen Ureinwohner, der Indianer, anerkannt werden.

  2. finden Chavez gut…

    9. weil keine Sendeanstalt durch den Staat belangt oder gar geschlossen wurde, obwohl die größten Fernsehkanäle der Opposition nahe stehen und seit Jahren entsprechend berichten.

    10. weil die Internetnutzung durch die Verbreitung von kostenlosen “Infocentern” gefördert wird und diese teils stationären teils mobilen Internetcafés den Zugang zu
    alternativen Informationsquellen ermöglichen.

    11. weil Chávez immer wieder sonntags selbst das Volk über die Regierungspolitik im Fernsehprogramm “Aló Presidente” informiert.

    12. weil die Mautgebühren in den ärmsten Regionen des Landes abgeschafft wurden.

    13. weil der Mindestlohn innerhalb der ersten drei Regierungsjahre um das Zweieinhalbfache angehoben wurde – von monatlich 75.000 Bolívares (nach dem heutigen Kurs etwas weniger als 30 Euro) auf 190.000 Bolívares (etwas mehr als 70 Euro).

    14. weil über 1,5 Mio. Venezolaner erstmals Zugang zu Trinkwasser erhalten haben.

  3. findne Chavez gut…

    15. weil Kinder in den staatlichen, den sogenannten bolivarischen Schulen dreimal täglich zu Essen bekommen und dort auch ärztlich versorgt werden.

    16. weil das Projekt “Simoncito” in Gang gesetzt wurde, in Zuge dessen Mütter während der Schwangerschaft beraten und nach der Geburt betreut werden.

    17. weil mit dem Plan “Bolívar 2000″ ein kostenloses Programm für die Vorsorge gegen die am weitesten verbreiteten Epidemie-Krankheiten gestartet wurde, in dessen Dienst unter anderem zwei mobile Divisionen der Armee stehen.

    18. weil mit dem “Plan Caracas” die Sanierung der Elendsviertel in der Hauptstadt vorangetrieben wird.

    19. weil zwischen 1999 und September 2002 von der Regierung fast 92.000 Sozialwohnungen erbaut worden sind, während in den 10 Jahren zuvor nur 65.000 entstanden sind.

  4. finden Chavez gut…

    20. weil durch Chávez und seine Partei die MVR – Movimiento Quinta República („Bewegung für eine Fünfte Republik“) mit der Zweiparteienherrschaft seit 1958 Schluss gemacht wurde.

    21. weil die Rechte von Frauen und bisherigen Randgruppen (bspw. Homosexuelle) entscheidend ausgeweitet wurden.

    22. weil eine Landreform gegen die Großgrundbesitzer durchgeführt wurde, wodurch ungenutztes Land in die Hände landloser Bauern fällt.

    23. weil die Gründung von bolivarischen Zirkeln gefördert wird – Bürgerinitiativen, die zur Selbsthilfe untereinander angeleitet werden.

    24. weil die Privatisierung in der Ölindustrie sukzessive umgekehrt wird und somit die Einnahmen der Finanzierung des Sozialstaats zugute kommen.

  5. Bitte die ganze Wahrheit:
    Richtigstellung: Auslöser der Äußerungen von Chavez ist die Webseite ‚Noticiero Digital‘. Diese stammt aus dem rechtsextremen Umfeld. Neben Putsch-Aufrufen werden hier auch immer wieder Beiträge veröffentlicht, in denen die Ermordung von Politikern und Journalisten gefordert wird.

    Chavez hat sich nicht für eine generelle Zensur von Internet-Inhalten ausgesprochen. Seiner Ansicht nach soll es lediglich Möglichkeiten geben, gegen ein solches rechtswidriges Verhalten vorzugehen. Dies reiht sich in den Umgang seiner Regierung mit anderen Medien in Venezuela ein.

    80 Prozent der Radio- und Fernsehsender befinden sich hier im Privatbesitz von Banken, Großunternehmen und US-Medienkonzernen. Diese betreiben stetig eine offene Hetze gegen die linke Regierung des Landes. Die Chavez-Administration hat daher eine Regelung eingeführt, wonach die Kanäle täglich 15 Minuten Sendezeit für die Regierung zur Verfügung stellen müssen.

    Fortsetzung…

  6. Fortsetzung…

    Der Fernsehsender RCTV wurde beispielsweise geschlossen, weil er sich nicht an diese Auflage hielt und sich außerdem über das Verbot von Werbung für Suchtmittel und Prostitution hinwegsetzte. Nach dem Einlenken der Besitzer ist RCTV wieder aktiv. Die Lizenzen für die fraglichen Radiosender wurden außerdem nicht verlängert, weil die Frequenzen dem Bürgerfunk zur Verfügung gestellt werden sollen.

    Fazit: auch bei http://www.wahrheiten.org wird nicht die ganze Wahrheit wiedergegeben. Schade!

  7. „fazit: auch bei http://www.wahrheiten.org wird nicht die ganze wahrheit wiedergegeben.Schade!“

    ja sehe ich ähnlich….zumindest werden zusammenhänge nicht richtig oder nur teilweise beleuchtet und dadurch teilweise aus dem zusammenhang gerissen.

    aber ich glaube in diesem fall wollte der autor einfach nur folgendes mitteilen….

    Pepsi o. Cola … es ist egal was ein hugo für intensionen hat um das netz zu beschränken…fakt ist …es wird gemacht und somit die freie meinungsäusserung eingeschränkt. heute sind es vielleicht die cyberangriffe von USRAEL und morgen??? währed den anfängen

  8. also moment mal, den hugo chavez als diktator zu bezeichnen geht mir dann doch zu weit.
    chavez wurde drei mal vom venezuleanischen volk mit grosser mehrheit gewaehlt unter hoechst demokratischen umstaenden, die bei uns in europa ja schon laengst nicht mehr gegeben sind.
    nein,wir sollten uns nicht vom den massenmedien blenden lassen, der chavez ist ein guter.
    er haette ja auch sein volk verraten und das land ausverkaufen koennen an die globale finanzelite wie unsere politiker hierzulande aber
    chavez ist nicht korrupt und ihm geht es anscheinend tatsaechlich darum seinem volk unabhaengigkeit und wohlstand zu bringen,wofür der cia ihn schon mehrfach versucht hat zu stürzen und auch zu töten.
    ich bin vehement gegen jegliche zensur im netz, aber bei wahrheiten.org
    wo ich immer wieder gerne reinschaue ,haette ich mir schon gewünscht das wir differenzieren.
    denkt immer dran: wer in den massenmedien niedergemacht wird dann nur weil er als politiker nicht voellig korrupt ist !

  9. Traurige Gewißheit und Wahrheit bleibt, daß es in dieser BRD GmbH tägliche Zensur, Korruption und Betrug gibt, der zudem von den angeblich Mächtigen, in Wirklichkeit nur „Marionetten“, die nur fremden Interessen verpflichtet sind, gedeckt wird.
    Zu dieser Mischpoke zählt auch der angeblich „freie“ Journalismus, denn was dem Volk dauernd als Wahrheit vorgegaukelt wird, spottet jeder Beschreibung.
    Politiker, denen das Wohl und Wehe des eigenen Volkes am Herzen liegt passen einfach nicht in das Weltbild all` der fremdgesteuerten „Marionetten“, sind stets zu difamieren oder gar zu stigmatisieren, könnten solche anständigen Personen doch zu einer Gefahr für „Bilderberger“ u. a. Mächtige werden.
    Wie steht es denn um die Selbstbestimmung des „Deutschen Volkes“ und weshalb wird uns dieses Recht noch nach mehr als 60 Jahren verwehrt???
    Wir leben in einer „Us-Kolonie“ und unterliegen bis zum heutigen Tag, wie lange denn noch, nach wie vor dem „Besatzungsstatut“!!!
    Noch Fragen?

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