Neue Zensuridee mit Deckmantel: Raubkopierer werden ausgesperrt

In dem Land mit der besonders lockeren Handhabung für Plutonium – manche bauen Bomben daraus – werden nicht etwa die echten Straftäter verfolgt. Nein, denn die wirklich gefährlichen Menschen sitzen zu Hause vor ihrem PC und laden heimlich, still und leise völlig illegal Musik und Software aus dem Internet: Die gemeingefährlichen Raubkopierer.

Früher hätte man diesen Dieben noch die Hand abgehackt, heute macht man das ganz modern und haut einfach symbolisch das Internetkabel durch. Ein Jahr lang ist dann zwangsweise Sendepause. Elegante Methode, wirklich. Dazu wird eine neue Behörde geschaffen, die sogenannte Hadopi-Behörde – Hadopi bedeutet „Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet“.

Besonders elegant sind die Rahmenbedingungen, denn die unbelehrbaren Wiederholungstäter müssen mit hohen Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen. Die Beschuldigten können sich nicht einmal rechtfertigen. Es ist nicht vorgesehen, dass diese in einer Anhörung Stellung zu den Vorwürfen nehmen dürfen oder gar ihre Unschuld beweisen können. Dazu schrieb Zeit Online am 22.10.2009:

Die Opposition sieht in der Sperre des Internetzugangs einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.

Die Beschuldigten selbst haben daher mit dem ganzen Theater am wenigsten zu tun. Sie werden einfach nicht angehört – es wird also gar nicht festgestellt, wer der wirkliche Verursacher des angeblichen Verstoßes war oder ob gar eine Verwechslung vorlag oder ähnliche Fehler.

Dank des Einsatzes der Regierungs-Opposition in Frankreich wurde das Gesetz wenigstens nicht ganz so krass verabschiedet, wie es geplant war. Gewünscht war nämlich, dass die Internetsperre einfach durch die Hadopi-Behörde selbst verhängt werden darf. Das Verfassungsgericht Frankreichs hat nun jedoch beschlossen, dass nur ein Richter über eine solche Leitungskappung entscheiden darf. Ein toller Trost.

Außerdem ist die Frage, inwieweit überhaupt eine Beweisführung erfolgen muss, wenn schon keine Anhörung erfolgt. Man könnte ja auch einfach behaupten, dass der böse Internet-Benutzer illegale Inhalte aus dem Netz geladen hat – oder sie ihm per „Bundestrojaner“ einfach auf dem PC ablegen?

Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet – wir kennen das ja schon. Man mag gar nicht glauben, dass heute solche Gesetze überhaupt verabschiedet werden können und dürfen, denn das erinnert wirklich extrem an frühere Zeiten der brutalsten Willkür.

Die Hadopi-Behörde soll schon im November 2009 aufgebaut werden und ab Abfang 2010 ihre ersten Abmahnungen verschicken. Auch hier ist unglaubliche Eile zu spüren – was wirklich dahinter steckt, kann nur erahnt werden. Soll hier ein Werkzeug bereitgelegt werden, um auch Unruhen im Internet sofort unterbinden zu können?

Wenn also demnächst – anstatt dem Telekom-Techniker – an der Tür ein paar Herren mit schwarzen Stiefeln und langen Mänteln stehen, dann weiß der kritische Franzose, welche Stunde seinem Internetzugang geschlagen hat.

Und wie schon bei Zensursula wissen wir natürlich, wohin der Hase läuft. Diese Internetsperre eignet sich doch sicherlich auch für kritische Meinungsäußerer und ähnliche Querulanten.

An sich ist diese Hadopi-Idee genau das Gegenteil von Zensursulas Kinderporno-Sperre. Anstatt allen anderen Internetnutzern den Zugang zu bestimmten Inhalten zu unterbinden, wird einfach nur dem Verursacher der Zugang geraubt. Gar nicht so dumm gedacht.

Was käme wohl dabei heraus, wenn beides kombiniert würde? Ursula Dopi? Auf alle Fälle eine raffinierte Methode, um jeden Kritiker dauerhaft zum Schweigen zu bringen – „offizielle“ Sperr-Vorwände gibt es schon jetzt ausreichend glaubwürdige und nachweisen muss man den Beschuldigten nach französischem Recht ihre Schuld nun sowieso nicht mehr.

Wir müssen daher nicht mehr darauf warten, bis diese beiden Zensur-Ideen auf andere „Internet-Sünden“ erweitert werden, denn schon jetzt ist es damit theoretisch möglich, jeden unliebsamen Gast bzw. Autor im Netz zum Schweigen zu bringen.

Gute Nacht Internet, du letzte Bastion der Freiheit der Meinung.