Die Musterung-Intimuntersuchung: Fragen dazu an deutsche Behörden und deren Antworten

Viele andere und auch ich bin dazu geneigt, mich seiner Meinung anzuschließen. Denn aus militärischer Sicht wird in erster Linie Gehorsamkeit erwartet, wobei die Erniedrigung eines Menschen ein bewährtes Mittel ist. Probleme die dadurch im Einzelfall entstehen, blieben bisher in der Regel von der Gesellschaft unbeachtet. Im Folgenden wird die Problematik kurz skizziert und über den Verlauf des Schriftverkehrs zwischen Herrn Petersson und den deutschen Behörden informiert.

Ein Eingriff in den Intimbereich eines Menschen stellt immer eine Besonderheit dar, vor allem wenn dieser unter Druck erfolgt wie bei der Musterung. Kinder werden vor Missbrauch durch das Gesetz geschützt und es wird von allen verstanden. Auch Frauen genießen in dieser Hinsicht einen besonderen Schutz.

Nur Männern will man keinen besonderen Schutz zugestehen. Denn sie haben, wie anscheinend allgemein angenommen wird, ein geringeres Schamgefühl und es wird ihnen eher ein Täterinteresse nachgesagt. Männer sind überhaupt sehr gefühllose Wesen. Aber stimmt das wirklich?

Kürzlich schrieb mir ein älterer Mann:

„Ich leide (ja richtig: LEIDE) auch noch täglich unter dem, was in Deutschland Tag für Tag geschieht.“

Erlebnisbericht zu einer Musterung

Über einen schriftlichen Kontakt zu einem anderen Mann erfuhr ich, dass auch er mit einem Gefühl der Betroffenheit an seine Musterung zurückdenkt. Wie vielen anderen Männern in Deutschland mag es ebenfalls so gehen, wie den hier beispielhaft genannten? Dabei wird doch angenommen, die Musterung sei nur eine ganz gewöhnliche Untersuchung, die man über sich ergehen lassen muss und die danach schnell wieder vergessen ist.

Durch so ein Erlebnis kann ein Mensch aber einen gefühlsmäßigen Schock davon tragen, oder wie es Herr Petersson formuliert, ein Mann kann solch einen Eingriff in seine Intimsphäre als „seelische Vergewaltigung“ empfinden.

Es gibt natürlich Menschen, die kein Problem damit haben, sich intim untersuchen zu lassen. Labilere, schüchterne Personen aber können sehr wohl ein Problem damit haben und sich sogar außer Stande sehen, dagegen Einspruch zu erheben. Schließlich kommt es auch immer darauf an, wie so eine Untersuchung durchgeführt wird.

Auch wenn viele Außenstehende oder auch selbst betroffene Persönlichkeiten den Protest gegen die Intimuntersuchung als lächerlich empfinden, lässt sich nicht verleugnen, dass immer mehr Männer ganz offen zugeben, sich durch ihre Musterung seelisch verletzt und erniedrigt zu fühlen. Viele Erlebnisberichte vor allem im Internet sagen dies jedenfalls aus.

Viele schweigen aus Schamhaftigkeit nach ihrer Musterung, andere meinen, das Erlebte gut verkraften zu können und wollen es danach einfach schnell wieder vergessen. Selbst wenn das Erlebte aber schon vergessen scheint, so kann zu jeder Zeit die Erinnerung an diese erlebte Erniedrigung wieder zum Vorschein kommen und sich auf das Leben eines Menschen belastend auswirken.

Viele Männer leiden dann, wie schon kurz nach der Musterung, nur für sich allein, weil ihr Schamgefühl zu groß ist, um sich anderen mitzuteilen. Andere wiederum haben vielleicht mit aufkommenden Aggressionen zu kämpfen, die sie an Gegenständen oder was noch schlimmer ist, an anderen Menschen auslassen. Deutsche Behörden aber scheinen solche Folgeerscheinungen komplett auszuklammern wie es scheint. Für sie gibt es solcherlei Probleme nicht und doch sind sie Realität.

Um sich Gehör für die Problematik zu verschaffen schrieb Herr Petersson u.a. auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Ein Sachbearbeiter konnte sich mit unseren Bedenken zum Thema identifizieren und stimmte uns grundsätzlich zu. Aber er könne uns aus Mangel an Zuständigkeit nicht weiter helfen. Unserer Bitte, die amtierende Ministerin persönlich Stellung zur Sache beziehen zu lassen kam er zwar nach, doch diese entschuldigte sich damit, einen vollen Terminkalender zu haben und sich nicht mit dem Wehrpflichtgesetz auszukennen. Damit war für sie die Sache erledigt.

Obwohl es sehr wohl auch um die (psychische) Gesundheit von Männern geht, war auch die Gesundheitsministerin angeblich aus Gründen fehlender Zuständigkeit nicht bereit, sich persönlich zur Sache zu äußern.

Also schrieben wir die Stellen an, die zuständig sein mussten. Zunächst den Bundesverteidigungsminister und alle Kreiswehrersatzämter (KWEÄ). Auf unseren langen Brief mit vielen Fragen, kamen aber nur vereinzelte Antworten, die zudem sehr kurz gehalten waren. So hieß es einfach, man hätte unseren Brief an eine höhere Dienststelle weitergeleitet. Es wurde um Geduld gebeten und eine spätere Beantwortung unserer Fragen wurde uns zugesichert. Auf eine Antwort warteten wir zunächst aber vergeblich.

Über Email schrieben wir dann nochmals alle KWEÄ an, um sie zu einer Antwort zu bewegen. Abermals kamen nur vereinzelte Rückmeldungen, die man an einer Hand abzählen konnte, obwohl 60 Kreiswehrersatzämter von uns über den Postweg angeschrieben worden waren.

Von einem KWEA Leiter erfuhren wir, unsere Briefe wären inzwischen Diskussionsstoff in allen Kreiswehrersatzämtern und sogar in den Ministerien. Das genügte uns aber nicht, denn wir wollten unsere Fragen im einzelnen beantwortet haben. Dazu war man aber anscheinend nicht bereit.

Im einzelnen aber geht es schließlich darum, dass interne militärische Dienstvorschriften über das Wohl von einzelnen Menschen gestellt werden, weil sich nach heutigen Erkenntnissen die unnötigen Doktorspielchen als schädigend auf die Psyche herausstellen. Wie damit noch eine medizinische Pflichtuntersuchung als durchweg sinnvoll gerechtfertigt werden kann, stelle ich mal als Frage in den Raum.

Wir haben die Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Antworten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Also mussten diese etwas unternehmen, um die Sache zu entschärfen. Jemand aus unserer Gruppe rief im KWEA Stuttgart an und wurde zu einem Beamten in leitender Position durchgestellt, der wahrscheinlich Musterungsarzt ist.

Ab sofort würden im KWEA Stuttgart Intimuntersuchungen nur noch hinter Sichtschutz durchgeführt werden gab er uns bekannt. Aber das hieß dann auch gleichzeitig, bis zu diesem Tag war auf das individuelle Schamgefühl junger Männer so gut wie keine Rücksicht genommen worden. Ich selbst war früher bei der Musterung und kann deshalb den fehlenden Sichtschutz bestätigen. Meine Musterung liegt aber schon viele Jahre zurück. Wie viele Millionen junger Männer müssen also noch nach mir diesen erniedrigenden Weg gegangen sein?

Jetzt erst will man also im KWEA Stuttgart obligatorisch einen Sichtschutz verwenden und das nur aufgrund unserer Briefe? Die MitarbeiterInnen in den KWEÄ sollten sich eigentlich in Grund und Boden schämen. Außerdem steht nicht fest, ob in allen KWEÄ diese Regelung nun so getroffen wurde. Was nicht offiziell festgelegt wird, kann auch jederzeit wieder anders gehandhabt werden. Denn es liegt allein im Ermessen des jeweiligen Arztes/Ärztin nicht nur was, sondern auch wie untersucht wird.

Also bemühten wir uns weiter um Klärung und schrieben die Haupt-Wehrbereichsverwaltungen aller Himmelsrichtungen an. Erst von dort erhielten wir dann eine erste nüchterne Stellungnahme zu unseren Briefen. Unsere Fragen im einzelnen blieben jedoch weiter unbeantwortet. Die Antwort bestand lediglich aus einer Kopie der Stellungnahme des Bundestages zu Anfragen einzelner Abgeordneter zum Thema Intimuntersuchung bei der Musterung und dass diese einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Männer darstelle, wie nebenbei gesagt die Wehrpflicht in ihrer Gesamtheit.

Zur Rechtfertigung dieser erniedrigenden Behandlung von Menschen stützt sich der Bundestag maßgeblich auf das „forensische Prinzip“. Dieses bedeutet soviel wie, ein junger Mann hat es bei seiner Musterung (und weiteren Untersuchungen bei der Bundeswehr: Eine ehemalige Sanitätsangestellte der BW erzählt) zu dulden, das ihm überhaupt und zumindest in Gegenwart einer dritten Person (in der Regel eine weibliche Schreibkraft) auch zugemutet werden kann, dass sein Intimbereich begutachtet und bewertet wird. Es sei eben eine verpflichtende Untersuchung für alle, wobei auf einzelne keine Rücksicht genommen werden kann.

Der Begriff „Forensik“ stammt aus dem lat.: Forum = der Marktplatz. Wie bei einem Nutztier wird das Gebiss und selbst der Intimbereich einer Kontrolle durch einen Arzt/eine Ärztin unterzogen, immer in Gegenwart einer weiblichen Schreibkraft. Der Vergleich, wie ein Sklave in früheren Zeiten auf einem Marktplatz angeboten und verkauft zu werden, ist also überhaupt nicht so abwegig. Die wider die menschliche Individualität vorgenommene Einstufung in Tauglichkeitsgrade tut ihr übriges dazu. Und das alles in unserer modernen „Demokratie“.

Weil einzelne Abgeordnete auch Bedenken hinsichtlich der Intimuntersuchung gegenüber dem Deutschen Bundestag geäußert hatten, dachten wir, es könnte Nutzen bringen, alle Abgeordneten zu informieren und sandten ihnen ebenfalls unseren Brief mit unserer Argumentation gegen die Intimuntersuchung zu. Geantwortet wurde uns aber bisher nicht.

Ende Dezember 2008 hatten wir damit begonnen, unsere Briefe an die deutschen Behörden zu verschicken. Am 27.05.2009 erhielten wir dann eine abschließende Antwort von der obersten Militärbehörde. Darin hieß es nur, wir müssten uns mit der letzten Antwort, also der offiziellen Stellungnahme des Bundestages zum Thema Musterung zufrieden geben. Eine weitere Stellungnahme der Behörden wäre nicht zu erwarten.

Dies stellt uns jedoch in keiner Weise zufrieden. Denn unsere auf medizinischen und psychologischen Kenntnissen basierende Argumentation gegen die Intimuntersuchung fand so gesehen überhaupt keine Beachtung. Jetzt werden Musterungen inklusive Intimuntersuchung weiterhin täglich durchgeführt.

Das heißt, JEDEN Tag werden nach unserer Ansicht weiterhin Menschen erniedrigt. JEDEN Tag wird auf das psychische Wohl junger Männer auch im Hinblick auf ihr späteres Leben von offizieller Seite keine Rücksicht genommen. Wir finden, im Intimbereich seiner Bürger hat auch ein Staat nichts verloren, schon überhaupt nicht in einer Situation, die auf gesetzlichem Druck basiert.

Der Bundesverteidigungsminister antwortet auf unbequeme Fragen einfach nicht. Ihm ist, wie auch anderen hohen Regierungsvertretern, dieses Problem – wie es aussieht – völlig egal. Jemand unserer Gruppe hatte zusätzlich noch eine Petition im Bundestag an den Bundesverteidigungsminister gerichtet und mehrere Personen erwarten eine Antwort von ihm. Bisher kam natürlich keine.

Aber mit Schweigen schafft man ein offensichtliches Problem nicht aus der Welt und umgehen wird es sich auch nicht mehr lange lassen. Die Öffentlichkeit wird darüber aufgeklärt werden, was in deutschen Behörden vor sich geht und welche Auswirkungen das auf viele Betroffene hat.

Wenn das Deutsche Volk es weiterhin erlaubt, dass sich viele Männer durch die Musterung wie seelisch vergewaltigt vorkommen, dann sollte sich auch niemand darüber wundern, wenn unsere Gesellschaft einzelne Menschen hervorbringt, die infolge psychischer Überbelastung eine Gefahr darstellen können. Aggressionen können auf sich selbst gerichtet sein, sogar unbewusst ablaufen, aber sie können auch irgendwann nach außen drängen.

Es mag sogar sein, dass man sich so einen Amokläufer heran züchtet. Jedenfalls sollten, um eine friedvolle Gesellschaft zu begründen, alle Gefahren ausgeschlossen werden, die dazu führen könnten, anderen Menschen auf irgendeine Weise Schaden zuzufügen. Oder falls sie auch nur im Entferntesten dazu beitragen könnten, eine Gefährdung zu sein, müssen diese aus dem Weg geräumt werden.

Leider glauben wir, sind sich die Behörden dieser Gefahr immer noch nicht bewusst. Sollten sie die Musterung jetzt mit voller Absicht und trotzdem so weiter praktizieren, dann laden sie sich eine schwere Schuld auf. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die erniedrigende Intimuntersuchung für uns im Widerspruch zum Artikel 1, GG steht, der besagt :

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Von der weiteren Behandlung des einzelnen Wehrpflichtigen bei seiner Ausbildung zum Soldaten ganz zu schweigen.

Viele Männer aber fühlen sich schon allein durch die Pflicht verletzt, die Musterung über sich ergehen zu lassen. Und wer jetzt sagt, man könne den Teilbereich der Intimuntersuchung doch heute verweigern, dem sagen wir: Man sollte diese Erniedrigung überhaupt nicht erst verweigern müssen!

Möglichkeiten, selbst Protest zu erheben, könnten sein: Beschwerdebriefe an die Behörden zu formulieren, die Intimuntersuchung bzw. die gesamte Musterung zu verweigern, oder was das Allerbeste wäre, für eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht zu plädieren. Außerdem sollte man einmal sehr gründlich darüber nachdenken, wem man bei der nächsten Wahl seine Stimme gibt. Die CDU ist für die allgemeine Wehrpflicht und mit Hilfe der SPD ist sie damals auf den Weg gebracht worden.

Ich habe im Zusammenhang mit der Musterung an anderer Stelle schon einmal den Ausdruck der Empathie gebraucht. Der Nächste darf uns NICHT egal sein!

Anhang: Die einzelnen Stationen des Schriftverkehrs zwischen Lars Petersson und den deutschen Behörden zum Nachlesen.