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Unser Grundgesetz ist in schlechter Verfassung

Am 13.1.2009 wurde eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Ziel, durch eine Volksabstimmung eine vom Volk selbst erarbeitete Verfassung zu verabschieden.

Der Petitionsausschuss gab dem Antragsteller nun schriftlich zu verstehen, dass diese öffentliche Petition abgelehnt wird, weil die BRD bereits eine Verfassung namens Grundgesetz besäße.

Die Begründung, welche offenbar schon mehrfach abgegeben wurde, klingt dünn und fadenscheinig. Aber war etwas anderes zu erwarten?

Die öffentliche Petition wurde mit folgendem Wortlaut beantragt:

Der Deutsche Bundestag möge nach Art. 146 GG eine aus Bürgern bestehende Kommission damit beauftragen, ein Expertenteam zu berufen, welches binnen eines Jahres eine Verfassung für Deutschland ausarbeitet. 4 Wochen danach muss eine Volksabstimmung erfolgen, in welcher einzig über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung abgestimmt wird.

Der Bundestag möge außerdem seine endgültige Auflösung zum Termin der Volksabstimmung formal beschließen und sich dann selbst auflösen.

Als Begründung wurde folgendes angegeben:

Das Grundgesetz FÜR die BRD hat seit dem 18.7.1990 keinen Geltungsbereich mehr durch Aufhebung von Artikel 23.

Ebenfalls fehlen seit 2006 und 2007 u. a. die Geltungsbereiche von ZPO und StPO. Die BRD befindet sich auch heute – 2009 – noch unter ständig gültigem Besatzerrecht, die SHAEF-Gesetze haben volle Gültigkeit.

Siehe Artikel 139 GG:

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Da die BRD zur Zeit nur noch ein Schein-Staat ist und alle „Beamten“, Richter, Volksvertreter, Anwälte, Polizei und Staatsanwälte gesetzeswidrig als Privatpersonen handeln und entsprechend haften – zumeist unwissentlich – muss dieser Zustand unmittelbar geändert und korrigiert werden, um amtliche Personen zu schützen und für die Gesamtbevölkerung schnellstmöglich wieder einen formal gültigen und rechtlich einwandfreien Zustand herzustellen.

Es besteht der dringende Bedarf der Wiederherstellung von Rechtsicherheit. Außerdem muss unmittelbar ein Friedensvertrag erarbeitet werden, damit die zahlreichen Staaten, mit denen Deutschland sich noch immer nur im Waffenstillstand befindet, in einen Friedensstatus mit Deutschland gelangen können.

Die Argumentation des Petitionsausschusses ist folgende:

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht keine Notwendigkeit, eine neue deutsche Verfassung zu schaffen, da die BRD mit dem Grundgesetz bereits eine gültige Verfassung besitzt.

Und weiter:

Die Bezeichnung Grundgesetz wurde beibehalten, da das Grundgesetz nach über 40 Jahren zu einem Synoym für eine freiheitliche Verfassung geworden war.

Soso, „Grundgesetz“ ist also ein Synonym für „Verfassung“? Tatsächlich, der Microsoft Word Thesaurus macht als Alternativen zu dem Wort „Grundgesetz“ folgende Vorschläge: Verfassung, Charta, Statut. Na prima, ist doch alles in bester Ordnung.

Nun, lassen Sie uns folgendes Ersetzungsspiel einmal durchgehen. Der Wortlaut von Artikel 146 des GG ist:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da man das Wort Grundgesetz also laut Microsoft und auch laut dem Petitionsausschuss durch das Wort Verfassung ersetzen kann, lautet Artikel 146 dann so:

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hm, das bedeutet also, die Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem sie in Kraft tritt? Ziemlich lustig, unsere Petitionsfuzzies. Ob denen das schon aufgefallen ist?

Lesen Sie sich einmal das gesamte Antwortschreiben des Petitionsausschusses durch. Darin wird auf verschiedene Ziffern des Einigungsvertrages verwiesen. Zum Beispiel in Artikel 1 des Einigungsvertrages steht:

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemaess Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Laender Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen Laender der Bundesrepublik Deutschland.

Fuer die Bildung und die Grenzen dieser Laender untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Laendern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Laendereinfuehrungsgesetz (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemaess Anlage II massgebend.

Schade nur, dass Artikel 23 zu diesem Zeitpunkt im Oktober 1990 schon längst Geschichte war. Ob das den Petitisten auch noch nicht aufgefallen ist?

Interessant ist ebenfalls der letzte Satz im Antwortschreiben:

Der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und einer Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

Gut, dass die etablierten Parteien das abgelehnt haben, denn sonst hätten sie sich ja der eigenen Existenzgrundlage beraubt – wäre doch wirklich sehr schade gewesen.

18 Kommentare zu “Unser Grundgesetz ist in schlechter Verfassung

  1. Du knautscht an hingeworfenen Knochen herum! Und die die diesen hingeworfen haben wollen, dass du dich da festbeißt.
    Du weißt, das selbst das Grundgesetzt aus einer Order der westlichen Siegermächte entstanden ist und nie vom Volk bestätigt wurde.
    Die letzte deutsche Verfassung wurde 1871 in Kraft gesetzt und verdient auch den Namen, weil sie vom Volk durch Abstimmung bestätigt wurde.
    Das Gebilde Bundesrepublik Deutschland hat keinen Rechtsanspruch, weil es nicht vom Volk legitimisiert ist. Somit ist auch die Auseinandersetzung fruchtlos, denn wenn etwas auf Betrug gegründet wird, dass ist es Betrug.
    Dein Ansinnen ist vergleichbar, als wenn du einen Mafiosi bittest seine kriminellen Handlungen einzustellen mit einem Anspruch, das es nicht gut ist so etwas zu tun. Wenn du zu bekannt wirst, dann stehen gewisse vermummte Herren vor deiner Tür und werden dir zeigen wo es lang geht.

  2. Sehe ich alles genauso. Aber meint Ihr nicht auch, dass nach dort (!) Petitionen keinen Sinn mehr machen? Sie werden gehört oder nicht gehört, das bestimmt nicht das Volk, sondern der Machtsouverän (ich bin’s nicht). Egal wie weit jeder von uns links oder rechts stehen mag, für uns ALLE gilt der alturige Spruch: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. Und verdammt noch mal, es ist an der Zeit, dass wir – DAS DEUTSCHE VOLK – sich zusammentut und den Herrschaften beibringt, wer hier das Sagen hat. WIR – das ist mehr als ein mittelmäßiger Bundestagsabgeordneter, mehr als eine winzige Partei aus dem fröhlichen Farbspektrum von Violett-Rot-Gelb-Grün-Schwarz (Blau fehlt noch: Könnte heute irgend ’ne Jugendorganisation hergeben – Zukunft und so) mit Absolutheitsanspruch: WIR SIND DER STARKE ARM.

  3. Bei der Wiedervereinigung gab es durchaus die Option eine Verfassung zu schaffen und die DDR zu integrieren, allerdings hätte dies wesentlich länger gedauert, weswegen die Bürger der DDR sich für die ’schnelle Variante‘ mit beibehaltung des Grundgesetztes entschieden und wurde somit gleichzeitig als Verfassung legitimiert.

    Die legitimation zweifle ich allerdings durchaus an, dennoch halte ich unser GG für beinahe perfekt. In welcher Verfassung ist sonst ein Recht – nein sogar eine Pflicht – zum Widerstand?

    Und solange der Verfassungsschutz – der auf Grundlage des GG arbeitet – uns vor verschlimmbesserungen in unserem System beschützt sehe ich keinen Bedarf zur Änderung. Die Gefahr bei einer Änderung liegt mMn darin, dass einige gute Dinge wegfallen könnten.

  4. @ Charlie Osten

    Ja,
    wir sind das Volk.

    Aber wie willst Du zig Millionen auf eine Linie bringen,
    wenn sich nicht mal die Leser dieses Blogs
    einigen geschweige denn vertragen können ???

  5. @ Pinoccio

    Ich finde das Grundgesetz
    eigentlich auch ziemlich gut gelungen.

    Aber was hilft uns das,
    wenn das GG weder respektiert wird,
    noch unantastbar ist ?

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