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Unser Grundgesetz ist in schlechter Verfassung

Am 13.1.2009 wurde eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Ziel, durch eine Volksabstimmung eine vom Volk selbst erarbeitete Verfassung zu verabschieden.

Der Petitionsausschuss gab dem Antragsteller nun schriftlich zu verstehen, dass diese öffentliche Petition abgelehnt wird, weil die BRD bereits eine Verfassung namens Grundgesetz besäße.

Die Begründung, welche offenbar schon mehrfach abgegeben wurde, klingt dünn und fadenscheinig. Aber war etwas anderes zu erwarten?

Die öffentliche Petition wurde mit folgendem Wortlaut beantragt:

Der Deutsche Bundestag möge nach Art. 146 GG eine aus Bürgern bestehende Kommission damit beauftragen, ein Expertenteam zu berufen, welches binnen eines Jahres eine Verfassung für Deutschland ausarbeitet. 4 Wochen danach muss eine Volksabstimmung erfolgen, in welcher einzig über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung abgestimmt wird.

Der Bundestag möge außerdem seine endgültige Auflösung zum Termin der Volksabstimmung formal beschließen und sich dann selbst auflösen.

Als Begründung wurde folgendes angegeben:

Das Grundgesetz FÜR die BRD hat seit dem 18.7.1990 keinen Geltungsbereich mehr durch Aufhebung von Artikel 23.

Ebenfalls fehlen seit 2006 und 2007 u. a. die Geltungsbereiche von ZPO und StPO. Die BRD befindet sich auch heute – 2009 – noch unter ständig gültigem Besatzerrecht, die SHAEF-Gesetze haben volle Gültigkeit.

Siehe Artikel 139 GG:

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Da die BRD zur Zeit nur noch ein Schein-Staat ist und alle „Beamten“, Richter, Volksvertreter, Anwälte, Polizei und Staatsanwälte gesetzeswidrig als Privatpersonen handeln und entsprechend haften – zumeist unwissentlich – muss dieser Zustand unmittelbar geändert und korrigiert werden, um amtliche Personen zu schützen und für die Gesamtbevölkerung schnellstmöglich wieder einen formal gültigen und rechtlich einwandfreien Zustand herzustellen.

Es besteht der dringende Bedarf der Wiederherstellung von Rechtsicherheit. Außerdem muss unmittelbar ein Friedensvertrag erarbeitet werden, damit die zahlreichen Staaten, mit denen Deutschland sich noch immer nur im Waffenstillstand befindet, in einen Friedensstatus mit Deutschland gelangen können.

Die Argumentation des Petitionsausschusses ist folgende:

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht keine Notwendigkeit, eine neue deutsche Verfassung zu schaffen, da die BRD mit dem Grundgesetz bereits eine gültige Verfassung besitzt.

Und weiter:

Die Bezeichnung Grundgesetz wurde beibehalten, da das Grundgesetz nach über 40 Jahren zu einem Synoym für eine freiheitliche Verfassung geworden war.

Soso, „Grundgesetz“ ist also ein Synonym für „Verfassung“? Tatsächlich, der Microsoft Word Thesaurus macht als Alternativen zu dem Wort „Grundgesetz“ folgende Vorschläge: Verfassung, Charta, Statut. Na prima, ist doch alles in bester Ordnung.

Nun, lassen Sie uns folgendes Ersetzungsspiel einmal durchgehen. Der Wortlaut von Artikel 146 des GG ist:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da man das Wort Grundgesetz also laut Microsoft und auch laut dem Petitionsausschuss durch das Wort Verfassung ersetzen kann, lautet Artikel 146 dann so:

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hm, das bedeutet also, die Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem sie in Kraft tritt? Ziemlich lustig, unsere Petitionsfuzzies. Ob denen das schon aufgefallen ist?

Lesen Sie sich einmal das gesamte Antwortschreiben des Petitionsausschusses durch. Darin wird auf verschiedene Ziffern des Einigungsvertrages verwiesen. Zum Beispiel in Artikel 1 des Einigungsvertrages steht:

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemaess Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Laender Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen Laender der Bundesrepublik Deutschland.

Fuer die Bildung und die Grenzen dieser Laender untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Laendern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Laendereinfuehrungsgesetz (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemaess Anlage II massgebend.

Schade nur, dass Artikel 23 zu diesem Zeitpunkt im Oktober 1990 schon längst Geschichte war. Ob das den Petitisten auch noch nicht aufgefallen ist?

Interessant ist ebenfalls der letzte Satz im Antwortschreiben:

Der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und einer Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

Gut, dass die etablierten Parteien das abgelehnt haben, denn sonst hätten sie sich ja der eigenen Existenzgrundlage beraubt – wäre doch wirklich sehr schade gewesen.

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18 Kommentare zu “Unser Grundgesetz ist in schlechter Verfassung

  1. Pingback: blog von mattin
  2. Gut an der Petition ist, dass sie die Idee der Volksabstimmung einbringt. Ebenso klar ist, dass mit der Wiedervereinigung eine historische Chance verpasst wurde.

    Dennoch lohnt es sich m.E. nach nicht, sich an juristischen Spitzfindigkeiten festzubeißen, wenn realpolitisch einerseits NATO und EU um die Entscheidungshoheit rangeln und andererseits alle Kräfte für die (R)evolution der Wirtschaft gebraucht werden.

    Wer will sich schon zum Schäuble machen?

  3. Stimmt! Deshalb auch Dieses.

    Der Missbrauch in bundesmittelbarer Verwaltung.

    ? Das Arbeitsamt soll legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und fördern und damit insbesondere Arbeitslosigkeit senken um so Sozialleistungen zu minimieren und Steuergelder zu sparen.

    ? Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung (Beamtenaufgaben) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen, um dem Staat Abgaben und Steuern zu hinterziehen.

    ? Die vielen betreffenden Arbeitgeber freuen sich natürlich nicht über mein Erscheinen und meine unangekündigten repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betrieben.

    ? Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Aufgaben für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben (unwiderrufbar) ins Zeugnis geschrieben. Nun muss ich mich bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich und mein Gesicht in missfälliger Erinnerung.

    ? Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingestellt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt wurde.

    ? Also Aufgaben/Befugnisse wie etwa:
    Für eine mittelbare Staatsdienststelle Informationen aus der Wirtschaftskriminalität zur staatlicher Strafrechtsverfolgung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, zu beschaffen.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Der Kreis hat sich geschlossen. Eine runde Sache. Für gutgeheißen von der SPD!
    Mit freundlichen Grüßen

    J. Kraus
    Mail: fredomail@web.de

  4. Wie ich sehe, scheint es noch ein paar Realisten in unserem Lande zu geben. Die Forderung nach einer Verfassung ist hohl und mit nix (erst recht nicht mit 146 GG) begründet! Lesen sollte mensch können!!! Jedwedes Gesetzeswerk, das für Land und Leute verabschiedet werden soll, hat gefälligst den Mächtigen im Lande genehm zu sein, und wer das immer noch nicht kapiert hat, sollte endlich mal die BLÖD-Zeitung beiseite legen!

    Leute, es gibt nur eins, und das ist, das GG, das wir haben, denjenigen, die dafür verantwortlich ist, daß es durchgesetzt wird, rechts (!) und links (!) um die Ohren zu schlagen!!!

    Alles andere ist kalter, und nicht mal Kaffe!

  5. @ armleuchter

    „Leute, es gibt nur eins, und das ist, das GG, das wir haben, denjenigen, die dafür verantwortlich ist, daß es durchgesetzt wird, rechts (!) und links (!) um die Ohren zu schlagen!!!“

    JAWOHL !!!

  6. Ergänzungspflegeschaftsanregung

    Für das bestehenden rechtsfähige Deutsche Reich
    Zur Auslegung : BGH, Urteil vom 20. 7. 2005 – XII ZR 155/ 04; OLG Naumburg (Lexetius.com/2005,1547) (BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 – I ZR 226/ 90 – NJW 1992, 2969, 2970). Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 – IV ZR 369/ 94 – NJW-RR 1995, 1469, 1470).

    Das Deutsche Reich ist laut schreiben des Bundespräsidialamtes ( BP Köhler) Sachbearbeitern Prof Dr Pieper vom 22.01.2008 gemäß M Z 6 000 13 2472 / 07 weiterhin laut BVG Urteil vom 31. Juli 1973 BVerfG 2 Bvf 1 / 73 NJW 19073 1539) rechtsfähig aber nicht handlungsfähig.
    Für jeden , der aber nicht handlungsfähig ist muss ein Ergänzungspfleger berufen werden
    Hier damit die Organe des Deutschen Reiches wiederhergestellt werden können und die Nationalversammlung einberufen wird.

    Das ist besonders bedeutsam weil es zahlreiche Abkommen gibt, die deshalb nichtig sind weil das Deutsche Reich nicht mitwirkte so : Statusfragen ;EU Verfassung, Maastricher Verträge, Lissabonner Komplex ua,. GEZ R`Staatsvertrag uam.
    Sowie laufende Prozeßverfahren, in daneben dem Deutschten Reich der Streit verkündet werden soll

    Ich schlage als Ergänzungspfleger BP Horst Köhler vor. Oder einen anerkannten Völkerrechtler und Verfassungsrechtler

    Ich bitte um Rückbestätigung

  7. Ich würde jedem mal die Eklärung von Daniel Neun empfehlen sich durch zu lesen.
    heut zu tage liest und hört man viel misst.da durch können viele die wahrheit und lüge voneinander nicht unterscheiden. Doch was er geschrieben hat ist die wahrheit.
    es zu verdauen ist schwer aber wer die hoffnung nicht aufgegeben hat muss es tun.

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