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Wendemarke Lissabon-Vertrag: Nehmen sie uns die letzten Rechte?

Am 10. und 11. Februar 2009 findet die mündliche Verhandlung in Sachen „Lissabon-Vertrag“ am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.

Spannende 84 Minuten garantiert der Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der nichts an Aktualität verloren hat, ganz im Gegenteil.

Noch spannender wird die Verhandlung werden, in welcher Dr. Peter Gauweiler als Beschwerdeführer auftritt. Die 328 Seiten lange Klageschrift wurde von Prof. Schachtschneider erstellt.

Die BRD hat zwar keine Verfassung, aber trotzdem ein Verfassungsgericht. Entscheiden die Verfassungsrichter zu Gunsten des EU-Vertrags – in 2005 noch EU-Verfassung genannt und in Holland und Frankreich per Volksentscheid abgelehnt – dann dürfte dieser geplanten Unterdrückungsmaschinerie nicht mehr viel im Wege stehen.

Irland hat zwar dagegen gestimmt – wir danken der Nation des schaumlosen Dunkelbieres ganz herzlich – aber das juckt unsere EU-Diktatur natürlich wenig bis gar nicht. Die Iren werden höchstwahrscheinlich in den nächsten Monaten erneut abstimmen und zwar solange, bis mit Ja gestimmt wurde. So läuft das in Demokratien.

Die Verhandlung wird ein großes Medienaufgebot begleiten. Über 110 Prozessbeteiligte werden anwesend sein, weswegen die Anzahl der Zuschauer auch sehr begrenzt ist.

Dabei ist ja eigentlich schon klar, wie das Urteil ausfallen wird, wenn man weiß, wer die Gesetze in der BRD wirklich macht. Unsere Regierung jedenfalls tut nur so, als ob. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts steht:

Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die entsprechenden Begleitgesetze durchliefen im Oktober 2008 erfolgreich das deutsche Gesetzgebungsverfahren.

Halt halt, dieses „Durchlaufen“ hat keinerlei Bedeutung. Ähnlich wie das „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht“ – warum steht in dem Dokument eigentlich Bonn und nicht Berlin in jeder Titelzeile? – wurde dieser Vertrag von Lissabon im Bundestag höchstens formalistisch durchgewunken. Das Volk wurde nicht gefragt, wie auch in der gesamten EU diesesmal kein anderes Volk gefragt wurde – außer eben Irland.

Und warum nur formalistisch durchgewunken? Schauen Sie sich einmal an, wie die Regierung der BRD in Wirklichkeit zu funktionieren scheint, wem sie zu „gehorchen“ hat – Stichwort „Alliierte hohe Kommission„, kurz AHK. Gilt diese Hierarchie denn heute immer noch? Tja, forschen Sie doch selbst mal nach, ist ein spannendes Thema.

Wie das rechtliche Konstrukt mit einer von allen 27 EU-Ländern verabschiedeten EU-Verfassung wohl aussieht? Wer da dann in Wirklichkeit das Sagen hat? Das soll im Moment noch nicht unser Problem sein. Zudem scheint es so, als ob sich die EU glücklicherweise in Luft auflöst durch die beginnende Krise.

6 Kommentare zu “Wendemarke Lissabon-Vertrag: Nehmen sie uns die letzten Rechte?

  1. Was bitte haben die Alliierten Kommentare oder das Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts mit dem Vertrag von Lisssabon zu tun? NICHTS! Der Artikel ergeht sich in waberndem Verschwörungsgeraune, statt Klartext zu reden. Der Verfasser soll doch bitte sagen, was in seinen Augen gegen den Vertrag spricht. Oder hat er ihn womöglich gar nicht gelesen?

  2. wifrosch wie wäre es wenn du dich etwas selbst informierts, bzw. ältere Artikel liest oder ganz einfach mal das sehr interessante Video anschaust?
    Schon mal was vom Intrinsischen Wissen gehört?

  3. ich glaube ncht dass sich die eu wegen der krise auflöst, vielmwehr kommen noch mehr staaten da rein aus angst alleine gegen die krise zu verlieren. und aufgrund der ach so schlimmen krise könne auch wieder prima neue überwachungsgesetzte gescahaffen werden

  4. Hallo Leute, habt ihr eigentlich auch für den Lissabonvertrag gestimmt? Ach quatsch wir wurden ja gar nicht gefragt. Schon witzig, das die Bundesregierung das Grundgesetz aufheben und uns der EU zum Fras vorwerfen will. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, hoffen wir das es dabei bleibt.

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