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Unsere Umsatzsteuer ist gesetzeswidrig?

Dazu ein Zitat von www.gesetzloses-finanzamt.info:

„Es klingt beinahe zu unglaublich, um wahr zu sein: Durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Jahr 2002 ist dieses nichtig geworden. Unternehmer aus ganz Deutschland gehen nun gegen das Gesetz vor und verlangen die Steuern der vergangenen fünf Jahre zurück. Einer der Vorreiter ist Arne Hinkelbein aus Michelstadt.“

Wenn man sich mit dem Thema einmal näher befasst, wird man stutzig und überlegt sich, warum diese Lücke, dieser Fehler im Gesetz nicht einfach geschlossen bzw. korrigiert wird. Dann wäre ja die Diskussion vorbei, unsere gierige Regierung hätte das jederzeit in der Hand.

Nun, wenn das passieren sollte, dann würde unsere Regierung offen und nachvollziehbar zugeben, dass diese Lücke tatsächlich bestanden hat und müsste mit Hunderttausenden von Klagen durch Unternehmen und Bürger rechnen, welche die zu Unrecht berechnete Umsatz- und Mehrwertsteuer zurückfordern würden – für bis zu 7 Jahre.

Vermutlich ist das nicht im Sinne unseres eh schon bankrotten Staates. Andererseits, wie lange wollen sie dieses Problem noch verschleiern? Offensichtlich wird das Thema mehr und mehr publik und was passiert, wenn das erste Gericht ein regelgerechtes Urteil fällt?

Warum besteht überhaupt diese Problematik? Hier noch ein weiteres Zitat aus obiger Website:

Seit dem 01.01.2002 ist das von den Finanzämtern angewendete Umsatzsteuergesetz nichtig, weil im Gesetzgebungsverfahren versäumt wurde, das zwingend vorgeschriebene Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG zu beachten.

Es hätte in das Umsatzsteuergesetz unter der Überschrift „Einschränkung von Grundrechten“ der Passus „Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt“ eingefügt werden müssen, weil durch das Hinzufügen des § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau) das Umsatzsteuergesetz zu einem eigenständigen „Ermächtigungsgesetz“ erhoben werden sollte. Ein nichtiges Gesetz kann nicht für das Erheben und Festsetzen von Umsatzsteuer angewendet werden.

Das gleiche gilt für das Kassieren der Mehrwertsteuer seit dem 01.01.2002, da es in Deutschland kein eigenständiges Mehrwertsteuergesetz gibt. Alle vom Fiskus seit dem 01.01.2002 vereinnahmte Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer wurde ohne gültige Gesetzesgrundlage beim Bürger abkassiert.

Ich bin gespannt, wie sich das Thema entwickelt, denn jedwede Zuspitzung der Wirtschaftskrise wird dazu führen, dass Unternehmer und auch Privatleute nach Lösungen suchen werden, Geld zu sparen. Da könnte eine richtige Welle daraus werden.

Und entweder unsere Gerichte sagen ehrlich, was Sache ist oder die bereits schon schlimme Rechtsbeugung geht in eine höhere kriminelle Ebene. Wer einmal angefangen hat zu lügen, der benötigt immer größere Lügen…

Ein Kommentar zu “Unsere Umsatzsteuer ist gesetzeswidrig?

  1. Ich bin schon lange Rentner…..Und meine Mutter hatte früher schon immmer gesagt,“ Junge, sag nicht Alles, was Du denkest“. Und das ist schon sehr lange Jahre her……

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