Solarschafe in Panik: Photovoltaik-Anlagen mit Einspeisung illegal?

Am 20. September 2010 urteilte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dass eine Solarenergieanlage abgeschaltet werden muss, weil für diese keine Baugenehmigung erteilt wurde. Folgende Zusammenfassung veröffentlichte am 27.09.2010 die Rechtslupe zu diesem Fall:

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergie­anlage bedarf nach einer Baugenehmigung.

[…]

Mit der Errichtung der Solarenergieanlage sei zu der landwirtschaftlichen Nutzung der Reithalle eine gewerbliche Nutzung der Dachfläche durch einen Dritten hinzugetreten. Diese Nutzungsänderung sei genehmigungspflichtig, obwohl die Errichtung der Solarenergieanlage für sich gesehen nach der Bauordnung des Landes Nordrhein Westfalen keiner Baugenehmigung bedürfe.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, was für die sowieso schon – allerdings unwissenderweise – betrogenen Solarschafe eine ziemlich große Katastrophe darstellen könnte. Denn nahezu sämtliche Photovoltaik-Anlagen dienen einzig und allein dazu, dem Betreiber mittelfristig den Geldbeutel zu füllen.

So zumindest erhoffen sich das üblicherweise die Solarschafe mit den Eurozeichen in ihren Augen, denn per Gesetz ist die Solidargemeinschaft dazu gezwungen, diesen energietechnischen und wirtschaftlichen Unsinn – manche nennen es auch ganz lapidar Betrug – mitzufinanzieren. Je schöner das Wetter und je mehr die Sonne scheint, desto teurer wird dieser Irrsinn für uns alle.

Möglicherweise trifft dieses Urteil nicht jedes Solarschaf, denn Kleinanlagen bis fünf Kilowatt werden zumeist als Bagatellfall von den Finanzämtern betrachtet und für diese ist keine Gewerbeanmeldung notwendig. In allen anderen Fällen liegt in der Regel eine gewerbliche Tätigkeit mit dem Ziel der Erwirtschaftung eines nicht unerheblichen Kostenüberschusses vor.

Doch was eine echte Lobbyistenpolitik ist, wird sich mit einem solchen Urteil nicht einfach abfinden. Die Grünen sehen sich jetzt offenbar in der Pflicht, die Gesetzeslage nachträglich „passend zu gestalten“, damit der Solarbetrug unvermindert weitergehen kann.

So schrieb der Grünen-Abgeordnete Oliver Krische am 12.10.2010 an Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen Brief, in welchem er folgendes forderte:

Seit der Verkündung des Urteils erhalte ich Briefe von besorgten Unternehmern, potentiellen Investoren und Betreibern von Solaranlagen. Bei den Absendern herrscht große Unklarheit darüber, was dieses Urteil für sie bedeutet. In all den Schreiben wird mir mit Sorge mitgeteilt, dass mit der Baugenehmigungspflicht fast alle bisher gebauten Solaranlagen zu Schwarzbauten werden, oder genauer die Gebäude auf denen Sie erstellt wurden.

[…]

Damit ist davon auszugehen, dass durch die Betreiber von Solaranlagen im Außenbereich (besonders Landwirte) nicht nur ein kostenintensives Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, sondern auch dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht die Anlagen stilllegen und zurückbauen zu müssen. Damit dürfte für einen großen Teil der Betreiber, die die Anlagen überwiegend fremdfinanziert haben, der wirtschaftliche Ruin unvermeidlich sein.

Auch auf die Besitzer von Einfamilienhäusern, die aus ökologischem Engagement eine Solaranlage auf Ihrem Gebäude erstellt haben, dürfte der Betrieb eines „Gewerbes“ zumindest in reinen Wohngebieten nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig sein. Ich vermag mir nicht vorzustellen, welchen bürokratischen Aufwand für Kommunen und Betreiber der Anlagen damit verbunden sein würde, geschweige denn von der Verunsicherung in der Branche, weit über NRW hinaus.

[…]

Es stellt sich die Frage, ob es nun nicht notwendig ist, die Baunutzungsordnung des Bundes sowie Landesbauordnungen dahingehend zu ändern, dass Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern nicht baugenehmigungspflichtig sind? Welche weiteren Bundesländer sind aufgrund ihrer Baunutzungsordnung zudem davon betroffen?

Ich gehe davon aus, dass es auch nicht im Interesse der Bundesregierung ist, dass bestehende Photovoltaik-Anlagen nun illegal sind bzw. für neue Projekte langwidrige Baugenehmigungen bei den entsprechenden Behörden eingeholt werden müssen.

Schafe wären keine Schafe, wenn sie nicht regelmäßig geschoren würden. So auch die Solarschafe. Es ist zwar bitter, aber wer andere Menschen betrügt – und das geschieht mit allen Bürgern der BRD seit Beginn der Solarsubventionen – muss auch mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen, selbst wenn er für den Betrug an sich nicht ursächlich verantwortlich ist.

Jetzt im Nachhinein die Gesetze anzupassen, ist einfach nur typisch für diesen kommunistischen Einheitsparteiverein „Regierung und Opposition“ in Berlin. Wie üblich wird eine kleine Minderheit bevorzugt, während der Großteil der Bevölkerung über den Tisch gezogen wird. Das Schlimme dabei: Die Nicht-Solarschafe merken nicht einmal, wie sie ausgenommen werden, denn es ist ja angeblich nur zum Wohle des Klimas.

In Anbetracht der Fakten kann eigentlich nur der sofortige Stopp aller Photovoltaik-Subventionen gefordert werden. Es darf keine weiteren Gesetzesänderungen und Betrügereien am Bürger mehr geben. Spätestens mit dem „völlig unerwarteten“ Staatsbankrott wird sich das Problem jedoch von selbst erledigen.

Betrachten Sie sich einmal folgende Zahlen: Ende 2009 waren in der BRD Solarmodule mit einer Gesamtleistung von schätzungsweise 9.800 Megawatt installiert. Wohlgemerkt „Nennleistung“, d.h. der theoretisch maximale Wert, der aber in der Realität gar niemals erreicht werden kann.

Die tatsächlich erzeugte Leistung ist mehr als ein Witz: 6.200 GWh produzierten sämtliche Solarzellen auf den Dächern der BRD zusammen im Jahr 2009. Ganze 1,064% leisteten sie damit als Beitrag zur Gesamtstromversorgung, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in ihrer Datentabelle auf Blatt 20 mit Stand vom 07.09.2010 berechnet hat.

Nur einmal angenommen, die Sonne würde 24h am Tag senkrecht und ohne Wetterbeeinflussung auf alle diese Solarmodule scheinen, ergäbe dies einen Jahresertrag von 85.848 GWh. Die jedoch real erwirtschafteten 6.200 GWh entsprechen damit einem Wirkungsgrad von 7,22%.

Grob geschätzt beträgt die bislang mit Solarmodulen bedeckte Fläche bei einer Leistung von 150 Watt pro Quadratmeter insgesamt rund 65 Quadratkilometer. Sollte der gesamte Energiebedarf der BRD mittels Photovoltaik gedeckt werden – fiktiv unterstellt, der gewonnene Strom könnte 100% effektiv gespeichert werden – müsste fast 2% der Gesamtfläche der BRD mit Modulen zugepflastert werden. Übrigens, 2% entspricht auch in etwa der Fläche aller Gewässer in unserem Land.

Kein vernünftiger Mensch würde jemals in eine derart ineffiziente Energie-Technologie investieren, deren Nachteile damit noch längst nicht zu Ende aufgelistet sind, denn es gibt noch weitere:

• hohe Anfangsinvestitionen
• hoher Energiebedarf für Herstellung, Installation und Betrieb der Anlagen
• langsam absinkende Leistung der Module über die Lebensdauer
• großer Flächenverbrauch
• möglicherweise teure Entsorgung als Sondermüll wegen u.a. Cadmium-Dotierung des Siliziums
• ständige unvorhersehbare Leistungsschwankungen
• selbst im Sommer kann nur während weniger als der Hälfte des Tages Strom produziert werden, niemals nachts
• im Winter sehr viel geringere Leistung über Monate
• die Leistung ist weder plan- noch steuerbar, sondern allein von Wind und Wetter abhängig und das regional vollkommen unterschiedlich
• die Regionalnetze der Energieversorger sind oftmals nicht für eine großflächige Rückeinspeisung ausgelegt und müssen dann teuer ausgebaut werden
• nur durch höchste Subventionen wird überhaupt in diese Technologie investiert, denn kein Markt der Welt würde freiwillig den acht- bis zehnfachen Marktpreis für eine gänzlich unzuverlässige Leistung bezahlen

Doch das Drama ist noch längst nicht zu Ende. Was sich seit Beginn der Solar-Subvention an „Pseudoleistung“ auf knapp 10.000 MW aufsummiert hat, könnte alleine im Jahr 2010 auf fast den doppelten Wert ansteigen. Im laufenden Jahr 2010 kommen nämlich schätzungsweise 8.000 weitere Megawatt Photovoltaik Nennleistung hinzu – mit teuren Folgen, wie das Handelsblatt am 18.10.2010 veröffentlichte:

Alle Stromverbraucher müssen im kommenden Jahr pro abgenommener Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage in Höhe von 3,530 Cent zahlen. In diesem Jahr liegt die Umlage noch bei 2,047 Cent. Der Anstieg zum Jahreswechsel beträgt somit 70 Prozent.

[…]

Branchenschätzungen zufolge dürfte die neu installierte Leistung von Photovoltaikanlagen allein 2010 den Wert von 8 000 Megawatt deutlich überschreiten.

Solange die Banken noch munter und fröhlich Kredite vergeben, wird der Wahnsinn auch künftig Früchte tragen und ebenfalls im kommenden Jahr für weiter drastisch steigende Stromkosten sorgen. Dank der Gier derjenigen von der CO2-Sekte profitierenden Unternehmen und der nicht weniger großen Gier der Solarschafe, dürfen alle Bürger weiter brav ihre wertlosen Euros für unsinnigen Photovoltaik-Strom abgeben.

Freuen wir uns daher über jeden trüben und bewölkten Tag, denn er spart uns bares Geld. Und seien Sie gewiss, solche Gier findet immer ein Ende und meist kein gutes für diese Unersättlichen. Daher halten Sie sich fern davon.