Vor der Pleite muss man sparen – und danach erst recht

Nachdem 2009 zunächst Island unter extremen Sparzwang geriet, bekamen wir bereits einen ersten Eindruck davon, wie sich ein Staatsbankrott anfühlt. Island ist allerdings ein so kleines Land, dass es als Beispiel für die EU-Länder nur bedingt herangezogen werden kann.

Anders sieht es dagegen mit Griechenland aus. Dessen – noch nicht offiziell zugegebener – Bankrott wird katastrophale Auswirkungen auf das Leben seiner Bürger haben. Schluss mit Frührente, keine Rentenzahlungen in Höhe von 90% des letzten Gehaltes mehr und vieles andere ebenfalls wird für die Griechen in unerreichbare Ferne rücken.

Auch Spanien befindet sich in größter Aufregung und steht kurz vor der Pleite. In wilder Panik versucht die Regierung unter Ministerpräsident Zapatero einen radikalen Sparkurs einzuschlagen – freilich viel zu spät, der Pleitegeier zieht schon seine Kreise über dem monetär völlig ausgetrockneten Land.

Demnächst wird sich auch – die bereits bei viel kleineren Problemen gänzlich überforderte – BRD-Regierung mit diesem Thema befassen müssen. Zwar belügen uns die Medien ständig mit dem Märchen vom angeblichen Aufschwung und sprechen vom Ende der Krise, aber das geschah in der Geschichte schon immer, auch 1945 war der Endsieg angeblich so nah wie nie zuvor.

Den Anfang zum Sparen hat die Berliner Regierung gemacht. Das Ergebnis war aber nur ein kleines Sparpäckchen. Der Tagesspiegel benannte zuvor am 05.06.2010 „ein Sparpotenzial von 48 Milliarden Euro“:

Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2008 kommt die Bundesbehörde zu dem Schluss, dass die Summe der umweltschädlichen Subventionen sogar noch gestiegen ist: von 42 auf 48 Milliarden Euro im Jahr. „In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand“, findet der Präsident des UBA, Jochen Flasbart.

Flasbarts Wünsche sind, energieintensive Unternehmen nicht mehr von der Ökosteuer auszunehmen, die Steinkohlesubvention abzuschaffen, Kerosin zu besteuern und Mehrwertsteuer auf internationale Flüge zu erheben. All das fordert er auf Basis der CO2-Klimareligion. Doch das Klima zu schützen, wird im Falle des Staatsbankrottes aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit definitiv nicht mehr zur Debatte stehen, immerhin ein Lichtblick.

Eine weitere Argumentationsgrundlage für Sparmaßnahmen neben der Klima-Lüge ist der Weg des geringsten Widerstandes, wie die Süddeutsche am 07.06.2010 formulierte:

Das Prinzip ist einfach: Gekürzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt.

Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir noch längst keine echte Krise erleben oder uns gar in der Nähe des Staatsbankrottes befinden. Wenn dies nämlich der Fall wäre, würde genau dort gespart, wo am meisten Geld ausgegeben wird. Momentan klappt die Kreditfinanzierung noch gut genug, sodass solche Wege bisher nicht notwendig sind.

Von noch viel höheren Sparmöglichkeiten als Umweltbundesamt-Chef Flasbarts Ideen schrieb Neues Deutschland am 07.06.2010:

Subventionskürzung findet in der Regel schnell den Beifall eines größeren Publikums. Und wenn das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung IfW in der letzten Woche pünktlich mit einer Studie zur Hand war, in der die astronomische Summe von 164,7 Milliarden Euro genannt wird, die im letzten Jahr für Subventionen ausgegeben wurde, dann greift selbst der hartgesottenste Staatsgläubige instinktiv nach dem nächsten Rotstift. Eilfertig zitierten die Medien einen IfW-Experten, der »fast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden – das sind fast 130 Milliarden Euro – … ohne Weiteres als kürzbar« einstufte.

Das kommt der Sache schon etwas näher. Subventionen grundlegend in Frage zu stellen, ist durchaus legitim, denn welche Berechtigung haben eigentlich subventionierte Produkte, Angebote und Institutionen, die nur durch solche Finanzstützen am Leben erhalten werden können?

In der Aachener Zeitung wurde dies am 16.06.2010 anhand verschiedener Beispiele deutlich gemacht:

Aktuell macht die Einrichtung [Musikschule Jülich] etwa 378.000 Euro Miese – so ist es im Etat 2010 zu lesen. Rein rechnerisch wird also jeder der 546 Nutzer – so viele Verträge gibt es – von der Stadt mit 692,30 Euro subventioniert.

[…]

Es bedarf keiner prophetischen Gabe, dass die Diskussion in jedem Haushaltsjahr neu entfacht wird und längst nicht nur die Musikschule betrifft, sondern eben auch das Hallenbad, die Stadtbücherei, den Brückenkopf-Park, das Museum und viele andere Einrichtungen.

Natürlich tut es weh zu erkennen, dass unser momentan noch vorhandenes Geld schubkarrenweise in bankrotte Staaten wie Griechenland und Spanien verbracht wird, während vor unserer Nase Schwimmbäder, Museen, Büchereien und viele weitere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Andererseits können wir uns das alles sowieso schon längst nur noch auf Pump leisten und auch ohne die Rettung der bankrotten Euro-Südschiene wäre hier bald Schicht im Schacht.

heise online zeigte am 02.06.2010 anhand eines konkreten Falles, wie schnell das Ende nach Einstellung der Subventionen naht:

Das Fachinformationszentrum (FIZ) Technik muss nach eigenen Angaben in die Insolvenz. Zuvor habe das Bundeswirtschaftsministerium mit sofortiger Wirkung die Subvention des Datenbankanbieters in Höhe von 1 Million Euro gestrichen.

So schnell kann es gehen. Kein Wunder also, dass viele Branchen solche Angst vor dem Subventionsabbau haben. Dies ist auch gut an folgendem Beispiel zu sehen. Bei einer der Öko-Subventionen wurde neulich die geplante Kürzung vorläufig gestoppt, wie N24 am 04.06.2010 berichtete:

Die Bundesländer wehren sich weiterhin gegen die von Regierung und Bundestag beschlossene deutliche Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an und stoppte die zum 1. Juli geplante Senkung damit vorerst. Die Länder wollen eine weniger starke Kürzung durchsetzen, können vom Bundestag allerdings überstimmt werden.

Derartige Entscheidungen sind wahrlich nicht sehr realitätsnah, aber die Zeiten ändern sich und zwar schneller als manch einer vermuten mag. Das Photovoltaik-Magazin kündigte am 16.06.2010 Pläne der spanischen Regierung an, nach denen die unsägliche und den Strom verteuernde Einspeisevergütung für Solarstrom gekürzt wird und zwar sogar rückwirkend:

Die Regierung will die lukrativen Einspeisevergütung für Solarstrom aus dem Jahr 2007 rückwirkend um 30 Prozent kürzen.

[…]

Besonders betroffen sind demnach mehr als 2500 Megawatt an installierter Photovoltaik-Leistung, die unter dem großzügigen „Real Decreto 661/2007“ gebaut wurden. Diese werden künftig entgegen der bestehenden Regelung 30 Prozent weniger an Vergütung erhalten. […]

Der Rasenmäher wird auch bei Neuanlagen angesetzt: Bei Freiflächenanlagen beträgt die Absenkung 45 Prozent, bei Aufdachanlagen 25 Prozent und kleineren Anlagen fünf Prozent.

Wenn man wirklich sparen muss, dann werden selbst solche heiligen Kühe geschlachtet werden. Versuchen Sie jedoch einmal, einem Bundesbürger mit Photovoltaik auf seinem Dach klarzumachen, welche finanzielle Zeitbombe er sich da installiert hat. Seine Antwort lautet, die Subventionen seien auf 20 Jahre garantiert, da könne ihm nichts passieren. Im Normalfall hat er vielleicht Recht, aber die Normalität endet leider mit Beginn des Staatsbankrotts.

Sollten auch Sie so eine ökoreligiöse Anlage über einen Kredit finanziert auf Ihrem Dach betreiben und dadurch Ihren Nachbarn die Strompreise unnötig verteuern, seien Sie so hell und bezahlen Sie den Kredit sofort zurück oder werden Sie das Teil los, solange es Ihnen noch irgendwer abkauft. Ansonsten laufen Sie Gefahr, Opfer der kommenden Sparzwänge zu werden.

Auch jeder Bürger, der sonst in irgendeiner Form von Subventionen oder staatlicher Hilfeleistung abhängig ist, sollte sich darauf einstellen, im Falle von hierzulande notwendigerweise durchgeführten „spanischen Maßnahmen“, den Kürzeren zu ziehen. Fangen Sie schon mal an zu sparen und suchen Sie sich einen Weg, ohne die fremden Hilfen auszukommen.

Sie können das nicht? Von wegen, ab dem Moment, in welchem die Zahlungen tatsächlich enden werden, da können Sie es. Sie müssen sogar. Besser ist es allerdings, Sie machen sich schon jetzt bereit dafür, denn zeitgleich mit Ihnen werden noch viele andere Menschen dasselbe Schicksal erleiden. Wenn Sie dann erst nach einer Lösung zu suchen beginnen, dann gute Nacht.

Ein Staatsbankrott ist kein Spaß, da anschließend jeder Bürger wieder fast allein auf sich und seine eigenen Fähigkeiten angewiesen sein wird. Der Staat als Feuerwehr entfällt – hoffen wir, dass nicht sogar real die Feuerwehr ausfällt.