Nach der Regierung die Sintflut – Wer gewinnt bei der Reise nach Jerusalem?

Es ist nicht zu übersehen, was sich nach Griechenland nun in Spanien und auch in Italien anbahnt. RP-Online berichtete beispielsweise am 24.05.2010 darüber, wie nun Spanien von der Euro-Krise erfasst wurde:

Spanien leidet vor allem unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. In der schweren Rezession stieg die Staatsverschuldung kräftig an, die Zahl der Arbeitslosen schnellte in die Höhe. Die Regierung hat nun zusätzliche Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht und will binnen drei Jahren den Haushalt um 65 Milliarden Euro entlasten.

Einmal davon abgesehen, dass die Krise gerade erst begonnen hat und es lächerlich ist, darüber in der Vergangenheitsform zu schreiben, sind die 65 Milliarden Euro geplante Sparmaßnahmen, verteilt auf drei Jahre, wohl eher symbolisch zu verstehen, denn der spanische Staatshaushalt umfasst pro Jahr etwa 330 Milliarden Euro.

Und obwohl diese „Sparmaßname“ lediglich eine sinnlose Lachnummer ist, die in keinster Weise irgendwelche Probleme, wie z.B. die 20 prozentige Arbeitslosigkeit in Spanien lösen wird, drohen die Gewerkschaften bereits mit Streik, wie im selben Artikel erwähnt wurde:

Der Chef der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernandez Toxo sagte am Montag dem TV-Sender TVE, das Land stehe einem Generalstreik näher als noch vor einer Woche. Dennoch wäre es ihm lieber, wenn es nicht so weit komme. „Ein Generalstreik wäre für Spanien das Schlimmste“, sagte er.

Anders als in Spanien haben die Italiener dagegen keinerlei Finanzprobleme, sondern zur Zeit lediglich mit katastrophalen Überschwemmungen zu kämpfen, wie die NZZ Online am 25.05.2010 titelte:

Den Italienern steht das Wasser bis zum Hals

[…]

In Rom wächst die Angst vor einem Staatsbankrott. Um ein ähnliches Szenario wie in Griechenland zu vermeiden, hat die italienische Regierung ein rigoroses Sparprogramm angekündigt. […] Rom rechnet daher auch mit Protesten in der Bevölkerung.

[…]

Italien hat derzeit ein Haushaltdefizit von rund 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Verschuldung soll laut der Regierung bis ins Jahr 2012 mindestens um die Hälfte reduziert werden. Insgesamt gedenkt die Regierung bis dahin 24 Milliarden Euro einzusparen.

Naja, zumindest von der Überschrift her hätte man erwarten können, dass nicht auch noch in Italien die Staatsfinanzen so lichterloh brennen. In Anbetracht eines jährlichen Staatshaushaltes von ca. 700 Milliarden Euro lassen die 24 Milliarden Euro durchaus hoffen. Zumindest für etliche Paletten Tauchpumpen müsste das Geld reichen. Damit kann dann wenigstens die fiktive Überschwemmung beseitigt werden. Warten wir ab, was aus den weiteren Sparankündigungen wird.

Wie sieht es dagegen in der BRD aus? Alles bestens, wir stehen nach wie vor ganz kurz vor dem Aufschwung. Das wissen natürlich Leute wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle durchaus besser, denn in Wirklichkeit brennt auch unsere Hütte längst, der Brandherd wird lediglich noch gut getarnt.

Die finanzielle Situation der genannten und fast aller anderen europäischen Staaten ebenfalls, ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Auch die negative, mittelfristig hochexplosive Entwicklung ist für Leute mit einigermaßen Durchblick viele Monate, wenn nicht sogar Jahre im Voraus abzusehen. Welche Motivation treibt daher Regierungspolitiker in die verantwortlichen Positionen?

Wie Herr Brichta in seinem Brief an Angela Merkel in der Telebörse am 24.05.2010 richtig beschrieben hat, hoffen diese Damen und Herren wahrscheinlich, dass nicht ausgerechnet bei ihnen die Reise nach Jerusalem enden wird und sie den letzten freien Stuhl verpassen:

Theoretisch gäbe es einen Ausweg, nämlich eine Rosskur, die Sie dem Suchtpatienten verordnen könnten, indem Sie ihn vom Tropf nehmen. Dies wäre allerdings so schmerzhaft, und zwar für uns alle, dass Sie es als Kanzlerin politisch nicht überleben würden. Man würde Ihnen die Schuld geben an einer daraus folgenden Abwärtsspirale aus Pleiten von Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen bis hin zu Massenarbeitslosigkeit und Unruhen in der Bevölkerung. Am Ende würden Sie vermutlich aus dem Amt gejagt. Ganz ehrlich, liebe Angela Merkel, an Ihrer Stelle würde ich das auch nicht riskieren.

[…]

Aber irgendwann – das muss Ihre Hoffnung sein – werden Sie in den wohl verdienten Ruhestand gehen, ohne aus dem Amt gejagt worden zu sein. […] Sie werden sehen, wie Ihre Nachfolger Billiarden, Trillionen oder Trilliarden irgendwohin pumpen, um irgendjemanden zu „retten“. Sie werden dann auch beobachten können, was passiert, wenn der Staat plötzlich keine neuen Spritzen mehr bekommt, weil diejenigen, die sie ihm geben könnten, kein Vertrauen mehr in den Suchtpatienten haben.

Ist Merkel und Co prinzipiell bewusst, dass ihnen das System jederzeit um die Ohren fliegen kann? Wenn ja, wieso gehen sie dieses hohe Risiko dann dennoch für ein – im Vergleich zur freien Wirtschaft lächerliches – Politikergehalt ein? Besitzen die Damen und Herren im Reichstag evtl. eine heimliche Absicherung im Hintergrund, beispielsweise einen jederzeit startklaren „Rettungshubschrauber“ in Richtung Luxusinsel?

Oder sind sie tatsächlich unwissend und hoffen einfach nur, wie Herr Brichta beschreibt, dass sie die Suppe am Ende nicht auslöffeln müssen? Spätestens nach Beginn ihres Amtsantritts würde ihnen jedoch verhältnismäßig schnell klar werden, in welcher bescheidenen Lage sie sich befinden. Warum steigen die obersten Volksvertreter nicht wenigstens danach aus?

Ein intelligenter Geschäftsführer, der neu die Leitung irgendeines Unternehmens übernimmt und bei der ersten genaueren Überprüfung feststellt, wie marode der Laden im Kern schon ist und welche Schweinereien unter der Oberfläche wabern, würde das Spiel garantiert auch nur solange treiben, wie er sich seiner Sache sicher ist.

Aber selbst wenn so ein Geschäftsführer – im Gegensatz zu den meisten Politikern – ehrliche Absichten besäße: Würde er den ihm anvertrauten Laden einfach so auffliegen lassen? Wohl kaum, denn dann würde genau er die volle Breitseite dieser Explosion abbekommen, ob er nun für die Misere verantwortlich ist oder nicht. Die Schuld trifft in der Regel immer den jeweils amtierenden Chef.

Daher bleiben diesem nach Feststellen der sich anbahnenden Katastrophe eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

1. Möglichst zügig und v.a. noch rechtzeitig den Abflug machen, ohne seinem Lebenslauf durch eine zu kurze Episode in diesem Unternehmen zu schaden.
2. Augen zu und durch, indem er wie seine Vorgänger ebenso versucht, die Probleme weiterhin unter dem Teppich zu halten und vielleicht sogar noch zu seinen Gunsten auszunutzen. Frei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.

Nur ein Wahnsinniger lässt sich auf solch ein gefährliches Spiel ein. Entweder, er wiegt sich in sehr großer Sicherheit oder er gerät unerwartet in diese Situation oder er spielt ganz bewusst mit dem Risiko, weil es für ihn um erheblichen Profit geht.

Das ergibt im Hinblick auf Wirtschaftsunternehmen durchaus einen Sinn, wenn auch keinen seriösen. Aber in Bezug auf die Politik müssen wir uns ernsthaft fragen, was die Volksvertreter dazu antreibt, in diesem russischen Roulette freiwillig mitzumischen.

Die Aussicht auf hohen – offiziellen – Profit ist sehr unwahrscheinlich, es sei denn man macht es wie Gerhard Schröder. Sicherlich spielt bei manchen Politikern die Machthungrigkeit eine wesentliche Rolle, doch auch hier ist das Risiko erheblich im Vergleich zum realen Nutzen. Und von Dummheit bei diesen Menschen auszugehen, dürfte ebenfalls auszuschließen sein.

Was ist es, was Politiker in diesen Zeiten an der Macht hält? Die Hoffnung, dass die Musik um jeden Preise weiterspielt, bis man die Reise nach Jerusalem gewonnen hat? Eine wirklich verrückte Welt.