Eiszeit: Der Tod des EURO – Finanzpolitik im rechtsfreien Raum

Vor 40 Jahren saßen Giscard d´Estaing und Kanzler Helmut Schmidt zusammen und brüteten darüber, wie man das „Europa der Vaterländer“ mehr zusammenschweißen könne. Eine gemeinsame Währung, die bei einer Konstruktion wie derjenigen der Europäischen Union eigentlich am Ende der Zusammenführung aller primären Notwendigkeiten stehen sollte, wurde an den Anfang, vor eine gemeinsame Verteidigung, vor eine gemeinsame Sprache und vor ein gemeinsames Finanzsystem gestellt.

Zum Eingewöhnen und Gehenlernen wurde daraufhin 1979 eine Kunstwährung geboren, der ECU (European Currency Unit). Er war zunächst, bis zur Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ein Zahlungsmittel, eine Verrechnungseinheit, ähnlich dem des Internationalen Währungsfonds, welches als Zahlungsmittel mit den so genannten Sonderziehungsrechten ausgestattet wurde.

Kohl als Nachfolger von Schmidt bastelte weiter an einer europäischen Einheitswährung. Die Europäische Kommission, ein mit an Zahl von Kommissariaten und Beamten sich stets vergrößernder Verwaltungskoloss, gebar ein Kommissariat, auf das der in Deutschland abgeschobene Wirtschaftsminister Bangemann als Kommissar hinaufgeschoben wurde. Ihm zur Seite gestellt wurde der Münchner Rechtsanwalt Manfred Brunner. Seine Aufgabe war es, dem Bangemann die Arbeit und den Weg innerhalb der Jenkins und Ortoli-Commission der EU für die Einführung der neuen Einheitswährung zu planieren.

Als Brunner die Tricksereien und Übelkeiten entdeckte, die zur Abschaffung der DM und zur Geburt des späteren Euro führen sollten, wollte er nicht mehr mitmachen. Er orientierte Bangemann. Dieser den Kohl. Bundestagswahl stand vor der Tür. Kohl wollte weiter an der Macht bleiben. So ließ Kohl den Brunner kommen und teilte ihm mit, dass er, Kohl, dafür sorgen werde, dass ihm, dem Brunner, seine EU-Pension nicht bezahlt werden würde, wenn dieser jetzt seine Kündigung wahr machen und „die Klamotten“ hinschmeißen würde.

Anschließend drohte er, der Kohl, den Völkern Europas, am meisten aber Deutschland, wegen dessen Klebe an der DM, dass es Krieg bedeuten würde, wenn der Euro nicht käme. Der Euro andererseits würde so hart, wie die DM werden, Arbeit und Aufträge schaffen etc. Versprechungen also, aus dem Mund der Politiker, die sich bekanntlich nie erfüllen, sondern nur persönlichen Eitelkeiten und Machtstreben dieser Clique dienen.

Bereits z. Z. von Kanzler Schmidt lebte Deutschland, wie alle seine Nachbarschaften in Europa und in der Welt, über seine Verhältnisse. Wer kann sich noch an den Bundesfinanzminister Hans Apel (SPD) erinnern? Wissen Sie noch, wie er seinen Haushalt 1976 titulierte? “Haushalt der Solidität“. Und das bei 7 % Neuverschuldung. War da irgendein Aufstand der Gewerkschaften, der Parteien? Nein, denn das Schweigen gegenüber der Obrigkeit war in Deutschland immer in Mode.

Da das „Über-die-Verhältnisse-leben“ den Politikern bekannt war, ja sogar von ihnen (durch Verteilung von Wahlgeschenken, die im Allgemeinen erst nach der Wahl die Wucht der Wirksamkeit entwickeln) initiiert wurde, wurden für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU – zum Schutz des Euro – die Maastricht-Verträge von allen Mitgliedern paraphiert.

Pacta sunt servanda? Jein! Alle Verträge auf Erden werden nur solange eingehalten, wie diese allen Vertragschließenden dienen. Wenn dies nicht mehr der Fall ist und eine Partei will sich nicht mehr an den Vertrag halten, dann werden die teuersten Anwälte bemüht, um die Inhalte der Verträge zu sezieren und den Flüchtigen Fluchtwege zu planieren.

Die derzeitige Schüler-Ausrede der Politiker zum Finanzdesaster Griechenland – „Nicht gewusst; das war nicht vorauszusehen“ – stimmt nicht. Aber was stimmt schon bei Äußerungen von Politikern zur Situation? Genau das, was damals befürchtet wurde, und was Maastricht verhindern sollte, ereignete sich nun, indem das Schuldenmachen, und noch schlimmer, die Spekulation gegen den Euro durch „Außer-Kraft-Setzen“ der Maastricht-Verträge aktiviert wird. Es ist einfacher, diese Verträge nicht mehr anzuwenden, als dem Volk die Wahrheiten zum Finanzzustand des abgewirtschafteten Staates zu liefern.

Für Politiker gilt: Mit Schuldenmachen lebt es sich bequemer. Die EZB genierte sich nicht, am 09. Mai 2010 bekannt zu geben, dass außer Griechenland niemand Hilfe zu erwarten habe. Drei Tage später, einige Minuten nach der Wahl in NRW, Merkel war zu dieser Zeit gerade in Moskau, um mit ihren „politischen Freunden“ die 65-jährige Wiederkehr der Niederringung Deutschlands mit Hilfe der Russen zu feiern, da publizierte die EZB, dass ein Hilfsprogramm für das Bankensystem der EZB-Länder installiert werden würde, dessen Aufgabe es sei, alle faulen oder angefaulten Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB, bei Gesuch der entsprechenden Bankinstitute, aufzukaufen.

Den Banken und ihren Experten wurde dadurch vergeben, dass sie den ungestutzten Handel mit „faulen Derivaten“ und deren Bündelung zum „Pakethandel“ überhaupt erst in Gang setzten. Nunmehr aber kann das Spiel von vorne beginnen, vermutlich mit neuen „Derivaten“, unter Vorfinanzierung durch die EZB mittels gigantischer Bürgschaften für den „Altschrott“.

Damit ist das Ableben des „stabilitätsorientierten“ Euro, wie er sich laut Maastricht für alle Zeit gerieren sollte, vorprogrammiert. Denn noch immer hat sich bei ähnlichen Machtkämpfen die Spekulation als mächtiger erwiesen, als das Gelabere der Politiker fürs „angeschissene“ Volk. Weswegen? In einem Krieg ist stets der Angreifer dem Angegriffenen durch Eröffnung der Schlacht einen Schritt voraus. Der Angegriffene muss dann reagieren, zumindest aber… lange überlegen.

Menschen, die in finanzieller Not sind, lügen ihren Gläubigern das Blaue vom Himmel herunter. Alle in der EU rechtmäßig oder auch unrechtmäßig untergeschlüpften Mitglieder sind in finanzieller Not. Am sichtbarsten wohl Griechenland. Die griechische Tragödie, Anfang des Untergangs des Euro, ist ein einziges kompaktes Lügengebäude. Lassen Sie uns versuchen, dieses etwas zu demontieren, damit wir möglicherweise eine Chance bekommen, zu erkennen, wohin die EU und der Euro wohl marschieren werden.

Grund für das griechische Desaster: Sie, die Griechen, haben eine uralte Regel, geltend für alle Finanzverwalter dieser Erde, nicht beherzigt, die da lautet:

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Alle an der Behandlung des Desasters beteiligten Politiker lügen, weswegen und wie den Griechen nunmehr geholfen werden muss; und die zentraleuropäische Kanzlerin lügt, dass das System EU mit seiner diktatorisch den Völkern Europas aufgezwungenen Währung, dem Euro, zusammenbricht, wenn jetzt den Griechen nicht geholfen würde.

Zur Sache: Von Anfang 2004 bis Oktober 2009 war Kostas Karamanlis Ministerpräsident der Griechen. Die Staatsausgaben verdoppelten sich; notwendige Reformen von Rentensystem, Steuergesetzgebung etc. versickerten in seinen Schubladen. Aber: Die Achse Karamanlis – Merkel hatte Bestand. Karamanlis konnte sich auf unsere Angela verlassen.

Sie bezeichnete Karamanlis schon 2006 als persönlichen Freund. Wie weit diese Freundschaft ging, weiß niemand so genau. Umgekehrt schwärmte Karamanlis zu gleicher Zeit von seiner „lang anhaltenden Freundschaft und Zusammenarbeit“ mit Merkel. Mit Hilfe des Griechen gelang es Merkel, im Europäischen Rat bei der Zusammenarbeit mit Karamanlis ein hohes Maß an Übereinstimmung zu erzielen. Was da im Einzelnen über die Jahre zwischen den Beiden innerhalb der EU gekungelt wurde, ist sekundär. Funktionieren tut dies wie immer: Gibst Du mir, geb´ ich Dir.

Nunmehr gab Merkel. Und sie gab gut und reichlich. Und da Barroso, oberster Europäer, ein Portugiese ist, und die Portugiesen die nächsten an die Tür klopfenden Pleitiers sind, machte Jan Claude Trichet, der Wächter der Qualität des Euro bei der EZB, zusammen mit den Portugiesen und seinen (Trichets) Landsleuten, den Franzosen, die Freude, den Euro aus der Sicherheitsklammer der EZB zu lösen, und nunmehr den Tagesstimmungen und den Finanzmärkten und den Aktivitäten der Spekulation zu überlassen.

Vergessen Sie alle Schwüre aller Politiker, demnächst zu sparen. Vergessen sie alle diesbezüglich existenten oder geplanten Gesetze, egal ob im Grundgesetz verankert oder in der französischen oder italienischen Verfassung. Vergessen Sie Maastricht. Vergessen Sie Karlsruhe. Beherzigen Sie Eines:

Sich zu merken, dass Hinweise auf „Fehltritte“ – reif für den Staatsanwalt – im immunitätsgeschützten Leben politischer Spitzenpolitiker irrelevant sind, solange diese Fehltritte durch die Kumpels auf gleicher Ebene, die Gleiches am Stecken haben, gedeckt sind. Die Europa und die Welt beherrschende Kamarilla kennt sich, liebt sich, deckt sich und geht gemeinsam einkaufen. Sie alle legen die Preise fest, die – wie immer – der kleine Mann, der Steuerzahler zu finanzieren hat.

Wie ändert man dieses? Gar nicht. Geht nicht. Dies war immer so und bleibt so. Denn:

Wer die Macht hat, hat das Recht.

Griechenland ist unter Umgehung der in den Verträgen von Maastricht fixierten Aufnahmebedingungen (Konvergenzkriterien) in die EU geschmuggelt worden und somit zum Euro gekommen.

Diese Tatsache war z. Zt. der Aufnahme Griechenlands bekannt, denn die finanzielle Situation des Landes war damals kein Schlafzimmergeheimnis des griechischen Staatspräsidenten, sondern ein factum, welches 100en von griechischen Beamten, ihren Frauen und Freunden und somit auch in den europäischen Hauptstädten bekannt war. Wer dieses abstreitet, lügt.

Die temporäre „Beurlaubung“ Griechenlands vom Euro wäre die sauberste Lösung und sie belastet außer den Gläubiger-Banken niemanden. Wer sich die entwerteten Schuldscheine Griechenlands hat andrehen lassen, der soll auch sehen, wie er an sein Geld von Griechenland kommt, und zwar ohne die Hilfe von absolut unschuldigen unbeteiligten „Mithäftlingen“ in der EU. Es sollte nicht sein, dass Merkel nur die mitbeteiligten Deutschen Banken, sowie diejenigen der Nachbarschaft, zu Lasten der deutschen Steuerzahler ungeschoren davonkommen lassen will.

Wer das seit Jahrzehnten zur Norm gewordene „Über-seine-Verhältnisse-leben“ toleriert, geht unweigerlich dem Untergang entgegen. Ältere Leser werden sich noch erinnern, wie dies alles anfing, damals vor 55 Jahren, als die Gewerkschaften in Deutschland forderten, dass die deutschen Staatsreserven im Juliusturm an die Arbeiterschaft verteilt werden sollten. Was auch geschah. Ich habe die Ereignisse des Abstiegs von damals bis heute gesammelt. Sie können sie nachlesen in dem Buch „Die Reformverhinderer des geplünderten Sozialstaates“.

Es gibt in Deutschland für den Staat jede Menge Einsparmöglichkeiten. Dies beweisen seit vielen Jahren die Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler (kürzlich für 2010 errechnete Einsparmöglichkeiten auf Bundesebene in Höhe von 24 Milliarden Euro), der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofes usw. Das Sparen müsste ein Sport werden. Erwiesene Einsparungen der Beamtenschaft sollten zur Beteiligung der Beamtenschaft an den eingesparten Milliarden führen. Ähnlich dem „Landauer Modell“.

Für lange Jahre lebte Europa mit seinem unsozialen Sozialstaatssystem recht und schlecht mit Halbwahrheiten und Lügen. Diese Epoche geht nun zu Ende. Und so wird das Staatsschiff, genau wie der EU-Dampfer, auf den Felsen auflaufen, der da heißt: Staatsbankrott. Eine staatsgläubige Gesellschaft ließ es zu, dass Parteienklüngel und persönliche Eitelkeiten und Egoismen der Politiker Priorität vor den Notwendigkeiten für Staat und Nation erhielten. So wurde der Euro aus der Observation der Europäischen Zentralbank, der EZB, herausgelöst und Dank der Macht der Politiker, diesen zur weiteren Verwendung übergeben.

Die Staatshierarchie kann beruhigt weiterschlafen, denn das Volk will, wie früher schon unter anderen Regimen erprobt und bewiesen, von all dem nichts wissen. Laufende Umfragen in Deutschland bestätigen, dass die Mehrzahl des deutschen Volkes mehr statt weniger Staat befürwortet. Kein Wunder, nachdem der Staat es in 60-jähriger Arbeit schaffte, ca. 70% der Bürger von staatlichen Zuwendungen, statt von eigener Arbeit abhängig zu machen. Deshalb auch die gigantischen Staatsverschuldungen.

Kommen wir zum Schluss für heute.

Die Zusage von Frau Merkel, Griechenland zu helfen, war der Dammbruch. Ereignen wird sich durch „Hilfe für den Euro“ Folgendes: Mit Garantie des Aufkaufs von staatlichen Schrottpapieren durch die EZB werden sich vermutlich Banken in Korea, Kanada, China etc. daran erinnern, dass sie gepflegte Kanäle und Verbindungen zu ihren Freunden und Verwandten bei Deutsche Bank, Comba, Banque Lyonnaise oder der Banco Santander, etc. haben. Von dort wird sich ein endloser Strom von Schrott Europäischer Staatsanleihen (und später von Industrieanleihen) auf den Weg machen, und die 1. Finanzierungshilfe von ca. einer ¾ Billion von Euros wird schnell den Nachschuss weiterer Billionen verlangen.

Auf Deutschland allein lasten 960 Mrd. Euro Altschulden – ohne die der Länder und Gemeinden. Die die EU regierenden Bonzen werden die Chance erhalten, einige weitere Jahre in dem von uns finanzierten „Saus und Braus“ zu leben, bis der rapide Niedergang des Sozialstaatssystems durch eine gigantische Inflation und schnell steigende Arbeitslosigkeit nicht mehr durch die Valuta der heutigen Harz 1-4 Gesetze gedeckt ist. Je mehr Geld gedruckt werden muss, desto größer wird der Inflationsdruck auf den Euro. Was danach folgt, sollten wir lieber heute noch nicht erwähnen. Bis dahin wird weiter gelogen und geglaubt.

Ich kann es mir nicht verkneifen, an dieser Stelle noch einmal auf die wohl größte Massenbeeinflussung der Menschheit hinzuweisen, nämlich auf die Lüge über die Gefährlichkeit der Anwendung der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Erst die Geburt und Funktion dieser Lüge, welche Lebenskorsett der Grünen wurde, machte die nächste Lüge von der „menschgemachten Klimaerwärmung durch CO2“ möglich. Und setzte damit ein gigantisches Geschäft, zur Abzocke „beim kleinen Mann, bei Otto Normalverbraucher“, in Gang.

Wer in einer Zeit der medial unterstützten Lügen-Inflation, die überwiegend der Maximierung von Kassationsmöglichkeiten bei den „unteren Schichten“ der Menschen dient, an Wahrheit interessiert ist, mag sich einmal zur Bildung den Inhalt einer „wissenschaftlichen“ Untersuchung ansehen.

Es folgt aus dem Buch „Die Reformverhinderer des geplünderten Sozialstaates“:

„In Deutschland hat das Ziel der «sozialen Gerechtigkeit» eine dominante Stellung errungen. Die Politik wird in fast allen gesellschaftlichen Bereichen auf «Gerechtigkeit» ausgerichtet. Die Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand und Wachstum werden vernachlässigt.“

Da Deutschland in der EU eine der ersten Geigen spielt und sich seit Jahrzehnten und immer noch – ohne erkennbare Lerneffekte – so sehr der „sozialen Gerechtigkeit“ verschrieben fühlt, wird Deutschland wohl – und das ist nunmehr eingeläutet – einen Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene mitfinanzieren müssen und sich somit selbst ins Knie schießen, denn:

Wer bezahlt wohl diesen Ausgleich?

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.