© Hartmut910 / PIXELIO

Der große Bruder bekommt Flügel – werden sie gleich wieder gestutzt?

Die EU forscht nach neuen „Sicherheitsprogrammen“, um eine lückenlose Überwachungsdiktatur aufzubauen und die Polizei setzt auf fliegende Kameras.

Zeitgleich prüft das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung und Dr. Wachsams Nachfolger trifft sich mit seinen früheren Feinden. Verkehrte Welt?

In Telepolis wurde am 13.01.2010 über eine weitere Maßnahme gegen „Bedrohungen“ oder „auffälliges Verhalten“ – was auch immer das sein soll – berichtet:

Ein neues Dokument der INDECT-Macher umreißt auch die Ziele des „Work Package 2“, das ein mobiles städtisches Überwachungssystem („Mobile Urban Observation System“) bereitstellen soll, für das auch fliegende Kameras zum Einsatz kommen. Diese mit Lithium-Polymer-Batterien betriebenen „unbemannten Luftfahrzeuge“ („Unmanned Air Vehicles“, kurz: UAV oder „Drohnen“) sollen im Rahmen des Forschungsprojekts in die Lage versetzt werden, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum „durch die Straßen“ zu verfolgen:

Diese fliegenden Augen können auch noch mit GPS bestückt werden, sodass sie selbstständig festgelegte Routen fliegen können. INDECT sieht in einer zweiten Phase zusätzlich vor, diese Minihubschrauber intelligent miteinander als Schwarm zu vernetzen, sodass sich damit automatisiert Aufgaben zur Überwachung abbilden lassen.

Fehlt nur noch, dass diese Geräte in Miniaturgröße als künstliche Insekten herumschwirren. Und Tatsache, es gibt bereits Forschungsprojekte, natürlich militärischer Art, die Flugroboter auf Libellengröße zu schrumpfen. Völlig verrückt.

Da fragt man sich doch, wer soll denn damit überwacht werden? Jeder auf Verdacht? Sicher, jeder könnte ein potenzieller Terrorist sein, selbst Laptopbesitzer werden wohl demnächst auf Flughäfen pauschal als Attentäter betrachtet werden, da nach dem seltsamen Vorfall am Münchner Flughafen bestimmt weitere Konsequenzen in der Art von strengeren Kontrollen gefordert werden.

DiePresse sprach am 20.01.2010 von einem Bombenalarm:

Ein Bombenalarm hat am Mittwoch am Münchner Flughafen für eine stundenlange Sperrung des Sicherheitsbereichs gesorgt und zu erheblichen Störungen im Flugverkehr geführt. […] Ein verdächtiger Laptop hatte am Nachmittag bei der Handgepäckkontrolle Alarm ausgelöst, dennoch war der Besitzer weitergegangen und verschwunden. Der Sicherheitsbereich wurde abgesperrt und mehr als hundert Flüge verspäteten sich oder wurden annulliert. Zwischenzeitlich waren 180 Polizisten und Sicherheitsbeamte im Einsatz.

Wer kommt jetzt für den entstandenen finanziellen Schaden auf? Gibt es bald die nächste Flughafengebühr? Die Überwachung wird inzwischen schon separat jedem Fluggast aufgebrummt, als „Sicherheitsentgelt“. Also fehlt noch eine „Fehlalarmgebühr“.

Hier im Absatz steht, dass der Besitzer des mutmaßlichen Sprengstoff-Laptops weitergegangen und verschwunden ist. In der Einleitung zum Artikel ist von „geflüchtet“ die Rede. Das klingt nach wilder Schießerei und soll wohl die Dramatik des Artikels erhöhen.

Aber was soll dieser Unsinn? Sind jetzt wirklich alle völlig durchgeknallt? Selbst wenn es wirklich echte Al Qaida Terroristen gäbe, wären die so bescheuert und würden mit Sprengstoff gefüllte Laptops durch eine Handgepäckkontrolle schleusen? Für wie dumm hält man uns? Oder merken die normalen und tief schlafenden Bürger gar nicht, dass man sie wie Idioten behandelt?

Die merken das nicht, schon lange nicht mehr. Ihr gesunder Menschenverstand ist eingeschläfert worden. Durchaus mit Absicht, denn wenn unser sogenanntes „Bundesverfassungsgericht“ – in einer Republik ohne Verfassung – demnächst entscheiden könnte, dass die Vorratsdatenspeicherung doch legal ist, dann muss die Bevölkerung dafür auch das passende Verständnis besitzen. Und das erhält man am besten aus einer konkreten angeblichen Bedrohungslage.

Ein Gericht, also ein echtes unabhängiges Gericht, sollte sich zwar nicht von der Anzahl an Klagen beinflussen lassen, aber die über 34.000 Kläger gegen die Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten dürften den ersten Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier am „Bundesverfassungsgericht“ in Karlsruhe durchaus nachdenklich machen. Beeinflussung ist ausnahmsweise erwünscht.

Parallel geschehen in Berlin seltsame Dinge. Der noch neue Nachfolger vom ehemaligen Überwachungs- und Null-Toleranz-Minister Dr. Wachsam mit dem schlechten Zahlengedächtnis, Innenminister Thomas De Maizière, traf sich am 18.01.2010 mit den erbitterten Gegnern seines Vorgängers. Im Spiegel stand dazu am 19.01.2010:

Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung lobte: „Der Minister hat verstanden, dass sich das Vertrauen der Netzgemeinde nur durch ihre frühzeitige Einbindung in Überlegungen der Politik und durch tatsächliches Aufgreifen unserer inhaltlichen Forderungen gewinnen lässt.“

Naja, ob De Maizière wirklich ehrlich verstanden hat, ist hier die Frage. Will er vielleicht einfach nur gut Wetter machen, um die unweigerlich weiter gehende Drangsalierung der Bürger besser rechtfertigen zu können? Es klingt zumindest so, dass der Minister das Sammeln von Daten nicht als Problem empfindet. Also eigentlich kein Sinneswandel. Der Spiegel dazu weiter:

Einen fundamentalen Gegensatz zwischen Innenminister und Netzpolitik-Aktivisten gibt es aber: Datensammlungen halte er nicht per se für problematisch, sagte de Maizière. Er begründete diese Position juristisch: „Das Grundrechtsproblem entsteht nicht durch die Sammlung, sondern durch den Zugriff.“

Jetzt fragt sich nur noch, wo hört „Sammeln“ auf und wo beginnt „Zugriff“? Der Artikel klingt zunächst mutmachend, aber wenn man genau auf diese Details achtet, dann scheint De Maizière möglicherweise einfach nur zu beabsichtigen, die Gegner durch Dialog und evtl. klitzekleine Zugeständnisse auf seine Seite bringen zu wollen.

Immerhin ist es nämlich für die sogenannten „Gegner“ sicherlich eine Ehre, so von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie werden dadurch ein Stückchen weit unbewusst gekauft. Oder glauben Sie ernsthaft, ein Minister, der in absehbarer Zeit fürchterliche Probleme in Form von Massenunruhen in der Bevölkerung zu erwarten hat, lässt sich auf mehr Freiheiten für die Bürger ein? Glauben Sie das wirklich? Sie glauben dann sicher auch an eine Klimaerwärmung durch CO2, richtig?

Natürlich darf man nicht alles nur negativ sehen. Jedoch rein logisch betrachtet, warum sollte der ebenfalls der CDU angehörende De Maizière plötzlich eine volle Kehrtwende machen und seinem Vorgänger und der Partei in den Rücken fallen? Entweder er ist tatsächlich so ehrenhaft, dann wird er den Posten aber nicht lange innehaben, oder es ist ein hinterhältiger Plan, der nun auf eine andere Art und Weise dasselbe Ziel erreichen soll, was zuvor offensiv verfolgt wurde.

Schlussendlich machen die in Berlin sowieso, was sie sollen. Im Mai kommt der neue Bilderberg-Befehl und dann wendet sich bestimmt noch so manches Blatt. Man darf die BRD-Politik auch nicht allzu ernst nehmen, es ist schließlich nur ein Marionettentheater, wenngleich ein ziemlich teures.

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14 Kommentare zu “Der große Bruder bekommt Flügel – werden sie gleich wieder gestutzt?

  1. „Wir haben so viel zu verbergen, da muss man uns überwachen um uns und andere vor uns zu schützen.“
    In der DDR hatten sie auch diesen riesigen Überwachungsapparat aufgebaut , weil sie Angst hatten vor unberechenbaren Gegnern des Systems. Am Ende haben sie auch sich selbst überwacht. Das ganze war ein Geschwür der Angst.
    Die Atmosphäre die dadurch entstand war grauenvoll. Nun wollen sie die Stasi übertreffen.

    Heute dokumentieren sie dieses verbrecherische System, weil es Vergangenheit ist. Wenn dieses System Vergangenheit ist werden sie die Verbrechen dieses Systems aufdecken und alle werden erstaunt sein, wie sie überwacht wurden.

    Geschichte wiederholt sich, bis wir gelernt haben.

  2. Ist doch klar, sie wollen ein System etablieren, bei dem die Bürger merken, daß es ihnen nicht gut tut! Deshalb die zunehmende Unterdrückung der Freiheit. Keiner wäre doch so verblödet, deren Gendreck zu fressen, wenn er nicht dazu gezwungen wird. Es wäre auch keiner bereit, den Wahnsinn der Deindustrialisierung zu akzeptieren, nur weil diese stinkenden sogenannten „Eliten“ meinen, daß sie eine dumme Herde Vieh besser kontrollieren können als selbstständige Menschen denen es gut geht.

    Aber die zunehmende Unterdrückung hat auch Vorteile für uns… es begreifen immer mehr Menschen was hier eigentlich vorgeht. Und das ist wiederum gut für uns.

  3. – Rock hat recht !
    – wenn man einmal anfängt zurück zu denken , dann sind seit dem Fall der DDR Mauer Schritt für Schritt unsere Grundrechte auf das frühere DDR Niveau abgesenkt worden !

    – der Vorwand des 9/11 hat dann diese Aktion weltweit fortgesetzt

    – d.h. dem “ Weltbürger “ werden alle seine Rechte still und leise genommen

    – Motto : das Kürzel NSDAP lässt sich auch so lesen ……….
    “ Nihil sine debilitate animae populi “

    – nichts geschieht ohne Verblödung des Volksgeistes – !

  4. Hessen ist auch Pleite, doch der RA und Minist…..Koch als auch Bilderberger hat einen Großen Rand und das Blöde Volk läßt sich dies gefallen. Hört euch mal alex Jones auf Infowars an und fangt schnellstens an zu begreifen was Sache ist, sonst landet ihr alle in der Scheiße.

  5. Diesen Schwerkriminellen als „ehrenhaft“ zu bezeichnen ist schon ein Brüller. ;-)
    Den Justizsumpf in Sachsen bez. Kinderprostition und mafiosen Strukturen/Verbindungen der Verwaltung hat er voll zu verantworten. Daß die Aufklärung durch ihn verhindert wurde, lässt nur den Schluss zu, daß er selber tief verstrickt war…

  6. >wenn man einmal anfängt zurück zu denken , dann sind seit dem Fall der DDR Mauer Schritt für Schritt unsere Grundrechte auf das frühere DDR Niveau abgesenkt worden !<
    Ich finde es ist schlimmer, weil sich das "Feindbild" geändert hat.
    Früher waren es die 'bösen' Kapitalisten', die wie wir gelernt haben NUR an sich selbst denken und Profitmaximierung.
    Jetzt sind die FEINDE unsichtbar (Bedrohung durch Terror) und hinzu kommen gigantische technische Möglichkeiten, immer schlimmere Lügen
    und völliger Wegfall von Ehre und Gewissen + eine Bevölkerung die entweder schläft, nicht glauben wollend ist oder hilflos wie was zu verändern können.

  7. „Schlussendlich machen die in Berlin sowieso, was sie sollen.“

    Es sollte wohl heißen: „was sie wollen“. Was sollen die in Berlin denn wirklich machen? Doch bestimmt nur das Land verwalten, nur die Interessen der Bürger vertreten und sich vor allem nicht an einer Macht ergötzen, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Denn im Grunde sind sie nicht mehr Bürger als wir alle. Wenn man aber anfängt sich für etwas besseres zu halten, andere wie Untertanen behandelt und nur noch Zwang gegen andere ausspricht, die sich nicht wehren können dann haben wir das was wir jetzt haben. Auf einer Seite steht der Staat und auf der anderen das Volk und dazwischen gibt es Krieg oder zumindest die Angst davor. Warum sonst all die dreisten und unverschämten Überwachungsmaßnahmen, die immer strenger werdenden Gesetze? Der Staat hat sich vom Volk zu sehr entfernt. Das hat kaum noch etwas mit Demokratie zu tun was hier bei uns abläuft. Die Leyen redete im TV über Arbeitslose wie ein Feldwebel mit seinen Rekruten.

  8. Die Strippenzieher unserer Politiker befehlen die Politiker mit der Pistole auf der Brust, was sie zu machen haben. Die Politiker werden erpresst, weil sie sich in ihrem Leben mal etwas erlaubt haben, was jaaa nicht an die Oeffentlichkeit kommen darf. Es koennte verwicklungen in Kriminellen Sachen sein, oder vieleicht sogar „Gang Bangs“ und Bestialitaeten, waehren ihres Uni. Studiums. Diese Hintermaenner und Hinterfrauen stehen, man koennte sagen unter Natuerschutz. Mit Naturschutz meine ich Gesetze, die etwas mit diskriminierung, rassenfeindlich, auslaenderfeindlich usw zu tun haben. Mit andern Worten, man kann ihnen nichts anhaben, ohne das man mit diesen Gesetzen in Konlickt geraet. Diese war schon so in der ehemaligen USSR von 1917. Es ist so in jedem Demokratischen Staat. Ich wurde stutzig, das Osama (just kidden) und das Obermerkel zur selben Zeit in der selben Uni. waren und sich auch naeher kannten

  9. Uteeee und Jochen, seht ihr nicht das Licht am ende des Tunnels? NEIIIIIIN, es ist doch kein einfahrender Zug……….
    Hat mich gefreut wieder mal von euch was zu lesen. Ist ja hier ziemlich ruhig geworden.

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