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Steuern rauf – außer für Lobbyisten und erst nach der Wahl

Eine Branche erhält eine Sonderlösung – ein Steuergeschenk – der Rest der Republik zahlt drauf.

Wer keine Lobby hat und seine Wählerstimme in blindem Vertrauen auf ehrliche Politik nach Berlin verschenkt hat, der bekommt nichts, außer einem Tritt in den Allerwertesten.

Wirklich naiv, wer noch glaubt, dass in Berlin Politik für den Bürger gemacht würde. Noch naiver, wer diese Ausbeuteragentur auch noch selbst gewählt hat.

Das Gastgewerbe freut sich: Ab 01.01.2010 gilt sie nun, die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf den ermäßigten Satz von 7%. Man erhofft sich wohl, damit aus der katastrophalen Krise herauszukommen. Dabei wird die Steuersenkung jedoch bestimmt nicht für eine Verbesserung der Situation sorgen, denn die Hoteliers werden ihre Preise nicht senken. Im Stern wurde am 18.12.2009 von folgender Umfrage berichtet:

Am selben Tag veröffentlicht der Dehoga eine Umfrage unter 5700 Hoteliers und Gastwirten: Die würden nach einer Mehrwertsteuersenkung durchschnittlich nur ein Fünftel des Preisvorteils an die Kunden weitergeben. 47 Prozent wollten sie lieber investieren, rund 21 Prozent in Löhne und Qualifikation stecken und zehn Prozent einbehalten.

Das sind mal richtige Superstrategen: Investieren, wenn eh keine Kunden mehr kommen, dem Personal mehr bezahlen, wo der Arbeitsmarkt immer arbeitgeberfreundlicher wird oder das Geld einfach einkassieren? Glückwunsch, diese Profis können sich gleich eine Nummer beim Insolvenzverwalter ziehen. Ist sowas zu fassen?

Aber was erwarten wir anderes? Esel regieren, Esel zerstören. Noch bleiben die Hotelpreise also stabil, doch wollen wir wetten, dass sich das bald radikal ändert? Vielleicht entfällt die Mehrwertsteuer in der nächsten Iterationsstufe auf Übernachtungen im Hotel gänzlich?

Diese Senkung ergibt keinerlei Sinn, da der ermäßigte Satz eigentlich für lebensnotwendige Güter eingeführt wurde und nicht für Luxus-Schnickschnack wie Hotelübernachtungen. Außerdem gibt es schon jetzt unzählige, undurchschaubare Sonderregelungen für den 7%-Satz. Es ist übrigens spannend zu sehen, wie diese Spezialsonderlösung offensichtlich zu Stande kam. Im Stern weiter:

Am 1. April fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, von der Kanzlerin, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zu senken. Der Dehoga freut sich „über die Unterstützung aus dem bayerischen Kabinett“.

Das riecht ja förmlich nach Kumpelei. Ein Ministerpräsident in vorauseilendem Gehorsam? Ob es da vielleicht einen guten Freund von Herrn Seehofer im Hotelgewerbe gibt? Aber nein, wer wird denn solch unschönen Verdacht hegen. Der Länderchef kam da bestimmt aus freien Stücken ganz von allein auf diese Idee, der gesamten Branche etwas Gutes zu tun.

Dieser Spaß kostet die BRD-Bürger nun rund eine Milliarde Euro, was inzwischen wirklich als Peanuts bezeichnet werden kann. Insbesondere im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr – angepeilt wohlgemerkt – ist das Hotelgeschenk vernachlässigbar. „Schuldenschäuble“, so der neue Spitzname für Dr. Wachsam, macht keine halben Sachen wie man sieht. Wenn schon Schulden, dann gleich richtig.

Seien Sie froh, dass er Schulden macht, denn dieses Geld existiert nicht, es wird aus dem Nichts erzeugt. Viel schlimmer wären Steuererhöhungen, z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Natürlich ist da keine Rede von in Berlin, wie käme man dazu. Immerhin steht im Mai 2010 noch eine sehr wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bevor, da wird man doch die treudoofen Schafe nicht verunsichern wollen.

Doch einer kanns nicht lassen und reißt den Mund auf: DIW-Präsident Klaus Zimmermann tanzt aus der Reihe und plappert laut vor sich hin, was selbst Schuldenschäuble unter Folter nicht zugeben würde:

DIW-Präsident Klaus Zimmermann hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent als „eine Frage des Zeitpunktes“ bezeichnet. […] Andere Länder hätten bereits Mehrwertsteuersätze von 25 Prozent. Deshalb gebe es in Deutschland durchaus noch Spielraum.

So konnte man es am 25.12.2009 bei T-Online lesen. Daher weht also der Wind. 25% sind wenigstens einfach zu rechnen: Ein Viertel des Preises alles Produkte und Dienstleistungen – außer lebensnotwendiger Güter und Hotelübernachtungen – geht in naher Zukunft direkt in die schwarze Kasse des Schuldenministers. Schwarz im Sinne der Parteifarbe natürlich, nicht dass mir das falsch interpretiert wird.

Wann kommen die 25%? Wahrscheinlich im Herbst 2010, eben nach der NRW-Wahl, es seid denn, die Wirtschaft ist bis dahin so am Boden, dass man ihr damit den letzten Lebensatem aushauchen würde. Doch so sensibel sind unsere Berliner Zahlenjongleure auch wieder nicht. Die Wirtschaft stirbt sowieso, also pumpen sie einfach gedrucktes Geld hinein. Wozu sonst die 14 neuen Geld-Druckerpressen?

Nach dem Steuererhöhen kommt auch mal etwas Positives, nämlich ein Milliarden-Sparpaket. Nicht doch, dabei handelt es sich nicht um ein Sparbuch, auf das die Regierung Steuergelder einzahlt und anlegt, sondern um die Kürzung von Ausgaben für die Steuerzahler. Klingt schon weniger positiv. Naja, wer auch immer die Berliner gewählt hat, für die Wettervorhersage sind die nicht zuständig – zum Glück, sonst würden sie uns die Sonne noch durch diese idiotischen Energiesparlampen ersetzen.

Die Zeit berichtete über das „Sparpaket“ am 21.12.2009:

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern. […]»

Die mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten soll nach bisherigen Planungen nach der Mai- Steuerschätzung vorgelegt werden.

Warum erst die Zahlen vom Mai abwarten und dann im Juli bekanntgeben? Ach so, kleiner Sicherheitsabstand zur vorangehenden Wahl, schon wieder vergessen. Sieh an, einer von der Opposition hat den Schwindel sogar durchschaut, weiter in der Zeit:

Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung der Sparpläne noch vor der NRW-Wahl. «Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.»

Genau, wir wollen doch schon vorher wissen, was uns erwartet – auch wenn das im Grunde völlig egal ist, weil sich das schnarchende Wahlvolk sowieso nur noch mit Mühen von der Glotze wegbewegt und nichts kapiert.

Wo wird denn nun gespart? Sie glauben es nicht, Dr. Wachsam will ausgerechnet an der „inneren Sicherheit“ sparen. Nochmals die Zeit:

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Bürger mit einem Verlust an innerer Sicherheit für die schwarz-gelben Steuergeschenke bezahlen müssen. […]» […] Bereits jetzt arbeite die Polizei am Limit. Freiberg: «Noch weniger Polizei in Zukunft wird zu einer ernsthaften Gefährdung des Schutzes der Bevölkerung vor Verbrechen führen.»

Ich frage mich, wo die GdP-Vorsitzenden leben? Die wirkliche Gefährdung der Bevölkerung geht doch längst nicht mehr von Kleinkriminellen aus, sondern maßgeblich von den Lobbyisten in der Politik. Hier lauert eine viel größere Gefahr für die Bürger und für unser ganzes Land. Was heute offiziell „Politik“ genannt wird, wäre in der Vergangenheit nicht selten mit Hochverrat betitelt und schwer bestraft worden.

Wie wäre es mit folgendem Einsparungsvorschlag: Wir sparen uns die gesamte Regierung samt Bundestag und besetzen diese Positionen ausschließlich mit professionellen anstatt den jetzigen Laienschauspielern. Diese kosten nämlich nur einen Bruchteil der aktuellen Mannschaft und geben dabei wenigstens ein glaubwürdiges Bild ab, denn die echten Schauspieler haben das Lügen auf der Bühne schließlich gelernt.

9 Replies to “Steuern rauf – außer für Lobbyisten und erst nach der Wahl”

  1. Es ist entsetzlich. Dieses Kasperltheater, dieser Kindergarten – Moment, bei den beiden ist wenigstens so etwas wie Struktur, Sinn, Logik und Verlässlichkeit vorhanden….

    Naja, Verlässlichkeit haben wir in der Politik ja auch: Nach der Wahl ist vor der Wahl…

    Kann denn überhaupt noch irgendwas getan werden? Ausser ner Veranstaltung wie der franz.Revolution? Aber was würde das bringen?

    Ist alles schon zu spät? Und heisst es: Keller vollpacken, Wasserfilter besorgen, Familien, Freunde und Nachbarn auf gegenseitige Hilfsbereitschaft ansprechen?

    Ich Naivling würd mir wünschen, dass ein „Wunder“ geschieht und die http://www.ddp-partei.de in NRW in den Landtag käme. Dann hätten die etablierten Parteien nichts mehr zu lachen.

    Das Konzept http://www.bandbreitenmodell.de hat prinzipiell sogar schon https://www.wahrheiten.org/blog/2009/12/18/mit-popp-corn-durch-die-krise-ueber-den-wahren-wert-des-geldes/ Andreas Popp angedeutet.

    Naja. Ich bin gespannt…

    Schönen Tag und kommt gut ins Neue Jahr 2010!

  2. Ich kann es nicht mehr hören die offizielle Politik ist doch eh nicht für uns. Am Besten fragt man das Deutsche Reich, die betreiben wenigstens Politik für die Bürger.

    Solche News braucht man doch nicht mehr, wer immer noch an Berlin glaubt ist selber schuld. Ich schuae lieber nach Frankfurt/Main wo es ja die BRD GmbH nunmal existiert.

    Wenn man den Personalausweiß von der BRD betrachtet muß doch jedem klar sein was da alles los ist. Schöne Demokratie…eher Diktatur.

    So ich mußte mal was loswerden…die leute schlafen bis zum Tod….unglaublich

  3. Ich habe gehört (und ich dachte ich habe mich verhört) zur gleichen Zeit als für die Hotellerie der Steuersatz gesenkt wurde, ist der St.-satz für die Schulspeisung erhöht worden.

    Da bei uns auch Millionäre Kindergeld bekommen halte ich das durchaus für möglich. Weiss jemand darüber etwas?

    P.S. Ich bewundere ‚grad wie leise Flocken in meinen Garten fallen – einfach schön … Ob das die Klimaerwärmung ist ?

  4. Es ist niederschmetternd, mitanschauen zu müssen, wie dieses Land auf Feindesanweisung (USA) heruntergefahren wird. Was will man auch erwarten, wenn die Politiker nur noch scheingewählt werden.
    Viel mehr werden uns die Politiker von den Bilderbergern ausgewählt und untergeschoben! Armes Deutschland! Wann wachen die Deutschen auf?

  5. „…was selbst Schuldenschäuble unter Folter nicht zugeben würde:“

    Diesen Mann kann man nicht foltern, denn er ist die Folter in Person.

    „Mehrwertsteuer auf 25 Prozent als “eine Frage des Zeitpunktes” bezeichnet.“

    Wenn man das Zugpferd schlägt, wenn es schon am Boden liegt, wurde der Verstand ausgeschaltet und es regiert der Wahnsinn.

  6. Ich weiß, das gehört eigentlich nicht hierhin, aber:

    „Thüringens Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) regte an, für Pandemien einen Stufenplan zu entwickeln, mit dem besser auf die Entwicklung der Erreger reagiert werden könne. Dann könne anders mit den Herstellern verhandelt werden.“

    Die Erreger haben das Volk einfach zu wenig erregt. Die Verhandlungen mit den Herstellern werden also sicher dahin gehen, bessere Erreger zu produzieren – das Serum zur Vernichtung der…. ist ja schon mal optimal.

    „Nötig sei aber nach wie vor auch die Bereitstellung in den Apotheken. „Wir erwarten im Februar und März noch eine dritte Welle der Schweinegrippe“, sagte die thüringische Ministerin.“

    Dritte Welle? Hat jemand etwas von den ersten beiden Wellen gespürt? Vermutlich ist die angesagte dritte Welle, die letzte Chance, das Zeug unters Volk zu bringen. Vielleicht sind die Leute bis Februar ja etwas dümmer geworden und lassen sich doch impfen.

    Man könnte wirklich nur noch kotzen!

  7. Offensichtlich sind viele blöd genug zu glauben, dass Steuererleichterung, mehr Aufgaben und Schuldenabbau gleichzeitig gehen.
    Es soll ja auch Leute geben, die glauben, die Schweinegrippe-Impfng kostet sie nix.

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