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Vor wem hat unsere Paranoia-Regierung so große Angst?

Das Bespitzeln von Mitarbeitern in Großunternehmen wie der Telekom oder, jetzt ganz neu, bei der Deutschen Bahn, sind offenbar üblich geworden.

Was in privaten Unternehmen läuft, wollen wir gar nicht wissen. Doch was unsere Regierung mit uns Bürgern macht, spottet allmählich jeder Beschreibung. Die nötigen Schritte zum gesetzlich verordneten GPS-Implantat werden immer kleiner.

Jetzt sollen die LKW-Mautbrücken also einem weiteren Verwendungszweck dienen: Dem Abkassieren und der lückenlosen Erfassung aller Autofahrer.

„Section Control“ soll also nur zum Aufspüren von Temposündern helfen?

Um die Zahl der schweren Unfälle zu senken, wollen Politiker und Verkehrspolizei ein völlig neues Kontrollsystem auf Deutschlands Autobahnen einführen.

Ich frage mich, was das für eine Lösung sein kann, für die extra Gesetzesänderungen durchgeführt werden müssen? Eine gute und einfache Lösung kann es nicht sein. Eine zum Schutze der Bürger auch nicht, denn ich brauche keine lückenlose Überwachung auf den Straßen, um die Bürger vor Unfällen zu schützen.

Warum liegt eigentlich die Betonung so sehr auf den restriktiven Vorgaben?

„Im Ausland sind gute Erfahrungen bei der Unfallbekämpfung und der Entschärfung gefährlicher Stellen gesammelt worden“, hieß es. Man wolle für den Fall einer Einführung in den Ländern „darauf drängen, dass sehr restriktive Vorgaben gemacht werden“.

Natürlich, der Datenschutz wird gewährleistet: Der einzelne Bürger kommt garantiert nicht an die Daten ran, welche über ihn gespeichert sind. Da unser Staat seinen Bürgern so sehr vertraut, wird grundsätzlich jedes Fahrzeug „erfasst“, wobei die unbescholtenen Kraftfahrer nicht verfolgt werden.

Und wer ist unbescholten? Wird das in diesen Gesetzesänderungen festgelegt? Ist man unbescholten, wenn man keine andere, als die gewünschte Meinung äußert? Was meint denn „unbescholten“?

Selbst wenn wir uns nicht am Wort „unbescholten“ aufhängen, die Erfassung dieser Daten auf Verdacht ist an sich schon unglaublich. Kein Mensch weiß, was mit diesen Daten passiert. Es wäre nur einen Millimeter weiter gedacht, würde man diese Daten einfach mal irgendwie abspeichern. Wenn man die Autos und Fahrer ja nun schon zwangsläufig fotografiert, dann wirft man diese Daten doch nicht gleich wieder weg. Wer weiß, wofür sie noch nützlich sind…

Das Schlimme an der Sache ist, dass die meisten Leute glauben, dass sie ja „unbescholten“ sind und ihnen das damit also herzlich egal ist. Sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, also tut das Erfassen auch nicht weh. Und außerdem, man merkt von der Erfassung ja schließlich gar nichts, da werden nur ein paar Fotos auf Verdacht gemacht, falls, wirklich nur falls, der verschlafene Bürger aus Versehen mal etwas zu schnell fahren sollte.

Dies alles ist nur zu unserem Schutz, nur zu unserer Sicherheit. Natürlich. So richtig schlimm ist es nicht, auch ungesetzlich ist es nach Auffassung der Regierung nicht:

Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Das ist nicht bedenklich, das ist verfassungswidrig! Warum können diese Weichkocher denn nicht Farbe bekennen und Stellung beziehen? Hier sieht man wieder einmal, es geht gar nicht mehr darum, ob diese Überwachung eingeführt werden soll, sondern nur noch wann und wie bzw. mit welchen Ausreden.

Wo wem oder vor was hat unsere Regierung so große Angst, dass diese endlose Überwachung immer engmaschiger wird?

Viel fehlt nicht mehr in diesem Überwachungswahn, dann ist es nahezu unmöglich, per Flugzeug, Bahn oder Auto unerkannt und einfach nur als freier, unbescholtener Bürger durch unser Land zu reisen. Die Schritte sind nur noch ganz klein bis zu diesem Ziel und es folgen auch immer nur kleine Schritte, damit die Menschen ja nicht auf die Barrikaden gehen.

Doch wenn erst einmal überall Kameras stehen, Sie auf keine Autobahn mehr drauffahren können, ohne fotografiert zu werden und noch dazu eine ständige Geschwindigkeitsüberwachung weiteres Geld aus Ihnen herausquetscht, dann ist es zu spät. Dann geben Sie dem Ordnungsamt am besten eine Einzugsermächtigung, auch wenn das Ordnungwidrigkeitengesetz gar nicht mehr gültig ist (BGBl I 2007, Nr. 59 Seite 2622, Artikel 57).

Da helfen auch keine dunklen Sonnenbrillen mehr, sondern nur noch zugeklebte Kennzeichen:

Die bisher bundesweit vorhandenen 300 Mautbrücken würden jedoch nicht ausreichen: „Man kann die Erfassungsgeräte aber auch an Schilderbrücken montieren.“ Mautbrücken seien schon jetzt in der Lage, Nummernschilder zu erfassen.

Die Mautbrücken sind also schon in der Lage, Nummernschilder zu erfassen. Klar, die der LKWs natürlich – einzig und ausschließlich. Alle erfassten PKW-Kennzeichen werden bestimmt sofort gelöscht… wahrscheinlich… Vielleicht hat aber auch ein Toll-Collect-Entwickler aus „technischen Gründen“ diese Löschfunktion vorsichtshalber ausgeschaltet.

Wer glaubt, dass die technisch vorhandenen Möglichkeiten nicht auch tatsächlich genutzt werden, muss als ziemlich naiv oder gutgläubig bezeichnet werden. Die Frage ist immer nur, wie bringt man die beteiligten Personen dazu, den Mund zu halten und nicht, wie könnte man den Missbrauch tatsächlich verhindern.

Das sieht man doch schon an solchen Meldungen:

Neue Details belasten den Vorstand der Bahn: Das Unternehmen hat anders als bislang bekannt offenbar noch eine andere Firma mit Spitzel-Aufgaben betraut. Gewerkschaften fordern lückenlose Aufklärung und eine Entschuldigung des Vorstands. Außerdem soll es neue Verhaltensregeln geben.

Eine lückenlose Aufklärung wird gefordert – so lückenlos wie die Überwachung? Was für eine Regierung ist das, die ihrem Volk so misstraut? Das Volk hat doch die Regierung gewählt, also müsste eigentlich das Volk die Regierung überwachen und nicht umgekehrt!

Wann endet dieser Terrorismus endlich?!

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9 Kommentare zu “Vor wem hat unsere Paranoia-Regierung so große Angst?

  1. Was für eine Regierung ist das, die ihrem Volk so misstraut? Das Volk hat doch die Regierung gewählt, also müsste eigentlich das Volk die Regierung überwachen und nicht umgekehrt!

    Na das ist doch nicht so schwer zu wissen. Eine Stasispitzelin hat den Vorsitz. Sie sind doch Perfektionisten im Überwachen des Volkes.

  2. Man sollte das Grundgesetz abschaffen, dass können sie Ihren Überwachungsstaat ohne Beschränkungen etablieren. Das wollen sie doch. Macht hat immer Angst! Wo vor? Vor der Ohnmacht! Um so mehr sie Herrschen um so mehr haben sie Angst! Das Gegenteil von Macht und Kontrolle ist nun mal Liebe und Vertrauen. Aber was ist das? Man könnte den Menschen doch mal ganz anders entgegen kommen.

    Ihr Amtseid lautet:
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

    Der Amtseid hat jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.

    Was für ein Hohn! Täuschung, Lügen und Gewalt das ist die Beschäftigung der Politiker.

  3. Die Überwachung dient zwei Zwecke:

    Erstens soll der Bürger daran gehindert werden seine Ersparnisse vor dem zentralen Bankensystem in Sicherheit zu bringen. Das Systm würde ein Massenausstieg nicht überleben können.

    Zweitens bereiten sich die Regierenden auf den kommenden Bürgerkrieg vor, der auf alle Fälle aus bricht, wenn viele ihre Ersparnisse, Altersversorgung unsw. verlieren.

  4. Hat denn hier niemand nen paar Gotchapistolen ?

    Wenn man sich Bundesweit organisiert, dann kommen die doch mit dem Putzen der Kameras gar net mehr nach.

  5. @Vor wem hat unsere Paranoia-Regierung so große Angst?
    Vor dem Bürgern und dem Übergang von der politischen Herrschaft auf die Konzernherrschaft.
    Denn dann bekommt das Volk intern mehr Freiheit und die Verräter und Kollaborateure in Politik und Verwaltung könne als letzte freie Meinungäußerung noch wählen zwischen Kugel und Strick.
    Ist halt wie immer: man liebt den Verrat, aber nicht die Verräter. Wenn sie nicht mehr nützlich sind, werden sie entsorgt!
    mfg zdago

  6. Man darf doch die „Erfassungsstellen“ umkippen oder sprengen oder…? Ganz klar gegen die Verfassung, Verzeihung: gegen das Grundgesetz gerichtet, muss man sie sprengen.

  7. Hallo,
    ja, es ist ein Trauerspiel. Was sich in kurzer Zeit ereignet hat ist so furchtbar, dass mir erst mal die Worte fehlen.

    Im Gesetz steht:
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialer und Demokratischer Staat.

    Demokratisch: Der Vertreter wird vom Volk gewählt. Das Volk hat die Macht. Der Vertreter handelt im Sinne des Volkes ?

    Sozial: Verpflichtung des Staates: Für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

    GG Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar !

    Davon habe ich leider noch nichts gemerkt ! Ha, Ha, Ha.
    Es sind nicht alle Bürger dumm. Und es giebt auch wunderbare Menschen, die ein Recht auf ein Menschenwürdiges Leben haben. Ob mit Arbeit, oder ohne Arbeit !!

    Ich liebe den Vortschritt

    Aber ein Politiker oder ähnliches, mit Sicherheit nicht!!

  8. Ach ja,

    was ich ganz vergessen habe. Wir hatten doch gerade den wunderbaren Heiligabend. Ich habe gehört, den soll es jedes Jahr geben.
    „Dann kann ja nur alles in Ordnung sein.“ Mann gönnt sich ja sonnst nichts und dicke Eier gibt es ja anschließend !

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