“Section Control” soll also nur zum Aufspüren von Temposündern helfen?

Um die Zahl der schweren Unfälle zu senken, wollen Politiker und Verkehrspolizei ein völlig neues Kontrollsystem auf Deutschlands Autobahnen einführen. Mit dem Thema befasst sich derzeit der Verkehrsgerichtstag in Goslar, das Jahrestreffen von Verkehrsexperten, Staatsanwälten und Verkehrsrichtern. Zudem prüft ein Arbeitskreis aus Fachleuten von Bund, Ländern und Polizei, welche Gesetzesänderungen und technischen Voraussetzungen notwendig sind.

Ich frage mich, was das für eine Lösung sein kann, für die extra Gesetzesänderungen durchgeführt werden müssen? Eine gute und einfache Lösung kann es nicht sein. Eine zum Schutze der Bürger auch nicht, denn ich brauche keine lückenlose Überwachung auf den Straßen, um die Bürger vor Unfällen zu schützen.

Warum liegt eigentlich die Betonung so sehr auf den restriktiven Vorgaben?

“Im Ausland sind gute Erfahrungen bei der Unfallbekämpfung und der Entschärfung gefährlicher Stellen gesammelt worden”, hieß es. Man wolle für den Fall einer Einführung in den Ländern “darauf drängen, dass sehr restriktive Vorgaben gemacht werden”. Dazu zählten der Einsatz nur an nachgewiesenen Unfallstellen, die Gewährleistung des Datenschutzes und keine Verfolgung unbescholtener Kraftfahrer.

Natürlich, der Datenschutz wird gewährleistet: Der einzelne Bürger kommt garantiert nicht an die Daten ran, welche über ihn gespeichert sind. Da unser Staat seinen Bürgern so sehr vertraut, wird grundsätzlich jedes Fahrzeug “erfasst”, wobei die unbescholtenen Kraftfahrer nicht verfolgt werden.

Und wer ist unbescholten? Wird das in diesen Gesetzesänderungen festgelegt? Ist man unbescholten, wenn man keine andere, als die gewünschte Meinung äußert? Was meint denn “unbescholten”?

Selbst wenn wir uns nicht am Wort “unbescholten” aufhängen, die Erfassung dieser Daten auf Verdacht ist an sich schon unglaublich. Kein Mensch weiß, was mit diesen Daten passiert. Es wäre nur einen Millimeter weiter gedacht, würde man diese Daten einfach mal irgendwie abspeichern. Wenn man die Autos und Fahrer ja nun schon zwangsläufig fotografiert, dann wirft man diese Daten doch nicht gleich wieder weg. Wer weiß, wofür sie noch nützlich sind…

Das Schlimme an der Sache ist, dass die meisten Leute glauben, dass sie ja “unbescholten” sind und ihnen das damit also herzlich egal ist. Sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, also tut das Erfassen auch nicht weh. Und außerdem, man merkt von der Erfassung ja schließlich gar nichts, da werden nur ein paar Fotos auf Verdacht gemacht, falls, wirklich nur falls, der verschlafene Bürger aus Versehen mal etwas zu schnell fahren sollte.

Dies alles ist nur zu unserem Schutz, nur zu unserer Sicherheit. Natürlich. So richtig schlimm ist es nicht, auch ungesetzlich ist es nach Auffassung der Regierung nicht:

Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Das ist nicht bedenklich, das ist verfassungswidrig! Warum können diese Weichkocher denn nicht Farbe bekennen und Stellung beziehen? Hier sieht man wieder einmal, es geht gar nicht mehr darum, ob diese Überwachung eingeführt werden soll, sondern nur noch wann und wie bzw. mit welchen Ausreden.

Das Kapitalismus-Komplott: Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden

Mythen und Legenden sind eine schöne Sache solange sie nicht zum Vorteil einiger weniger missbraucht werden und zur Manipulation gutgläubiger Menschen dienen. Klimawandel, Überbevölkerung und Ressourcenknappheit sind nur ein paar Beispiele, die Oliver Janich in seinem Buch als Ideologien entlarvt. Der größte Mythos ist der, dass unser Geld einen tatsächlichen Wert besitzt. Das Papiergeldsystem ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt zur Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.

Zum Buch

Wo wem oder vor was hat unsere Regierung so große Angst, dass diese endlose Überwachung immer engmaschiger wird?

Viel fehlt nicht mehr in diesem Überwachungswahn, dann ist es nahezu unmöglich, per Flugzeug, Bahn oder Auto unerkannt und einfach nur als freier, unbescholtener Bürger durch unser Land zu reisen. Die Schritte sind nur noch ganz klein bis zu diesem Ziel und es folgen auch immer nur kleine Schritte, damit die Menschen ja nicht auf die Barrikaden gehen.

Doch wenn erst einmal überall Kameras stehen, Sie auf keine Autobahn mehr drauffahren können, ohne fotografiert zu werden und noch dazu eine ständige Geschwindigkeitsüberwachung weiteres Geld aus Ihnen herausquetscht, dann ist es zu spät. Dann geben Sie dem Ordnungsamt am besten eine Einzugsermächtigung, auch wenn das Ordnungwidrigkeitengesetz gar nicht mehr gültig ist (BGBl I 2007, Nr. 59 Seite 2622, Artikel 57).

Da helfen auch keine dunklen Sonnenbrillen mehr, sondern nur noch zugeklebte Kennzeichen:

Die bisher bundesweit vorhandenen 300 Mautbrücken würden jedoch nicht ausreichen: “Man kann die Erfassungsgeräte aber auch an Schilderbrücken montieren.” Mautbrücken seien schon jetzt in der Lage, Nummernschilder zu erfassen.

Die Mautbrücken sind also schon in der Lage, Nummernschilder zu erfassen. Klar, die der LKWs natürlich – einzig und ausschließlich. Alle erfassten PKW-Kennzeichen werden bestimmt sofort gelöscht… wahrscheinlich… Vielleicht hat aber auch ein Toll-Collect-Entwickler aus “technischen Gründen” diese Löschfunktion vorsichtshalber ausgeschaltet.

Wer glaubt, dass die technisch vorhandenen Möglichkeiten nicht auch tatsächlich genutzt werden, muss als ziemlich naiv oder gutgläubig bezeichnet werden. Die Frage ist immer nur, wie bringt man die beteiligten Personen dazu, den Mund zu halten und nicht, wie könnte man den Missbrauch tatsächlich verhindern.

Das sieht man doch schon an solchen Meldungen:

Neue Details belasten den Vorstand der Bahn: Das Unternehmen hat anders als bislang bekannt offenbar noch eine andere Firma mit Spitzel-Aufgaben betraut. Gewerkschaften fordern lückenlose Aufklärung und eine Entschuldigung des Vorstands. Außerdem soll es neue Verhaltensregeln geben.

Eine lückenlose Aufklärung wird gefordert – so lückenlos wie die Überwachung? Was für eine Regierung ist das, die ihrem Volk so misstraut? Das Volk hat doch die Regierung gewählt, also müsste eigentlich das Volk die Regierung überwachen und nicht umgekehrt!

Wann endet dieser Terrorismus endlich?!