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Sparen für die Bedürftigen – für die Banken

Weit weg und kaum greifbar für die Bürger ist das Euro-Rettungspaket. Solange es nicht direkt an den eigenen Geldbeutel geht, ist die gigantische Finanzhilfe der Euro-Pleitekandidaten kein brennendes Thema.

Dabei fließt das Geld über mehrere Ecken in die Fässer ohne Boden, die Großbanken, ohne dass der Pöbel aufbegehrt. Es betrifft ihn schließlich nicht. Doch was passiert, wenn am Ende der dicke Rotstift kommt und den Rettern die Luft abzuschnüren droht?

Nicht ganz so weit weg wie die Rettung von irgendwelchen Staaten ist der Geldfluss innerhalb des eigenen Landes. In der BRD regelt der Länderfinanzausgleich, dass die wirtschaftlich schwächeren Bundesländer von den stärkeren finanziell unterstützt werden, vereinfacht gesagt.

Grundsätzlich auch kein ganz schlechtes Prinzip, denn es gibt verschiedene Faktoren, warum mal die einen und auch mal die anderen Länder eine gewisse Hilfe benötigen. Das besonders Schöne an der Sache war für die schwächeren Länder: Dieser Geldfluss versiegte niemals, egal wie viel oder wenig sie sich auch anstrengten – besonders im Geldausgeben.

Solange es den „reichen“ Bundesländern sehr gut ging, war es auch keine große Frage, sich über das Loch im Finanzeimer zu ärgern, denn es war genügend für alle da. Auch die Nehmerländer sahen aufgrund dieses Geldbrunnens keinerlei Notwendigkeit, ans Sparen zu denken oder gar mittelfristig die eigene finanzielle Lage in den Griff zu bekommen.

Doch wie das eben so ist, wenn die Zahler knapp bei Kasse sind, dann werden sie knausrig und das zu Recht, wenn gleichzeitig die Empfänger der Zahlungen nicht bereit sind, vernünftig zu haushalten. Nun scheint den Geberländern tatsächlich der Geduldsfaden zu reißen, wie die FAZ am 09.12.2010 berichtete:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) will vor dem Verfassungsgericht mit den Ländern Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

[…]

„Denn wir wollen Herrn Wowereit in Berlin nicht jährlich mit vielen hundert Millionen Euro subventionieren, mit denen in Berlin Dinge gemacht werden, die wir uns nicht leisten können.“

Nur allzu schnell gewöhnt sich der Nehmer an seine Situation, ohne eigene Anstrengung bequem finanziert zu werden und begräbt ebenso schnell seine Bemühungen, seine Lage verbessern zu wollen. Wozu auch? Das Geld kommt doch von alleine.

So ging es sicherlich auch den Griechen und den Iren. Und noch geht es einigen weiteren Ländern der Eurozone in dieser Form sehr gut. Richtig sparen müssen aber selbst die Regierungen von Griechenland und Irland noch nicht, denn nach wie vor kommt viel Geld von außen und hält diese Länder – und damit auch deren Regierungen – auf nur wenig verändertem Niveau am Leben.

Ein bisschen Sparen muss trotzdem sein. Zumindest offiziell. Sonst versiegt nämlich die IWF- und Euro-Rettung. Hierbei genügen bislang noch symbolische und bescheidene Sparmaßnahmen und auch reine Absichtserklärungen, die Ausgaben demnächst senken zu wollen.

Diese ganze Sparerei und das Anheben der Abgaben und Steuern hat nur einen Zweck: Der Staatsbankrott muss verhindert und die kranken Banken am Leben erhalten werden, sonst kracht das ganze System wie ein Kartenhaus auf einen Schlag zusammen.

Solange es aber noch zahlungskräftige Partner, genauer gesagt einen solchen Partner, die BRD gibt, hat das Sparen rein kosmetische Wirkung. Keine der Regierungen will mit dem Feuer spielen und sich durch eine kleine Unachtsamkeit aus dem Amt befördern lassen. Also wird überall nur dort gespart, von wo kaum Gefahr und Aufstand droht. Die Konzerne werden überall in Ruhe gelassen, aber die kleinen Bürger müssen dran glauben.

Seien Sie also bitte nicht kleinlich, wenn unsere Regierung demnächst anstatt etwa 50% Einkommenssteuer und 30% indirekten Steuern die Belastungen auf über 100% anheben wird. Wie das gehen soll? Lassen Sie sich überraschen und werfen Sie schon mal einen Blick zu unseren EU-Nachbarn, was dort begonnen hat. Allerdings sehen wir dort noch so gut wie keine wirklich krassen Maßnahmen, alles ist noch Sparen auf hohem Niveau. Ein kleiner Überblick:

Griechenland: Griechenland-Blog am 04.12.2010:

Infolge rigoroser Sparmaßnahmen erhöhen sich in Griechenland ab Januar 2011 die Beförderungstarife der Eisenbahn im Schnitt um fast 100 Prozent und mehr.

Irland: Basler Zeitung am 08.12.2010:

Kinder- und Arbeitslosengeld werden drastisch reduziert. Auch der staatliche Mindestlohn wird um 7 Prozent gekürzt. Beamtenrenten gehen um 5 bis 10 Prozent zurück. Steuererleichterungen werden um 10 Prozent abgebaut. Zugleich wird das Steuernetz sehr viel weiter ausgeworfen. Zehntausende von Iren mit niedrigeren Einkommen werden erstmals Steuern zahlen.

Portugal: Focus am 26.11.2010:

Portugals Parlament hat am Freitag ein hartes Sparprogramm verabschiedet. Darin enthalten sind Steuererhöhungen und Sozialkürzungen, um Portugals Staatsverschuldung Herr zu werden.

Spanien: Reuters am 03.12.2010:

Die Regierung kündigte am Freitag an, die Tabaksteuer zu erhöhen, die Rentenreform vorzuziehen sowie Subventionen für die Windenergie zu kürzen.

Tschechien: Prager Zeitung am 25.11.2010:

Präsident Klaus billigt Spargesetze der Regierung

[…]

Die in den Gesetzen vorgesehenen Sparmaßnahmen betreffen sowohl den Sozialbereich, die Einkommensbesteuerung als auch die staatliche Parteienförderung.

[…]

Um die Gesetze notfalls auch gegen den Widerstand der Opposition durch das Abgeordnetenhaus zu bringen, hat die Regierung Anfang November den gesetzlichen Notstand erklärt.

Ungarn: NZZ Online am 14.12.2010:

Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.

Italien: Financial Times Deutschland am 08.12.2010:

Rentenreform – Die Italiener müssen länger arbeiten

Öffentlicher Dienst – Einstellungsstopp und Gehaltskürzungen

Privatisierung – Italien verkauft Villen und Kapellen

Auch die USA wollen ein „drastisches Sparprogramm“ durchziehen, der Spiegel am 01.12.2010:

Eine Umsetzung würde nach einem Bericht der „Washington Post“ bedeuten, dass der US-Steuerzahler im Schnitt jährlich 1700 Dollar weniger in der Tasche hat als bisher. Gespart werden soll fast überall – von den Steuern über das Militär bis hin zu den Renten.

Warten wir ab, wie lange es noch dauert, bis auch die BRD in dieser Liste auftaucht und der „beschleunigte Aufschwung“ offiziell endet. Noch fließt das Geld in Strömen, die Zentralbanken drucken entsprechend wie verrückt und die Finanzmärkte scheinen bislang den Unsinn auch noch mitzuspielen.

Das Problem ist jedoch, diese Sparbemühungen sind zwar nett, lösen aber nicht das Grundproblem, denn diese Länder wären unter echtem Sparzwang zumeist nicht einmal mehr dazu in der Lage, die Zinsen ihrer bisherigen Schulden zu bezahlen, ohne dafür neue Kredite aufnehmen zu müssen. Und die Zinsen steigen und steigen gerade. Eine Sackgasse, die bald zu Streichungen anstatt kleinen Einsparungen führen wird. Ob die Regierungen wollen oder nicht.

Spätestens dann, wenn der große Sponsor BRD keine Lust mehr hat oder selbst ins Gras beißt, wird die Euro-Zone lernen müssen, was wirkliches Sparen heißt. Was wird dann erst los sein auf den Straßen Europas, wenn bereits jetzt in der Aufwärmphase die Gemüter so hochkochen, obwohl es noch kaum irgendwo richtig um drastische Totalstreichungen geht?

Es ist wirklich verückt, dieses Spiel wird von den Mächtigen bis zum bitteren Ende durchgezogen. Wohl weniger aus Gründen einer Verschwörung, wie viele meinen, sondern wahrscheinlich ist es die ganz banale Angst der Regierungen und der obersten Bänker, am Ende unterzugehen. Dabei ist es lediglich noch möglich, das Ende etwas hinauszuzögern, denn retten lässt sich das System auf herkömmliche Weise nicht mehr.

Was steht uns also bevor? Wir wissen weder den Termin noch die Art des Ablebens dieses großen Zirkusses. Mehrere Möglichkeiten sind denkbar und keine davon bringt Grund zur Freude. Rechnen Sie besser mit dem Schlimmsten und das bereits morgen. Vielleicht hält die Bude auch noch etwas länger, dann nutzen Sie besser die Gelegenheit zur Vorsorge, denn noch ist das problemlos und kostengünstig möglich. Es kann nämlich jederzeit über Nacht zu Ende sein.

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8 Kommentare zu “Sparen für die Bedürftigen – für die Banken

  1. Im Gegensatz zum Autor denke ich, dass wir noch rund 5 Jahre Zeit haben. Von der Logik her hat er recht, dass wir jederzeit schon am Ende sein müssten, doch läuft dieses System nicht logisch. Wir haben noch 2-5 Jahre, weil:

    1. Die Supermarktregale brechend voll mit billiger Wahre sind.
    2. Viele noch konsumieren können. (Sei es auf Kredit oder mit Eigenmitteln)
    3. Die Unterhaltung noch läuft. (Bundesliga, DSDS, Mutantenstadel…)
    4. Die Masse noch glaubt, dass alles noch in Ordnung ist.
    5. Dem Geld noch größtenteils noch vertraut wird.
    6. Diejenigen die arbeiten immer mehr zu tun haben und dadurch gar nicht mehr nachdenken können oder wollen, während die Arbeitslosen kaum noch Jobs kriegen.
    7. Es noch Kredite und Dispo gibt für Beamte und Leute mit Festanstellungen (Zeitarbeitnehmer kriegen oft keine Kredite)

    Solange die genannten Punkte für viele Menschen noch halbwegs funktionieren wird das verfaulende System noch weiterfunktionieren. Erst wenn es ans eingemachte geht und der Bürger wirklich für den Schlamassel bürgen muss, indem er schlicht alles ersparte verliert, wird es zu Ende sein. Da Deutschland aber noch eine gewisse schwächer werdende industrielle Substanz hat, kann es noch ein paar Jahre funktionieren. Ich denke aber, dass wir gerade die Konsumparty am Abgrund Erleben. Diese kann sich noch eine Weile hinziehen, bis dann das böse Erwachen kommt.

  2. Und doch gibt es eine Alternative, die, mit entsprechendem politischen Willen umgesetzt, das Problem tatsächlich lösen würde:

    Das Trennbankensystem nach Glass-Streagall, verbunden mit der Rückübertragung der Geldschöpfung auf den Staat und Verbot toxischer Finanzinstrumente.

    Siehe dazu auch http://www.bueso.de – die Rezepte passen im Großen und Ganzen.

    Klar gibt es dann Pleiten – aber das trifft dann die Richtigen.

  3. In bezug auf Deutschland bin ich optimistisch!

    Deutschland hat ca. 2 Billionen Schulden aber der Deutsche Michel ca. 5 Billionen Guthaben bei Banken und Versicherungen.

    Darum kann der Deutsche Staat nicht pleite gehen denn der Michel wird es schon richten!

    Wenn Frau Merkel dann bei der nächsten Bundestagswahl verkündet das die Deutsche Mark wieder zurück kommt, wird sie die Wahl gewinnen!

    Wetten das???

  4. Das ist doch alles einfach nur noch ein Spektakel. Wir haben heute einen tollen Brief von unserer ach so lieben bundesregierung bekommen. Da steht , das wir nun, die wir arbeiten, jedoch das Geld nicht reicht ( deswegen bekommen wir den Kinderzuschlag) keinen Anspruch mehr auf das Elterngeld haben. Na danke auch. Ich will raus auf die Strasse, gehen wir doch endlich alle raus und stürtzen unsere Regierung , aber nein, hier wird nur geschimpft aber nichts gemacht. Wie armselig wir doch alle sind….
    Und meine Familie und ich können dieses schöne Weihnachtsgeschenk jetzt erst einmal verdauen und schauen, wie wir die nächsten Monate überleben. Mein Kind ist nämlich krank, braucht dreimal soviel Windeln wie andere und noch vieles mehr. Aber das interessiert hier keinen. Mein Mann und ich sin ernsthaft a m überlegen auszuwandern. EÍn irgendein Land, indem Familien mit Kindern noch gern gesehen werden.

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