Sind wir im Galopp zum Staatsbankrott?

Im Gegensatz zu Unternehmenspleiten gibt es für Staaten keine Regeln und Gesetze, welche im Falle einer Insolvenz, also eines Staatsbankrottes greifen würden. Es kommt erschwerend hinzu, dass Staaten bzw. deren jeweilige Regierungen bestrebt sind, die Zahlungsunfähigkeit zu verschleiern, um nicht als Schuldige gebrandmarkt zu werden.

Die Folgen einer Pleite für die Bürger sind in jedem Falle fatal, insbesondere für all diejenigen, welche in irgendeiner Art und Weise von staatlicher Hilfe abhängig sind. Dazu gehören Leistungen wie Renten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe bzw. Hartz 4, Kindergeld, Kurzarbeitergeld usw. Aber auch Steuer- und Umsatzsteuerrückerstattungen entfallen, wenn der Staat zahlungsunfähig ist.

Ebenfalls betrifft dies behördliche Leistungen aller Art, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungsangebote von Gemeinden, Ländern und Bund, die gekürzt, beschränkt oder gänzlich eingestellt werden. Fast jeder ist dann betroffen, die einen etwas weniger, die anderen sind jedoch gar in ihrer Existenz bedroht.

Aber steht es wirklich so schlimm um die EU und deren Mitglieder? Die schweizerische Tagesschau schrieb am 22.11.2010:

Der Rettungsschirm der EU wird immer wichtiger. Nach Griechenland muss nun auch Irland vor dem Staatsbankrott gerettet werden. In Wartestellung befinden sich Spanien und Portugal.

Ganz offen sprechen inzwischen selbst sogenannte Ökonomieprofessoren über die Insolvenz von so großen Staaten wie Spanien – der bisherige „Rettungsschirm“ wird dafür allerdings nicht ausreichen. Gleichzeitig glauben diese „Experten“ nicht an den Zusammenbruch der Einheitswährung, des Euro. Vielleicht weil sie glauben, dass wir Deutsche bis zum letzten Domino die EU retten werden? Wer weiß, ob sie damit nicht sogar am Ende Recht behalten.

Das europeonline-Magazine sprach am 23.11.2010 davon, dass in Spanien und Portugal alles anders wäre als in Irland oder Griechenland:

Spanien und Portugal haben ein gesundes Banksystem – anders als Irland mit seinen maroden Geldinstituten. Dennoch haben Spanier und Portugiesen Angst davor, dass ihre Länder sich als nächste mit dem Virus der Schuldenkrise anstecken könnten.

[…]

Als Griechenland vor einem halben Jahr von der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott bewahrt werden musste, betonten die Regierungen in Madrid und Lissabon unermüdlich, dass die Lage in ihren Ländern nicht das geringste mit der Griechenlands gemein habe.

So argumentierte auch noch Irland vor wenigen Wochen. Und selbst wenn das wahr wäre, die Gemeinsamkeit liegt insbesondere in der gemeinschaftlichen Währung Euro und einer riesigen Überschuldung dieser Länder. Warum sollten also ausgerechnet diesesmal die Märkte solche verzweifelten Lügen glauben?

Vor was fürchten sich die Länder eigentlich ganz konkret, wenn ihnen ein Staatsbankrott bevorsteht? Die Politik hat im Grunde nur vor einem Angst: Vor dem persönlichen Machtverlust und dem Imageschaden der einzelnen Verantwortlichen in der Regierung. Selbst wenn zufällig ein Politiker nicht direkt die Misere zu verantworten hätte, er ist zumindest im falschen Moment am falschen Ort und bekäme trotzdem die Schelte ab. Warum diese Leute in Anbetracht dieser Aussichten immernoch so an ihren Sesseln kleben, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Wirklich fürchten müssen sich die Bürger, insbesondere all diejenigen, welche nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen, denn ein bankrotter Staat hat so gut wie kein Geld mehr für Zahlungen des Sozialwesens, weil mangels neuer Kredite – kein betrogener Gläubiger wird dem bankrotten Staat mehr Geld leihen auf längere Sicht – auch sont kaum mehr Einnahmequellen vorhanden sind.

Außerdem bricht beim Staatsbankrott die Binnenwirtschaft gleichzeitig mit zusammen, was weiteren Steuereinnahmenverlust bedeutet. Wenn eine Regierung zuvor nicht sparen wollte, weil es noch immer billiges Geld von den Zentralbanken oder den Rettungshundestaaten wie der BRD gab, dann ist sie spätestens nach dem Zusammenbruch ihrer Staatsanleihen gezwungen, Ausgaben drastisch zu senken und zu streichen.

Wie sich dies bereits im Vorfeld auswirkt, zeigt ein Blick nach Großbritannien, wobei dieses Land sich schon nahe am Rand zum Bankrott befindet. In blinder Not werden dort bereits neue Steuern aus dem Boden gestampft und alles Überflüssige eingespart. Mal sehen, wann dies bei uns beginnen wird.

Da eine Bankrotterklärung meist nicht offiziell von den Pleitestaaten selbst abgegeben wird, sondern wie wir es bei Island, Griechenland und zuletzt Irland erlebt haben, eher überraschend durch die fremde „Rettung“ geschieht, werden ebenfalls die Folgen ziemlich diffus wahrgenommen.

Für Staatsbedienstete wird die Situation spätestens dann klar, wenn ihr Gehalt nicht pünktlich oder gar nicht mehr auf ihrem Konto eingeht. Für die anderen Bürger dagegen ist dies erst in dem Moment sichtbar, wenn deren staatliche Leistungen entfallen, z.B. Kindergeld-Zahlungen ausbleiben oder Behörden bzw. öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.

Sollten beispielsweise Finanzbeamte oder Polizisten nicht mehr entlohnt werden, bricht der Staat und die öffentliche Ordnung im schlimmsten Fall zusammen, also werden die wichtigsten Personen weiterhin Geld bekommen – welcher Wert im Falle des Euro dann überhaupt noch dahintersteht.

Auch auf dem indirekten Wege wird den Bürgern bewusst, wie es um ihr Land bestellt ist, denn sollten die Staatsschulden nicht mehr bedient werden können, fallen die Staatsanleihen ins Bodenlose und alle darin investierten Anlagen werden wertlos, u.a. Lebensversicherungen. Welchen Unmut allein diese Entwicklung hervorrufen könnte, ist wohl unverkennbar.

Natürlich ist den Regierungen genau diese Gefahr bewusst und daher wird alles unternommen werden, um die Peinlichkeit und die katastrophalen Folgen zu vertuschen. Geldpolitische Nebelwerfer dienen dann zur Verschleierung in der Hoffnung, die Schulden weginflationieren zu können, denn eine andere Wahl haben die Beteiligten nicht mehr. Auch dies geschieht dann voll zu Lasten der Bevölkerung, da gleichzeitig deren Ersparnisse wertlos werden.

Dass es bereits heute für manche Menschen in unserem Land notwendig ist, die eigene Existenz im Alter durch Arbeit zu erhalten, zeigte der Artikel des Spiegel vom 17.11.2010:

Franz Berger ist 72 Jahre alt – und Kurierfahrer. Für ihn ist heute schon Alltag, was auf viele zukommen wird: Jenseits der 65 noch berufstätig zu sein. Seine Rente ist so klein, dass er davon nicht leben kann.

[…]

Von 471 Euro Rente kann er nicht leben. „Mir geht’s ganz schön beschissen!“

Für Herrn Berger wird ein Staatsbankrott der BRD vermutlich noch vergleichsweise „leicht“ zu ertragen sein, da ihm bereits heute klar ist, dass er für sein Auskommen selbst im Alter noch arbeiten muss. Diese Erkenntnis wird viele Rentner sicherlich völlig schockieren und massiv überfordern. Und das durchaus zu Recht, denn sie haben ja ihren Beitrag in die Rentenkassen jahrzehntelang geleistet.

Wird die Pleitewelle die gesamte EU überrollen? Es ist davon auszugehen, da weder die BRD in einer Transferunion noch die EZB mit unendlichem Gelddrucken die Lage unter Kontrolle bekommen kann. Mittelfristig ist Ende Gelände.

Ganz real betrachtet ist es dabei egal, ob die Staaten offiziell in den Bankrott gehen oder sich per Währungsreform aus dem Euro befreien, die Folgen für die Bürger werden dramatisch sein. Zwar ist unser Land gut ausgestattet und es fällt uns schwer zu glauben, dass eine so erdrückende Krise wie aus dem Nichts auch uns treffen könnte, doch behaupteten das nicht auch die bereits gefallenen Staaten in der jüngeren Vergangenheit zuvor?

Würde sich der Staatsbankrott allmählich ereignen, wären die Auswirkungen vermutlich leichter zu erdulden, eine Eingewöhnungsphase würde manches erträglicher machen. Allerdings geschieht die Katastrophe eher urplötzlich und überraschend, sodass es sehr leicht zu bürgerkriegsähnlichen Reaktionen führen kann. Ganz besonders, wenn zeitgleich eine Währungsreform mit faktischer Enteignung der Bürger geschieht.

Wir sollten weniger darauf hoffen, dass sich die jetzige Situation noch ewig so hinziehen wird oder es gar nicht zu diesem großen Bankrott der Länder kommt, denn das ist sehr unwahrscheinlich. Spielen Sie lieber in Gedanken das Geschehen durch, sofern es überhaupt denkbar ist, denn für unsere Generation und die unserer Eltern ist ein Staatsbankrott bisher wohl kaum Bestandteil von irgendwelchen Planungen oder Überlegungen gewesen.

Seien Sie einfach nur bereit. Was und wann uns hier konkret bevorsteht, wissen wir alle nicht. Auf jede Eventualität können wir uns ebenfalls nicht vorbereiten, es kommt zunächst einmal auf die grundsätzlich richtige Richtung und Einstellung an. Betreiben Sie eine gewisse Krisenvorsorge, überlegen Sie sich, inwieweit Sie entfallende Hilfe vom Staat durch Eigeninitiative ersetzen können – vielleicht auch schon heute – und machen Sie sich bewusst, dass uns nach der Krise eine zusätzliche Herausforderung bevorsteht.

Diese allumfassende Krise ist geplant, ebenso die „Rettung“ daraus. Halten Sie sich nicht an Illusionen wie „2012“ und Co. oder daran fest, dass die bösen Buben mit der Krise weggespült werden. Nein, sie kommen jetzt erst recht an die Macht, das ist nämlich das Ziel des lange gehegten Plans. Seien Sie vorbereitet.