Von der Bedeutungslosigkeit des „C“ – Ein Migrations-Alibi

Ministerin Aygül Özkan ist Muslimin. Sie übernimmt die Position von Mechthild Ross-Luttmann, welche der niedersächsischen Landesregierung, einer Koalition aus CDU und FDP, seit Ende 2005 als Ministerin angehört. Özkan sie ebenfalls Mitglied der CDU. Die Buchstaben „CDU“ standen ursprünglich einmal für „Christlich Demokratische Union“. Da aber der Begriff „demokratisch“ schon längst überholt wurde, wird nun auch das „christlich“ aus dem Namen der Partei der finalen Bedeutungslosigkeit übergeben.

Vielleicht sollte sich die CDU besser in „NU“ umbenennen, was „Neutrale Union“ bedeutet. Neutral im Sinne von Kultur, Religion und Gesellschaft, denn weder das eine noch das andere scheint für die heute Regierenden irgendeine Bedeutung zu haben. Das „D“ kann zeitgleich ebenfalls wegfallen, denn Demokratie war die offizielle Regierungsform von gestern und hat heute keinerlei Bedeutung mehr für unsere sozialistisch geprägte und agierende „Kanzlerin“.

Wie ist es möglich, dass eine Muslimin in eine – zumindest dem Namen nach – christliche Partei eintritt? Und wie ist es möglich, dass dann ausgerechnet diese auch noch eine hohe Verantwortungsposition bekommt? Weder für Özkan noch für die CDU und deren Führungsriege scheint es eine Bedeutung zu haben, welcher Glaubensgemeinschaft die Partei-Mitglieder angehören.

Nicht genug damit. Die neue Ministerin erhält auch noch zusätzliche Kompetenzen gegenüber ihrer Vorgängerin. Sie erhält nämlich auch die Verantwortung für den Bereich Integration. Nicht mehr das Innenministerium kümmert sich um die Ausländerpolitik, sondern die Abstämmige einer Ausländerfamilie – heute neudeutsch als „Mensch mit Migrationshintergrund“ bezeichnet.

Was in der Wirtschaft verpönt oder gar verboten ist, juckt in der Politik niemanden. Im Gegenteil. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, wird auch noch bezüglich seines „Coups“ vielfältig gerühmt, wie in der Welt am 24.04.2010 zu lesen war:

Mit der Berufung der Juristin Aygül Özkan zur Sozialministerin in Niedersachsen hat Ministerpräsident Christian Wulff einen Coup gelandet, um den man ihn nicht nur in Nordrhein-Westfalen beneiden wird.

Er hat schon oft ein Händchen für „Personal“ gezeigt: Schließlich hat Wulff Ursula von der Leyen entdeckt, und Beate Baumann, die Büroleiterin der Kanzlerin, war ihm gleich bei ihrem ersten Schnupperbesuch in der CDU aufgefallen.

Ein „Händchen“ hatte Wulff in Bezug auf Zensursula von der Leyen wirklich, vielen Dank an dieser Stelle für den damit begangenen Zensur-Wahnsinn im Internet. Wenn alle von Wulffs „Entdeckungen“ solch zweifelhafte Karriere machen, dann steht uns mit seiner neuesten Errungenschaft wohl noch einiges bevor. Und tatsächlich, Özkans Ernennung  – sie war noch nicht einmal im Amt – trägt bereits die ersten Früchte.

Kein rational denkender Chef würde sich freiwillig ein trojanisches Pferd in seine Firma holen. In dieser Landesregierung gelten jedoch andere Regeln. Die Rechtfertigung für diese zusätzliche Verantwortung im Ministeramt klingt schön und gutmenschlich, denn wer könnte die Probleme von Migranten besser verstehen als jemand, der genau diesen Hintergrund selbst besitzt? Ein kleines Problem dabei wird jedoch übersehen, denn wessen Interessen hat die Ministerin wohl offiziell zu vertreten? Die des Landes, für das sie arbeitet, oder die ihrer Familie und ihres ursprünglichen Volks- und Kulturstammes?

Selbstredend würde eine solche Person in kein politisches Amt gelangen, würde sie Absichten der Vorteilsnahme hegen – so glauben Sie. Nun, was Frau Özkan bereits vor der offiziellen Amtsübernahme vom Stapel ließ, könnte doch gewisse Zweifel an ihrer Kompetenz und ihren vermeintlichen Interessen schüren. In der tagesschau wurde am 24.04.2010 berichtet:

Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan, hat sich dafür ausgesprochen, an öffentlichen Schulen keine Kruzifixe aufzuhängen. Sie erntete dafür Kritik aus den eigenen Reihen. „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Focus“. Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht, eine öffentliche Schule solle aber „ein neutraler Ort sein“, so Özkan. Darum hätten auch Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“, betonte sie.

Wie Frau Özkan ganz offentlich entgangen sein muss – trotz ihrer eigenen „Integration“ – lebt sie hier in einer christlich geprägten Gesellschaft. Unbewertet dessen, was „christlich“ heute für die meisten Menschen überhaupt noch bedeutet, ist es eine schiere Unglaublichkeit, sich noch vor der Amtsübernahme so eine durchschaubare Blöße zu geben.

Doch heute hat in der Politik ganz offensichtlich sowieso niemand mehr Skrupel vor gar nichts. Wo bereits das eigene Land verraten wird von Politikern, die zwar die hier lebenden Bürger zu immer massiveren Sparmaßnahmen verdonnern, aber zugleich einem korrupten und bankrotten Staat in Südeuropa das Geld hinterherwerfen, da darf auch eine Migrantin in der Position einer Ministerin dem ehemaligen Gastland persönlich motivierte, haarsträubende Regeln auferlegen.

Warten wir einmal ab, was Aygül Özkan noch so alles in petto und welche Ambitionen sie außerdem hat. In einem Interview mit der Welt vom 23.04.2010 sagte sie:

WELT ONLINE: Aber denkbar wäre es aus Ihrer Sicht? Eine Bundeskanzlerin, die Muslimin ist und Migrationshintergrund hat?

Özkan: Die Religion sollte jedenfalls keine Rolle spielen bei der Auswahl. Und natürlich kann auch jemand mit Migrationshintergrund Kanzlerin sein. Unsere Welt ist nun mal so. Deutschland ist ein Zuwanderungsland.

Wenn eine Migrantin sagt, dass die BRD ein Zuwanderungsland ist, dann wird das wohl stimmen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die eigentliche Mehrheit im Lande nicht um ihr Land in irgendeiner Art und Weise besorgt sein müsste. Doch wer die Aussagen vom türkischen Ministerpräsident noch im Ohr hat, dürfte sich in Anbetracht des Vorstoßes von Ministerin Özkan durchaus Sorgen machen. Einige Zitate dazu aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 10.02.2008:

„Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte er vor etwa 16 000 überwiegend türkischen Zuhörern, die aus ganz Deutschland, aber auch aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden angereist waren. „Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren.“

[…]

Die Türken müssten im Ausland besser und selbstbewusster für ihre Interessen eintreten, forderte Erdogan. „Seit über 40 Jahren tragen Türken zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bei.“ Vor diesem Hintergrund frage man sich, warum es noch keinen türkischen Bürgermeister gebe. Auch in den nationalen Parlamenten Deutschlands und anderer EU-Länder und im Europaparlament sollten mehr türkische Abgeordnete sitzen.

Die Türken werden von ihrem obersten Volksvertreter dazu aufgerufen, ihre Kultur zu bewahren – notfalls müssen sich dazu eben die anderen, die Gastländer anpassen. So einfach ist das.

Auch schön war ein anderer Satz von Erdogan, der am 20.04.2010 in der Berliner Morgenpost abgedruckt wurde:

Die Türkei wolle keine Belastung für die Europäische Union sein, sagte der türkische Ministerpräsident. „Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts. Dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein.“

Verstehen Sie nun, welche wahre Aufgabe Aygül Özkan in der BRD hat und in Verpflichtung ihrer Abstammung ganz offensichtlich auch umsetzen wird? Die Moslems werden regelrecht entsandt, um unseren „Christenclub“ aufzulösen. Warum wir ihnen dabei auch noch – freiwillig und gutgläubig naiv – helfend unter die Arme greifen, ist nicht zu verstehen. Wir sehen hier die Auswüchse jahrzehntelanger Gutmenschlichkeit.

Eines ist jedoch sicher: Wenn sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert und jeder Bürger Existenzängste bekommt, dann wendet sich auch das toleranteste Blatt ganz schnell und zwar immer zu Ungunsten von Minderheiten. Dieser multikulturelle Irrsinn geht nur solange gut, wie es allen Beteiligten an nichts fehlt. Doch es wird wohl nicht immer so bleiben.