Vertrauen ist gut – Selbstkontrolle ist besser: Mit Spitzelei jeder gegen jeden

Wenn von totalitären Staaten die Rede ist, dann ist damit weder die BRD, die EUdSSR noch sonstige westliche Staaten gemeint glauben Sie? Ganz im Gegenteil. Der Trick ist, dass es tatsächlich solche Unterdrückerländer gibt und von allen Seiten mit dem Finger auf diese gezeigt wird. Von den angeblich so demokratischen und freien Ländern wird häufig behauptet, dass bestimmte Regierungen „bedenkliche Züge“ annehmen würden – damit lenkt man natürlich wunderbar von sich selbst ab.

Dabei wird völlig ignoriert, dass wir selbst mitten in einem immer stärker werdenden Totalitarismus leben. Dieser breitet sich unbemerkt ständig weiter aus, sodass durch die schleichende Veränderung die Bevölkerungen davon kaum Notiz nehmen. Insbesondere die starke Betonung, dass derartiges Verhalten anderer Regierungen untragbar wäre und die Bürger dort „befreit“ werden müssten, lässt unsere Mitmenschen tatsächlich glauben, bei uns sei alles in bester Ordnung.

Gut, gewisse Vorsorgemaßen gegen den gefährlichen Terrorismus müssen auch bei uns getroffen werden, das sehen die Schafe selbstverständlich ein. Aber wir sind dennoch absolut frei, so lässt man uns glauben. Jegliche Veränderungen dienen nur zu unserer eigenen Sicherheit. Es ist nicht die Rede von Einschränkungen, sondern von „Erhöhung der Sicherheit“, wie wir das nun schon seit vielen Jahren kennen. Solche Wortwahl wird hierzulande nicht als Bedrohung der Freiheit empfunden, sondern als Erhalt selbiger. Eine total verkehrte Welt.

Ist die Bevölkerung erst einmal davon überzeugt, dass unsere Obrigkeit nur zu unserem Besten agiert, schluckt sie alles. Es geht dann nicht mehr darum, ob wir für oder gegen bestimmte Einschränkungen sind. Selbstverständlich scheint die Mehrheit in jedem Fall auf der Seite der Befürworter zu stehen, so wollen es uns die Medien suggerieren. Daher spielt offiziell allein die Frage eine Rolle, „Wieviel mehr Kontrolle“ ist sinnvoll oder nicht. Die Gegenseite wird pauschal als Gefährder der Sicherheit niedergemacht.

Es findet also gar keine Diskussion mehr darüber statt, ob Maßnahmen an sich gerechtfertigt sind, sondern es geht nur noch um den Härtegrad der angeblich notwendigen Schritte. Sie können das gut am Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag nachvollziehen. Keine Diskussion um die Sinnhaftigkeit, sondern nur um Formalien, wie man am Spiegel-Artikel vom 22.03.2010 erkennen kann:

Bereits am Donnerstag soll er von den Ministerpräsidenten angenommen werden. Die Zustimmung der Landesparlamente gilt nur noch als Formsache, üblicherweise wird hier nicht mehr am Entwurf herumgeflickt. „Das ist der Sieg der Bürokratie über die Parlamente“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek das Verfahren.

In diesem Zusammenhang ist übrigens erstaunlich, dass zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag in den „Qualitätsmedien“ so gut wie gar nichts berichtet wird. Wahrscheinlich wird sich das genau in dem Moment ändern, wenn das Gesetz beschlossen wurde und in die konkrete Umsetzung geht. Dann erfolgt die übliche Scheindebatte, die rein gar nichts mehr bewegen kann.

Dabei verkennen die meisten Menschen ihre eigene Verantwortung. Wie dieses Beispiel anschaulich demonstriert, kommt anscheinend niemand mehr auf den Gedanken, dass die Jugend nicht nur durch staatliche Macht und Eingriffe, sondern vor allem durch die eigenen Eltern erzogen und kontrolliert werden sollte. Ansonsten könnte man auch gleich nach der Geburt im Krankenhaus den Müttern ihre Kinder wegnehmen und in staatlicher Obhut „angemessen“ erziehen.

Merken Sie was? Zum einen ist genau dieses Wegnehmen das Ziel, aber zum anderen wird daran deutlich, dass der Staat dieses Ziel auch indirekt erreichen kann, ohne sich selbst tatsächlich physisch um die Erziehung und Kontrolle unserer Kinder kümmern zu müssen. Er beeinflusst einfach die Eltern, sodass diese wie gewünscht mitziehen. Uneinsichtige Querschläger gibt es zwar auch, aber die kann man medial totschlagen, wenn nötig. Das hat einen viel größeren Effekt, als alles selbst umzusetzen.

Der Staat sind die Bürger und solange man die Bürger in diesem – im Prinzip richtigen – Glauben lässt, lassen sie auch alles mit sich machen. Was liegt darum näher, als sie noch viel tiefer in ihre staatliche Verantwortung einzubinden? Warum sollte der westliche Staat zu einem noch von der DDR bekannten Überwachungsmonster mutieren, wenn man diese Aufgabe elegant an jeden Bürger delegieren kann? Damit überwachen im Grunde 80 Millionen Menschen sich selbst. Genial? Genial.

Wie pervers diese Idee ist und mit welcher Offenheit derartiges Vorhaben eingeführt wird, lässt sich an einem Protokoll der Weltgesundheitsorganisation WHO von der „Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums“ vom Juli 2007 erkennen. Darin ist unter Punkt 45 zu lesen:

Mobilisierung und Beteiligung der Gesellschaft

45. Die Wirksamkeit eines Überwachungs- und Durchsetzungsprogramms wird durch die Beteiligung der Gesellschaft am Programm verstärkt. Gewinnt man die Unterstützung der Gesellschaft und ermutigt man ihre Mitglieder dazu, die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen und Verstöße zu melden, so wird die Reichweite der Durchführungsorgane erheblich erweitert, und die zur Erzielung der Einhaltung des Gesetzes benötigten Mittel werden verringert.

In vielen Staaten stellen Beschwerden aus der Bevölkerung in der Tat das Hauptmittel zur Sicherstellung der Einhaltung des Gesetzes dar. Aus diesem Grund sollte die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz festlegen, dass die Öffentlichkeit Beschwerden einreichen darf, und sie sollte jede Person oder Nichtregierungsorganisation dazu ermächtigen, tätig zu werden, um die Befolgung der Maßnahmen zur Regelung der Belastung durch Tabakrauch aus zweiter Hand zu erzwingen. Im Durchsetzungsprogramm sollte eine kostenlose Telefonhotline für Beschwerden oder ein ähnliches System vorgesehen werden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen.

Sie haben richtig gelesen, die Gesetzgebung solle festlegen, dass „sie… jede Person… dazu ermächtigen, tätig zu werden, um die Befolgung der Maßnahmen… zu erzwingen“. Lassen Sie sich bloß nicht täuschen, es ginge hier lediglich um das Rauchen. Natürlich wird dies hier konkret thematisiert, aber es ist allein ein Beispiel, denn diese Pläne lassen sich 1:1 auf das Thema „Klimaschutz“ oder ähnliches übertragen.

Und es geht noch weiter:

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER MASSNAHMEN

46. Die Überwachung und die Bewertung von Maßnahmen zur Verminderung der Belastung durch Tabakrauch sind aus verschiedenen Gründen von großer Bedeutung, z. B.:

• a) um die Unterstützung in Politik und Öffentlichkeit für die Stärkung und Ausweitung der gesetzgeberischen Bestimmungen zu verstärken;
• b) um Erfolge zu dokumentieren, die zur Information anderer Länder und zur Unterstützung ihrer Bemühungen dienen;
• c) zur Feststellung und Bekanntmachung der Bemühungen seitens der Tabakindustrie, die Umsetzung solcher Maßnahmen zu untergraben.

Die Punkte a) und b) müssen nicht weiter kommentiert werden. Hier lesen wir Worte von Regierungspersönlichkeiten, welche wohl lieber heute als morgen eine offene Diktatur einführen würden, bei der wie im alten Kommunismus üblich, die Herrschenden mit lautem Beifall bejubelt werden.

Es sind aber noch mehr unglaubliche Passagen in diesem Dokument zu finden:

43. Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Staaten empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. Wenn festgestellt wird, dass sich bedeutende Personen bewusst über das Gesetz hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit des Gesetzes unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Dies wird zu einer verstärkten freiwilligen Einhaltung des Gesetzes führen und die für die Überwachung und die Durchsetzung benötigten Mittel verringern.

Ganz offensichtlich wurden die Autoren des Leitlinienpapiers durch Regierungsmitglieder der chinesischen und nordkoreanischen Regierung beraten, anders ist ein derartiger Vorstoß von offizieller Seite nicht zu interpretieren. Was hier geplant ist, lässt erahnen, dass es den heute Herrschenden toternst ist mit ihrem Vorhaben.

Das moderne totalitäre System schafft den Rahmen in Form von Überwachungsgesetzen und der zugehörigen Strafverfolgung. Die tatsächliche Umsetzung der Überwachung selbst wird jedoch der Bevölkerung übertragen. Unsere Idioten von Mitbürgern überwachen sich und uns somit völlig selbstständig – und das noch dazu kostenlos. Wie genial diese Idee doch ist, weil die meisten Schafe nicht einmal im Ansatz erkennen, was für ein Spiel mit ihnen gespielt wird.

Leider kann ich zu diesem Thema kein Schlusswort der Art „wir werden uns dagegen auflehnen“ setzen, denn das „wir“ ist verschwindend klein und wird durch den gerade zitierten Absatz 43 unter Kontrolle gebracht.

Ja, es wird ernst. Der Schein der noch ruhigen Welt trügt. Im Hintergrund werden die Ausgänge vergittert und die Maschinenpistolen aufgebaut und auf uns, das Volk, gerichtet. Wer jetzt noch nicht erkannt hat, welche Stunde es geschlagen hat oder glaubt, er könne diesem Vorhaben auf irgendeine Weise entfliehen, der wird bald sein blaues Wunder erleben. Blau ist übrigens die Farbe der UNO.

Verlieren Sie dennoch nicht die Hoffnung, wenngleich Sie diese Welt demnächst tatsächlich vollständig abhaken können:

In der Welt habt ihr Trübsal; aber seid getrost, ich habe die Welt überwunden! Johannes 16,33