Eiszeit: Deutschland – Schurkenstaat?

§ 259 StGB Hehlerei:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten.

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön. Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Millionen, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass

„das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird.

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutenden Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern:

„Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.2010:

„Trat bei der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen, scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.

Nach Handelsblatt v. 05.02.2010 (Quelle: Steuerfahnder) :

„…könnten 200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“

200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zu den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseiteschieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art. 21 GG – Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca. 100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstraßen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Straße, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Straßen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Straßen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.

Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.