Die Wirtschaftswoche kommentierte am 09.06.2010 das Vorhaben folgendermaßen:

Die Fernsehsteuer kommt

Nun zahlen einfach alle. Wer einen Haushalt hat, wird schon auf irgendeine Art die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen. Also wird auch nicht mehr entschieden, ob ein Bewohner einer Wohnung überhaupt ein Empfangsgerät nutzt, sondern einfach vorausgesetzt, dass er mit Laptop oder internetfähigem Mobiltelefon ja schon irgendwie eines der Angebote nutzen könnte, selbst wenn er das nicht will. Frechheit hat hier gesiegt. Wer der Abgabe künftig entgehen will, dem bleibt wohl nur eins: Beim Einwohnermeldeamt abmelden und unbekannt verziehen.

Ausgerechnet vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kam der Vorschlag für diese neue Gebührenerhebung. Von dem parteilosen Paul Kirchhof, der noch vor der Bundestagswahl 2005 von der CDU als potenzieller Finanzminister gehandelt, dann aber wegen seiner zu bürgerfreundlichen Steuervereinfachungsideen rechtzeitig abgesägt wurde.

Mit einer Systembrille betrachtet ist sein Vorschlag, die Zwangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm, pauschal von jedem Bürger ohne Einzelfallprüfung einzutreiben, sicherlich der effizientere Weg, als über eine behördenähnlich aufgestellte Organisation wie die GEZ. Diesen kostenintensiven Verwaltungsapparat einzusparen, dürfte mit eine der Hauptabsichten von Kirchhofs Plan gewesen zu sein.

Ebenfalls die Argumentation, dass es so gut wie keine Haushalte gibt, in denen nicht wenigstens eines der Geräte Radio, Fernseher oder PC zur Verfügung stehen, ist schlüssig. Wenngleich eine durchaus beträchtliche Anzahl an Bürgern gar keinen Verblödungsverstärker, alias Fernseher, mehr haben, die allermeisten von ihnen besitzen dagegen einen Rechner mit Internetzugang, um sich anderweitig zu informieren.

Und hier sind wir auch bereits bei einem der entscheidenden Punkte: Das öffentlich-rechtliche Programm ist heute alles andere als ein Monopol oder eine Marktmacht, sondern nur noch ein Angebot unter vielen. Durch die unglaublichen Subventionen der GEZ-Zahler in Höhe von über sieben Milliarden Euro pro Jahr präsentieren sich die staatlichen Sender in einer höchst professionellen Art und Weise und wecken den Anschein von wahren und seriösen Informationen.

Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen diesem Anschein und der Realität. Die allerwenigsten aufgeklärten Menschen glauben beispielsweise noch an die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF bzw. den öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen. Zu offensichtlich erkennbar ist die einseitige Berichterstattung und -selektion für wirklich informierte Bürger. Da kann die tagesschau noch so perfekt aufgemacht sein – an der am meisten verwendeten Farbe erkennt der Zuschauer jedoch: Die lügen das Blaue vom Himmel herunter – selbst beim Wetter lügen sie sich das arme CO2 zurecht.

Allerdings stellt sich nach Abnehmen dieser stark getrübten und verdreckten Systembrille der Fall ganz anders dar. Ein zum Selbstbedienungsladen und Propagandamüllverbreiter mutierter Staatssender, der 24 Stunden am Tag fast nur noch Lügen ausstrahlt – und das auf Kosten derer, die damit belogen werden – hat keinerlei Legitimation mehr, sondern dessen Zeit ist abgelaufen.

Paul Kirchhofs Rundfunksgebühren-Vorstoß kann insofern wohl zum Teil entschuldigt werden, weil er als einer der wenigen ehrlichen Systemgetreuen, ganz bestimmt ernsthafte und glaubwürdige Absichten verfolgt und zudem wahrscheinlich auch fest davon überzeugt ist, dass zum einen die Öffentlich-Rechtlichen eine wichtige Aufgabe besitzen und zum anderen, sie dieser auch mehr oder weniger vollumfänglich nachkommen.

Welche Aufgaben hat unsere staatliche Rundfunkanstalt eigentlich? Über was sollen die Bürger denn auf welche Weise informiert werden? Laut Lügipedia ist der Auftrag klar:

Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

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Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit? Selten so gelacht, das ist eine frechdreiste Verhöhnung von uns Bürgern. Schauen Sie mal genau hin, wer in den Aufsichtsgremien sitzt und wie parteilos und unabhängig diese Lobbyisten sind. Peter Voß beispielsweise, ein bekannter Name beim SWR und ZDF, war 35 Jahre lang CDU-Mitglied. Wer glaubt, die politischen Einfärbungen der Sender wären Zufall oder Einbildung, der möge bitte weiterschlafen.

Manche Zuschauer sind der Meinung, dass ARD und ZDF durchaus ein wichtiger Gegenpol zu den unzähligen privaten TV-Sendern wären und eine Marktdominanz keineswegs der Fall wäre. Wieviele Programme bieten diese, per Zwangsabgaben finanzierten Propagandainstitute eigentlich genau an?

• Das Erste (ARD)
• Bayerischer Rundfunk (BR)
• Hessischer Rundfunk (hr)
• Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
• Norddeutscher Rundfunk (NDR)
• Radio Bremen (RB)
• Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
• Saarländischer Rundfunk (SR)
• Südwestrundfunk (SWR)
• Westdeutscher Rundfunk (WDR)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Deutschlandradio
• Deutsche Welle (Auslandsrundfunk)
• ARTE
• Phoenix
• 3sat
• KI.KA

Dann wären da noch die sogenannten “digitalen Programme”:

• EinsPlus
• EinsExtra
• EinsFestival
• Bayerisches Fernsehen Süd
• Bayerisches Fernsehen Nord
• BR-alpha
• MDR Fernsehen mit Sachsen Spiegel
• MDR Fernsehen mit Sachsen-Anhalt heute
• MDR Fernsehen mit Thüringen Journal
• NDR Fernsehen mit Niedersachsen 19.30
• NDR Fernsehen mit dem Hamburg-Journal
• NDR Fernsehen mit dem Nordmagazin (Mecklenburg-Vorpommern)
• NDR Fernsehen mit dem Schleswig-Holstein-Magazin
• Radio Bremen TV
• rbb Fernsehen Berlin
• rbb Fernsehen Brandenburg
• SR Fernsehen
• SWR Fernsehen Baden-Württemberg
• SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Aachen
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit OWL aktuell (Bielefeld)
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Bonn
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Dortmund
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Duisburg
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Düsseldorf
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Ruhr (Essen)
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Köln
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Münsterland (Münster)
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Südwestfalen (Siegen)
• WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Bergisches Land (Wuppertal)
• ZDFinfokanal
• ZDFneo
• ZDFtheaterkanal

Die Liste der Radiosender ist noch viel länger, das würde jeden Rahmen sprengen. Kein Wunder, brauchen die soviel Geld, nicht wahr? Wer sich noch wundert, warum die Menschen hier im Land so besonders obrigkeitshörig sind – diese vermeintliche “Vielfalt” an unterschiedlichen und vielfältigen Informationen dürfte daran maßgeblich schuld sein.

Das Beste dabei ist jedoch, dass die Schafe diesen Wahnsinn auch noch selbst finanzieren müssen. Demnächst soll also jeder Haushalt der BRD die Lügenpropaganda zwangsweise und alternativlos mitbezahlen. War es bislang möglich, die GEZ-Gebühren zumindest auf das Radio zu beschränken, so ist ab 2013 aus dieser Falle wohl kein Entrinnen mehr möglich – sofern dieser “Staat” noch so lange existeren sollte.

Warum Herr Kirchhof nicht gleichzeitig vorgeschlagen hat, das “Programmangebot” der Öffentlich-Rechtlichen auf ein bzw. höchstens zwei TV-Sender zu reduzieren, bleibt offen. Eine Reduktion der Zwangsabgaben von knapp 18 Euro pro Monat auf ca. 50 Cent wäre dann sicherlich denkbar und das dürfen sie uns dann auch meinetwegen zwangsweise einziehen.

Eine andere Alternative wäre, die öffentlich-rechtlichen Programme größtenteils zu privatisieren. Zwar ist Privatisierung grundsätzlich eine hinterhältige Methode, Staatsvermögen an Konzerne zu verschleudern und es besteht damit außerdem eine ähnliche Gefahr wie in Italien, wo dem Regierungschef selbst einige TV-Anstalten gehören. Allerdings wer behauptet, ARD und ZDF samt ihrer unzähligen Ableger wären unabhängig, der dürfte wohl auch an die Klimaerwärmung und das Ozonloch glauben – ein gutmenschlicher Fernsehzuschauer eben.

Aller Voraussicht nach wird die geplante zwangsweise GEZ-Gebühr-für-Jeden in der Zukunft jedoch noch eines der erschwinglichsten Angebote sein, wenn demnächst unsere Steuern nach oben sausen werden. Lassen Sie sich bitte dennoch nicht ermuntern, dann wieder einen Fernseher zu kaufen, weil sie sowieso zu dieser Rundfunkabgabe gezwungen sind und Sie das dann auch ausnutzen wollen.

Wandern Sie lieber aus, melden Sie sich beim Einwohnermeldeamt ab, ziehen Sie in den Wald oder streifen Sie heimatlos per Wohnwagen durch die Bananenrepublik, aber lassen Sie bitte die Finger weg von dieser Lügenkiste.