Ayg\u00fcl \u00d6zkan ist Deutschlands erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Sie trat am 27.04.2010 als Ministerin f\u00fcr Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen ihr Amt an.<\/p>\n
Die Verantwortung f\u00fcr Integrationspolitik gelangt nun in die H\u00e4nde einer Frau mit „Integrationserfahrung“ – wann werden Deutschlands Schulleiter durch Sch\u00fcler, unsere Konzernbosse durch Gewerkschaftsvertreter und die F\u00fchrung der Mineral\u00f6lindustrie durch die des ADAC ersetzt?Ministerin Ayg\u00fcl \u00d6zkan<\/a> ist Muslimin. Sie \u00fcbernimmt die Position von Mechthild Ross-Luttmann, welche der nieders\u00e4chsischen Landesregierung, einer Koalition aus CDU und FDP, seit Ende 2005 als Ministerin angeh\u00f6rt. \u00d6zkan sie ebenfalls Mitglied der CDU. Die Buchstaben „CDU“ standen urspr\u00fcnglich einmal f\u00fcr „Christlich Demokratische Union“. Da aber der Begriff „demokratisch“ schon l\u00e4ngst \u00fcberholt wurde, wird nun auch das „christlich“ aus dem Namen der Partei der finalen Bedeutungslosigkeit \u00fcbergeben.<\/p>\n Vielleicht sollte sich die CDU besser in „NU“ umbenennen, was „Neutrale Union“ bedeutet. Neutral im Sinne von Kultur, Religion und Gesellschaft, denn weder das eine noch das andere scheint f\u00fcr die heute Regierenden irgendeine Bedeutung zu haben. Das „D“ kann zeitgleich ebenfalls wegfallen, denn Demokratie war die offizielle Regierungsform von gestern und hat heute keinerlei Bedeutung mehr f\u00fcr unsere sozialistisch gepr\u00e4gte und agierende „Kanzlerin“.<\/p>\n Wie ist es m\u00f6glich, dass eine Muslimin in eine – zumindest dem Namen nach – christliche Partei eintritt? Und wie ist es m\u00f6glich, dass dann ausgerechnet diese auch noch eine hohe Verantwortungsposition bekommt? Weder f\u00fcr \u00d6zkan noch f\u00fcr die CDU und deren F\u00fchrungsriege scheint es eine Bedeutung zu haben, welcher Glaubensgemeinschaft die Partei-Mitglieder angeh\u00f6ren.<\/p>\n Nicht genug damit. Die neue Ministerin erh\u00e4lt auch noch zus\u00e4tzliche Kompetenzen gegen\u00fcber ihrer Vorg\u00e4ngerin. Sie erh\u00e4lt n\u00e4mlich auch die Verantwortung f\u00fcr den Bereich Integration. Nicht mehr das Innenministerium k\u00fcmmert sich um die Ausl\u00e4nderpolitik, sondern die Abst\u00e4mmige einer Ausl\u00e4nderfamilie – heute neudeutsch als „Mensch mit Migrationshintergrund“ bezeichnet.<\/p>\n Was in der Wirtschaft verp\u00f6nt oder gar verboten ist, juckt in der Politik niemanden. Im Gegenteil. Der Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen, Christian Wulff, wird auch noch bez\u00fcglich seines „Coups“ vielf\u00e4ltig ger\u00fchmt, wie in der Welt<\/a> am 24.04.2010 zu lesen war:<\/p>\n Mit der Berufung der Juristin Ayg\u00fcl \u00d6zkan zur Sozialministerin in Niedersachsen hat Ministerpr\u00e4sident Christian Wulff einen Coup gelandet, um den man ihn nicht nur in Nordrhein-Westfalen beneiden wird.<\/p>\n Er hat schon oft ein H\u00e4ndchen f\u00fcr \u201ePersonal\u201c gezeigt: Schlie\u00dflich hat Wulff Ursula von der Leyen entdeckt, und Beate Baumann, die B\u00fcroleiterin der Kanzlerin, war ihm gleich bei ihrem ersten Schnupperbesuch in der CDU aufgefallen.<\/p><\/blockquote>\n Ein „H\u00e4ndchen“ hatte Wulff in Bezug auf Zensursula von der Leyen wirklich, vielen Dank an dieser Stelle f\u00fcr den damit begangenen Zensur-Wahnsinn im Internet. Wenn alle von Wulffs „Entdeckungen“ solch zweifelhafte Karriere machen, dann steht uns mit seiner neuesten Errungenschaft wohl noch einiges bevor. Und tats\u00e4chlich, \u00d6zkans Ernennung\u00a0 – sie war noch nicht einmal im Amt – tr\u00e4gt bereits die ersten Fr\u00fcchte.<\/p>\n Kein rational denkender Chef w\u00fcrde sich freiwillig ein trojanisches Pferd in seine Firma holen. In dieser Landesregierung gelten jedoch andere Regeln. Die Rechtfertigung f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Verantwortung im Ministeramt klingt sch\u00f6n und gutmenschlich, denn wer k\u00f6nnte die Probleme von Migranten besser verstehen als jemand, der genau diesen Hintergrund selbst besitzt? Ein kleines Problem dabei wird jedoch \u00fcbersehen, denn wessen Interessen hat die Ministerin wohl offiziell zu vertreten? Die des Landes, f\u00fcr das sie arbeitet, oder die ihrer Familie und ihres urspr\u00fcnglichen Volks- und Kulturstammes?<\/p>\n Selbstredend w\u00fcrde eine solche Person in kein politisches Amt gelangen, w\u00fcrde sie Absichten der Vorteilsnahme hegen – so glauben Sie. Nun, was Frau \u00d6zkan bereits vor der offiziellen Amts\u00fcbernahme vom Stapel lie\u00df, k\u00f6nnte doch gewisse Zweifel an ihrer Kompetenz und ihren vermeintlichen Interessen sch\u00fcren. In der tagesschau<\/a> wurde am 24.04.2010 berichtet:<\/p>\n Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Ayg\u00fcl \u00d6zkan, hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, an \u00f6ffentlichen Schulen keine Kruzifixe aufzuh\u00e4ngen. Sie erntete daf\u00fcr Kritik aus den eigenen Reihen. „Christliche Symbole geh\u00f6ren nicht an staatliche Schulen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Focus“. F\u00fcr Einrichtungen in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft gelte das nicht, eine \u00f6ffentliche Schule solle aber „ein neutraler Ort sein“, so \u00d6zkan. Darum h\u00e4tten auch Kopft\u00fccher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“, betonte sie.<\/p><\/blockquote>\n Wie Frau \u00d6zkan ganz offentlich entgangen sein muss – trotz ihrer eigenen „Integration“ – lebt sie hier in einer christlich gepr\u00e4gten Gesellschaft. Unbewertet dessen, was „christlich“ heute f\u00fcr die meisten Menschen \u00fcberhaupt noch bedeutet, ist es eine schiere Unglaublichkeit, sich noch vor der Amts\u00fcbernahme so eine durchschaubare Bl\u00f6\u00dfe zu geben.<\/p>\n Doch heute hat in der Politik ganz offensichtlich sowieso niemand mehr Skrupel vor gar nichts. Wo bereits das eigene Land verraten wird von Politikern, die zwar die hier lebenden B\u00fcrger zu immer massiveren Sparma\u00dfnahmen verdonnern, aber zugleich einem korrupten und bankrotten Staat in S\u00fcdeuropa das Geld hinterherwerfen, da darf auch eine Migrantin in der Position einer Ministerin dem ehemaligen Gastland pers\u00f6nlich motivierte, haarstr\u00e4ubende Regeln auferlegen.<\/p>\n Warten wir einmal ab, was Ayg\u00fcl \u00d6zkan noch so alles in petto und welche Ambitionen sie au\u00dferdem hat. In einem Interview mit der Welt<\/a> vom 23.04.2010 sagte sie:<\/p>\n WELT ONLINE: Aber denkbar w\u00e4re es aus Ihrer Sicht? Eine Bundeskanzlerin, die Muslimin ist und Migrationshintergrund hat?<\/p>\n \u00d6zkan: Die Religion sollte jedenfalls keine Rolle spielen bei der Auswahl. Und nat\u00fcrlich kann auch jemand mit Migrationshintergrund Kanzlerin sein. Unsere Welt ist nun mal so. Deutschland ist ein Zuwanderungsland.<\/p><\/blockquote>\n Wenn eine Migrantin sagt, dass die BRD ein Zuwanderungsland ist, dann wird das wohl stimmen. Dagegen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden, solange die eigentliche Mehrheit im Lande nicht um ihr Land in irgendeiner Art und Weise besorgt sein m\u00fcsste. Doch wer die Aussagen vom t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sident noch im Ohr hat, d\u00fcrfte sich in Anbetracht des Vorsto\u00dfes von Ministerin \u00d6zkan durchaus Sorgen machen. Einige Zitate dazu aus dem K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a> vom 10.02.2008:<\/p>\n „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte er vor etwa 16 000 \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen Zuh\u00f6rern, die aus ganz Deutschland, aber auch aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden angereist waren. „Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren.“<\/p>\n […]<\/p>\n Die T\u00fcrken m\u00fcssten im Ausland besser und selbstbewusster f\u00fcr ihre Interessen eintreten, forderte Erdogan. „Seit \u00fcber 40 Jahren tragen T\u00fcrken zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bei.“ Vor diesem Hintergrund frage man sich, warum es noch keinen t\u00fcrkischen B\u00fcrgermeister gebe. Auch in den nationalen Parlamenten Deutschlands und anderer EU-L\u00e4nder und im Europaparlament sollten mehr t\u00fcrkische Abgeordnete sitzen.<\/p><\/blockquote>\n Die T\u00fcrken werden von ihrem obersten Volksvertreter dazu aufgerufen, ihre Kultur zu bewahren – notfalls m\u00fcssen sich dazu eben die anderen, die Gastl\u00e4nder anpassen. So einfach ist das.<\/p>\n