Unsere \u00f6sterreichischen Nachbarn werden ab dem 1. August 2010 vermehrt politisches Asyl im Ausland beantragen, weil wieder einmal die Lobby der „political correctness“ gesiegt hat.<\/p>\n
Zu diesem Datum tritt ein neues Gesetz in Kraft, welches vor zehn Jahren noch als Aprilscherz bewertet worden w\u00e4re. Bald findet sich jedoch hinter Gittern wieder, wer das Sprichwort missachtet „erst denken, dann reden“.<\/p>\n
Willkommen im Live-Seminar „NWO f\u00fcr Fortgeschrittene“.Demn\u00e4chst hat es sich weitestgehend ausgelacht in der Alpenrepublik, denn das sogenannte „Terrorismuspr\u00e4ventionsgesetz“ wurde am 20.04.2010 beschlossen. Wie inzwischen gewohnt wurden im Gesetz Begrifflichkeiten verwendet, welche einen so breiten Anwendungsbereich garantieren, dass garantiert kein verbaler Attent\u00e4ter mehr entwischen kann.<\/p>\n
Offiziell geht es um das – auch in \u00d6sterreich v\u00f6llig unrelevante – Thema der Bedrohung durch angeblichen islamistischen Terror. Das neue Gesetz stellt daher die Teilnahme an „Terrorcamps“ unter Strafe. Ein wirklich sehr dringlicher und wichtiger gesetzlicher Vorsto\u00df, wo \u00d6sterreich ja inzwischen bekannterma\u00dfen zur europ\u00e4ischen Terrorhochburg mutiert ist. Zumindest sollte man das wohl meinen.<\/p>\n
Die Presse<\/a> ver\u00f6ffentlichte am 20.04.2010 zum Terrorgesetz weitere Details:<\/p>\n Um sich strafbar zu machen, wird es nicht mehr n\u00f6tig sein, selbst etwas anzustellen. Mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht ist ab August bereits das \u201eGuthei\u00dfen“ von terroristischen Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n […]<\/p>\n Damit seien nun endlich Ma\u00dfnahmen gegen sogenannte \u201eHassprediger“ m\u00f6glich, freute sich Pr\u00f6ll am Dienstag.<\/p><\/blockquote>\n Was genau ist ein Hassprediger? Z\u00e4hlt auch schon die Website Hartgeld.com<\/a> von Walter Eichelburg aus Wien dazu? Zumindest besteht die Gefahr, dass sich Gerichte mit einzelnen \u00c4u\u00dferungen auf solchen Websites befassen werden, denn es gibt gen\u00fcgend „Gutmenschen“, welche ihre politisch korrekten Ansichten durch manche kritischen Formulierungen beleidigt sehen und schon heute lauthals gegen diese Art von freier Meinungs\u00e4u\u00dferung angehen.<\/p>\n Auch \u00d6sterreicher Helmut Pilhar<\/a>, der sich seit vielen Jahren gegen die willk\u00fcrlichen Methoden der Schulmedizin zur Wehr setzt, k\u00f6nnte mit diesem Gesetz hinterh\u00e4ltig getroffen werden. Die von ihm verbreiteten medizinischen Wahrheiten<\/a> sind vielen Systemlingen schon lange ein Dorn im Auge, wie man auch am Fall der beh\u00f6rdlichen Kindesentf\u00fchrung<\/a> von Muriel Seebald sieht.<\/p>\n „Lockeres Drauflosplaudern“ k\u00f6nnte ebenfalls ganz neue Konsequenzen nach sich ziehen, wie im Artikel weiter berichtet wird:<\/p>\n Ebenfalls untersagt sind bald auch b\u00f6se Bemerkungen, die auf das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Ausrichtung, die Weltanschauung oder eine Behinderung zielen. Nicht nur die B\u00fcttenredner beim Villacher Fasching werden die neuen Zeiten ziemlich anstrengend finden. Auch durchschnittliche Kabarettprogramme k\u00f6nnten k\u00fcnftig die Gerichte besch\u00e4ftigen. Und auch Blondinenwitze werden damit zum Hasardspiel, das man nur noch in Gesellschaft guter Freunde wagen sollte.<\/p><\/blockquote>\n Die \u00d6sterreicher – bisher selbst h\u00e4ufig „Opfer“ vieler Witzeerz\u00e4hler – haben also in K\u00fcrze nichts mehr zu lachen. Doch bevor Sie nun mit dem Finger auf unsere Nachbarn zeigen: Auch bei uns sind zu einem \u00e4hnlichen Thema bereits erschreckende Fr\u00fcchte zu erkennen.<\/p>\n Eine Leserin berichtete mir vor Kurzem von der rigorosen Anwendung des sogenannten „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes<\/a>„, welches drastische Ma\u00dfnahmen seitens des Arbeitgebers vorsieht:<\/p>\n \u00a7 12 Ma\u00dfnahmen und Pflichten des Arbeitgebers<\/p>\n […]<\/p>\n (3) Versto\u00dfen Besch\u00e4ftigte gegen das Benachteiligungsverbot des \u00a7 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Ma\u00dfnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder K\u00fcndigung zu ergreifen.<\/p><\/blockquote>\n Sie ist Mitarbeiterin eines mittelst\u00e4ndischen Betriebes in S\u00fcddeutschland mit zahlreichen Standorten weltweit. Ihre urspr\u00fcngliche Motivation als gl\u00e4ubige Christin war es, einen „virtuellen Gebetskreis“ mit gleichgesinnten Kollegen zu gr\u00fcnden.<\/p>\n Der Gebetskreis ist verboten worden. Wir hatten eine Anzeige in den „Marktplatz“ im Intranet gesetzt, und am n\u00e4chsten Tag war diese Anzeige verschwunden. Erst auf aktive Nachfrage hin bekamen wir nach einigen Tagen per Mail die folgende Erkl\u00e4rung vom Leiter der Personalabteilung:<\/p>\n „Als Arbeitsgeber sind wir nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu strikter Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber religi\u00f6sen Einstellungen verpflichtet. Nach \u00a7 12 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes haben wir aus diesem Grund alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die die Neutralit\u00e4t einhalten.“<\/p>\n Dabei hatten wir sogar in der Anzeige schon geschrieben – fast als h\u00e4tten wir geahnt was kommen w\u00fcrde – dass wir darauf achten werden, dass keine Mitarbeiter diskriminiert w\u00fcrden. Aber damit nicht genug – kurze Zeit sp\u00e4ter folgte dann auch noch ein firmenweiter Aushang. Auszug:<\/p>\n „Grunds\u00e4tzlich sind im E-mail-Verkehr die Verpflichtungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten.<\/p>\n Das AGG schreibt zwingend vor, dass jegliche Benachteiligung aus Gr\u00fcnden der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen ldentit\u00e4t zu unterbleiben hat.<\/p>\n Nach dem AGG d\u00fcrfen deshalb keine E-mails verfasst oder weitergeleitet werden, die diskriminierenden lnhalt haben. Gleiches gilt f\u00fcr Aush\u00e4nge am Schwarzen Brett oder Informationen, die ins lntranet bzw. in das Mitarbeiterforum gestellt werden.<\/p>\n Als Arbeitgeber m\u00fcssen wir auf die Verpflichtungen des AGG hinweisen, strikte Neutralit\u00e4t wahren und alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, Benachteiligungen von Mitarbeitern\/innen aus den genannten Gr\u00fcnden zu vermeiden.<\/p>\n Am wirkungsvollsten gelingt dies jedoch dann, wenn jeder selbst darauf achtet, die Verpflichtungen des AGG einzuhalten. Nur so wird es uns gelingen, eine Unternehmenskultur zu entwickeln, die auf Respekt und Toleranz aufbaut.“<\/p>\n Ich wusste gar nicht, dass man andere „diskriminiert“, wenn man zum Beispiel zu einem christlichen Konzert einl\u00e4dt am Privatteil (!) des Schwarzen Bretts! Das darf man n\u00e4mlich nicht mehr. Yoga etc. ist nat\u00fcrlich erlaubt.<\/p>\n Bemerkenswert angesichts dieser Ma\u00dfnahmen ist auch, dass in dem – wenige Monate vorher erschienenen – Buch zur Unternehmensgeschichte ausf\u00fchrlich berichtet wird, wie die Zusammenarbeit mit einer indischen Firma einst durch das \u00dcberreichen einer Figur besiegelt wurde, die eine Mischung aus der hinduistischen Gottheit Ganesha<\/a> und einer Schutzmantelmadonna darstelle und die nun \u201eihren sch\u00fctzenden Mantel \u00fcber das gemeinsame Werk\u201c halte.<\/p>\n