{"id":9563,"date":"2010-04-14T00:03:12","date_gmt":"2010-04-13T22:03:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/?p=9563"},"modified":"2017-04-16T21:22:08","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:08","slug":"vertrauen-ist-gut-selbstkontrolle-ist-besser-mit-spitzelei-jeder-gegen-jeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2010\/04\/14\/vertrauen-ist-gut-selbstkontrolle-ist-besser-mit-spitzelei-jeder-gegen-jeden\/","title":{"rendered":"Vertrauen ist gut – Selbstkontrolle ist besser: Mit Spitzelei jeder gegen jeden"},"content":{"rendered":"

Totalit\u00e4re Staaten haben ein Problem: Um die Querulanten in der Bev\u00f6lkerung unter Kontrolle zu halten, muss ein riesiger \u00dcberwachungsapparat installiert und betrieben werden.<\/p>\n

Eine viel bessere L\u00f6sung ist, dass sich die B\u00fcrger selbst gegenseitig \u00fcberwachen. Positiver Nebeneffekt: Es entsteht eine hohe Identifikation des Volkes mit den Zielen der Regierung, was den Widerstand minimiert.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck alles nur ein Wunschtraum der Regierungen?Wenn von totalit\u00e4ren Staaten die Rede ist, dann ist damit weder die BRD, die EUdSSR noch sonstige westliche Staaten gemeint glauben Sie? Ganz im Gegenteil. Der Trick ist, dass es tats\u00e4chlich solche Unterdr\u00fcckerl\u00e4nder gibt und von allen Seiten mit dem Finger auf diese gezeigt wird. Von den angeblich so demokratischen und freien L\u00e4ndern wird h\u00e4ufig behauptet, dass bestimmte Regierungen „bedenkliche Z\u00fcge“ annehmen w\u00fcrden – damit lenkt man nat\u00fcrlich wunderbar von sich selbst ab.<\/p>\n

Dabei wird v\u00f6llig ignoriert, dass wir selbst mitten in einem immer st\u00e4rker werdenden Totalitarismus leben. Dieser breitet sich unbemerkt st\u00e4ndig weiter aus, sodass durch die schleichende Ver\u00e4nderung die Bev\u00f6lkerungen davon kaum Notiz nehmen. Insbesondere die starke Betonung, dass derartiges Verhalten anderer Regierungen untragbar w\u00e4re und die B\u00fcrger dort „befreit“ werden m\u00fcssten, l\u00e4sst unsere Mitmenschen tats\u00e4chlich glauben, bei uns sei alles in bester Ordnung.<\/p>\n

Gut, gewisse Vorsorgema\u00dfen gegen den gef\u00e4hrlichen Terrorismus m\u00fcssen auch bei uns getroffen werden, das sehen die Schafe selbstverst\u00e4ndlich ein. Aber wir sind dennoch absolut frei, so l\u00e4sst man uns glauben. Jegliche Ver\u00e4nderungen dienen nur zu unserer eigenen Sicherheit. Es ist nicht die Rede von Einschr\u00e4nkungen, sondern von „Erh\u00f6hung der Sicherheit“, wie wir das nun schon seit vielen Jahren kennen. Solche Wortwahl wird hierzulande nicht als Bedrohung der Freiheit empfunden, sondern als Erhalt selbiger. Eine total verkehrte Welt.<\/p>\n

Ist die Bev\u00f6lkerung erst einmal davon \u00fcberzeugt, dass unsere Obrigkeit nur zu unserem Besten agiert, schluckt sie alles. Es geht dann nicht mehr darum, ob wir f\u00fcr oder gegen bestimmte Einschr\u00e4nkungen sind. Selbstverst\u00e4ndlich scheint die Mehrheit in jedem Fall auf der Seite der Bef\u00fcrworter zu stehen, so wollen es uns die Medien suggerieren. Daher spielt offiziell allein die Frage eine Rolle, „Wieviel mehr Kontrolle“ ist sinnvoll oder nicht. Die Gegenseite wird pauschal als Gef\u00e4hrder der Sicherheit niedergemacht.<\/p>\n

Es findet also gar keine Diskussion mehr dar\u00fcber statt, ob Ma\u00dfnahmen an sich gerechtfertigt sind, sondern es geht nur noch um den H\u00e4rtegrad der angeblich notwendigen Schritte. Sie k\u00f6nnen das gut am Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag nachvollziehen. Keine Diskussion um die Sinnhaftigkeit, sondern nur um Formalien, wie man am Spiegel<\/a>-Artikel vom 22.03.2010 erkennen kann:<\/p>\n

Bereits am Donnerstag soll er von den Ministerpr\u00e4sidenten angenommen werden. Die Zustimmung der Landesparlamente gilt nur noch als Formsache, \u00fcblicherweise wird hier nicht mehr am Entwurf herumgeflickt. „Das ist der Sieg der B\u00fcrokratie \u00fcber die Parlamente“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek das Verfahren.<\/p><\/blockquote>\n

In diesem Zusammenhang ist \u00fcbrigens erstaunlich, dass zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag in den „Qualit\u00e4tsmedien“ so gut wie gar nichts berichtet wird. Wahrscheinlich wird sich das genau in dem Moment \u00e4ndern, wenn das Gesetz beschlossen wurde und in die konkrete Umsetzung geht. Dann erfolgt die \u00fcbliche Scheindebatte, die rein gar nichts mehr bewegen kann.<\/p>\n

Dabei verkennen die meisten Menschen ihre eigene Verantwortung. Wie dieses Beispiel anschaulich demonstriert, kommt anscheinend niemand mehr auf den Gedanken, dass die Jugend nicht nur durch staatliche Macht und Eingriffe, sondern vor allem durch die eigenen Eltern erzogen und kontrolliert werden sollte. Ansonsten k\u00f6nnte man auch gleich nach der Geburt im Krankenhaus den M\u00fcttern ihre Kinder wegnehmen und in staatlicher Obhut „angemessen“ erziehen.<\/p>\n

Merken Sie was? Zum einen ist genau dieses Wegnehmen das Ziel, aber zum anderen wird daran deutlich, dass der Staat dieses Ziel auch indirekt erreichen kann, ohne sich selbst tats\u00e4chlich physisch um die Erziehung und Kontrolle unserer Kinder k\u00fcmmern zu m\u00fcssen. Er beeinflusst einfach die Eltern, sodass diese wie gew\u00fcnscht mitziehen. Uneinsichtige Querschl\u00e4ger gibt es zwar auch, aber die kann man medial totschlagen<\/a>, wenn n\u00f6tig. Das hat einen viel gr\u00f6\u00dferen Effekt, als alles selbst umzusetzen.<\/p>\n

Der Staat sind die B\u00fcrger und solange man die B\u00fcrger in diesem – im Prinzip richtigen – Glauben l\u00e4sst, lassen sie auch alles mit sich machen. Was liegt darum n\u00e4her, als sie noch viel tiefer in ihre staatliche Verantwortung einzubinden? Warum sollte der westliche Staat zu einem noch von der DDR bekannten \u00dcberwachungsmonster mutieren, wenn man diese Aufgabe elegant an jeden B\u00fcrger delegieren kann? Damit \u00fcberwachen im Grunde 80 Millionen Menschen sich selbst. Genial? Genial.<\/p>\n

Wie pervers diese Idee ist und mit welcher Offenheit derartiges Vorhaben eingef\u00fchrt wird, l\u00e4sst sich an einem Protokoll der Weltgesundheitsorganisation WHO<\/a> von der „Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmen\u00fcbereinkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakkonsums“ vom Juli 2007 erkennen. Darin ist unter Punkt 45 zu lesen:<\/p>\n

Mobilisierung und Beteiligung der Gesellschaft<\/p>\n

45. Die Wirksamkeit eines \u00dcberwachungs- und Durchsetzungsprogramms wird durch die Beteiligung der Gesellschaft am Programm verst\u00e4rkt. Gewinnt man die Unterst\u00fctzung der Gesellschaft und ermutigt man ihre Mitglieder dazu, die Einhaltung des Gesetzes zu \u00fcberwachen und Verst\u00f6\u00dfe zu melden, so wird die Reichweite der Durchf\u00fchrungsorgane erheblich erweitert, und die zur Erzielung der Einhaltung des Gesetzes ben\u00f6tigten Mittel werden verringert.<\/p>\n

In vielen Staaten stellen Beschwerden aus der Bev\u00f6lkerung in der Tat das Hauptmittel zur Sicherstellung der Einhaltung des Gesetzes dar. Aus diesem Grund sollte die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz festlegen, dass die \u00d6ffentlichkeit Beschwerden einreichen darf, und sie sollte jede Person oder Nichtregierungsorganisation dazu erm\u00e4chtigen, t\u00e4tig zu werden, um die Befolgung der Ma\u00dfnahmen zur Regelung der Belastung durch Tabakrauch aus zweiter Hand zu erzwingen. Im Durchsetzungsprogramm sollte eine kostenlose Telefonhotline f\u00fcr Beschwerden oder ein \u00e4hnliches System vorgesehen werden, um die \u00d6ffentlichkeit zur Meldung von Verst\u00f6\u00dfen zu ermutigen.<\/p><\/blockquote>\n

Sie haben richtig gelesen, die Gesetzgebung solle festlegen, dass „sie… jede Person… dazu erm\u00e4chtigen, t\u00e4tig zu werden, um die Befolgung der Ma\u00dfnahmen… zu erzwingen“. Lassen Sie sich blo\u00df nicht t\u00e4uschen, es ginge hier lediglich um das Rauchen. Nat\u00fcrlich wird dies hier konkret thematisiert, aber es ist allein ein Beispiel, denn diese Pl\u00e4ne lassen sich 1:1 auf das Thema „Klimaschutz“ oder \u00e4hnliches \u00fcbertragen.<\/p>\n

Und es geht noch weiter:<\/p>\n

\u00dcBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER MASSNAHMEN<\/p>\n

46. Die \u00dcberwachung und die Bewertung von Ma\u00dfnahmen zur Verminderung der Belastung durch Tabakrauch sind aus verschiedenen Gr\u00fcnden von gro\u00dfer Bedeutung, z. B.:<\/p>\n