{"id":9298,"date":"2010-03-31T00:04:13","date_gmt":"2010-03-30T22:04:13","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=9298"},"modified":"2017-04-16T21:22:08","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:08","slug":"petitionen-als-beschaeftigungsmassnahme-brot-und-spiele-in-neuer-form","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2010\/03\/31\/petitionen-als-beschaeftigungsmassnahme-brot-und-spiele-in-neuer-form\/","title":{"rendered":"Petitionen als Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahme – Brot und Spiele in neuer Form"},"content":{"rendered":"

Seit dem 01.12.2009 gilt der EU-Vertrag und damit auch das Recht auf die „Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative“. Mit einer Million Unterschriften kann der EU-Kommission ein Vorschlag f\u00fcr eine neue EU-Richtlinie unterbreitet werden. Damit ist der Weg frei f\u00fcr mehr politische Mitbestimmung.<\/p>\n

Entpuppt sich die EU-Regierung damit neuerdings als erstaunlich demokratisch oder haben wir es hierbei lediglich mit Augenwischerei zu tun? Zeigt man uns damit wirklich offene Arme und Ohren oder doch nur die lange Nase?Vor einigen Tagen erreichte mich eine Verteilernachricht, welche Unterschriften gegen die neuerliche Zulassung gentechnisch manipulierter Lebensmittel<\/a> sammeln will. Organisator ist Avaaz<\/a>, „eine Gemeinschaft von Weltb\u00fcrgern, die sich f\u00fcr die wichtigsten Themen unserer Welt engagieren“. Diese Vereinigung erscheint mir allerdings eher eine Werbeveranstaltung der „Neuen Weltordnung“ durch eine pseudo-freiheitliche Hintert\u00fcr zu sein.<\/p>\n

Einmal davon abgesehen, dass AVAAZ auch an die Klima-L\u00fcge<\/a> glaubt und diese sogar unterst\u00fctzt<\/a>, ist der Erfolg ihrer Anti-Gentech-Petition sehr fragw\u00fcrdig, denn welche M\u00f6glichkeiten die neue B\u00fcrgerinitiative \u00fcberhaupt bietet, ist viel mehr Schein als Sein.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal, was ist diese „Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative? Die EU hat dazu ein sogenanntes „Gr\u00fcnbuch<\/a>“ herausgegeben. Der folgende Absatz stammt aus dessen Einleitung:<\/p>\n

Der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Vertrag zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft soll insbesondere das Demokratiegef\u00fcge der Europ\u00e4ischen Union st\u00e4rken. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cUnionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangeh\u00f6rige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, k\u00f6nnen die Initiative ergreifen und die Europ\u00e4ische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschl\u00e4ge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Vertr\u00e4ge umzusetzen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Klingt auf den ersten Blick toll, nicht wahr? Dabei ist hier bereits die erste H\u00fcrde eingebaut, denn diese eine Million Unterschriften d\u00fcrfen nicht nur aus einem einzigen Land der EU kommen. Was bedeutet diesbez\u00fcglich „eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten“? Sind schon f\u00fcnf von 27 L\u00e4ndern erheblich oder vielleicht erst gut die H\u00e4lfte, also 14?<\/p>\n

Inzwischen wurde dazu beim informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister am 12. Januar 2010 quasi beschlossen, dass die Unterschriften in mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden m\u00fcssen, damit eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative auf den Weg gebracht werden kann. Dies entspricht neu L\u00e4ndern. Gar nicht so wenige. Denken Sie allein schon an den Aufwand zur \u00dcbersetzung in weitere acht Sprachen f\u00fcr jedes derartige Vorhaben.<\/p>\n

Die Kommission erkl\u00e4rte sich mit dieser Regelung bereits einverstanden. Das Europ\u00e4ische Parlament hingegen w\u00fcrde gerne eine „Ein-Viertel-Grenze“ f\u00fcr die L\u00e4nder festlegen, also sieben L\u00e4nder. Hier k\u00f6nnen Sie bereits erkennen, was die Meinung des Parlamentes z\u00e4hlt: Nichts.<\/p>\n

Auch die Mindestanzahl an Stimmen aus jedem Land spielt eine Rolle, denn sonst w\u00fcrde ja schon eine einzelne Unterschrift pro Staat gen\u00fcgen. Man hat sich hier auf 0,2% der Stimmen in Bezug auf die wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung geeinigt.<\/p>\n

Offenbar liegt der EU-Regierung doch nicht so viel an der Mitbestimmung durch die EU-B\u00fcrger, denn die EU-Au\u00dfenminister \u00fcberlegten sich bei ihrem Treffen weitere H\u00fcrden, um z.B. mehrfache B\u00fcrgerinitiativen zu beschr\u00e4nken. Dazu w\u00e4re die Einf\u00fchrung von Fristen denkbar. Noch kam es allerdings nicht zu einer endg\u00fcltigen Einigung.<\/p>\n

Presseurop<\/a> bemerkte zu diesem Thema am 20.01.2010:<\/p>\n

Zudem diskutierten die Minister dar\u00fcber, wie entschieden werden soll, welche Initiativen man unterst\u00fctze. Verhindert werden sollen Missbrauch, sowie „illegale“ Initiativen, oder solche „die den Interessen der EU zuwiderlaufen“.<\/p><\/blockquote>\n

Illegale B\u00fcrgerinitiativen m\u00fcssen verhindert werden? Was auch immer „illegal“ bedeuten soll, Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, damit sind alle die Initiativen gemeint, welche der Allmacht der EU-Kommission in irgendeiner Weise zuwiderlaufen k\u00f6nnten. Solche Randnotizen sind mehr als nur eine Frechheit, sie sind ein Hinweis auf die heimliche Diktatur, welche in Wirklichkeit hinter der EU steckt.<\/p>\n

Aber welche Bedeutung hat denn nun so eine „Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative“? Die Presse<\/a> ver\u00f6ffentlichte am 02.12.2009, einen Tag nach Inkrafttreten des EU-Verfassungsdiktats, dazu folgendes:<\/p>\n

Der neue Vertrag von Lissabon gibt ihnen die M\u00f6glichkeit einer \u201eEurop\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative\u201c, eine Art EU-Volksbegehren. Sammeln Bewegungen oder Organisationen mindestens eine Million Unterschriften von B\u00fcrgern aus mehreren Mitgliedstaaten, dann ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit dem Begehren auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Die Kommission, die oberste Verwaltungsbeh\u00f6rde Europas, ist aber nicht verpflichtet, sich der Meinung des Volkes anzuschlie\u00dfen und eine entsprechende Gesetzesvorlage zu machen.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist der entscheidende Punkt: Die EU-Kommission kann die B\u00fcrgerinitiativen einfach in die Tonne werfen, nachdem sie so getan hat, als w\u00fcrde sie diese angemessen pr\u00fcfen. Wir haben hier nicht mehr als einen schlechten Witz vor uns, um das Volk, die 500 Millionen EU-B\u00fcrger zu besch\u00e4ftigen. Brot und Spiele f\u00fcr alle – die Frage ist nur, z\u00e4hlt eine solche Initiative nun als Brot oder als Spiel?<\/p>\n

Im gerade genannten Presse-Artikel wird von einer interessanten Unterschriftensammlung berichtet:<\/p>\n

Attac will also den Lissabon-Vertrag nutzen, um den Lissabon-Vertrag zu bek\u00e4mpfen. Statt diesem solle ein neuer Vertrag entstehen, der dem Binnenmarkt nicht mehr den Vorrang gibt, so Felber. Der Haken an einem solchen Volksbegehren: Die Kommission handelt im Rahmen der bestehenden Vertr\u00e4ge, die eine Direktwahl eines Konvents durch das Volk f\u00fcr neue Vertr\u00e4ge nicht vorsehen.<\/p><\/blockquote>\n

Sie erkennen hieran, warum die Kommission unbedingt willk\u00fcrlich die B\u00fcrgerinitiativen stoppen k\u00f6nnen muss. Sonst k\u00f6nnten n\u00e4mlich kritische EU-B\u00fcrger auf die Idee kommen und mittels einer Million an Unterschriften mal eben die EU-Verfassung wieder aufheben – sch\u00f6n w\u00e4rs.<\/p>\n

Netzpolitik.org<\/a> meinte am 24.02.2010 zum Thema ECI – European Citizens\u2019 Initiative:<\/p>\n

Mit der ECI k\u00f6nnen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen die Kommission k\u00fcnftig auffordern, politisch aktiv zu werden und einen Vorschlag f\u00fcr eine neue Richtlinie, also ein EU-Gesetz, vorzulegen. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen aber nicht selbst \u00fcber die Richtlinie entscheiden, das bleibt vielmehr dem Ministerrat und dem Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberlassen.<\/p>\n

Mehr noch, die Kommission ist nicht einmal dazu verpflichtet, der Aufforderung einer Initiative zu folgen, sondern kann sie auch aus rechtlichen oder politischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckweisen. Die ECI ist also kaum mehr als eine Art Petitionsrecht \u2013 und trotzdem werden die Anforderungen so hoch geschraubt wie bei einem verbindlichen Referendum oder einer Online-Wahl.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn Sie sich aufgrund dieser Faktenlage verh\u00f6hnt f\u00fchlen, dann haben Sie den Sachverhalt v\u00f6llig richtig erkannt. Man gibt sich volksnah mit der offiziellen M\u00f6glichkeit scheinbarer Mitspracherechte, zeigt der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung aber in Wirklichkeit nur den erhobenen Mittelfinger.<\/p>\n

Und nun? Soll man dann \u00fcberhaupt noch bei solchen Unterschriftensammlungen mitmachen? Besteht nicht viel mehr die Gefahr, dass au\u00dfer erh\u00f6htem Papierverbrauch nichts geschieht und am Ende auch noch die pers\u00f6nlichen Daten gespeichert werden, um ein Profil der aufbegehrenswilligen B\u00fcrger zu erstellen?<\/p>\n

Naja, entscheiden Sie einfach selbst, ob Sie mit einem Sieb besonders effektiv das einstr\u00f6mende Wasser aus dem sinkenden Boot der Freiheit sch\u00f6pfen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 01.12.2009 gilt der EU-Vertrag und damit auch das Recht auf die „Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative“. Mit einer Million Unterschriften kann der EU-Kommission ein Vorschlag f\u00fcr eine neue EU-Richtlinie unterbreitet werden. 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