{"id":8181,"date":"2010-02-08T00:03:26","date_gmt":"2010-02-07T23:03:26","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=8181"},"modified":"2017-04-16T21:22:11","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:11","slug":"was-du-nicht-willst-das-man-dir-tu-nutze-ein-gesetz-dazu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2010\/02\/08\/was-du-nicht-willst-das-man-dir-tu-nutze-ein-gesetz-dazu\/","title":{"rendered":"Was du nicht willst das man Dir tu – nutze ein Gesetz dazu"},"content":{"rendered":"

Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufl\u00e4den und Tankstellen noch \u00fcblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch.<\/p>\n

Nun hat es diese Art der Konsumgestaltung auch in die Politik geschafft. Selbstbedienung ist inzwischen \u00fcberall an der Tagesordnung, seien es populistische Entscheidungen, Wunschdi\u00e4ten oder passende Klientel-Gesetze.<\/p>\n

Selbst vor handfestem Betrug machen sie nicht mehr Halt, die Damen und Herren „Volksvertreter“ in Berlin. Doch wer das Gesetz macht, biegt sich eben alles passend zurecht. Wir erleben gerade das \u00e4u\u00dferste Ende der L\u00fcgenspirale, der Korruption und des politischen Verbrechens. Das, was dieser Tage propagandistisch durch alle Medien gepeitscht wird, w\u00e4re vor ein paar Jahrzehnten nicht nur ein R\u00fccktrittsgrund, sondern gleich auch noch genug Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Haftbefehl gewesen.<\/p>\n

Am 04.02.2010 schrieb die tagesschau<\/a>:<\/p>\n

F\u00fcr den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutma\u00dflichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westf\u00e4lische Finanzministerium den Weg freigemacht.<\/p><\/blockquote>\n

Innerhalb von nur 16 Textzeilen im Beitrag von tagesschau.de wurden aus den „mutma\u00dflichen Steuerhinterziehern“ echte:<\/p>\n

Nach Informationen der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ m\u00fcssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Offenbar handele es sich um einen der gr\u00f6\u00dften Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche \u00fcberhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Beh\u00f6rdenkreise.<\/p><\/blockquote>\n

Auch die zun\u00e4chst genannten 100 Millionen haben sich auf wundersame Weise vervierfacht. Doch wird damit dieses zweifelhafte Vorhaben legal, indem man scheinbar besonders viel Geld „erwirtschaften“ kann?<\/p>\n

Was sagt denn das Gesetz der BRD zu den Pl\u00e4nen der Kanzerlin und ihrem Gefolge? Aus dem Strafgesetzbuch:<\/p>\n

\u00a7 259 Hehlerei<\/a><\/p>\n

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n

(3) Der Versuch ist strafbar.<\/p><\/blockquote>\n

Der Fall ist ziemlich eindeutig, denn die „Daten-CD“ ist Hehlerware, wie man \u00fcberall in der Presse lesen kann, z.B. bei der sueddeutschen<\/a> am 02.02.2010:<\/p>\n

Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Pr\u00fcfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz.<\/p><\/blockquote>\n

Dass man sich bei Universalminister Sch\u00e4uble auf den diskreten Umgang mit Geld verlassen kann, ist ja gemeinhin bekannt. Dennoch hat ein CDU-Parteimitglied, der Dresdener Anwalt Frank Hannig<\/a>, offenbar nicht das gew\u00fcnschte Vertrauen und hat kurzerhand Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Express.de<\/a> berichtete am 04.02.2010:<\/p>\n

Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten \u2013 insbesondere der Hehlerei, Beg\u00fcnstigung, Aussp\u00e4hen von Daten und die \u00f6ffentliche Aufforderung zu einer Straftat. \u201eDie Staatsanwaltschaft muss pr\u00fcfen, ob das, was die Kanzlerin \u00f6ffentlichkeitswirksam tut, noch von Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist, sagte der Anwalt, der selbst CDU-Mitglied ist, laut \u201eDresdner Neueste Nachrichten\u201c. Doch das l\u00e4sst die Regierung kalt: Der Ankauf ist l\u00e4ngst beschlossene Sache.<\/p><\/blockquote>\n

Eben, ist doch l\u00e4ngst beschlossen und auch durchgewunken. Zudem hat man als Regierung das Gesetz auf seiner Seite, man sitzt doch nicht umsonst in dieser Position einer Parteiendiktatur:<\/p>\n

\u00a7 129 Bildung krimineller Vereinigungen<\/a><\/p>\n

(1) Wer eine Vereinigung gr\u00fcndet, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, f\u00fcr sie um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer wirbt oder sie unterst\u00fctzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,<\/p>\n

    \n
  1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat…<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    Ah ja, als Partei hat man also nichts zu bef\u00fcrchten. Ansonsten gibts h\u00e4rteste Strafen.<\/p>\n

    Ganz davon abgesehen, dass hier v\u00f6llig unverfroren offensichtlich mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird, sollten Sie sich einmal den Betrag in Relation betrachten. Es geht um 100, vielleicht sogar 400 Millionen Euro. Sicher, das klingt viel. Dennoch ist es nur etwa ein Promille des j\u00e4hrlichen Bundeshaushaltes.<\/p>\n

    Besonders krass erscheint es allerdings im Vergleich mit der Rettung der Hypo Real Estate Bank. Die HRE allein hat bereits die unglaubliche Summe von 150 Milliarden Euro und anschlie\u00dfend auch noch die Verstaatlichung gekostet, das waren unsere Steuergelder. Und zwar 1000 mal soviel Geld wie durch die CD vielleicht reinkommen k\u00f6nnte. Die Aachener Zeitung<\/a> vom 12.01.2010 setzte dies in folgende Relation:<\/p>\n

    Rund 150 Milliarden Euro lasse sich der Bund die Abwicklung der Hypo Real Estate kosten. \u00abDas entspricht der Gesamtverschuldung der Kommunen\u00bb, rechnete Helmut Ludwig vor.<\/p><\/blockquote>\n

    Dabei ist das noch lange nicht das Ende vom Lied. Die HRE ben\u00f6tigt eine sogenannte „Bad Bank“ f\u00fcr ihre Schrottpapiere im „Wert“ von weiteren 200 Milliarden Euro. Der Spiegel<\/a> am 09.01.2010 dazu:<\/p>\n

    Bei der Hypo Real Estate werden die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine riesige Bad Bank konkreter: In den n\u00e4chsten Wochen will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen – und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.<\/p><\/blockquote>\n

    Da wirken die 100 oder vielleicht auch 400 Millionen Euro von den vermeintlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz geradezu l\u00e4cherlich. Man will uns B\u00fcrger hier eindeutig verschaukeln. Sie, die unf\u00e4hige „Regierung“ in Berlin, geht nun sogar soweit, dass sie sich in aller \u00d6ffentlichkeit als Kriminelle offenbaren.<\/p>\n

    Von verschiedenen Seiten h\u00f6rt man zudem unterschiedliche Mutma\u00dfungen, dass diese CD-Aktion noch ganz andere Ziele haben k\u00f6nnte, mit dem zum einen ins Ausland gebrachte Gelder zur\u00fcck in die BRD transferiert werden sollen und zum anderen k\u00f6nnten damit Selbstanzeigen und Gest\u00e4ndnisse erpresst werden.<\/p>\n

    Ebenfalls wird diese Ma\u00dfnahme der Schweiz schwer in ihrem Ansehen als seri\u00f6sem Finanzplatz und als dem „Land des Bankgeheimnisses“ schaden. Eine Art von Devisenkontrolle schimmert zus\u00e4tzlich durch. Un\u00fcbersehbar ist jedoch der populistische Effekt, der sicherlich nicht zuf\u00e4llig so ausgenutzt und das Thema so aufgebauscht wird. Gibt es doch ein riesiges Fass ohne Boden mit anderen Problemen, f\u00fcr welche die Unf\u00e4higen in Berlin keinerlei L\u00f6sungen haben.<\/p>\n

    Ginge es der „Regierung“ wirklich um Geld, dann h\u00e4tten sie viele M\u00f6glichkeiten, sich solches zu beschaffen: Sparen, keine toten Banken retten, die B\u00fcrokratie abbauen, Subventionen streichen… da k\u00e4men schnell Betr\u00e4ge vom zigtausendfachen der erhofften Steuernachzahlungen zusammen.<\/p>\n

    Nun, sie werden das Sparen noch lernen, sehr bald sogar. Es kriselt immer mehr in Euroland, neben Griechenland ist pl\u00f6tzlich auch Portugal ein Pleitekandidat. Schaun wir mal, wer n\u00e4chste Woche noch dazukommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vor etlichen Jahrzehnten war es bei Kaufl\u00e4den und Tankstellen noch \u00fcblich, dass man bedient wurde. Seitdem setzte sich bis heute immer mehr die Selbstbedienung durch. 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