Neue Ideen tun Not, besonders wenn jemandem das Wasser bis zum Hals steht. Der slowakischen Regierung steht es offenbar Oberkante Unterlippe, denn ihre j\u00fcngste Sparma\u00dfnahme klingt unglaublich:<\/p>\n
Zwei Minister m\u00fcssen gehen, damit der Treibstoffpreis sinken kann. Ein undenkbarer Vorgang? Nur solange, bis ein Volk aufsteht und sich gegen die unertr\u00e4gliche Politik auflehnt oder dem Land schlicht das Geld ausgeht. Sehen wir bald noch mehr davon?<\/p>\n
Am 21.01.2010 stand es in DiePresse.com<\/a>: Die Slowakei wirft zwei Minister aus dem Amt, um die Steuer auf Diesel senken zu k\u00f6nnen:<\/p>\n Es klingt wie ein realit\u00e4tsfremder Wunschtraum f\u00fcr politikverdrossene Autofahrer, was in unserem Nachbarland Slowakei soeben beschlossen wurde: Um den Dieselpreis senken zu k\u00f6nnen, werden ab ersten Juli zwei Ministerposten eingespart. Das Parlament in Bratislava hat diesen von der Regierung selbst eingebrachten Vorschlag mit gro\u00dfer Mehrheit gebilligt. […]<\/p>\n Als Gegenleistung daf\u00fcr stellten die Fr\u00e4chter am selben Tag ihre seit Jahresbeginn anhaltenden Stra\u00dfenblockaden und Protestaktionen ein. Die Fr\u00e4chter hatten aus Zorn \u00fcber ein neu eingef\u00fchrtes elektronisches Mautsystem unter anderem tagelang eine der wichtigsten Verbindungsstra\u00dfen zwischen Bratislava und dem Landesinneren blockiert.<\/p><\/blockquote>\n Der Durchschnittspreis in Europa f\u00fcr einen Liter Diesel<\/a> liegt momentan bei 1,07 Euro. In der BRD bezahlen wir 1,15 Euro und in der Slowakei liegt der Preis nur einen Cent darunter. Bei uns ist Diesel damit am sechstteuersten in der EU, die Slowakei folgt dicht dahinter auf Platz acht.<\/p>\n Anders bei Super-Benzin<\/a>. Der Durchschnitt betr\u00e4gt 1,19 Euro pro Liter, in der BRD stolze 1,35 Euro. Hier stehen wir sogar auf Platz f\u00fcnf, w\u00e4hrend die Slowakei einen Cent unter dem Durchschnittspreis Platz 16 belegt.<\/p>\n Es besteht insofern zumindest eine starke Preis-Verschiebung zwischen Diesel und Benzin im Vergleich zu den anderen EU-L\u00e4ndern. Daher ist es verst\u00e4ndlich dass die slowakischen LKW-Fahrer auf die Stra\u00dfe gingen, zumal sie gerade frisch mit einer Mauterh\u00f6hung konfrontiert wurden. Die slowakischen LKW-Fahrer d\u00fcrfen sich n\u00e4mlich seit kurzem eines \u00e4hnlichen Maut-Abzocksystems<\/a> erfreuen, wie es die deutschen Kollegen schon Jahre kennen.<\/p>\n Das Ergebnis, welches diese Stra\u00dfenblockaden ausgel\u00f6st hat, l\u00e4sst uns erstaunen. Man konnte also die Politik durch ein paar Tage Dauerstau so unter Druck setzen, dass diese tats\u00e4chlich gezwungen war, zu reagieren. Und die Reaktion war wirklich au\u00dfergew\u00f6hnlich, denn sowohl das Umweltministerium als auch das Ministerium f\u00fcr Bauten und Regionalentwicklung werden jetzt eingespart und die Aufgaben dem Landwirtschafts- bzw. Wirtschaftsministerium \u00fcbertragen.<\/p>\n Hieran sollten sich die selbstherrlichen Willk\u00fcrlichkeitsregenten in Berlin einmal ein Beispiel nehmen. Schlappe dreizehn „Bundesministerien“ d\u00fcrfen wir B\u00fcrger n\u00e4mlich finanzieren. Dieses sind:<\/p>\n Dort sitzen vielfach Sesselkleber, die analog zu ihren EU-Kollegen lediglich den Selbsterhalt praktizieren, indem sie sich durch immer neue Gesetze und Verordnungen oder auf sonstige Weise hervortun.<\/p>\n Um hier aufzur\u00e4umen, m\u00fcsste zun\u00e4chst ein \u00e4hnlich hoher Druck aufgebaut werden wie bei unseren EU-Nachbarn in der Slowakei, denn freiwillig wird keine Regierung an diesem gigantischen Apparat den Rotstift ansetzen. Zuviele Freunde und gute Kollegen sitzen in diesen „Unter-GmbHs“. Dieser Druck wird in der BRD jedoch kaum durch einen Streik ausgel\u00f6st werden. Dazu bedarf es viel mehr als nur das.<\/p>\n Im Grunde funktioniert es ganz allein \u00fcber Druck von noch weiter oben. Und wer ist „oben“ \u00fcber der BRD-Regierung? Das Geld nat\u00fcrlich. Erst wenn es also den obersten BRD-Angestellten selbst ans eigene Portemonnaie geht, werden sie kreativ und aktiv werden. Das geschieht genau dann, wenn dieser sogenannte Staat kurz vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit, dem Bankrott steht.<\/p>\n Wer die Krise seit Beginn aufmerksam verfolgt hat, wei\u00df, dass das Thema Staatsbankrott keine Fiktion ist und schon unz\u00e4hlige Male in der Geschichte geschah. Im Handelblatt<\/a> wurden am 25.01.2010 die spektakul\u00e4rsten F\u00e4lle aufgez\u00e4hlt:<\/p>\n Der Staatsbankrott ein Ausnahmezustand? Weit gefehlt. Ein Blick zur\u00fcck in die Geschichte zeigt: Praktisch alle L\u00e4nder waren schon einmal pleite \u2013 oder sogar mehrfach. Einige Staaten gingen in der Not sogar dazu \u00fcber, Gl\u00e4ubiger zu exekutieren.<\/p><\/blockquote>\n Es geht nur noch um die Frage, wann ist es soweit? Auch bei uns. Auch die BRD wird h\u00f6chstwahrscheinlich das Schicksal ereilen, ihre Zahlungsunf\u00e4higkeit verk\u00fcnden zu m\u00fcssen. M\u00f6glicherweise wird das nicht offiziell bekanntgegeben, sondern es offenbart sich durch die Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Wenn Sie also in nicht allzu ferner Zukunft davon h\u00f6ren sollten, dass diese oder eine neu gew\u00e4hlte BRD-Regierung drastische Sparma\u00dfnahmen verk\u00fcndet und sogar Bundesministerien zusammenlegt, dann wissen Sie, welche Stunde es geschlagen hat.<\/p>\n Vor allem den Damen und Herren in Berlin schl\u00e4gt dann ihre gro\u00dfe Stunde. Bis dahin werden n\u00e4mlich noch Millionen weiterer Arbeitsloser neu hinzukommen, die – sofern es nach Roland Koch geht – alle zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Dies ist zwar gegen das Grundgesetz Artikel 12<\/a><\/p>\n (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<\/p>\n (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.<\/p>\n (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.<\/p><\/blockquote>\n aber welchen Parteipolitiker interessiert schon ein \u00dcbergangs-Grundgesetz eines Selbstverwaltungsstaates? Dennoch k\u00f6nnte es passieren, dass diese vielen arbeitslosen Menschen vor Wut kochen, n\u00e4mlich den Herrn Koch.<\/p>\n Eine Prognose abzugeben, wann wir mit dem ersten offiziellen Staatsbankrott oder gar dem der BRD rechnen k\u00f6nnen, ist schwierig. Selbst die Profis wie Walter Eichelburg<\/a> wagen kaum, einen Termin daf\u00fcr zu nennen. Aber wenn es beginnt, wenn das erste gr\u00f6\u00dfere EU-Land bankrott ist, dann k\u00f6nnte es ganz schnell gehen und wir einen regelrechten Domino-Day erleben.<\/p>\n\n