Erinnern Sie sich noch an die gute alte Zeit, als Aff\u00e4ren von Politikern zu deren unmittelbarem R\u00fccktritt f\u00fchrten?<\/p>\n
Heute l\u00e4uft das anders. Da werden h\u00f6chstens „Fehler einger\u00e4umt“. Hinterher geht es unvermindert weiter, schlie\u00dflich muss die Lobby bedient werden. Wer m\u00f6chte schon auf Verg\u00fcnstigungen verzichten?<\/p>\n
Au\u00dferdem interessiert sich das Volk nicht f\u00fcr Skandale, sowas kann doch jedem passieren.Vor 20 Jahren lief das noch so: Im Dezember 1990 wurde die „Segelt\u00f6rn-Aff\u00e4re<\/a>“ von Lothar Sp\u00e4th aufgedeckt und bereits Mitte Januar 1991 trat er zur\u00fcck. Obwohl der Dapferle, so Sp\u00e4ths Spitzname bei den Schwaben, hinterher offiziell vom Untersuchungsausschuss entlastet<\/a> wurde, zog er damit unmittelbar nach „Entlarvung“ die Konsequenzen.<\/p>\n Und heute? Au\u00dfer Fehlereinr\u00e4umung passiert nichts, gar nichts. Wenn es \u00fcberhaupt dazu kommt. Auch Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Christian Wulff r\u00e4umt solche Fehler ein, der NDR<\/a> zitierte ihn am 22.01.2010:<\/p>\n „Das Upgrade h\u00e4tte ich nicht in Anspruch nehmen d\u00fcrfen. Das war ein Fehler. Das r\u00e4ume ich ohne Wenn und Aber ein. Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden“, sagte der Regierungschef im Landtag in Hannover. Ihm sei dies aber erst bewusst geworden, als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wegen der Reise in der Staatskanzlei nachfragte.<\/p>\n […]<\/p>\n Einen strafrechtlichen Versto\u00df sehe er aber nicht, da er nicht bewusst und ohne Vorsatz gehandelt habe.<\/p><\/blockquote>\n Aha, ihm ist das erst bewusst geworden, als die Situation an die breite \u00d6ffentlichkeit ging? Vorher war es ihm also nicht klar, dass er pers\u00f6nliche Vorteilsnahme praktizierte und erst durch die Presse kam er auf den Gedanken, die Preisdifferenz nachzuzahlen. Aber da dies kein strafrechtlicher Versto\u00df sei, kann nun selbstverst\u00e4ndlich ganz schnell wieder Gras \u00fcber die Sache wachsen.<\/p>\n Dann gab es da noch diesen gro\u00dfen Skandal mit Dr. Wachsam alias Wolfgang Sch\u00e4uble, der sich partout nicht mehr an die kleine Spende von 100.000 Mark<\/a> in der Schreibtischschublade erinnern konnte. Selbstverst\u00e4ndlich ignoriert man heute derartige Lapalien, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken<\/a>. Wo k\u00e4men wir denn sonst hin, wenn jeder Politiker mit Dreck am Stecken zur\u00fccktreten w\u00fcrde? Da h\u00e4tten wir ja auf einen Schlag tausende weitere Arbeitslose.<\/p>\n Auf der anderen Seite scheint es dann aber doch noch „ehrenhaftes“ Verhalten zu geben in Berlin. Da soll nun n\u00e4mlich der Leiter des Instituts f\u00fcr Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen<\/a>, kurz IQWIG, Peter T. Sawicki<\/a>, seinen Posten abgeben. Es ist in diesem Fall keine Entlassung, sondern sein Vertrag wird nicht mehr verl\u00e4ngert, weil Sawicki eine „Dienstwagenaff\u00e4re“ belasten soll.<\/p>\n Laut Spiegel<\/a> blieb von diesen Vorw\u00fcrfen jedoch wenig \u00fcbrig, da ein Rechtsgutachten zum Schluss kam, dass Sawicki „keinesfalls gegen den Dienstvertrag versto\u00dfen“ habe. Dennoch soll eine vermeintliche „Dienstwagenaff\u00e4re“ deutlich schwerer wiegen als die nachgewiesene Bestechlichkeit eines heutigen Finanz-Ministers?<\/p>\n „Gest\u00fcrzt“ wurde Sawicki in Wirklichkeit h\u00f6chstwahrscheinlich aus Pharma-Interessensgr\u00fcnden. Der Spiegel<\/a> ver\u00f6ffentlichte dazu am 21.01.2010 folgende Details:<\/p>\n Ende November wurde dann bekannt, dass Regierungskreise sowie die von FDP-Mitglied Baum gef\u00fchrte DKG offenbar die Abl\u00f6sung Sawickis betrieben. In einem Papier („Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“) hatten sich die f\u00fchrenden Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion daf\u00fcr ausgesprochen, Sawicki nach Ablauf seines Vertrags durch einen industriefreundlicheren Kandidaten zu ersetzen.<\/p><\/blockquote>\n Angeblich war Peter Sawicki der Pharmaindustrie ein Dorn im Auge, hatte er es doch gewagt, Therapien und Medikamente neben ihrer Wirksamkeit auch bez\u00fcglich ihrer Effizienz zu pr\u00fcfen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a> vom 20.01.2010 \u00e4u\u00dferte sich Professor Klaus Lieb<\/a> von der Uniklinik Mainz zum Thema:<\/p>\n Das IQWIG ist ein sehr wichtiges Institut, das uns eben erm\u00f6glicht wirklich zu schauen: Welche Therapien sind wirksam und auch kosteneffektiv? Und da hat das IQWIG schon einige Entscheidungen getroffen, die auch einigen Wirbel, so wie Sie es schon gesagt haben, hervorgerufen haben. Aber diese Entscheidungen waren zwar unbequem, aber doch sehr wichtige Entscheidungen, die dann dem gemeinsamen Bundesausschuss erm\u00f6glicht haben, zu entscheiden: Welche Therapien werden erstattet und welche nicht?<\/p><\/blockquote>\n Dieses kritische Vorgehen des IQWIG d\u00fcrfte die verarmte Pharmaindustrie bestimmt schon einige Milli\u00f6nchen gekostet haben, seit das Institut im Jahre 2004 gegr\u00fcndet wurde. Peter Sawicki \u00e4u\u00dferte sich in einem eigenen Interview mit spektrumdirekt<\/a> am 23.09.2009 folgenderma\u00dfen:<\/p>\n Das Problem ist, dass sich die Politik zu sehr auf die Pharma-Hersteller verl\u00e4sst. Es gibt eine riesige Lobby, welche die Medizinger\u00e4te und die Medikamente vertritt und die Politik beeinflusst. Die aber machen die Studien zum Teil nicht, zum Teil unzuverl\u00e4ssig. Negative Erkenntnisse werden oft gar nicht publiziert. Hinzu kommt, dass es kaum vergleichende Studien f\u00fcr andere Behandlungsmethoden gibt, Krankengymnastik etwa. Dabei ist gar nicht gesagt, dass beispielsweise Psychopharmaka bei Depressionen besser helfen als etwa Massagen.<\/p><\/blockquote>\n Dazu passt auch die Aussage von Horst Seehofer<\/a>, seinerzeit noch Bundesgesundheitsminister, dass die Pharmalobby st\u00e4rker ist als die Politik.<\/p>\n Peter Sawicki weiter im Interview:<\/p>\n Der Kommerz muss aus der Medizin heraus. Die \u00c4rzte d\u00fcrfen nicht \u00fcberlegen: Wie viel verdiene ich, wenn ich bei einem Patienten eine Herzkatheter-Untersuchung mache, und wie viel, wenn ich mit ihm \u00fcber eine \u00c4nderung seiner Lebensweise spreche?<\/p>\n […]<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung hat eine unrealistisch positive Einsch\u00e4tzung vom Nutzen medizinischer Behandlungen. Die Menschen m\u00fcssten informiert werden \u00fcber den tats\u00e4chlichen Nutzen und Schaden der Interventionen. Wenn man Frauen sagen w\u00fcrde, wie viele von zehn Jahren Mammografie-Screening profitieren – das sind eine bis maximal zwei von 1000 Patientinnen -, dann w\u00fcrden viele das nicht machen. Ich vermisse die Ehrlichkeit bei der Information der Patienten.<\/p><\/blockquote>\n Verstehen Sie jetzt, warum Sawicki seinen Posten r\u00e4umen muss? Ehrlichkeit interessiert nicht, sie schadet dem Gesch\u00e4ft der Pharmafia.<\/p>\n Der Lobbyismus hat schon l\u00e4ngst die Macht \u00fcber diese Scheinrepublik \u00fcbernommen. Auch die Absetzung von Nikolaus Brender<\/a>, dem ehemaligen ZDF-Intendanten, durch die hessische CDU, hatte Machterweiterung zum Ziel.<\/p>\n Dasselbe in gr\u00fcn erkennen wir an der Berufung des Juristen Gerald Hennenh\u00f6fers f\u00fcr die Abteilung f\u00fcr Reaktorsicherheit. Hennenh\u00f6fer, der eine eindeutige Vergangenheit als Atomlobbyist<\/a> besitzt, ins Umweltministerium zu setzen, ist in etwa dasselbe, als wenn der Fuchs den H\u00fchnerstall bewacht.<\/p>\n \u00c4hnliche Lobbyarbeit erfreute uns vor wenigen Wochen bereits schon einmal. Die Hotelbranche setzte f\u00fcr sich den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz<\/a> durch.<\/p>\n