{"id":7901,"date":"2010-01-26T00:03:02","date_gmt":"2010-01-25T23:03:02","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=7901"},"modified":"2017-04-16T21:22:11","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:11","slug":"der-grosse-bruder-bekommt-fluegel-werden-sie-gleich-wieder-gestutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2010\/01\/26\/der-grosse-bruder-bekommt-fluegel-werden-sie-gleich-wieder-gestutzt\/","title":{"rendered":"Der gro\u00dfe Bruder bekommt Fl\u00fcgel – werden sie gleich wieder gestutzt?"},"content":{"rendered":"

Die EU forscht nach neuen „Sicherheitsprogrammen“, um eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachungsdiktatur aufzubauen und die Polizei setzt auf fliegende Kameras.<\/p>\n

Zeitgleich pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung und Dr. Wachsams Nachfolger trifft sich mit seinen fr\u00fcheren Feinden. Verkehrte Welt?In Telepolis<\/a> wurde am 13.01.2010 \u00fcber eine weitere Ma\u00dfnahme gegen „Bedrohungen“ oder „auff\u00e4lliges Verhalten“ – was auch immer das sein soll – berichtet:<\/p>\n

Ein neues Dokument der INDECT-Macher umrei\u00dft auch die Ziele des „Work Package 2“, das ein mobiles st\u00e4dtisches \u00dcberwachungssystem („Mobile Urban Observation System“) bereitstellen soll, f\u00fcr das auch fliegende Kameras zum Einsatz kommen. Diese mit Lithium-Polymer-Batterien betriebenen „unbemannten Luftfahrzeuge“ („Unmanned Air Vehicles“, kurz: UAV oder „Drohnen“) sollen im Rahmen des Forschungsprojekts in die Lage versetzt werden, bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im st\u00e4dtischen Raum „durch die Stra\u00dfen“ zu verfolgen:<\/p><\/blockquote>\n

Diese fliegenden Augen k\u00f6nnen auch noch mit GPS best\u00fcckt werden, sodass sie selbstst\u00e4ndig festgelegte Routen fliegen k\u00f6nnen. INDECT sieht in einer zweiten Phase zus\u00e4tzlich vor, diese Minihubschrauber intelligent miteinander als Schwarm zu vernetzen, sodass sich damit automatisiert Aufgaben zur \u00dcberwachung abbilden lassen.<\/p>\n

Fehlt nur noch, dass diese Ger\u00e4te in Miniaturgr\u00f6\u00dfe als k\u00fcnstliche Insekten herumschwirren. Und Tatsache, es gibt bereits Forschungsprojekte, nat\u00fcrlich milit\u00e4rischer Art, die Flugroboter auf Libellengr\u00f6\u00dfe zu schrumpfen<\/a>. V\u00f6llig verr\u00fcckt.<\/p>\n

Da fragt man sich doch, wer soll denn damit \u00fcberwacht werden? Jeder auf Verdacht? Sicher, jeder k\u00f6nnte ein potenzieller Terrorist sein, selbst Laptopbesitzer werden wohl demn\u00e4chst auf Flugh\u00e4fen pauschal als Attent\u00e4ter betrachtet werden, da nach dem seltsamen Vorfall am M\u00fcnchner Flughafen bestimmt weitere Konsequenzen in der Art von strengeren Kontrollen gefordert werden.<\/p>\n

DiePresse<\/a> sprach am 20.01.2010 von einem Bombenalarm:<\/p>\n

Ein Bombenalarm hat am Mittwoch am M\u00fcnchner Flughafen f\u00fcr eine stundenlange Sperrung des Sicherheitsbereichs gesorgt und zu erheblichen St\u00f6rungen im Flugverkehr gef\u00fchrt. […] Ein verd\u00e4chtiger Laptop hatte am Nachmittag bei der Handgep\u00e4ckkontrolle Alarm ausgel\u00f6st, dennoch war der Besitzer weitergegangen und verschwunden. Der Sicherheitsbereich wurde abgesperrt und mehr als hundert Fl\u00fcge versp\u00e4teten sich oder wurden annulliert. Zwischenzeitlich waren 180 Polizisten und Sicherheitsbeamte im Einsatz.<\/p><\/blockquote>\n

Wer kommt jetzt f\u00fcr den entstandenen finanziellen Schaden auf? Gibt es bald die n\u00e4chste Flughafengeb\u00fchr? Die \u00dcberwachung wird inzwischen schon separat jedem Fluggast aufgebrummt, als „Sicherheitsentgelt“. Also fehlt noch eine „Fehlalarmgeb\u00fchr“.<\/p>\n

Hier im Absatz steht, dass der Besitzer des mutma\u00dflichen Sprengstoff-Laptops weitergegangen und verschwunden ist. In der Einleitung zum Artikel ist von „gefl\u00fcchtet“ die Rede. Das klingt nach wilder Schie\u00dferei und soll wohl die Dramatik des Artikels erh\u00f6hen.<\/p>\n

Aber was soll dieser Unsinn? Sind jetzt wirklich alle v\u00f6llig durchgeknallt? Selbst wenn es wirklich echte Al Qaida Terroristen g\u00e4be, w\u00e4ren die so bescheuert und w\u00fcrden mit Sprengstoff gef\u00fcllte Laptops durch eine Handgep\u00e4ckkontrolle schleusen? F\u00fcr wie dumm h\u00e4lt man uns? Oder merken die normalen und tief schlafenden B\u00fcrger gar nicht, dass man sie wie Idioten behandelt?<\/p>\n

Die merken das nicht, schon lange nicht mehr. Ihr gesunder Menschenverstand ist eingeschl\u00e4fert worden. Durchaus mit Absicht, denn wenn unser sogenanntes „Bundesverfassungsgericht“ – in einer Republik ohne Verfassung<\/a> – demn\u00e4chst entscheiden k\u00f6nnte, dass die Vorratsdatenspeicherung<\/a> doch legal ist, dann muss die Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr auch das passende Verst\u00e4ndnis besitzen. Und das erh\u00e4lt man am besten aus einer konkreten angeblichen Bedrohungslage.<\/p>\n

Ein Gericht, also ein echtes unabh\u00e4ngiges Gericht, sollte sich zwar nicht von der Anzahl an Klagen beinflussen lassen, aber die \u00fcber 34.000 Kl\u00e4ger gegen die Speicherpflicht f\u00fcr Telefon- und Internetverbindungsdaten d\u00fcrften den ersten Senat unter Vorsitz des Gerichtspr\u00e4sidenten Hans-J\u00fcrgen Papier am „Bundesverfassungsgericht“ in Karlsruhe durchaus nachdenklich machen. Beeinflussung ist ausnahmsweise erw\u00fcnscht.<\/p>\n

Parallel geschehen in Berlin seltsame Dinge. Der noch neue Nachfolger vom ehemaligen \u00dcberwachungs- und Null-Toleranz-Minister Dr. Wachsam mit dem schlechten Zahlenged\u00e4chtnis, Innenminister Thomas De Maizi\u00e8re, traf sich am 18.01.2010 mit den erbitterten Gegnern seines Vorg\u00e4ngers. Im Spiegel<\/a> stand dazu am 19.01.2010:<\/p>\n

Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung lobte: „Der Minister hat verstanden, dass sich das Vertrauen der Netzgemeinde nur durch ihre fr\u00fchzeitige Einbindung in \u00dcberlegungen der Politik und durch tats\u00e4chliches Aufgreifen unserer inhaltlichen Forderungen gewinnen l\u00e4sst.“<\/p><\/blockquote>\n

Naja, ob De Maizi\u00e8re wirklich ehrlich verstanden hat, ist hier die Frage. Will er vielleicht einfach nur gut Wetter machen, um die unweigerlich weiter gehende Drangsalierung der B\u00fcrger besser rechtfertigen zu k\u00f6nnen? Es klingt zumindest so, dass der Minister das Sammeln von Daten nicht als Problem empfindet. Also eigentlich kein Sinneswandel. Der Spiegel dazu weiter:<\/p>\n

Einen fundamentalen Gegensatz zwischen Innenminister und Netzpolitik-Aktivisten gibt es aber: Datensammlungen halte er nicht per se f\u00fcr problematisch, sagte de Maizi\u00e8re. Er begr\u00fcndete diese Position juristisch: „Das Grundrechtsproblem entsteht nicht durch die Sammlung, sondern durch den Zugriff.“<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt fragt sich nur noch, wo h\u00f6rt „Sammeln“ auf und wo beginnt „Zugriff“? Der Artikel klingt zun\u00e4chst mutmachend, aber wenn man genau auf diese Details achtet, dann scheint De Maizi\u00e8re m\u00f6glicherweise einfach nur zu beabsichtigen, die Gegner durch Dialog und evtl. klitzekleine Zugest\u00e4ndnisse auf seine Seite bringen zu wollen.<\/p>\n

Immerhin ist es n\u00e4mlich f\u00fcr die sogenannten „Gegner“ sicherlich eine Ehre, so von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie werden dadurch ein St\u00fcckchen weit unbewusst gekauft. Oder glauben Sie ernsthaft, ein Minister, der in absehbarer Zeit f\u00fcrchterliche Probleme in Form von Massenunruhen in der Bev\u00f6lkerung zu erwarten hat, l\u00e4sst sich auf mehr Freiheiten f\u00fcr die B\u00fcrger ein? Glauben Sie das wirklich? Sie glauben dann sicher auch an eine Klimaerw\u00e4rmung durch CO2, richtig?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich darf man nicht alles nur negativ sehen. Jedoch rein logisch betrachtet, warum sollte der ebenfalls der CDU angeh\u00f6rende De Maizi\u00e8re pl\u00f6tzlich eine volle Kehrtwende machen und seinem Vorg\u00e4nger und der Partei in den R\u00fccken fallen? Entweder er ist tats\u00e4chlich so ehrenhaft, dann wird er den Posten aber nicht lange innehaben, oder es ist ein hinterh\u00e4ltiger Plan, der nun auf eine andere Art und Weise dasselbe Ziel erreichen soll, was zuvor offensiv verfolgt wurde.<\/p>\n

Schlussendlich machen die in Berlin sowieso, was sie sollen. Im Mai kommt der neue Bilderberg-Befehl und dann wendet sich bestimmt noch so manches Blatt. Man darf die BRD-Politik auch nicht allzu ernst nehmen, es ist schlie\u00dflich nur ein Marionettentheater, wenngleich ein ziemlich teures.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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