{"id":7452,"date":"2009-12-30T00:03:55","date_gmt":"2009-12-29T23:03:55","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=7452"},"modified":"2017-04-16T21:22:13","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:13","slug":"steuern-rauf-ausser-fuer-lobbyisten-und-erst-nach-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/12\/30\/steuern-rauf-ausser-fuer-lobbyisten-und-erst-nach-der-wahl\/","title":{"rendered":"Steuern rauf – au\u00dfer f\u00fcr Lobbyisten und erst nach der Wahl"},"content":{"rendered":"

Eine Branche erh\u00e4lt eine Sonderl\u00f6sung – ein Steuergeschenk – der Rest der Republik zahlt drauf.<\/p>\n

Wer keine Lobby hat und seine W\u00e4hlerstimme in blindem Vertrauen auf ehrliche Politik nach Berlin verschenkt hat, der bekommt nichts, au\u00dfer einem Tritt in den Allerwertesten.<\/p>\n

Wirklich naiv, wer noch glaubt, dass in Berlin Politik f\u00fcr den B\u00fcrger gemacht w\u00fcrde. Noch naiver, wer diese Ausbeuteragentur auch noch selbst gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n

Das Gastgewerbe freut sich: Ab 01.01.2010 gilt sie nun, die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Beherbergungsleistungen auf den erm\u00e4\u00dfigten Satz von 7%. Man erhofft sich wohl, damit aus der katastrophalen Krise herauszukommen. Dabei wird die Steuersenkung jedoch bestimmt nicht f\u00fcr eine Verbesserung der Situation sorgen, denn die Hoteliers werden ihre Preise nicht senken. Im Stern<\/a> wurde am 18.12.2009 von folgender Umfrage berichtet:<\/p>\n

Am selben Tag ver\u00f6ffentlicht der Dehoga eine Umfrage unter 5700 Hoteliers und Gastwirten: Die w\u00fcrden nach einer Mehrwertsteuersenkung durchschnittlich nur ein F\u00fcnftel des Preisvorteils an die Kunden weitergeben. 47 Prozent wollten sie lieber investieren, rund 21 Prozent in L\u00f6hne und Qualifikation stecken und zehn Prozent einbehalten.<\/p><\/blockquote>\n

Das sind mal richtige Superstrategen: Investieren, wenn eh keine Kunden mehr kommen, dem Personal mehr bezahlen, wo der Arbeitsmarkt immer arbeitgeberfreundlicher wird oder das Geld einfach einkassieren? Gl\u00fcckwunsch, diese Profis k\u00f6nnen sich gleich eine Nummer beim Insolvenzverwalter ziehen. Ist sowas zu fassen?<\/p>\n

Aber was erwarten wir anderes? Esel regieren, Esel zerst\u00f6ren. Noch bleiben die Hotelpreise also stabil, doch wollen wir wetten, dass sich das bald radikal \u00e4ndert? Vielleicht entf\u00e4llt die Mehrwertsteuer in der n\u00e4chsten Iterationsstufe auf \u00dcbernachtungen im Hotel g\u00e4nzlich?<\/p>\n

Diese Senkung ergibt keinerlei Sinn, da der erm\u00e4\u00dfigte Satz eigentlich f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter eingef\u00fchrt wurde und nicht f\u00fcr Luxus-Schnickschnack wie Hotel\u00fcbernachtungen. Au\u00dferdem gibt es schon jetzt unz\u00e4hlige, undurchschaubare Sonderregelungen f\u00fcr den 7%-Satz. Es ist \u00fcbrigens spannend zu sehen, wie diese Spezialsonderl\u00f6sung offensichtlich zu Stande kam. Im Stern weiter:<\/p>\n

Am 1. April fordert Bayerns Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer, CSU, von der Kanzlerin, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zu senken. Der Dehoga freut sich „\u00fcber die Unterst\u00fctzung aus dem bayerischen Kabinett“.<\/p><\/blockquote>\n

Das riecht ja f\u00f6rmlich nach Kumpelei. Ein Ministerpr\u00e4sident in vorauseilendem Gehorsam? Ob es da vielleicht einen guten Freund von Herrn Seehofer im Hotelgewerbe gibt? Aber nein, wer wird denn solch unsch\u00f6nen Verdacht hegen. Der L\u00e4nderchef kam da bestimmt aus freien St\u00fccken ganz von allein auf diese Idee, der gesamten Branche etwas Gutes zu tun.<\/p>\n

Dieser Spa\u00df kostet die BRD-B\u00fcrger nun rund eine Milliarde Euro, was inzwischen wirklich als Peanuts bezeichnet werden kann. Insbesondere im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro Neuverschuldung im n\u00e4chsten Jahr – angepeilt wohlgemerkt – ist das Hotelgeschenk vernachl\u00e4ssigbar. „Schuldensch\u00e4uble“, so der neue Spitzname f\u00fcr Dr. Wachsam, macht keine halben Sachen wie man sieht. Wenn schon Schulden, dann gleich richtig.<\/p>\n

Seien Sie froh, dass er Schulden macht, denn dieses Geld existiert nicht<\/a>, es wird aus dem Nichts erzeugt. Viel schlimmer w\u00e4ren Steuererh\u00f6hungen, z.B. die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Nat\u00fcrlich ist da keine Rede von in Berlin, wie k\u00e4me man dazu. Immerhin steht im Mai 2010 noch eine sehr wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bevor, da wird man doch die treudoofen Schafe nicht verunsichern wollen.<\/p>\n

Doch einer kanns nicht lassen und rei\u00dft den Mund auf: DIW-Pr\u00e4sident Klaus Zimmermann tanzt aus der Reihe und plappert laut vor sich hin, was selbst Schuldensch\u00e4uble unter Folter nicht zugeben w\u00fcrde:<\/p>\n

DIW-Pr\u00e4sident Klaus Zimmermann hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent als „eine Frage des Zeitpunktes“ bezeichnet. […] Andere L\u00e4nder h\u00e4tten bereits Mehrwertsteuers\u00e4tze von 25 Prozent. Deshalb gebe es in Deutschland durchaus noch Spielraum.<\/p><\/blockquote>\n

So konnte man es am 25.12.2009 bei T-Online<\/a> lesen. Daher weht also der Wind. 25% sind wenigstens einfach zu rechnen: Ein Viertel des Preises alles Produkte und Dienstleistungen – au\u00dfer lebensnotwendiger G\u00fcter und Hotel\u00fcbernachtungen – geht in naher Zukunft direkt in die schwarze Kasse des Schuldenministers. Schwarz im Sinne der Parteifarbe nat\u00fcrlich, nicht dass mir das falsch interpretiert wird.<\/p>\n

Wann kommen die 25%? Wahrscheinlich im Herbst 2010, eben nach der NRW-Wahl, es seid denn, die Wirtschaft ist bis dahin so am Boden, dass man ihr damit den letzten Lebensatem aushauchen w\u00fcrde. Doch so sensibel sind unsere Berliner Zahlenjongleure auch wieder nicht. Die Wirtschaft stirbt sowieso, also pumpen sie einfach gedrucktes Geld hinein. Wozu sonst die 14 neuen Geld-Druckerpressen?<\/p>\n

Nach dem Steuererh\u00f6hen kommt auch mal etwas Positives, n\u00e4mlich ein Milliarden-Sparpaket. Nicht doch, dabei handelt es sich nicht um ein Sparbuch, auf das die Regierung Steuergelder einzahlt und anlegt, sondern um die K\u00fcrzung von Ausgaben f\u00fcr die Steuerzahler. Klingt schon weniger positiv. Naja, wer auch immer die Berliner gew\u00e4hlt hat, f\u00fcr die Wettervorhersage sind die nicht zust\u00e4ndig – zum Gl\u00fcck, sonst w\u00fcrden sie uns die Sonne noch durch diese idiotischen Energiesparlampen ersetzen.<\/p>\n

Die Zeit<\/a> berichtete \u00fcber das „Sparpaket“ am 21.12.2009:<\/p>\n

Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sagte der \u00abBild\u00bb-Zeitung (Montag): \u00abWir m\u00fcssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern. […]\u00bb<\/p>\n

Die mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten soll nach bisherigen Planungen nach der Mai- Steuersch\u00e4tzung vorgelegt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Warum erst die Zahlen vom Mai abwarten und dann im Juli bekanntgeben? Ach so, kleiner Sicherheitsabstand zur vorangehenden Wahl, schon wieder vergessen. Sieh an, einer von der Opposition hat den Schwindel sogar durchschaut, weiter in der Zeit:<\/p>\n

Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung der Sparpl\u00e4ne noch vor der NRW-Wahl. \u00abSch\u00e4uble muss seine Giftliste f\u00fcr den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-W\u00e4hler m\u00fcssen im n\u00e4chsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Genau, wir wollen doch schon vorher wissen, was uns erwartet – auch wenn das im Grunde v\u00f6llig egal ist, weil sich das schnarchende Wahlvolk sowieso nur noch mit M\u00fchen von der Glotze wegbewegt und nichts kapiert.<\/p>\n

Wo wird denn nun gespart? Sie glauben es nicht, Dr. Wachsam will ausgerechnet an der „inneren Sicherheit“ sparen. Nochmals die Zeit:<\/p>\n

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die B\u00fcrger mit einem Verlust an innerer Sicherheit f\u00fcr die schwarz-gelben Steuergeschenke bezahlen m\u00fcssen. […]\u00bb […] Bereits jetzt arbeite die Polizei am Limit. Freiberg: \u00abNoch weniger Polizei in Zukunft wird zu einer ernsthaften Gef\u00e4hrdung des Schutzes der Bev\u00f6lkerung vor Verbrechen f\u00fchren.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Ich frage mich, wo die GdP-Vorsitzenden leben? Die wirkliche Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung geht doch l\u00e4ngst nicht mehr von Kleinkriminellen aus, sondern ma\u00dfgeblich von den Lobbyisten in der Politik. Hier lauert eine viel gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrger und f\u00fcr unser ganzes Land. Was heute offiziell „Politik“ genannt wird, w\u00e4re in der Vergangenheit nicht selten mit Hochverrat betitelt und schwer bestraft worden.<\/p>\n

Wie w\u00e4re es mit folgendem Einsparungsvorschlag: Wir sparen uns die gesamte Regierung samt Bundestag und besetzen diese Positionen ausschlie\u00dflich mit professionellen anstatt den jetzigen Laienschauspielern. Diese kosten n\u00e4mlich nur einen Bruchteil der aktuellen Mannschaft und geben dabei wenigstens ein glaubw\u00fcrdiges Bild ab, denn die echten Schauspieler haben das L\u00fcgen auf der B\u00fchne schlie\u00dflich gelernt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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