Wer L\u00fcgen und Betrug aufdecken m\u00f6chte, der hat h\u00e4ufig die Rechnung ohne die Gangster gemacht.<\/p>\n
Da mag die Fakten- und Beweislage noch so klar und offensichtlich sein, aber wenn die Betr\u00fcger die eigenen Richter sind, wird man kaum zum Ziel kommen.<\/p>\n
Wie verfilzt und korrupt dieser Staat, der keiner ist, inzwischen schon geworden ist, l\u00e4sst sich an seinen „Fr\u00fcchten“, besonders den „Fr\u00fcchtchen“ erkennen, die er auch noch selbst ern\u00e4hrt.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2009 sollte ein „Unbelehrbarer“ mittels Zwangspsychiatrisierung<\/a> klein und mundtot gemacht werden. Rainer Hoffmann wehrt sich seit etlichen Jahren gegen den Betrug<\/a>, der ihm widerfuhr und den er schlie\u00dflich offengelegt hat. Die Justizbeh\u00f6rden jedoch arbeiten hier mit Mitteln, die alles, nur keinen Rechtsstaat vermuten lassen.<\/p>\n Zu diesem Fall sind inzwischen neue Informationen bekannt geworden. Rainer Hoffmann versuchte, Akteneinsicht zu erhalten, die ihm aber aus unglaublichen Gr\u00fcnden bislang verwehrt wird. Sch\u00fctzt sich der „Rechtsverein“ etwa mit willk\u00fcrlichen Mitteln vor seiner Entlarvung?<\/p>\n Geheimakte beim NRW-Justizministerium<\/p>\n Seit Jahren wird der Solarkritiker Rainer Hoffmann mit Strafverfahren wegen diverser angeblicher Beleidigungsstraftatbest\u00e4nde \u00fcberzogen. Diese Strafverfahren gegen den Solarkritiker wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum immer dann eingeleitet, wenn er Strafanzeige gegen Angeh\u00f6rige der Justiz in NRW gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte diese Strafverfahren gegen Justizangeh\u00f6rige laufend unter Bezugnahme des Aktenzeichens 4121 E-III 372\/98 beim NRW-Justizministerium ein.<\/p>\n Seit Sommer 2006 klagt Rainer Hoffmann nun auf Akteneinsicht nach IFG beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nachdem das NRW-Justizministerium ihm mehrfach Akteneinsicht verweigert hatte. Im Sommer 2009, also knapp drei Jahre nach seiner Klageeinreichung, sah sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun durch Beschluss veranlasst, diese Akte 4121 E-III 372\/98 selbst beim NRW-Justizministerium anzufordern, um die Anspr\u00fcche auf Akteneinsicht selbst bewerten k\u00f6nnen. Am 07.10.2009 dann die Antwort des Justizministeriums<\/a>:<\/p>\n „Ich verweigere die Vorlage der n\u00e4her bezeichneten Teile des Verwaltungsvorganges, da diese Teile gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden m\u00fcssen.“<\/p>\n In \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO hei\u00dft es auch w\u00f6rtlich:<\/p>\n „Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Ausk\u00fcnfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bringen w\u00fcrde… kann die zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde die Erteilung der Ausk\u00fcnfte verweigern.“<\/p>\n Ist das der eigentliche Grund f\u00fcr die Bewertung der Akte als „geheim“ ?<\/p>\n Welche Gr\u00fcnde k\u00f6nnten konkret vorliegen, wenn jemand, der seit Jahren kritisch \u00fcber die Solartechnik recherchiert, eine „Gefahr f\u00fcr das Wohl des Bundes“ darstellt oder „einem Land angeblich Nachteile bringt?<\/p>\n Soll die eigentliche Wahrheit der Solartechnik in Deutschland auf diese Art und Weise verschleiert werden? Liegen wom\u00f6glich von Seiten des NRW-Justizministeriums gravierende Verletzungen gegen das rechtsstaatliche Legalit\u00e4tsprinzips vor, die in dieser Akte wom\u00f6glich dokumentiert sind?<\/p>\n Darin sieht Hoffmann den eigentlichen Hintergrund, warum er keine Akteneinsicht erhalten soll. Denn seit Jahren werden strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizbeh\u00f6rdenmitarbeiter auf Basis dieser Akte unterbunden. Stattdessen wird Hoffmann mit vorgeschobenen strafrechtlichen Beleidigungsverfahren \u00fcberzogen, die er aber in der Vergangenheit bis heute allesamt in letzter Instanz gewinnen konnte, aber auch erst nach hartem Kampf durch alle Instanzen.<\/p>\n Und auch nur, weil er zum Teil ohne Anwalt bei Gericht erschienen ist und weil er NICHT auf die Ratschl\u00e4ge seines Anwaltes geh\u00f6rt hatte, sondern einen Wahrheitsbeweis seiner Recherchen vehement beim Richter einforderte.<\/p>\n Wom\u00f6glich um einen Wahrheitsbeweis seiner Recherchen zu verhindern, wurde Hoffmann in der Vergangenheit von den Richtern von allen Vorw\u00fcrfen ohne detaillierte Beweisaufnahme freigesprochen. Denn wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden h\u00e4tte, h\u00e4tte Hoffmann wom\u00f6glich nicht nur freigesprochen werden m\u00fcssen, sondern zahlreiche Justizmitarbeiter h\u00e4tten au\u00dferdem wom\u00f6glich wegen Prozessbetrug, Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger angeklagt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Seit Mai 2009 liegt nun sein aktueller Revisionsantrag beim OLG Hamm, nachdem Richter des LG Bochum am 20.04.2009 Hoffmann psychiatrisch unterbringen wollten<\/a>, wenn er sich weiterhin weigern w\u00fcrde, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen.<\/p>\n Hoffmann verweigerte damals am 20.04.2009 die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung und das Betreten des Justizgeb\u00e4udes unter dieser vermeintlichen Lebensgefahr.<\/p>\n Sowohl seine Klage auf Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch sein Revisionsantrag und „Widereinsetzung in den vorigen Stand“ beim OLG Hamm liegen mittlerweile bei h\u00f6heren Justizgremien: So wird sein Antrag auf Akteneinsicht mittlerweile vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster bearbeitet und seine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Unt\u00e4tigkeit der OLG Hamm Richter wird mittlerweile vom Pr\u00e4sidenten des OLG Hamm bearbeitet.<\/p>\n Wie soll das noch weitergehen?<\/p>\n Die Selbstreinigungskraft der Justiz scheint nicht zu funktionieren, wenn diese \u00fcberhaupt jemals in Deutschland funktioniert hat. Von Unabh\u00e4ngigkeit der Richter kann in Deutschland keine Rede sein, wenn die Politik in Form des NRW-Justizministeriums in solch infamer Weise einen B\u00fcrger seit Jahren verfolgt, um eigene Straftaten der Justizbeh\u00f6rden und Urteilsfehler von Richtern zu vertuschen, die laut den Recherchen des Solarkritikers Rainer Hoffmann seit nunmehr 10 Jahren nur einem Zweck gedient haben:<\/p>\n Der Solarwirtschaft einen Markt zu bereiten, der auf umfangreichen T\u00e4uschungen und Suggestionen basiert, die in Deutschland in Wirklichkeit nicht existieren. Zu diesem Zweck wurde die Justiz mit ins Boot geholt, wohl auf Anweisung des NRW-Justizministeriums.<\/p>\n Aber nicht nur die Justiz wurde ins Boot geholt, sondern auch die Medien berichten seit Jahren falsch \u00fcber die Effizienz der Solartechnik in Deutschland, was Hoffman auf seiner Webseite solarkritik.de<\/a> umfangreich dokumentiert hat.<\/p><\/blockquote>\n