{"id":6191,"date":"2009-10-29T00:03:40","date_gmt":"2009-10-28T23:03:40","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=6191"},"modified":"2017-04-16T21:22:16","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:16","slug":"neue-zensuridee-mit-deckmantel-raubkopierer-werden-ausgesperrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/10\/29\/neue-zensuridee-mit-deckmantel-raubkopierer-werden-ausgesperrt\/","title":{"rendered":"Neue Zensuridee mit Deckmantel: Raubkopierer werden ausgesperrt"},"content":{"rendered":"

Frankreich hat nach mehreren vergeblichen Anl\u00e4ufen nun doch das sogenannte „Hadopi“-Gesetz verabschiedet, welches drakonische Ma\u00dfnahmen gegen „Raubkopierer“ erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Diesen „\u00dcbelt\u00e4tern“ soll die Internet-Leitung f\u00fcr bis zu ein Jahr lang gekappt werden. Wiederholungst\u00e4ter werden hart bestraft. Eine Anh\u00f6rung der Beschuldigten findet nicht statt. Willkommen in der neuen Freiheit.<\/p>\n

In dem Land mit der besonders lockeren Handhabung f\u00fcr Plutonium<\/a> – manche bauen Bomben daraus – werden nicht etwa die echten Straft\u00e4ter verfolgt. Nein, denn die wirklich gef\u00e4hrlichen Menschen sitzen zu Hause vor ihrem PC und laden heimlich, still und leise v\u00f6llig illegal Musik und Software aus dem Internet: Die gemeingef\u00e4hrlichen Raubkopierer.<\/p>\n

Fr\u00fcher h\u00e4tte man diesen Dieben noch die Hand abgehackt, heute macht man das ganz modern und haut einfach symbolisch das Internetkabel durch. Ein Jahr lang ist dann zwangsweise Sendepause. Elegante Methode, wirklich. Dazu wird eine neue Beh\u00f6rde geschaffen, die sogenannte Hadopi-Beh\u00f6rde<\/a> – Hadopi bedeutet „Haute autorit\u00e9 pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet“.<\/p>\n

Besonders elegant sind die Rahmenbedingungen, denn die unbelehrbaren Wiederholungst\u00e4ter m\u00fcssen mit hohen Geld- bis hin zu Gef\u00e4ngnisstrafen rechnen. Die Beschuldigten k\u00f6nnen sich nicht einmal rechtfertigen. Es ist nicht vorgesehen, dass diese in einer Anh\u00f6rung Stellung zu den Vorw\u00fcrfen nehmen d\u00fcrfen oder gar ihre Unschuld beweisen k\u00f6nnen. Dazu schrieb Zeit Online<\/a> am 22.10.2009:<\/p>\n

Die Opposition sieht in der Sperre des Internetzugangs einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anh\u00f6rung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beschuldigten selbst haben daher mit dem ganzen Theater am wenigsten zu tun. Sie werden einfach nicht angeh\u00f6rt – es wird also gar nicht festgestellt, wer der wirkliche Verursacher des angeblichen Versto\u00dfes war oder ob gar eine Verwechslung vorlag oder \u00e4hnliche Fehler.<\/p>\n

Dank des Einsatzes der Regierungs-Opposition in Frankreich wurde das Gesetz wenigstens nicht ganz so krass verabschiedet, wie es geplant war. Gew\u00fcnscht war n\u00e4mlich, dass die Internetsperre einfach durch die Hadopi-Beh\u00f6rde selbst verh\u00e4ngt werden darf. Das Verfassungsgericht Frankreichs hat nun jedoch beschlossen, dass nur ein Richter \u00fcber eine solche Leitungskappung entscheiden darf. Ein toller Trost.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist die Frage, inwieweit \u00fcberhaupt eine Beweisf\u00fchrung erfolgen muss, wenn schon keine Anh\u00f6rung erfolgt. Man k\u00f6nnte ja auch einfach behaupten, dass der b\u00f6se Internet-Benutzer illegale Inhalte aus dem Netz geladen hat – oder sie ihm per „Bundestrojaner“ einfach auf dem PC ablegen?<\/p>\n

Der Manipulation sind T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet – wir kennen das ja schon. Man mag gar nicht glauben, dass heute solche Gesetze \u00fcberhaupt verabschiedet werden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen, denn das erinnert wirklich extrem an fr\u00fchere Zeiten der brutalsten Willk\u00fcr.<\/p>\n

Die Hadopi-Beh\u00f6rde soll schon im November 2009 aufgebaut werden und ab Abfang 2010 ihre ersten Abmahnungen verschicken. Auch hier ist unglaubliche Eile zu sp\u00fcren – was wirklich dahinter steckt, kann nur erahnt werden. Soll hier ein Werkzeug bereitgelegt werden, um auch Unruhen im Internet sofort unterbinden zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Wenn also demn\u00e4chst – anstatt dem Telekom-Techniker – an der T\u00fcr ein paar Herren mit schwarzen Stiefeln und langen M\u00e4nteln stehen, dann wei\u00df der kritische Franzose, welche Stunde seinem Internetzugang geschlagen hat.<\/p>\n

Und wie schon bei Zensursula wissen wir nat\u00fcrlich, wohin der Hase l\u00e4uft. Diese Internetsperre eignet sich doch sicherlich auch f\u00fcr kritische Meinungs\u00e4u\u00dferer und \u00e4hnliche Querulanten.<\/p>\n

An sich ist diese Hadopi-Idee genau das Gegenteil von Zensursulas Kinderporno-Sperre. Anstatt allen anderen Internetnutzern den Zugang zu bestimmten Inhalten zu unterbinden, wird einfach nur dem Verursacher der Zugang geraubt. Gar nicht so dumm gedacht.<\/p>\n

Was k\u00e4me wohl dabei heraus, wenn beides kombiniert w\u00fcrde? Ursula Dopi? Auf alle F\u00e4lle eine raffinierte Methode, um jeden Kritiker dauerhaft zum Schweigen zu bringen – „offizielle“ Sperr-Vorw\u00e4nde gibt es schon jetzt ausreichend glaubw\u00fcrdige und nachweisen muss man den Beschuldigten nach franz\u00f6sischem Recht ihre Schuld nun sowieso nicht mehr.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen daher nicht mehr darauf warten, bis diese beiden Zensur-Ideen auf andere „Internet-S\u00fcnden“ erweitert werden, denn schon jetzt ist es damit theoretisch m\u00f6glich, jeden unliebsamen Gast bzw. Autor im Netz zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Gute Nacht Internet, du letzte Bastion der Freiheit der Meinung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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