Lange wurde sie totgeschwiegen, die t\u00f6dliche Gefahr durch das EU-Erm\u00e4chtigungsgesetz, der sogenannte EU-Reformvertrag von Lissabon oder ehrlicher auch EU-Verfassung genannt.<\/p>\n
Nun ist es einem Journalisten gelungen, ein Interview mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider<\/a> \u00fcber die konkreten Folgen dieser EU-Verfassung in einem renommierten Magazin zu ver\u00f6ffentlichen: Es geht um nichts anderes als die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe.In seiner aktuellen Focus-Money-Kolumne hat Oliver Janich, Journalist f\u00fcr die Financial Times Deutschland, S\u00fcddeutsche Zeitung und weitere, ein Interview mit dem Fachmann f\u00fcr EU-Verfassungsfragen schlechthin – Prof. Schachtschneider – ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Die Kolumne kann in Focus-Money Ausgabe 35 vom 19.08.2009<\/a> auf Seite 78 nachgelesen werden<\/a>:<\/p>\n Focus-Money: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht erm\u00f6glicht der Vertrag die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe und das T\u00f6ten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gr\u00fcndet sich ihre Argumentation?<\/p>\n Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta erm\u00f6glicht ausdr\u00fccklich in den aufgenommenen \u201eErl\u00e4uterungen\u201c und deren \u201eNegativdefinitionen\u201c zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenw\u00fcrdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG<\/a>), \u00d6sterreich und anderswo, die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die T\u00f6tung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.<\/p>\n Money: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?<\/p>\n Schachtschneider: Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta<\/a>, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erkl\u00e4rung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grunds\u00e4tze der Charta gem\u00e4\u00df den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der in der Charta angef\u00fchrten \u201eErl\u00e4uterungen\u201c, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.<\/p>\n Money: Warum so umst\u00e4ndlich?<\/p>\n Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verst\u00e4ndliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.<\/p>\n Money: Aber ist es nun eindeutig, dass das T\u00f6ten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?<\/p>\n Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle L\u00e4nder einverstanden waren, war sie bisher nicht v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.<\/p>\n Money: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erl\u00e4uterungen…<\/p>\n Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie k\u00f6nnen die entsprechende Erkl\u00e4rung der Erl\u00e4uterung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union nachlesen (siehe Ausriss). Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Au\u00dferdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?<\/p>\n Money: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?<\/p>\n Schachtschneider: \u00dcberhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Money: Ist das \u00fcblich?<\/p>\n Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, \u00e4u\u00dfert es sich einfach nicht dazu.<\/p>\n Money: Ist das rechtlich m\u00f6glich?<\/p>\n Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.<\/p>\n Money: Die Todesstrafe kann laut Erl\u00e4uterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingef\u00fchrt werden. Ein sehr theoretischer Fall.<\/p>\n Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?<\/p>\n Money: Ist es nicht normal, dass in Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?<\/p>\n Schachtschneider: In Diktaturen schon.<\/p>\n Money: Noch be\u00e4ngstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr get\u00f6tet werden darf. Wer definiert das?<\/p>\n Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung k\u00f6nnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder k\u00fcrzlich die Demonstrationen in K\u00f6ln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar \u201eAutonome\u201c, die Steine schmeissen.<\/p>\n Money: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europ\u00e4ischen Union (GrCh) enth\u00e4lt keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches G\u00fcnstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.<\/p>\n Money: Wie kommen sie dann darauf?<\/p>\n Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort hei\u00dft es: \u201eKeine Bestimmung dieser Charta ist als Einschr\u00e4nkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich\u2026, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.\u201c. Wesentlich ist der Passus \u201ein dem jeweiligen Anwendungsbereich\u201c. Wenn n\u00e4mlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union ma\u00dfgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.<\/p>\n Money: Aber der europ\u00e4ische Gerichtshof k\u00f6nnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.<\/p>\n Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er f\u00fchlt sich immer zust\u00e4ndig. Au\u00dferdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte d\u00fcrfen nicht verschlechtert werden, nicht.<\/p>\n Money: Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus w\u00e4re drin, um auch Staaten wie die T\u00fcrkei aufnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Schachtschneider: Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft m\u00fcssten wir doch sagen, wir nehmen keine L\u00e4nder auf in denen Menschen get\u00f6tet werden d\u00fcrfen und nicht umgekehrt.<\/p>\n Money: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschlie\u00dfen?<\/p>\n Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU\/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur f\u00fcnfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen m\u00fcssen. Auch der SPD d\u00fcrfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, n\u00e4mlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.<\/p>\n Money: K\u00f6nnen Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?<\/p>\n Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegen\u00fcber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer gr\u00f6\u00dfer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise versch\u00e4rft den Druck auf die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Money: Also will man sie niederschie\u00dfen d\u00fcrfen?<\/p>\n Schachtschneider: So sieht es aus.<\/p>\n Money: Was kann man dagegen tun?<\/p>\n Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgeh\u00f6hlt ist, zum Widerstand.<\/p>\n Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?<\/p>\n Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des \u00f6ffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.<\/p>\n Money: …die dann als Aufruhr gedeutet werden k\u00f6nnen. Das klingt nach diktatorischen Verh\u00e4ltnissen<\/p>\n Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebr\u00e4uchlich. Der Begriff ist seit der R\u00f6mischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich w\u00fcrde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im \u00fcbrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.<\/p><\/blockquote>\n Ob diese Kolumne den „Normaldenkern“ und -lesern von Focus Money aufgrund ihrer drastischen Aussage \u00fcberhaupt bis ins Gro\u00dfhirn vordringt, ist die Frage. Vor lauter konzernmedialer Weichsp\u00fclerei ist der Leser aus der \u00fcblichen Zielgruppe sicherlich gar nicht direkt dazu bef\u00e4higt, den Ernst der Lage \u00fcberhaupt zu erkennen.<\/p>\n Gar nicht zu reden von Zustimmung, denn hat jemand einmal wirklich den Mut, derartige Dinge offen auszusprechen, wie z.B. Heny Nitzsche<\/a>, MdB, wird er im Deutschen Bundestag direkt ausgebuht<\/a>.<\/p>\n Kaufen Sie sich am besten am n\u00e4chsten Kiosk einige Exemplare dieser Focus Money Ausgabe Nummer 35 und verteilen Sie diese im unaufgekl\u00e4rten Freundeskreis bzw. kopieren Sie den Artikel aus dem Magazin, denn unter dem Namen Focus wird das Thema auf alle F\u00e4lle seri\u00f6ser bewertet, als die meisten Aufkl\u00e4rungswebseiten, auf denen sich sowieso nur die „Verschw\u00f6rungstheoretiker“ – solche wie Sie und ich – tummeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange wurde sie totgeschwiegen, die t\u00f6dliche Gefahr durch das EU-Erm\u00e4chtigungsgesetz, der sogenannte EU-Reformvertrag von Lissabon oder ehrlicher auch EU-Verfassung genannt. 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