{"id":4762,"date":"2009-08-05T00:03:16","date_gmt":"2009-08-04T22:03:16","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=4762"},"modified":"2017-04-16T21:22:19","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:19","slug":"dekadente-sesselkleber-ohne-unrechtsbewusstsein-freibrief-politiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/08\/05\/dekadente-sesselkleber-ohne-unrechtsbewusstsein-freibrief-politiker\/","title":{"rendered":"Dekadente Sesselkleber ohne Unrechtsbewusstsein – Freibrief Politiker"},"content":{"rendered":"

Wo fr\u00fcher noch Anstand und Verantwortung herrschten und die guten Sitten nicht verfallen waren, sitzen heute selbstgef\u00e4llige Damen und Herren, die offenbar mit superhaftendem Klebstoff an ihren Posten h\u00e4ngen.<\/p>\n

Selbst ein kleiner Miniskandal w\u00e4re in gar nicht allzu langer Vergangenheit noch Anlass genug gewesen, ganz schnell und ruhig mit gesenktem Haupt im Nebel zu verschwinden, damit man nicht noch irgendwelchen \u00c4rger angeh\u00e4ngt bekommt.<\/p>\n

Die heutigen hohen Herrschaften denken jedoch selbst beim gr\u00f6\u00dften Faut Pas nicht einmal im Traum daran, sich auch nur zu entschuldigen. Warum auch, es passiert ihnen ja sowieso nichts.<\/p>\n

Ganz im Gegenteil. Wer in der Politik-Elite heute angegriffen wird, kommt sogar auf die Idee, sich einfach Gesetze zu bauen, die ihn vor Angriffen sch\u00fctzen. Der professionellste Schn\u00f6sel ist der liebe Silvio Berlusconi<\/a> aus Italien. Man mag denken, die Italiener sind alle v\u00f6llig bescheuert, dass sie das sang- und klanglos mit sich machen lassen.<\/p>\n

Aber wie ist es denn bei uns, ist es hier viel anders? Ich glaube nicht. K\u00f6nnte es z.B. sein, dass „Zensursula<\/a>“ ziemlich genervt ist von dem Gegenwind aus dem Internet, der ihr entgegenst\u00fcrmt? Wieso sonst kommt sie pl\u00f6tzlich auf den Trichter, von ihrer bisherigen, rein auf angeblichen „Kinderschutz“ ausgerichteten Politik abzuweichen?<\/p>\n

Winfuture<\/a> schrieb dazu am 03.08.2009:<\/p>\n

„Die b\u00f6se Absicht darf mittlerweile unterstellt werden“, hei\u00dft es in einem Beitrag von Udo Vetter, Strafrechtsanwalt und Betreiber des ‚LawBlog<\/a>‚. Die Ministerin hatte in einem Interview erkl\u00e4rt, ohne Eingreifen des Staates drohe das Internet „ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betr\u00fcgen kann“.<\/p>\n

„Mobben, beleidigen, betr\u00fcgen. All das kann man im Internet tun“, so Vetter. Ebenso wie man es von Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon tun k\u00f6nne, hielt Vetter dem Entgegen. „Aber egal, wie man es macht \u2013 es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet“, so der Anwalt.<\/p><\/blockquote>\n

Das klingt schon schwer danach, als ginge es von der Leyen tats\u00e4chlich nur darum, unbequeme Inhalte gegen sich selbst nun mit derselben Methode mundtot zu machen, mit der sie so sch\u00f6n Propaganda gegen P\u00e4dophile gemacht hat.<\/p>\n

Bei Gulli<\/a> war am 03.08.2009 zu lesen:<\/p>\n

Wie Ursula von der Leyen nun jedoch erkl\u00e4rte, plane man bereits die n\u00e4chsten gro\u00dfen Schritte im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz. […]<\/p>\n

„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen f\u00fchren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde im Internet im richtigen Ma\u00df erhalten. Sonst droht das gro\u00dfartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betr\u00fcgen kann“, so die Bundesfamilienministerin gegen\u00fcber der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes. Sobald die W\u00fcrde eines anderen Menschen verletzt wird, endet also die eigene Freiheit. „Welche Schritte f\u00fcr den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt“, so von der Leyen.<\/p><\/blockquote>\n

Das P\u00e4dophilen-Pferd wird also weiter geritten, um damit den Sprung in die n\u00e4chste Stufe zu schaffen: Willk\u00fcrliche Internetzensur. Sollten auch hier \u00e4hnlich willk\u00fcrliche Gesetzesformulierungen zum Tragen kommen, wie sie von der Leyen selbst w\u00e4hlt, dann gute Nacht freie Medien.<\/p>\n

W\u00fcrde man Politiker wie von der Leyen nach fr\u00fcheren Ma\u00dfst\u00e4ben messen, dann w\u00e4re ein vergleichbarer „Volksvertreter“ nur noch betreten von dannen gezogen, anstatt sich gro\u00df aufzuspielen und die Flucht so massiv nach vorn anzutreten. Unglaublich, was hier passiert. Sitten und Anstand? Nicht vorhanden. Zum Wohle des Volkes? Warum das denn, was interessiert es in Berlin, was das bl\u00f6de Volk will? Verantwortung \u00fcbernehmen? Aber ich bitte Sie, das geht nun wirklich zu weit.<\/p>\n

Der Tagesspiegel<\/a> hat am 02.08.2009 einen sch\u00f6nen Artikel dazu verfasst:<\/p>\n

Das Land eilt von Skandal zu Skandal, in einem H\u00f6llentempo. Aber kaum jemand emp\u00f6rt sich, niemand tritt zur\u00fcck, schon gar niemand entschuldigt sich.<\/p><\/blockquote>\n

Es passiert nichts, niemandem in Berlin passiert etwas. Sie sch\u00fctzen sich allesamt selbst. Der Tagesspiegel weiter:<\/p>\n

Ein Skandal ist, dass die Bundesregierung ohne Not eine Rentengarantie beschlossen hat, um 20 Millionen W\u00e4hler gn\u00e4dig zu stimmen. Ein Skandal ist, dass die Bundesrepublik auf einen Schuldenberg von 2000 Milliarden Euro zul\u00e4uft, ohne dass die Verantwortlichen Wege aufzeigen, wie es nachfolgenden Generationen gelingen soll, diese enorme Schulden- und Zinslast jemals wieder in den Griff zu bekommen, um auch in Zukunft finanzielle Mittel f\u00fcr politische Gestaltung zur Verf\u00fcgung zu haben.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Ein Skandal ist, dass f\u00fcnf Milliarden Euro Steuergelder f\u00fcr die viel gepriesene Abwrackpr\u00e4mie ausgegeben wurden, ohne Mindestanforderungen an Spritverbrauch oder Schadstoffaussto\u00df zu stellen.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Ein Skandal ist, dass trotz Wirtschaftskrise und Rekordverschuldung weite Teile der Politik den W\u00e4hlern weismachen wollen, dass sich die Deutschen nach der Wahl auf Steuersenkungen und stabile Sozialabgaben freuen k\u00f6nnen. All das sind Skandale.<\/p><\/blockquote>\n

Genau, Skandal, Skandal, Skandal. Und niemand interessiert es, das ist der gr\u00f6\u00dfte Skandal! Die k\u00f6nnen machen, was sie wollen. Niemand pinkelt ihnen ans Bein, es sei denn, sie machen das nicht, was ihresgleichen von ihnen erpressen.<\/p>\n

Der wirkliche Hintergrund dieses Internet-Zensurgesetzes hat mit Sicherheit nichts mit Kinderschutz oder P\u00e4dophilie zu tun. Das ist ein abgekartetes Spiel. Von vorneherein war das Ziel, die immer zahlreicher werdenden Kritiker im Internet „legal“ mundtot zu machen.<\/p>\n

So betrachtet war es ein sehr schlauer Schachzug, eine „glaubw\u00fcrdige“ Bundesministerin f\u00fcr Familie mit sieben eigenen Kindern dazu zu benutzen, den ersten harmlosen und sehr publikumswirksamen Schritt zu tun, um dann kurze Zeit sp\u00e4ter, das eigentliche Ziel – die vollst\u00e4ndige Internetzensur – folgen zu lassen.<\/p>\n

Nicht umsonst hatte auch Dr. Wachsam, alias Wolfgang Sch\u00e4uble, in einer Rede einen freudschen Versprecher<\/a>:<\/p>\n

„… und inzwischen er\u00f6ffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle…“<\/p><\/blockquote>\n

Zufall? Garantiert, genauso zuf\u00e4llig wie alles, was aus Berlin kommt. Alles, au\u00dfer Unrechtsbewusstsein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wo fr\u00fcher noch Anstand und Verantwortung herrschten und die guten Sitten nicht verfallen waren, sitzen heute selbstgef\u00e4llige Damen und Herren, die offenbar mit superhaftendem Klebstoff an ihren Posten h\u00e4ngen. 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