Gro\u00dfbritannien macht es uns vor: Ein Skandal jagt den n\u00e4chsten – unter den Abgeordneten herrscht gro\u00dfe Unruhe und ein Kopf rollt nach dem anderen.<\/p>\n
Gut, dass es in Berlin so etwas nicht gibt. Dort regiert weder Korruption noch Betrug, unsere unabh\u00e4ngigen Abgeordneten und die Regierung sind nicht nur sauber, sondern rein. Oder was denken Sie?<\/p>\n
Im Land der Rechtslenker – in Bezug auf den Stra\u00dfenverkehr – herrscht offenbar „Revoluzzer-Stimmung“. Der Spiegel<\/a> schrieb dazu am 18.05.2009:<\/p>\n Der Spesenskandal um britische Politiker st\u00fcrzt das Land in die tiefste politische Krise seit Jahrzehnten – und provoziert einen offenen Aufstand im Unterhaus. Sprecher Martin sperrt sich gegen alle R\u00fccktrittsforderungen. Sein Schicksal liegt in den H\u00e4nden eines alten Parteifreunds: Gordon Brown.<\/p><\/blockquote>\n Nur einen Tag sp\u00e4ter war es auch schon so weit: Martin trat zur\u00fcck. Eine Unglaublichkeit, da dies in den letzten 300 Jahren nicht geschah. Focus-Online<\/a> dazu am 19.05.2009:<\/p>\n Der britische Unterhauspr\u00e4sident Michael Martin tritt zur\u00fcck. Eine Spesenaff\u00e4re unter Abgeordneten war ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung. Martin ist damit der erste Parlamentspr\u00e4sident seit 300 Jahren, der seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt.<\/p><\/blockquote>\n Wie wir schon durch die Banken-Krise gelernt haben, wird nur das zugegeben, was ohnehin nicht mehr zu verheimlichen ist. Gehen wir also davon aus, das war nur eine kleine Eisbergspitze, die wir mitbekommen haben.<\/p>\n Derartige Unruhen in einer Regierung zwingen deren Chef zu schnellen und sichtbaren Ma\u00dfnahmen, sonst kann er sich gleich selbst verabschieden. Gordon Brown geht daher laut Handelsblatt<\/a> vom 26.05.2009 an den Umbau seines Kabinetts:<\/p>\n Regierungschef Gordon Brown zieht Konsequenzen aus dem britischen Spendenskandal: Mit einem neuen Kabinett und einem „nationalen Plan“ will Brown seinen Kopf retten. Doch die Debatte l\u00e4uft l\u00e4ngst an ihm vorbei. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei bekommt Brown unerwartete Konkurrenz.<\/p><\/blockquote>\n Brown geht es also einzig und allein um seinen Kopf, nicht um Gro\u00dfbritannien. Ein typisches B\u00e4nkerverhalten k\u00f6nnte man meinen. Das Handelsblatt weiter:<\/p>\n Neben Abgeordneten zittern jetzt auch Minister um ihre \u00c4mter. Nach neuen Enth\u00fcllungen des \u201eDaily Telegraph<\/a>\u201c sollen neun Kabinettsmitglieder, darunter Schatzkanzler Alistair Darling, gegen die Regeln versto\u00dfen haben, indem sie die Kosten ihrer Steuerberater auf die parlamentarische Spesenrechnung setzten.<\/p><\/blockquote>\n Schnell umbauen, bevor noch mehr herauskommt. Meine G\u00fcte, was eine korrupte Gesellschaft da dr\u00fcben.<\/p>\n Allerdings macht der Spesenskandal das Parlament und die Labourfraktion unberechenbar. Mindestens f\u00fcnf Labour- und Tory-Abgeordnete haben ihren R\u00fcckzug aus dem politischen Leben angek\u00fcndigt. Andere wurden von ihren Fraktionen ausgeschlossen. Nach einer Berechnung der \u201eTimes<\/a>\u201c wird rund die H\u00e4lfte der 646 Abgeordneten bei der n\u00e4chsten Wahl ihren Job verlieren \u2013 durch Abwahl, oder freiwilligen Verzicht.<\/p><\/blockquote>\n Die H\u00e4lfte der Abgeordneten h\u00e4ngt da mit drin? Einfach unglaublich. Nun muss man sehen, dass in Gro\u00dfbritannien sowieso schon die Nerven blank liegen. Das Land steht unmittelbar vor dem Staatsbankrott, die Regierung steht daher unter ungeheurem Druck der \u00d6ffentlichkeit und nun kommen mehr oder weniger zuf\u00e4llig solche Skandale an die Oberfl\u00e4che. Das muss ja in einem Eklat enden.<\/p>\n In der Financial Times Deutschland<\/a> vom 18.05.2009 geht man noch h\u00e4rter zur Sache:<\/p>\n Und es ist nicht nur die Regierung, die am Pranger steht. Es ist nicht nur eine Partei, die am Spesentopf erwischt wurde. Es geht nicht um einen kleinen Kreis von \u00dcbelt\u00e4tern. All das hat es immer mal gegeben, in Gro\u00dfbritannien wie anderswo.<\/p>\n In diesem Skandal jedoch steckt die gesamte britische Politikelite: quer durch alle Parteien, R\u00e4nge, Funktionen. Das gesamte Parlament steht blamiert da, ist pl\u00f6tzlich diskreditiert – und all das zu allem \u00dcberfluss auch noch inmitten der schwersten Wirtschaftskrise, die das Land seit Jahrzehnten gesehen hat.<\/p><\/blockquote>\n Da trifft es sich gut, dass Gro\u00dfbritannien seit Jahren ganze Arbeit geleistet und das Land in einen perfekten \u00dcberwachungsstaat verwandelt hat. Die erboste Bev\u00f6lkerung wird daher den Skandal wohl vor dem Fernseher erleben m\u00fcssen und sich nicht unbedingt vor die T\u00fcre trauen, da Browns M\u00f6glichkeiten weitreichend sind. Big Brother<\/a> l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n \u00dcbrigens ist Gro\u00dfbritannien kein Einzelfall. Auch in Indien geht es derzeit rund. Die S\u00fcddeutsche<\/a> dazu am 20.05.2009:<\/p>\n Jeder dritte Abgeordnete im indischen Parlament hat demn\u00e4chst einen Termin vor Gericht. Wie die indische Gesellschaft f\u00fcr Demokratische Reformen (ADR) am Mittwoch mitteilte, sind gegen 153 von 543 Parlamentsmitgliedern Strafverfahren anh\u00e4ngig. 74 werden demnach sogar massiver Vergehen wie Raub oder Mord beschuldigt.<\/p><\/blockquote>\n